Hinweise zu Gebühren und Gebührenermäßigungen in den Kindertagesstätten der Jugendhilfe Oberbayern in München

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Hinweise zu Gebühren und Gebührenermäßigungen in den Kindertagesstätten der Jugendhilfe Oberbayern in München"

Transkript

1 Hinweise zu Gebühren und Gebührenermäßigungen in den Kindertagesstätten der Jugendhilfe Oberbayern in München

2 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Hinweise Systematik der Gebühren bzw. Gebührenermäßigung Fälligkeit Gebühren Gebührenermäßigung Besuchsgebühr Antragsfristen Verfahren Verfahren in den Häusern für Kinder Aubing, Hirschgarten, Ramersdorf und Schwanthalerhöhe, der Kinderkrippe Neuhausen und dem Kindergarten Oberföhring Nachweise Einkünfte Möglichkeit der Schätzung der Einkünfte Sonderfall Niedrigeres Einkommen als Sonderfall aktuell niedrige Einkünfte Hinweise zu den vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen Verfahren in allen anderen Kindertageseinrichtungen des Trägers im Stadtgebiet München (ausgenommen Hort am Haidenaupark) Nachweise Einkünfte Möglichkeit der Schätzung der Einkünfte Sonderfall Niedrigeres Einkommen als Sonderfall aktuell niedrige Einkünfte Hinweise zu den vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen Hinweise zum Verfahren Verpflegungsgeld Unterstützung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe Unterstützung Jobcenter Geschwisterermäßigung Drittkindermäßigung Gebührenschuldner Zahlungsverpflichtung, Fälligkeit und Einzug Zahlungsverpflichtung Fälligkeit und Einzug

3 1. Allgemeine Hinweise Die Jugendhilfe Oberbayern betreibt im Stadtgebiet München aktuell 20 Kindertagesstätten. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen gerne die wichtigsten Informationen zu den Gebühren und die Möglichkeiten für Gebührenermäßigungen in unseren Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Die Höhe der Gebühren finden sie im Hinweisblatt Gebühren der Kindertagesstätten im Stadt und Landkreis München Systematik der Gebühren bzw. Gebührenermäßigung Unterschiedliche städtische und gesetzliche Vorgaben bedingen, dass die Gebühren nicht einheitlich für alle unsere Kindertagesstätten in der Stadt München festgelegt werden können. Sofern es unterschiedliche Regelungen für einzelne Einrichtungen gibt, ist dies entsprechend in den folgenden Ausführungen vermerkt Fälligkeit Gebühren Für den Platz in einer unserer Kindertageseinrichtungen fallen für die Dauer des Vertrages unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit Ihres Kindes monatliche Besuchsgebühren sowie ein Verpflegungs- und Spielgeld an. Die Gebühren fallen erstmalig in voller Höhe im Monat des Betreuungsbeginns an. Mögliche Reduzierungen finden sich in den weiteren Ausführungen. 2. Gebührenermäßigung Besuchsgebühr Einkommensabhängige Gebührenermäßigungen sind in allen Einrichtungen mit Ausnahme des Hortes am Haidenaupark möglich. Voraussetzung ist, dass ein schriftlicher Antrag gestellt wird. Hierzu stellen die Einrichtungen eine entsprechende Vorlage zur Verfügung Antragsfristen Der Antrag ist unabhängig davon, ob ihr Kind bereits die Einrichtung besucht jährlich für jedes Betreuungsjahr zu stellen. Er kann jederzeit bis zum des Betreuungsjahres und auch rückwirkend für das jeweilige Betreuungsjahr gestellt werden. 3

