Uhr Uhr. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Gemeinde Münsterdorf Gremium Einwohnerversammlung Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort MSV, Kantine in Münsterdorf Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Schümann Vorsitzender gez. Eisler Protokollführerin

2 Zu Pkt. 1: Begrüßung Bürgermeister Schümann begrüßt 50 Einwohnerinnen und Einwohner zur Einwohnerversammlung. Zu Pkt. 2: Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Schümann stellt die Tagesordnung vor. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 3: Bericht des Bürgermeisters Internes - Gemeindevertreter Stefan Holzweiß hat sein Amt niedergelegt. Nachfolger der SPD- Fraktion ist Bernd Dieckmann. - Neuer Bau- und Umweltausschussvorsitzender ist Jörg Unganz, neuer Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses Werner Mayer. - Beim Finanzausschuss und dem Schul-Sport und Jugendausschuss gab es keine Änderungen: Frau Ziegler und Herr Illner. - Am 26. Mai 2013 findet die Kommunalwahl statt. Um es den Wahlhelfern zu erleichtern, wurden zwei Wahlbezirke festgelegt. Wahllokal ist wie letztes Jahr die Grundschule Münsterdorf. Bürgermeister Schümann bittet alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Wahl zu gehen und ihre 7 Stimmen abzugeben. - Wegen des anhaltenden Schnees wird die gemeindliche Schredderaktion auf den 8. April 2013 verschoben. Finanzen - Zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 wies das Ergebnis -109 T aus. Nach dem 3. Nachtrag weist das Ergebnis nun ein Plus von 13 T aus. Die Prognose der Jahresrechnung beläuft sich sogar auf ein Plus von ca. 30 T. Das Ergebnis des Haushaltes 2013 weist derzeit ein Ergebnis von -78 T aus, aber wie die Erfahrung zeigt, wird dies nicht das letzte Ergebnis sein. - Bürgermeister Schümann erläutert anhand eines Balkendiagramms die Einnahmen der Gemeinde und was nach Abzug der Umlagen tatsächlich der Gemeinde zur Verfügung steht. Für 2013 werden zwar die höchsten Einnahmen seit 1998 erwartet (knapp 1,6 Mio. ), durch die Erhöhung der Kreis- und Amtsumlage stehen der Gemeinde aber nicht mehr Mittel als vorher zur Verfügung. - Bürgermeister Schümann erläutert die Hauptausgaben der Gemeinde: Schule, ohne VHS (+35 T zum Vorjahr) Kinder, Jugendliche, Kiga (+55 T zum Vorjahr) darin für Krippengruppen* Bauhof, Straßen, Grünanlagen, Lampen (-30 T zum Vorjahr) Sport (+/- 0) Feuerwehr (-2 T zum Vorjahr) Alles andere (+12 T zum Vorjahr) * Die Kosten für die Krippengruppen sollen vom Land übernommen werden, jedoch obliegt die Mittelverteilung dem Kreis Steinburg und ist noch nicht entschieden.

