Stadt Bad Belzig Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit

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1 Stadt Bad Belzig Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit Bad Belzig, den Sitzungsdatum: Zeitraum: Uhr Ende: Uhr Tagungsort: Ratssaal im 1. OG des Bürgerhauses Anwesenheit der Mitglieder Anzahl der Mitglieder: anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Lothar Lehmann Herr Sven Schmidt Frau Kristin Brauns Herr Werner Sternberg Herr Herbert Grüneberg Herr Jürgen Gottschalk Frau Angela Heyer Herr Jens Gruszka sachk. Einwohner Herr Peter Lehmann Frau Ina Utermark Herr Marco Borchert Herr Gerald Windrich Frau Heike Kretschmer Herr Jan Eckhoff Frau Ursula Schwill Herr Achim Wehrle Frau Kerstin Zurek Frau Simone Lüdicke Herr Tobias Paul Herr Dr. Burkhard Kroll sachk. Einwohner Herr Rainer Bätz Frau Franziska Strencioch Von der Verwaltung: Frau Klabunde- Quast Herr Grund Herr Friese Frau Bein Frau Tersch Herr Leich Frau Beelitz Gäste: 2 Vertreter des Vereins Tierfreunde im Fläming E.V. Herr Quast, 4 Jugendliche und 2 Vertreter der Presse

2 -2- I. Öffentlicher Teil TOP 01: Begrüßung durch den Vorsitzenden / Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Herr L. Lehmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Stadtverordneten, die Vertreter der Verwaltung sowie die Gäste. Im Anschluss stellt er die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Sitzung fest. TOP 02: Beschluss zur Tagesordnung, öffentlicher Teil Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Begrüßung durch den Vorsitzenden / Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 02 Beschluss zur Tagesordnung, öffentlicher Teil 03 Bestätigung der Niederschrift der 6. Sitzung, öffentlicher Teil 04 Aktuelle Informationen der Verwaltung 05 Stadtverordnetenfragestunde 06 Einwohnerfragestunde 07 Diskussion und Empfehlung zum Entwurf der Haushaltssatzung 0181/ der Stadt Bad Belzig mit Haushaltsplan und Anlagen 08 Diskussion und Empfehlung zur Satzung über das Anbringen 0132/15 bzw. Aufstellen von Werbeträgern für Veranstaltungen und die Durchführung von Wahlsichtwerbung im Gebiet der Stadt Bad Belzig (Plakatierungssatzung) 09 Diskussion und Empfehlung zur Straßenreinigung 0148/15 10 Vorschlag / Antrag der Verkehrsgesellschaft Belzig mbh zur Anwendung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz- EmoG) in Bad Belzig 11 Information zur Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Bolzplatzes an der Grundschule Geschwister Scholl 12 Antrag des Vereines Tierfreunde im Fläming e. V. 13 Terminplanung für die Sitzungen des Ausschusses Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit im Jahr 2016 Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