4 Bitte beachten sie aber, dass die Höchstbeiträge fällig sind, so lange kein Antrag gestellt wurde. Zudem möchten wir sie darauf hinweisen, dass sie mit einer Bearbeitungszeit rechnen müssen, so dass es auf alle Fälle zu empfehlen ist, Anträge rechtzeitig und möglichst schon vor Beginn der Betreuung bzw. des neuen Betreuungsjahres zu stellen. Die Übernahme des vollen Beitrages muss in diesen Fällen durch die Eltern schriftlich zugesichert werden, da ansonsten kein Vertrag geschlossen werden kann Verfahren Anträge auf einkommensabhängige Ermäßigung der Besuchsgebühr müssen immer direkt bei der jeweiligen Kindertageseinrichtung gestellt werden Verfahren in den Häusern für Kinder Aubing, Hirschgarten, Ramersdorf und Schwanthalerhöhe, der Kinderkrippe Neuhausen und dem Kindergarten Oberföhring Anträge auf einkommensabhängige Gebührenermäßigung müssen direkt bei der jeweiligen Einrichtung gestellt werden. Die Berechnung erfolgt durch die Einrichtung. Bitte beachten sie, dass eine Berechnung nur möglich ist, wenn alle notwenigen Nachweise vorliegen (vgl. Punkt 2.3) Nachweise Für die einkommensabhängige Festsetzung Ihrer Besuchsgebühren benötigen wir Nachweise über die maßgeblichen Einkünfte der Sorgeberechtigten, die in Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind leben. Maßgeblich sind die Einkünfte des Kalenderjahres, das zwei Jahre vor dem Beginn des Kindertageseinrichtungsjahres liegt, für das die Gebühren festzusetzen sind. Für das Kindertageseinrichtungsjahr 2015/2016 benötigen wir daher die vollständigen Einkommensbelege für das Kalenderjahr 2013 (vgl. Punkt 2.3.) Sollten keine der genannten Einkünfte vorliegen, so belegen Sie bitte, mit welchen finanziellen Mitteln Sie im Kalenderjahr 2013 Ihren Lebensunterhalt bestritten haben: z. B. Leistungen nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt), Leistungen nach SGB II bei Arbeitslosigkeit ( Hartz IV ), Sozialgeld, Krankengeld, geringfügige Beschäftigung, Landeserziehungsgeld, Elterngeld, Unterstützung durch Dritte. Um eine möglichst rasche Bearbeitung Ihres Antrages und eine schnelle korrekte Einstufung Ihrer Besuchsgebühren gewährleisten zu können, bringen Sie Ihre Ein- 4

5 kommensnachweise bitte zur Anmeldung mit, sofern ihr Kind neu in einer Einrichtung aufgenommen wird. Eltern, deren Kind bereits in einer Einrichtung betreut, empfehlen wir, den Antrag und die Unterlagen bereits vor den Sommerferien abzugeben. Sofern zum Zeitpunkt der AntragssteIlung aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, die nach Abs. 2 erforderlichen Belege nicht vorlegen, sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Einkünfte zu machen. In diesen Fällen wird die Gebühr bis zur Vorlage der erforderlichen Belege vorläufig festgesetzt. Die Festsetzung der Gebühr erfolgt auf Antrag vorläufig unter dem Vorbehalt des Nachweises der tatsächlichen Einkünfte. Die Unterlagen sind unaufgefordert und unverzüglich nachzureichen. Ist dies bis zum Ende des folgenden Tageseinrichtungsjahres nicht geschehen, wird die vorläufig festgesetzte ermäßigte Gebühr rückwirkend aufgehoben, es sei denn, es wird glaubhaft gemacht, dass die Verzögerung von den Gebührenschuldnern nicht zu vertreten ist. Die genannte Frist gilt auch dann, wenn das Kind vor Ablauf der Frist aus der Einrichtung ausgeschieden ist Einkünfte Als Einkünfte gelten: bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, der Gesamtbetrag der Einkünfte nach 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) nach den Einkommenssteuerbescheiden, ansonsten der Brutto-Jahresarbeitslohn gemäß Lohnsteuerkarte abzüglich des Arbeitnehmer-Pauschbetrags nach 9 a EStG; bei Personen, die nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen, die Jahreseinkünfte bzw. bei Nichtselbständigen das Bruttoeinkommen; Arbeitslosenunterstützung und ähnliche Leistungen, z.b. Leistungen nach dem SGB 11, SGB XII, Unterhaltsgeld etc.; Renten oder sonstige regelmäßig wiederkehrende Bezüge, soweit diese nicht bereits in den Einkünften nach Buchstabe a) bis c) enthalten sind. Das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld gelten nicht als Einkünfte. 5

6 Die für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Einkünfte sind bei AntragssteIlung durch geeignete Belege nachzuweisen. Wurden Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten gemäß Abs. 1 a) bis d) bezogen, sind diese gesondert anzugeben und nachzuweisen Möglichkeit der Schätzung der Einkünfte Sollten Ihnen noch keine Einkommensnachweise für das Jahr 2013 vorliegen, so können Sie Ihre Einkünfte des Jahres 2013 selbst einschätzen und auf dieser Basis eine Gebührenreduzierung beantragen. Im Antrag müssen Sie in diesen Fällen zudem versichern, dass Ihnen keine Einkommensnachweise vorliegen. Aufgrund der Selbsteinschätzung wird die Besuchsgebühr dann vorläufig festgelegt. Eine endgültige Gebührenfestsetzung kann erst nach Vorlage aller notwendigen Belege erfolgen Sonderfall Niedrigeres Einkommen als 2013 Sofern im laufenden Tageseinrichtungsjahr 2015/2016 im Vergleich zum Jahr 2013 eine Verringerung der maßgeblichen Einkünfte um mindestens Euro vorliegt, reichen Sie bitte zeitgleich zusätzlich zu den Belegen aus dem Jahr 2013 auch Nachweise über Ihr aktuelles Einkommen ein und beantragen Sie schriftlich eine Vergleichsberechnung. Diese werden benötigt, um eine entsprechende Vergleichsberechnung vornehmen zu können. Bitte beachten Sie, dass in diesen Fällen die Gebührenfestsetzung zunächst vorläufig erfolgt und auf das laufende Kindertageseinrichtungsjahr begrenzt ist. Zur Überprüfung der vorläufigen Festsetzung legen Sie uns bitte ein Jahr nach Antragstellung unaufgefordert die entsprechenden Belege für diesen Zeitraum vor. Die Ermäßigung kann ab dem Monat Ihrer Antragstellung, frühestens jedoch ab der tatsächlichen Änderung der Verhältnisse sowie rückwirkend höchstens bis zum Beginn des Kindertageseinrichtungsjahres gewährt werden Sonderfall aktuell niedrige Einkünfte Sofern Sie im laufenden Tageseinrichtungsjahr 2015/2016 regelmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt (nach 27 ff. SGB XII), Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (nach 19 SGB II), Sozialgeld oder maßgebliche aktuelle Einkünfte bis jährlich 6

