Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M.

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1 Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co Sebastian Hoegl, LL.M. 25. Oktober 2011

2 Gliederung A. Beratungspotential im Datenschutz B. Dogmatische Herleitung C. Überblick D. Grundzüge des deutschen Datenschutzrechts E. Weitere Vorgaben und Rechtsfolgen F. Outsourcing G. Private Nutzung der IT durch Arbeitnehmer H. Videoüberwachung I. Social Media J. Mobile Apps K. Vermischtes 25. Oktober 2011

3 A. Beratungspotential 1. Compliance, Compliance, Compliance 2. Negative Presse (Lidl, DB, Telekom) 3. Straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen 25. Oktober 2011

4 B. Dogmatische Herleitung 1. BVerfG, , BVerfGE 65,1 (Volkszählungsurteil) Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung gibt es keine belanglosen Informationen mehr Jede Beschränkung des Umfangs der individuellen Verfügbarkeitsbefugnis (durch die staatliche Verwaltung) wirkt sich als Eingriff aus und bedarf daher einer gesetzlichen Ermächtigung. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 2. BDSG: Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt 25. Oktober 2011

5 Seite 5 B. Überblick 1. Sachlicher Anwendungsbereich Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen Keine spezielleres Gesetz (TMG, TKG, SGB, ENWG) Personenbezogene Daten 2. Örtlicher Anwendungsbereich Deutsche Stelle in D (+) Ausländische Stelle in D (+) Europäische Stelle in D (-) Ausnahme: Niederlassung in D (Facebook?, Google?) Deutsche Stelle erhebt im Ausland?

6 Seite 6 C. Überblick 3. Begriffsbestimmungen ( 3 BDSG) Personenbezogene Daten Einzelangaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person Name, Anschrift, Geburtsdatum, KfZ-Kennzeichen?, IP- Adresse (Bedeutung von IPv6)?, GPS-Daten Erheben, Verarbeiten, Nutzen Übermitteln als Unterfall der Verarbeitung Aktive Weitergabe oder passive Bereithaltung zum Abruf an Dritte Verantwortliche Stelle ist, wer erhebt, verarbeitet, nutz oder dies durch andere durchführen lässt Dritter ist nicht wer Daten im Auftrag einer verantwortlichen Stelle verarbeitet und Sitz im EWR hat Besondere Arten personenbezogener Daten

7 Seite 7 D. Grundzüge des Datenschutzes 1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Jegliche Datenerhebung, -nutzung und verarbeitung ist unzulässig, es denn: Einwilligung Gesetzlicher Erlaubnistatbestand ( 28, 32 BDSG, Betriebsvereinbarungen)

8 Seite 8 C. Grundzüge des Datenschutzes 2. Anforderungen an die Einwilligung Informierte Einwilligung Hinweispflicht Muss detailliert sein, keine pauschale Einwilligung möglich Hinweis auf den Zweck, sowie auf alle möglichen Empfänger Freiwilligkeit Oftmals nicht gegeben in Über- /Unterordnungsverhältnissen Problem der konkludenten Einwilligung Problem der Umsetzung in der Praxis: geringe Rückläuferquoten, Hemmschwelle, im Onlinebereich: je mehr anzukreuzen ist, desto mehr Kunden brechen ab

9 Seite 9 D. Grundzüge des Datenschutzes 3. Gesetzliche Erlaubnistatbestände BDSG: Arbeitnehmerdatenschutz Erforderlich für die Begründung des Arbeitsverhältnisses Erforderlich für die Durchführung Besondere Regelungen bei konkretem Verdacht auf Straftaten Keine abschließende Regelung 28 BDSG

10 Seite 10 D. Grundzüge des Datenschutzes BDSG Für eigene Geschäftszwecke (Abs. 1): wenn erforderlich für Begründung oder Durchführung eines Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen Wenn erforderlich zur Wahrung berechtigter Interesse und kein überwiegendes Interesse des Betroffenen Allgemein zugängliche Daten und kein offensichtliches Überwiegen Für andere Zwecke (Abs. 2): wenn im berechtigten Interesse eines Dritten und kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen besteht Allgemein zugängliche Daten und kein offensichtliches Überwiegen

11 Seite 11 D. Grundzüge des Datenschutzes BDSG Besondere Arten personenbezogener Daten (Abs. 6): Erforderlichkeit zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche Listenprivileg nach Abs. 3: Für eigene Werbung Für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit

12 Seite 12 E. Weitere gesetzliche Vorgaben, Rechtsfolgen 1. Pflicht zur Bestellung eines DSB, 4f BDSG Intern oder extern? 2. Meldepflicht, 4d, e BDSG Bei automatisierter Verarbeitung Entfällt bei Bestellung eines DSB Ausnahmen von der Ausnahme 3. Führen eines Verfahrensverzeichnisses, 4e BDSG 4. Straf- und Bußgeldvorschriften, 43, 44 BDSG Nichtbestellung DSB: Euro Zugriff für Externe auf Kundensätze (Postbank): Euro 5. Meldepflichten nach 42a BDSG Nemo-tenetur-Grundsatz

13 Seite 13 F. Outsourcing 1. Erhebliches Kosteneinsparpotenzial 2. Kein Konzernprivileg im deutschen Datenschutz 3. DAHER: Datenweitergabe an Dritte! Hierfür grundsätzlich erforderlich: Erlaubnistatbestand Besonders problematisch bei sensitiven Daten HR-Outsourcing vs. Arbeitnehmerdatenschutz Erforderlichkeit der Weitergabe isd 28, 32?