3 -3- TOP 03: Bestätigung der Niederschrift der 6. Sitzung, öffentlicher Teil Herr Eckhoff möchte noch zum Protokoll der letzten Sitzung eine Ergänzung bei dem Punkt Auswertung der 52. Burgfestwoche/ 17. Altstadtsommers. Folgender Wortlaut soll ergänzt werden: Herr Eckhoff berichtet davon, dass auf dem Hof der Linken wiederholt Gruppen von aggressiven, rechtsgerichteten Personen aufgetaucht sind und nur nach Herbeirufen der Polizei diesen wieder verlassen haben. Er bittet darum, im nächsten Jahr das Sicherheitskonzept zu überprüfen und anzupassen. Herr L. Lehmann äußert, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung gebeten wurde, die Kosten für eine Barrierefreiheit in der Kita Tausendfüßler zu ermitteln und aufzulisten, welche Maßnahmen für die Barrierefreiheit erforderlich sind. Er fragt anschließend nach dem Stand. Herr Grund äußert dazu, dass ein Aufzug eingebaut werden müsste, um in den Keller zu kommen, wo sich u.a. der Sportraum befindet. Weiterhin wäre der Umbau eines Sanitärraumes erforderlich. Eine Rampe wurde bereits installiert. Insgesamt wäre eine Summe von ca Euro incl. Nebenkosten für eine Barrierefreiheit erforderlich. Diese Maßnahmen werden im Projekt soziale Stadt berücksichtigt. Anschließend wird über die Niederschrift der 6. Sitzung abgestimmt und mit 3 Enthaltungen bestätigt. TOP 04: Aktuelle Informationen der Verwaltung Herr L. Lehmann erteilt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes das Wort an die Bürgermeisterin Frau Klabunde-Quast. Sie berichtet von dem Zwischenfall, der sich am in Zusammenhang mit Schülern unserer Krause-Tschetschog-Oberschule ereignet hat. Unser tiefes Mitgefühl gilt der jungen Somalierin und ihrem ungeborenen Kind. Sie verurteilt das Geschehene aufs Schärfste und teilt mit, dass sie die junge Somalierin besucht und ihr Blumen überbracht hat. Sie hat sich nach dem Gesundheitszustand erkundigt und ihr Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung sowie beim Nachholen des Vaters des Kindes nach Deutschland angeboten. Herr Grüneberg teilt mit, dass er sich mit der Bewog bezüglich einer Wohnung für die Somalierin in Verbindung setzen wird. Im Anschluss verliest Frau Klabunde-Quast ein erarbeitetes Positionspapier hinsichtlich dieses Zwischenfalls am Bei Zustimmung durch den Ausschuss soll dieses Positionspapier in der Presse und im Bad Belzig Journal veröffentlicht werden. Frau Klabunde-Quast Thema verständigen. wird sich morgen am mit der Schule zu diesem Herr Schmidt regt an, das Gespräch nicht nur auf eine Schule zu begrenzen, sondern auf alle Schulen in der Stadt Bad Belzig.

4 -4- In der anschließenden Abstimmung über dieses Positionspapier stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig dafür. Weiterhin teilt Frau Klabunde-Quast mit, dass am um Uhr das Belziger Forum in der Grundschule Geschwister Scholl zum Thema Willkommenskultur in Bad Belzig tagt und lädt dazu alle Anwesenden herzlich ein. Ein Thema wird u.a. auch der Zwischenfall vom sein. Herr Friese gibt anschließend weitere aktuelle Informationen. So teilt er mit, dass in der Grundschule Geschwister Scholl 9 Flüchtlingskinder in Regelklassen beschult werden. In der Kita Tausendfüßler werden 7 Kinder und in der Kita Lindenzwerge 1 Flüchtlingskind betreut. Die Kosten für die Kitabetreuung werden auf Grund eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses voll vom Landkreis Potsdam Mittelmark übernommen. Weiterhin informiert er darüber, dass die Stadt Bad Belzig zwei Hallenzeiten in der Turnhalle in der Puschkinstraße an den Kreissportbund vergeben hat. Dieser organisiert den Sport für die Flüchtlinge aus dem Übergangswohnheim. Die AG Pogo hat das erste Mal am getagt, so Herr Friese. Die nächste Beratung soll am stattfinden. Dazu sollen alle Akteure eingeladen werden, die mit Jugendarbeit zu tun haben. Eine weitere Information ist, dass die Eisbahn Mitte Dezember bis Ende Februar eröffnet werden soll. Dann erläutert er kurz die Auswertung der Badesaison Diese wird in der Anlage beigefügt. (Anlage 1) Frau Tersch teilt mit, dass derzeit die Antragstellung zur Förderung unserer Partnerschaft für Demokratie für das Haushaltsjahr 2016 erfolgt. Diese muss bis zum erfolgt sein. Im Jahr 2015 wurden zur Verfügung gestellt um beispielsweise Projekte gegen Rechtsextremismus, für Willkommenskultur oder auch Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes zu realisieren. Ansprechpartner ist Herr Florian Görner. Weiterhin gibt Frau Tersch die Information der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Potsdam Mittelmark, Frau Arens bekannt, dass sich der Landkreis seit letzter Woche am Flüchtlingshilfe-Portal beteiligt. (Information als Anlage 2) In der letzten Sitzung schilderte Herr Gottschalk, dass in der Lübnitzer Straße die Linie des Randstreifens neu markiert wurde. Im Containerbereich ist die Linie nicht gestrichelt, sondern ebenfalls durchgehend markiert. Seiner Meinung nach wäre theoretisch eine Abstrafung der Autofahrer, die dort halten, möglich. Er bat die Verwaltung um Auskunft in der 7. Sitzung des Ausschusses.