3 Grundschule Bürgermeister Schümann teilt die derzeitigen Schülerzahlen und die Anmeldung für das kommende Schuljahr mit: 2012/2013: 108 Kinder 2013/2014: 102 Kinder Die Anzahl der Dägelinger Kinder steigt von 17 auf 21. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde sich dringend mit der Schülerbeförderung beschäftigen muss, da derzeit nur ein Fahrzeug für 16 Kinder zur Verfügung steht. Bürgermeister Schümann zeigt nun einige Fotos des Neubaus auf dem Grundschulgelände. Die geplanten Baukosten in Höhe von ,- wurden um ,- unterschritten. Der Multifunktionsraum wird zukünftig auch für die Gemeindevertretung und Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen. Auch Vereine und Organisationen können den Raum nutzen. Eine private Nutzung wird aber nicht möglich sein. Ein Foto zeigt das neue Whiteboard, welches zwar mit einer Anschaffungssumme in Höhe von 4.000,- teuer ist, aber für den Unterricht ein wahrer Gewinn sein wird. Viele Schulen arbeiten schon mit diesen modernen Tafeln und auch in Münsterdorf soll ein Zweites für das Hauptgebäude angeschafft werden. Außerdem lobt Herr Schümann die vorbildliche Arbeit von Herrn Grell, der für den Neubau u.a. neue Fußleisten und Stoßkanten hergestellt und angebracht hat sowie kleine Rollwagen in Eigenleistung für die Besucherstühle gebaut hat. Inzwischen ist drinnen alles fertig, jedoch können die restlichen Arbeiten an den Außenanlagen erst bei besserem Wetter fertiggestellt werden. Danach wird dann ein offizieller Einweihungstermin bekannt gegeben. Auch am Hauptgebäude wird sich in der nächsten Zeit einiges tun: Die notwendige Sanierung wegen des Hausschwammes läuft an, die steile Rampe an der Kirchenstraße wird zu einer Treppe umgebaut, die Aula, einige Flure und das Treppenhaus werden gestrichen und neue Fußbodenbeläge werden verlegt. Außerdem werden im Klassenraum der 1 b Akustik-Maßnahmen durchgeführt und es sollen neue Vorhänge angeschafft werden. Dies sind hauptsächlich Arbeiten, die in den Sommerferien stattfinden müssen, um den Schulbetrieb nicht zu stören. Der Schulhof wird in Kürze mit Videokameras ausgestattet in der Hoffnung, dass so Randalierern und Schmierfinken das Handwerk gelegt werden kann. Die Müllcontainer werden eine neue Einhausung, voraussichtlich hinter dem Haus Fridolin, erhalten. Feuerwehr Im Haushalt 2013 sind für ein neues Feuerwehrfahrzeug ,- bereitgestellt worden. Ob dieser Betrag ausreicht, ist aber noch nicht ganz sicher. Die alten Fahrzeuge sind derweil 5 und 30 Jahre alt. Für den Neukauf werden Fördermittel in Höhe von ,- in Aussicht gestellt, dafür muss das Fahrzeug aber bis November 2014 gekauft werden, da sonst die Mittel anderweitig eingesetzt werden. Leider ist das favorisierte Fahrzeug aber zu groß für die vorhandenen Garagen in der Feuerwehr. Ein Kleineres kommt aber nicht in Frage, da immer mehr Technik notwendig wird und auch die Beförderung zum Einsatzort der Kameradinnen und Kameraden gewährleistet werden muss. Das neue Fahrzeug bietet Platz für 8 weitere Personen im hinteren Teil. Auch das Gebäude bietet eigentlich nicht mehr genügend Platz für die inzwischen 34 Kameradinnen und Kameraden. Allein aus versicherungstechnischen Gründen muss dem abgeholfen werden. Die Gemeinde hat eine Arbeitsgruppe Feuerwehr gebildet, die sich nun damit beschäftigt ob und wie eventuell ein Anbau, Umbau oder gar ein Neubau der Feuerwehr möglich gemacht werden kann. Es stehen derzeit ,- für die Projektumsetzung im Haushalt 2013 zur