14 Seite 14 F. Outsourcing die Auftragsdatenverarbeitung 1. Wer Daten im Auftrag verarbeitet ist kein Dritter kein Erlaubnistatbestand notwendig 2. ADV als eierlegende Wollmilchsau des Datenschutzes? 3. Aber: strenge Vorgaben Wann liegt eigentlich eine ADV vor? Abgrenzung ADV Funktionsübertragung 4. Maßnahmenkatalog der 9, 11 BDSG 5. AG bleibt verantwortliche Stelle

15 Seite 15 F. Outsourcing Datenverarbeitung im Ausland 1. Ausland: außerhalb der EU/des EWR 2. Grundsätzlich: Keine ADV möglich! Ausländische Stelle = Dritter 3. Zweistufiger Aufbau Erlaubnistatbestand Angemessenheit des Datenschutzniveaus 4. Aber: Möglichkeit der EU-Standardverträge? regeln nur 2. Stufe Aber: ermöglichen nach wohl hm eine wohlwollende Abwägung Nicht ausreichend bei sensiblen Daten Einwilligung 5. Sonderproblem USA

16 Seite 16 F. Outsourcing Sonderfall Cloud Computing 1. Definition 2. Rechtliche Problematik wo werden die Daten gespeichert? Regelmäßig: Speicherung außerhalb der EU/EWR 3. Lösungsansatz Anonymisierung Problem: eigene Rechnerkapazitäten erforderlich

17 Seite 17 F. Outsourcing Sensible Bereiche 1. Anwendungsbereich 203 StGB Unter anderem Steuerberater, Versicherungen, Wirtschaftsprüfer, Apotheker 2. Jedenfalls strafbar, wenn überhaupt keine Regelung existiert! 3. Auftragsdatenverarbeiter = Gehilfe isd 203 Abs. 3 Satz 2 StGB? Bisher keine Rechtsprechung Wohl überwiegende Meinung in der Literatur (+)

18 G. Private IT-Nutzung durch Mitarbeiter 1. Wenn Nutzung erlaubt oder geduldet: AG ist TK-Anbieter 2. Speicherung daher weitgehend untersagt 3. Problem: dienstliche Mails sind Geschäftsbriefe Speicherpflicht! 4. Einwilligungslösung im Arbeitsrecht grundsätzlich problematisch und teilweise eigentlich nicht möglich (Kommunikationspartner) 5. Mögliche Lösungen: Terminals, Mails nur über Fre -Dienste 25. Oktober 2011

19 H. Videoüberwachung im öffentlichen Raum 1. Einwilligung durch Betreten (-) 2. 6 b BDSG Hausrecht Berechtigte Interessen Immer: Erforderlichkeit! 3. Kennzeichnungspflicht Verantwortliche Stelle Zweck der Datenverarbeitung 25. Oktober 2011

20 H. Videoüberwachung am Arbeitsplatz 1. Rechtsgrundalge: 32 BDSG 2. Heimliche Überwachung immer unzulässig 3. Konkrete Verdachtsmomente 4. Räumlich und zeitlich eingegrenzt 5. Kein milderes Mittel (Taschenkontrolle, 4-Augen-Prinzip) 25. Oktober 2011

21 I. Social Media 1. Nutzung von Social Media für Unternehmenszwecke 2. Twitter Spamming Unerlaubte Handlungen, z.b. Urheberrecht Haftung für Links 3. Xing wem gehört der Account? 4. Google Analytics Stellungnahme der DSB Jetzt rechtssicher anwendbar? Alternativen 5. Der Facebook Like -Button 25. Oktober 2011

22 J. Mobile Apps 1. Telemedienrecht 2. Datenschutz, insbesondere Location Based Services Anbieter ist Dienstanbieter Informationspflichten Keine gesetzliche Regelung passend Nutzungsdaten oder Inhaltsdaten? Übermittlung ist technisch notwendig und wohl eine ADV 3. Nutzungsbedingungen für den Vertrieb (itunes, Android MarketPlace) 25. Oktober 2011

23 Seite 23 K. Was sonst noch so los ist 1. Cookie-Richtlinie Was sind eigentlich Cookies? Nach der Richtlinie: Vorherige Einwilligung erforderlich: technisch umsetzbar?

24 Seite 24 K. Was sonst noch so los ist 2. Vorratsdatenspeicherung Quick Freeze für alle? Arbeitgeber = TK-Anbieter, wenn private Nutzung erlaubt? Speicherpflicht? Entwurf des BMJ: Die Regelung verpflichtet öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste und sieht aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine Marginalgrenze für Kleinstunternehmen vor. noch offen, wo diese Marginalgrenze liegt zumindest für größere Unternehmen erhebliches Kostenrisiko

25 Seite 25 K. Was sonst noch so los ist 3. Änderungen im ENWG Smart Metering 4. Änderung des TMG (noch in Diskussion) Erweiterung von Infopflichten Einführung eines Löschknopfs im User Account Umsetzung Cooki-Richtlinie Pflichten für Social Networks? 5. Mehr Kompetenzen für Aufsichtsbehörden (EuGH, Urteil vom ) 6. Einwilligung in Telefonwerbung

26 Seite 26 K. Was sonst noch so los ist 7. Slysoft-Urteil des BGH (I ZR 191/ 08 ) Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

27 Seite 27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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