5 -5- Frau Tersch teilt nunmehr zu diesem Thema mit, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Straßenmeisterei Bad Belzig mit Sitz in der Niemegker Straße 74 in Bad Belzig die Fahrbahnbegrenzung mit besonderer Vorsicht überfahren werden darf, um zu den Containern in der Lübnitzer Straße zu gelangen. Die Fahrbahnbegrenzungslinie ist in der Lübnitzer Straße auch bei Einfahrten und zu Wald- und Forstwegen hin durchzogen, darf jedoch auch hier überfahren werden. Gesetzliche Regelung in der StVO: Zeichen 295 Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung Nr. 2a, 3b u. c Herr Gottschalk stellt den Antrag, eine genaue Definition der rechtlichen Gegebenheiten darzustellen. Dieser Antrag wird nach Abstimmung mit 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. TOP 05: Stadtverordnetenfragestunde Herr Gottschalk fragt nach Möglichkeiten, um den Verkehr mit Schwerlasttransportern aus der Innenstadt zu verbannen. Dazu antwortet Herr Grund, dass eine Tonnagebegrenzung für den Innenstadtbereich vor einigen Jahren abgelehnt wurde. Um größere LKW`s aus der Innenstadt herauszuhalten wäre nur eine Tonnagebegrenzung im Zuge eines Teileinziehungsverfahrens sinnvoll. Man könnte doch ein Schild keine Wendemöglichkeit aufstellen, so Herr Gruszka. Herr Grund wird diesbezüglich in der nächsten Sitzung dazu Stellung nehmen. Herr Gottschalk teilt mit, dass der Seniorenbeirat einen Computerkurs für Senioren organisiert hat. Er dankt Herrn P. Lehmann für die Bereitstellung der Räumlichkeiten im POGO. Herr Gruszka erinnert noch einmal an die Aktion Weihnachten für Alle am Wer bei dieser Aktion noch mithelfen möchte, kann sich bei ihm oder Frau Heyer melden. TOP 06: Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde meldet sich Herr Kögel zu Wort und kritisiert die Zusammenarbeit der Grundschule Geschwister Scholl und des Hortes. Er äußert seine Kritik zu folgenden Schwerpunkten: - Schulaufgaben - extra Namensfindung für den Hort - Kommunikation zwischen beiden Einrichtungen Frau Klabunde-Quast geht auf die Intension von Herrn Kögel ein und teilt mit, dass sie noch in dieser Woche ein entsprechendes Gespräch mit der Leiterin des Hortes und der Schulleiterin führen wird mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort einzufordern.

