lm Namen des Volkes Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Amtsgericht Bruchsal

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1 Abschrift Aktenzeichen: 3 C 410t15 Amtsgericht Bruchsal lm Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit Prozessbevol I mächti gte : Rechtsanwälte Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff.Scheffen GbR, Emserstraße 9, Berlin, Gz.: FB gegen wegen Unerlaubter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hat das Amtsgericht Bruchsal durch die RichterieFuf Grund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit freizustellen.

2 3 C 410t15 - Seite 2 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 510,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.515,40 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz auf Grund einer Urheberrechtsverletzung. Die Klägerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien. Sie hat Oen TiteJ öffentlicht. Das Spiel wurde von entwickelt und an die Klägerin lizenziert. Der Klägerin wurde dabei das ausschließliche Recht zum Vertrieb über Online-Angebote erteilt. Die Klägerin ist auf den Kopien der Werkstücke Vermerk als Berechtigte genannt. Die Klägerin ließ den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom abmahnen und zurabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Leistung von Schadensersatz auffordern. Erinnerungsschreiben edolgten mit Datum vom und Die Klägerin trägt vor: Durch das von ihr beauftragte Un festgestellt worden, dass am über die lp-adresse des Beklagten die Date zum Download in P2P Netzwerken angeboten worden sei. ln einem darauf-

3 3 C 410/15 - Seite 3 hin eingeleiteten Auskunftsverfahren vor dem LG Köln gegen den Internetprovider des Beklagten sei festgestellt worden, dass diese lp-adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei. Die Klägerin selbst habe das Spiel nicht öffentlich in Filesharingnetzwerken zugänglich gemacht. Es sei nicht erst nach dem Download erkennbar, ob in ein Recht eingegriffen werde. Bereits der Umstand, dass es sich um ein kostenpflichtiges Computerspiel handle, führe dazu, dass es sich einem redliche Internetnutzer aufdrängen müsse, dass dieses Angebot nicht mit der Einwilligung des Rechteinhabers erfolge. Wenn der Beklagte die Datei sofort gelöscht haben sollte, was mit Nichtwissen bestritten wird, wäre die Urheberrechtsverletzung bereits zuvor eingetreten, da die Datei bereits Dritten öffentlich zugänglich gemacht und Urheberrechte verletzt worden seien. Es würde auch genügen, wenn der Beklagte nur Teile des streitgegenständlichen Titels geladen haben sollte. Der Beklagte habe der Klägerin die entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 zuerstatten. Als Gegenstandswert seien ,00 anzusetzen. Außerdem habe die Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen des öffentlichen Zugänglichmachens in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr. Die Klägerin beantragt: 1. Den Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralban k seit Rechtshängigkeit freizustel len. Z. Den Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz in einer nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmender Höhe, mindestens iedoch in Höhe von 510,00, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

4 3 C 41Ah5 - Seite 4 Er trägt vor: Die Klägerin selbst habe das Spiel öffentlich zugänglich gemacht. Der Beklagte habe von der Klägerin keine Leistung empfangen und in deren Rechte nicht eingegriffen. Es wird bestritten, dass der Beklagte sich in so genannten P2P Netzwerken befunden habe. Die Teilhabe an Tauschbörsen sei legal. Ob beim Herunterladen in ein Recht eingegriffen werde, lasse sich erst nach dem Copyright-Vermerk erkennen, also nach der Transaktion. Der Beklagte hätte in einem solchen Fall eine entsprechende Datei sofort gelöscht. Da keine generelle Kostenpflichtigkeit in Tauschbörsen bestehe, müsse sich eine Urheberrechtsverlekung wegen der Kostenlosigkeit eines Angebots nicht aufdrängen. Eine Urheberrechtsverletzung scheide auch deswegen aus, da das Computerspiel der Klägerin in Tauschbörsen weltweit millionenfach zur Verfügung stehe. Die Datei mit dem von der Klägerin angegebenen Hashwert habe der Beklagte nicht auf seinem Rechner. Die Datenmenge des Produkts und die Datenmenge, welche der Beklagte heruntergeladen haben solle, würden von der Klägerin nicht vorgetragen. Das Herunterladens eines Teils eines Computerspiels stelle keine Urheberrechtsverletzung dar. Der Beklagte habe keine täterschaftliche Nutzung gezogen. Für eine Schadensersatzforderung sei kein Vorsatz des Beklagten vorgetragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen venrviesen. Die Akte des LG Köln Az. 220 O wurde beigezogen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Schadensersatz gem. $ 97 Abs. 2 UrhG und auf Freistellung von den anwaltlichen Abmahnkosten gem. S 97a UrhG a.f. Der Beklagte hat zumindest fahrlässig einen Urheberrechtsverstoß begangen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der Hashwert der betreffenden Datei (c der lp-adresse des Beklagten zugeordnet werden konnte. Durch die Vorlage des entsprechenden Screenshots aus den Unterlagen de der Erläuterung des