4 Verfügung. Der Bürgermeister macht deutlich, das die Gemeinde hinter der Arbeit der Feuerwehr steht und sie unterstützen wird und bittet gleichzeitig die Einwohnerinnen und Einwohner Vorschläge und Ideen mitzuteilen. Mit diversen Grundstückseigentümern wurde bereits gesprochen, aber da man für einen Neubau ca m² benötigt, gestaltet sich die Suche schwierig. Einige Gespräche stehen aber noch aus. Von einer Einwohnerin wird gefragt, was denn ein Verkauf des Altfahrzeuges bringen würde. Der stellvertretende Wehrführer Herr Heesch antwortet, dass das letzte Fahrzeug für verkauft wurde. Außerdem wird nachgefragt, ob bei immer größeren Fahrzeugen auch gewährleistet ist, dass man durch schmale Straßen durchpasst, was mit ja beantwortet wird. LLUR Bürgermeister Schümann erläutert kurz den Sachverhalt und stellt richtig, dass die Gemeinde Münsterdorf gemeinsam mit der BIAB nicht die Firma Holcim selbst verklagt, sondern gegen den Genehmigungsbescheid des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). Derzeit wird noch auf den fehlenden Widerspruchsbescheid gewartet. Sollte dieser negativ sein, wird die Gemeinde gemeinsam mit der BIAB gegen die Entscheidung des LLUR klagen. Eine Einwohnerin erläutert hierzu, dass auch nicht gegen das Handeln von Holcim im Allgemeinen geklagt wird, sondern gegen die zu geringen Auflagen (z.b. Filter), um die Umwelt und auch die Menschen zu schützen. Des Weiteren erklärt Bürgermeister Schümann, dass die Infoveranstaltung am 11. März 2013 in Oelixdorf nicht von der Gemeinde organisiert wurde. Diese hat die BIAB alleine veranstaltet und hat mit 200 Teilnehmern viele Menschen erreicht. Der Abend war sehr informativ. Das Feedback der anwesenden Einwohner über die Einsatzbereitschaft der Gemeinde und auch der BIAB ist sehr positiv und man ist dankbar, dass die Gemeinde sich um das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner kümmert. Die Versammlung wird für 10 Minuten unterbrochen. Und noch mehr - In diesem Jahr wird nun die Deckenerneuerung im Fasanenweg und in der Hermannstraße stattfinden. Aus Kostengründen wurden diese Maßnahmen im letzten Jahr verschoben. Frau Ziegler und der Bürgermeister erklären hierzu, dass eine Deckenerneuerung keine Beitragspflicht für die Anlieger auslöst. Dies wäre nur bei Ausbaumaßnahmen der Fall. Bisher konnte sich die Gemeinde auch dagegen wehren, eine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen. - Der Gehweg entlang der Kirche wird noch in diesem Jahr erneuert. - Die Zusammenarbeit mit Haus und Grund klappt sehr gut. Man erhält von dort viel Unterstützung bezüglich der Themen Straßenbeleuchtung etc. - Die Gemeinde wird zusammen mit der Gemeinde Lägerdorf überlegen, wie eine Beleuchtung des Radweges zwischen den Gemeinden realisiert werden kann - auch dies ein Vorschlag von Haus und Grund. - Das Klärwerk Münsterdorf braucht einen neuen Rechen Kostenfaktor ca In diesem Zusammenhang appelliert der Bürgermeister an alle Einwohnerinnen und Einwohner keine Putzlappen etc. in die Toilette zu werfen. Die Pumpen am Klärwerk verstopfen dadurch und eine Beseitigung kostet jedes Mal viel Geld! - Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte der Gemeinde einen Aktienkauf angeboten, welcher in der letzten Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt wurde. Die Einwohner begrüßen diese Entscheidung. - Der Bolzplatz soll in diesem Jahr umgestaltet werden. Bei der Ideenwerkstatt haben 40 Kinder und Jugendliche Vorschläge erarbeitet, welche die Gemeindevertretung nun mit in Ihre Beratung nimmt. Im Haushalt stehen für das Projekt ,- zur Verfügung.

5 - Die systemgerechten Bushaltestellen in der Kirchenstraße und in der Itzehoer Straße sind fast fertig. In der Itzehoer Straße Richtung Itzehoe fehlt noch ein Geländer und aus Platzmangel für Rollstuhlfahrer muss eine Scheibe wieder entfernt werden. Ein Einwohner teilt seine Bedenken bezüglich der hohen Bordsteine mit. Er hat die Sorge, dass von der Straße abkommende Fahrzeuge umkippen könnten. Der Bürgermeister wird dies prüfen. - Die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung ist fast fertig. Nur wenige Lampen müssen noch nachgeliefert werden (Kirchenstraße Richtung Lägerdorf). Einige bisher symmetrische Leuchtmittel werden noch auf asymmetrische Leuchtmittel umgestellt werden, da es einige Beschwerden bezüglich der Ausleuchtung von Vorgärten oder gar Wohn- und Schlafzimmern gab. Außerdem wird der Strahler bei der Kirche