6 -6- TOP 07: Diskussion und Empfehlung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016 der Stadt Bad Belzig mit Haushaltsplan und Anlagen Frau Bein gibt folgende Erläuterungen zum Haushaltsplan Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von aus. Somit ist der Haushalt 2015 ausgeglichen und die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich. Jedoch ist die Stadt Bad Belzig auch in Zukunft gezwungen, einen Kassenkredit zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Der Liquiditätsbedarf für das Jahr 2016 beträgt Trotz der schwierigen liquiden Lage ist eine Kreditaufnahme in Höhe von für die Erschließung des Wohngebietes an der SteinTherme vorgesehen. Es ist beabsichtigt, das Darlehen bei den Stadtwerken Bad Belzig GmbH aufzunehmen. Für dieses Vorhaben ist die Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich und ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Die Refinanzierung ist durch die Veräußerung von Bauparzellen gesichert. Wie bereits bekannt ist, wurde ein Fördermittelantrag für die Sanierung der Eisbahn und der alten Geschwister Scholl Schule gestellt. Für die Darstellung der benötigten Eigenmittel sind Änderungen im Investitionsplan für die Jahre erforderlich. Hierbei verschieben sich die Planansätze für die Projekte ST-023 Niemegker Straße Gehweg/Regenwasser und ST-029 Kirchhofstraße um jeweils ein Jahr. Da die für das Jahr 2015 eingeplanten Mittel für das Projekt ST-020 Soziale Stadt in diesem Jahr nicht benötigt werden, ist eine Übertragung in das Jahr 2016 zur Sicherung der Eigenmittel für das Jahr 2016 vorgesehen. Weiterhin wurden Änderungen auf der Seite 12 des Vorberichtes vorgenommen. Die dort dargestellte Erhöhung des Planansatzes von 10 T ist nicht für den Verkauf von Infomaterial vorgesehen. Es handelt sich hierbei um Erlöse aus dem Holzverkauf. Der Vorbericht wurde diesbezüglich korrigiert. Diese Änderungen können bereits im geschützten Bereich im Internet eingesehen werden, dort ist der aktuelle 2. Entwurf hinterlegt. Es werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Frau Schwill weist darauf hin, dass der Haushaltsplan noch keine aussagefähigen Angaben zu entsprechenden Kennzahlen ausweist. Frau Bein erklärt, dass Herr Hänig am eine Beratung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, Bau und Planung zu diesem Thema anberaumt hat. Weiterhin wird von Frau Schwill angefragt, warum der Planansatz für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in den Schulen um ca 40 T gemindert wurde. Es wird darum gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen und die Antwort im Protokoll aufzunehmen. Frau Bein bittet folgende Erklärung in das Protokoll aufzunehmen: Für die Grundschule Geschwister Scholl wurden im Jahr 2015 Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 30 T durchgeführt, die im Jahr 2016 nicht mehr Bestandteil der Planung sind. Außerdem wurden in der Oberschule im Jahr 2015 vier Klassenräume renoviert. Für das Jahr 2016 ist die Renovierung von drei Klassenräumen eingeplant. (Reduzierung des Planansatzes um 10 T ).

7 -7- Frau Schwill kritisiert, dass die Werte insbesondere für die Personalaufwendungen für die folgenden Jahre konstant bleiben. Es wird für künftige Jahre darum gebeten, die mittelfristige Finanzplanung zu konkretisieren und auch mögliche Steigerungen der Personalaufwendungen zu berücksichtigen. Herr Schmidt wünscht eine Aussage, warum sich der Planansatz für die Ausgaben des Stadtmarketings um 10 T erhöht hat. Frau Bein erklärt, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von 10 T für folgende Maßnahmen benötigt werden: Anpassung der Internetseite für Sommertheater Präsenz auf Messen Weiterhin wird angefragt, wie optimal die Ausstattung in den Schulen ist. Herr Friese erklärt, dass die Stadt Bad Belzig einen Ausstattungsgrad von je Schüler vorweisen kann. Der Durchschnitt liegt insgesamt lediglich bei 800 je Schüler. Es ergeht folgende Empfehlung: Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig die Haushaltssatzung der Stadt Bad Belzig mit dem Haushaltsplan und den erforderlichen Anlagen für das Jahr 2016 zu beschließen. Diese Empfehlung erfolgt mehrheitlich mit einer Enthaltung. Herr Eckhoff äußert abschließend, dass die Auslieferung der Haushaltspläne in diesem Jahr gut geklappt hat und bittet um eine kurze Information per Mail, wenn die 2. Fassung eingestellt wird. TOP 08: Diskussion und Empfehlung zur Satzung über das Anbringen bzw. Aufstellen von Werbeträgern für Veranstaltungen und die Durchführung von Wahlsichtwerbung im Gebiet der Stadt Bad Belzig (Plakatierungssatzung) Frau Klabunde-Quast macht hierzu noch einige Ausführungen. So berichtet sie, dass die Erfahrungen der letzten Jahre und der Wahlen aus dem Jahr 2014 die Verwaltung veranlasste, dies in einer Satzung zu regeln. In der 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit wurde die Plakatierungssatzung schon einmal diskutiert und es kam zu unterschiedlichen Meinungen. Sie äußert weiterhin, dass die Plakatierung in der Stadt prüfbar und handhabbar sein muss. Eine umfassende Kontrolle seitens der Stadt Bad Belzig ist nicht möglich. Den Ausschussmitgliedern ist der Entwurf der Plakatierungssatzung und die Anlage, in welcher die Änderungswünsche aus der Diskussion der 6. Sitzung aufgelistet sind, mit der Einladung zugegangen.