5 3 C 410/15 - Seite 5 regelmäßigen Ablaufs des Ermittlungsvorgangs durch den Geschäftsführer 0", f durch die im Verfahren vor dem LG Köln erfolgte Zuordnung der ermittelten l.owie lp-adresse zu dem Internetanschluss des Beklagten ist der Beweis für die öffentliche Zugänglichmachung des Computerspiels durch den Beklagten geführt (vgl. dazu zuleht BGH, Urteil vom , Az. I ZR 19114). Den damit verbundenen Anscheinsbeweis für die durch ihn begangene Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche Zugänglichmachung der urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Tauschbörse (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom , Az. I ZR 75114) hat der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht erschüttert. Er hat insbesondere nicht vorgetragen, dass zu dem betreffenden Zeitpunkt keine Nutzung seines Anschlusses stattgefunden habe. Vielmehr hat er lediglich vorgebracht, dass das Spiel nicht mehr auf seinem Rechner sei. Dies schließt jedoch nicht aus, dass eine Urheberrechtsverletzung erfolgte. Auch die übrigen Einwände des Beklagten greifen nicht durch durch. lnsbesondere muss kein Vorsatz vorliegen für einen Schadensersatzanspruch gem. $ 97 Abs. 2 UrhG. Dass der Beklagte möglicherweise nur einen Teil des Computerspiels heruntergeladen und damit auch öffentlich zugänglich machte, wurde nicht substantiiert vorgetragen. Eine Rechtsverletzung scheidet nicht deswegen aus, weil das Spiel möglicherweise bereits zuvor auf Tauschbörsen verfügbar war. Dies macht eine dennoch begangene Urheberrechtsverletzung durch die öffentliche Zugänglichmachung nicht ungeschehen. Dass Tauschbörsen nicht kostenpflichtig sind, bedeutet gerade nicht, dass ein Nutzer nicht misstrauisch werden muss, wenn ein Üblicherweise kostenpflichtiges Spiel kostenfrei zum Download angeboten wird. Ein zumindest fahrlässiges Handeln des Beklagten liegt daher vor. Die gem. s 2s7 Zpo ermittelte Höhe des schadensersatzes orientiert sich an der angemessenen Vergütung, welche der Nutzer bei Einholung einer Erlaubnis zur Nutzung des Rechts hätte entrichten müssen, $ g7 Abs. 2 Satz 3 UrhG. Der von der Klägerin im Wege der Lizenzanalogie berechnete Betrag wurde von der Beklagtenseite nicht angegriffen. Mangels anderer Anhaltspunkte und angesichts der Tatsache, dass das Computerspiel einer nicht zu ermittelnden Anzahl von Nutzern zugänglich gemacht wurde, erscheint der Betrag von 510,00 angemessen' Der Anspruch auf Freistellung von den entstandenen anwaltlichen Abmahnkosten beruht auf $ g7a Abs. 1 Sa:ü- 2 UrhG a.f. Die Abmahnung war wegen des Vorliegens einer urheberrechtsverletzung des Beklagten und damit eines Unterlassungsanspruchs der Klägerin berechtigt' Das Vorliegen der wiederholungsgefahr wird durch das Vorliegen der Verletzungshandlung indiziert; sie wurde nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten unterlassungserklärung beseitigt. Die Deckelung gem. g7a S Abs. 3 UrhG n.f. findet vorliegend keine Anwendung, da die Abmahnung vor Inkraftreten der Vorschrift ausgesprochen wurde. Eine Deckelung gem' s 97a Abs' 2 UrhG

6 3 C 410t15 - Seite 6 a.f. kommt bei Verstößen wie vorliegend nicht in Betracht, da eine Rechtsverletzung in lnternettauschbörsen nicht als unerheblich anzusehen ist (vgl. mit weiteren Nachweisen Reber in Beck'scher Online-Kommentar zum Urheberrecht, Stand ). Die Berechnung auf Grundlage eines Gegenstandswerts von ,00 ist nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf die Nebenforderungen besteht gem. SS 280,286,288 BGB. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf $ 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf $$ 708 Nr. 11,711 ZPO. Rechtsbehelfsbelehru ng : Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteilzugelassen hat. Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Karlsruhe Hans-Thoma-Straße Karlsruhe einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde. Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsa2 begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung. Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, weän der Wert des Besihwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Amtsgericht Bruchsal Schönbornstraße Bruchsal einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung Jes Verfahrens. lst der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mit-

7 3 C 410t15 - Seite 7 teilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. lm Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. ORrchtenn Verkündet am ,rnrnoro"#häftsstere

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