noch abgedeckt, damit die Autofahrer aus Richtung Kalandstraße nicht mehr geblendet werden. - Nachdem die erste Ausschreibung für den Breitbandausbau fehlgeschlagen ist, befindet sich die zweite Ausschreibung in der abschließenden Verhandlungsphase. - Der Deich- und Sielverband hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Hauke Komoß - Es ist nur noch ein Grundstück in Lütt Moor zu verkaufen. Interessenten gibt es bereits. - Die Arbeiten von Kabel Deutschland liegen wegen des schlechten Wetters still. Alle hoffen, dass die Arbeiten schnellstmöglich abgeschlossen werden können. - In diesem Jahr laufen die Arbeiten für ein Gemeindekataster an. Insgesamt sollen dann Pläne für alle Leitungen (Schmutz-, Regen- und Frischwasser) sowie Straßenlaternenstandpunkte digital verfügbar sein. Anregungen, Vorschläge, Verschiedenes - Ein Einwohner beklagt, dass seine Anmerkung über zu hohe Gehwegsabsenkungen in der Mühlenstraße/Lütt Moor aus dem Protokoll der Einwohnerversammlung vom gelöscht wurde. Eine Verbesserung der Situation ist bisher nicht eingetreten. (Anmerkung der Verwaltung: Eine derartige Anmerkung oder gar eine zweite Version des Protokolls konnte nicht gefunden werden.) - Der Einwohner beklagt sich außerdem über die unzureichende Leuchtqualität der neuen Lampen. Die Kreuzung Gartenstraße/Schallenbergstraße ist schlecht bis gar nicht ausgeleuchtet. Das war früher anderes. Auch entlang des Friedhofes ist es viel zu dunkel. Der Bürgermeister nimmt dies zur Kenntnis und wird sich ein Bild machen. - Der Einwohner fragt, warum sich seit der letzten Anregung, das Regenrückhaltebecken neben der Klotzenkuhle wieder glänzen zu lassen nichts getan hat. Bürgermeister Schümann antwortet, dass nicht vorgesehen ist, das inzwischen bewachsene Becken auszuheben und wieder Wasser einzufüllen. Das Becken erfüllt seinen Zweck: Niederschlagswasser aufzunehmen und zu versickern. - Der Einwohner korrigiert die Angaben im Protokoll vom : Es handelt sich um die Rollsplittdecke Sandberg nicht Sandweg - Der Einwohner kritisiert die Vorgehensweise bei den Arbeitsabläufen des Bauhofes (Trummenreinigung und Kontrolle). Bürgermeister Schümann weist diese energische Kritik ab. Die Bauhofmitarbeiter sind ein eingespieltes Team. Jeder weiß, wann er was zu tun hat und jeder kann sich auf seinen Kollegen verlassen. Dies ist viel wert und spart bei vielen Arbeiten Zeit. Auch bei der jährlichen Kontrolle der Schächte und Trummen ist es ein bewährtes Verfahren, dass drei Gemeindearbeiter und der Gemeindevertreter Uwe Grell gemeinsam alle Straßen abarbeiten. - Der Einwohner bemängelt, dass laut Straßenreinigungssatzung bei Schnee ein 1,50 m breiter Streifen zu räumen ist. Einige Gehwege sind nicht mal 1,50 m breit. Der Bürgermeister wird die Notwendigkeit prüfen und die Satzung ggf. anpassen lassen.

6 - Der Einwohner bittet darum, die Anwohner des Rungenbergs auf ihre Straßenreinigungspflicht (nicht nur im Winter) hinzuweisen. - Andere Einwohner schließen sich dem Lob des Bürgermeisters für die Gemeindearbeiter an. Sie sind mit dem Ablauf des diesjährigen Winterdienstes sehr zufrieden. - Herr Schumacher nutzt die Versammlung um allen Unterstützern des Storchnestes in der Gartenstraße seinen Dank auszusprechen. Zusammen mit dem Kindergarten und der E.ON Hanse wird es ein Einweihungsfest geben. Bisher wurde der Storch schon 20 Minuten im Horst gesichtet. Bis Ende April darf gehofft werden, dass er sich in Münsterdorf niederlässt. - Eine Einwohnerin fragt, ob die Bushaltestelle gegenüber der Itzehoer Straße 2 noch zur Gemeinde gehört. Vielleicht könnte man das noch übrige Holzhaus (ehemals Bushaltestelle Dägelinger Weg) dort aufstellen. Gerade bei diesem Wetter wäre ein Schutz doch viel angenehmer. Der Bürgermeister wird dies überprüfen. (Anmerkung der Verwaltung: Die Bushaltestelle befindet sich auf Münsterdorfer Gebiet) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen beendet der Bürgermeister die Sitzung um Uhr.