8 -8- Herr Schmidt beantragt mit einer Tischvorlage die Änderung des 6 Abs 2. Danach soll die Anzahl der Wahlsichtwerbung nach 3 je Wahlbezirk auf maximal 4 Wahlsichtwerbungen je Partei, Wählergemeinschaft, Einzelperson oder gleichgestellte Organisation begrenzt werden. Diese Änderung wird mit Einschränkung nach 6 Abs 9 mit 1 Enthaltung mehrheitlich befürwortet. Herr Gottschalk schlägt vor, beim 6 Abs. 8 Nr. 6 das Wort Zäune zu entfernen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Weiterhin wird diskutiert, wie mit der Plakatierung von Litfaßsäulen umgegangen werden soll. Ein generelles Überkleben ist verboten. Der Passus soll so bleiben, wie im Moment in den Auflagen der aktuellen Bescheide. Nach diverser Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit dem Hauptausschuss bzw. der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Plakatierungssatzung mit den vorgenannten Änderungen zu beschließen. TOP 09: Diskussion und Empfehlung zur Straßenreinigung Eine entsprechende Zuarbeit ist den Abgeordneten mit der Einladung zugegangen. Die Verwaltung war aufgefordert zu prüfen, ob die Sommerreinigung wieder an einen Dienstleister vergeben werden soll oder ob der städtische Bauhof diese Leistung erbringen kann. Nach Meinung von Frau Klabunde-Quast ist die Mehrheit der Ortsbeiräte dafür, die Sommerreinigung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen von einem Unternehmen reinigen zu lassen. Die Dienstleistung würde dann den Grundstückseigentümern durch Gebührenbescheid übertragen. Eine nennenswerte Erhöhung der Gebühren gegenüber der Berechnung aus dem Jahr 2013 würde es nicht geben. Sie äußert, dass alle zwei Jahre die Preise neu kalkuliert werden müssen. Bis zum Sommer könnte man die neue Satzung auf den Weg bringen. Herr Gottschalk und Herr Grüneberg berichten, dass viele ältere Grundstückeigentümer die Kehrpflicht gern abgeben würden, weil es bei der Verkehrsbelastung häufig gefährlich ist am Bordstein zu fegen. Herr Grüneberg macht den Vorschlag, dass grundsätzlich alle Bundes, Landes- und Kreisstraßen maschinell gereinigt werden sollen. Herr Grund äußert, dass in Groß Briesen bisher nicht gereinigt wurde und der Ortsbeirat Lübnitz sich gegen die Reinigung mit der Maschine ausgesprochen hat. Auch in Fredersdorf hat sich der Ortsbeirat gegen eine maschinelle Reinigung ausgesprochen. Es müsste das Fahrzeug dann trotzdem fahren, weil eine Kreisstraße die Ortslage tangiert.

9 -9- Er gibt außerdem zu bedenken, dass beispielsweise die Karl-Liebknecht-Straße in Bad Belzig weder als Kreis-, noch als Landes- oder Bundesstraße eingestuft ist aber dennoch von der Kehrmaschine befahren werden soll, um ein sauberes Bahnhofsumfeld zu haben. Ein städtisches Gesetz braucht eine Gleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohner, so Frau Klabunde-Quast. So wird die Verwaltung abschließend beauftragt, jede einzelne Straße zu analysieren und die Satzung auf den neuesten Stand zu bringen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem mehrheitlich mit einer Nein-Stimme zu. Herr Gruszka äußert, dass bisher die Ölspurbeseitigung über den Bauhof bzw. die Feuerwehr erfolgte, dies aber in Zukunft nicht mehr so erfolgen kann. Er schlägt vor, auch dafür eine Firma zu engagieren. Herr Grund bestätigt, dass dafür eine Dienstleistungsfirma gesucht werden muss, hat jedoch nichts mit der Sommerreinigung zu tun. Dies muss separat erfolgen. TOP 10: Vorschlag / Antrag der Verkehrsgesellschaft Belzig mbh zur Anwendung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz-EmoG) in Bad Belzig Herr Hennig, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Belzig mbh hat einen Antrag auf den Verzicht von Parkgebühren für E-Autos gestellt. (Antrag ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugegangen.) Die Stadt Hamburg führt dies z. B. schon zum ein. Verwaltung und Fachausschuss stehen dem Anliegen positiv gegenüber, wollen aber erst prüfen, wie einerseits die Flächen markiert und ausgeschildert werden müssten und welche Fahrzeuge die Berechtigung erhalten würden. Außerdem fehlt im Moment noch die rechtliche Grundlage gibt Herr Grund zu bedenken. Frau Klabunde-Quast äußert, dass man eine gewisse zeitliche Begrenzung für Elektroautos schaffen müsse. Herr Grund meint, dass dies durch eine Parkscheibe kenntlich gemacht werden kann. Nach diverser Diskussion stellt Herr Gottschalk den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzubrechen und in einem halben Jahr erneut zu diskutieren, nachdem man erste Erfahrungen von der Stadt Hamburg ausgewertet hat. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

10 -10- TOP 11: Information zur Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung zur Vidioüberwachung des Bolzplatzes an der Grundschule Geschwister Scholl In der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2015 hat Herr Gottschalk angeregt, eine Videoüberwachung am Bolzplatz der Grundschule Geschwister Scholl zu installieren. Dazu ist den Ausschussmitgliedern mit der Einladung eine Kostenübersicht für Überwachung und Beleuchtung zugegangen. Herr Friese gibt zu bedenken, dass eine Videoüberwachung in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Des Weiteren müssten die verschiedenen Gremien beteiligt werden wie z. B. Kitaausschuss, Schulkonferenz, Personalrat usw. Bisher gab es außerdem nur 1 Fall von Sachbeschädigung. Herr Eckhoff erläutert seine Vorbehalte und im Ergebnis der Diskussion wird von einer Videoüberwachung abgeraten und der Vorschlag von Herrn Gottschalk verworfen. TOP 12: Antrag des Vereines Tierfreunde im Fläming e. V. Herrn Manfred Linow, stellv. Vorsitzender des Vereins, wird das Wort erteilt. Er schildert das Problem der unkontrollierten Vermehrung von Katzen. Beispielsweise werden jährlich durch den Verein etwa 20 bis 30 Katzenbabys aus ungewollter Vermehrung aufgenommen sowie 60 freilebende und wilde Katzen und Kater eingefangen und kastriert. Frau Heßler, Tierärztin und ebenfalls Mitglied des Vereins, ergänzt die Ausführungen von Herrn Linow. Die Stadt Paderborn hat das Problem als erste erkannt und mit einer allgemeinen Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen mit Freigang Abhilfe geschaffen. Der Wunsch des Vereins wäre die Übernahme des Paderborner Modells, in die Stadtordnung von Bad Belzig. Frau Klabunde-Quast begrüßt den Vorschlag und meint, dass ein Zusatz in der Stadtordnung ein guter Beitrag wäre. Frau Schwill regt an, sich mit dem Paderborner Modell auseinander zu setzen. Nach reichlicher Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage für eine Kastrationsverordnung vorzubereiten. Dem stimmen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig zu.

11 -11- TOP 13: Terminplanung für die Sitzungen des Ausschusses Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit im Jahr 2016 Folgende Termine werden für das Jahr 2016 vorgeschlagen: 15. Februar 11. April 13. Juni 19. September 07. November Ende des öffentlichen Teiles.