7 beziehen, ist eine Befreiung von der Besuchsgebühr auf Antrag möglich. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen. Die Ermäßigung kann in diesen Fällen ab dem Monat Ihrer Antragstellung, frühestens jedoch ab der tatsächlichen Änderung der Verhältnisse sowie rückwirkend höchstens bis zum Beginn des Kindertageseinrichtungsjahres gewährt werden Hinweise zu den vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen Bitte geben Sie die erforderlichen Nachweise in Kopie direkt bei der Leitung der Einrichtung ab. Im Original sind nur Anträge und Dokumente auf gesonderte Nachfrage vorzulegen. Die Kopien ihrer Unterlagen müssen in der Einrichtung als Nachweis für eventuelle Prüfungen aufbewahrt werden Verfahren in allen anderen Kindertageseinrichtungen des Trägers im Stadtgebiet München (ausgenommen Hort am Haidenaupark) Anträge auf einkommensabhängige Gebührenermäßigung müssen direkt bei der jeweiligen Einrichtung gestellt werden. Die Berechnung erfolgt durch die Zentrale Gebührenberechnungsstelle der Stadt München. Es muss das Antragsformular der Stadt genutzt werden. Dieses wird von Ihnen als Eltern ausgefüllt und unterschrieben in der jeweiligen Kita abgegeben und wird dann über diese an die Stadt weitergeschickt. Bis zur endgültigen Berechnung durch die Stadt ist die volle Besuchsgebühr durch sie als Eltern zu leisten. Sofern dies nicht möglich ist, besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass wir eine vorläufige Ermäßigung gewähren. Bitte beachten sie hierzu das Schreiben Antrag vorläufige Ermäßigung Besuchsgebühr auf unserer Homepage Nachweise Für die einkommensabhängige Festsetzung Ihrer Besuchsgebühren sind Nachweise über die maßgeblichen Einkünfte der Sorgeberechtigten, die in Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind leben zu erbringen. Die Nachweise müssen durch sie als Eltern direkt an die Zentrale Gebührenberechnungsstelle der Stadt geschickt werden. Einmalig bieten wir an, dass wir alle Unterlagen, die sie mit dem Antrag bei uns einreichen mit dem Antrag an die Stadt weitergeben. Maßgeblich sind die Einkünfte des 7

8 Kalenderjahres, das zwei Jahre vor dem Beginn des Kindertageseinrichtungsjahres liegt, für das die Gebühren festzusetzen sind. Für das Kindertageseinrichtungsjahr 2015/2016 benötigen wir daher die vollständigen Einkommensbelege für das Kalenderjahr 2013 (vgl. Punkt 2.3.) Sollten keine der genannten Einkünfte vorliegen, so belegen Sie bitte, mit welchen finanziellen Mitteln Sie im Kalenderjahr 2013 Ihren Lebensunterhalt bestritten haben: z. B. Leistungen nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt), Leistungen nach SGB II bei Arbeitslosigkeit ( Hartz IV ), Sozialgeld, Krankengeld, geringfügige Beschäftigung, Landeserziehungsgeld, Elterngeld, Unterstützung durch Dritte. Um eine möglichst rasche Bearbeitung Ihres Antrages und eine schnelle korrekte Einstufung Ihrer Besuchsgebühren gewährleisten zu können, bringen Sie Ihre Einkommensnachweise bitte zur Anmeldung mit, sofern ihr Kind neu in einer Einrichtung aufgenommen wird. Eltern, deren Kind bereits in einer Einrichtung betreut, empfehlen wir, den Antrag und die Unterlagen bereits vor den Sommerferien abzugeben. Sofern zum Zeitpunkt der AntragssteIlung aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, die nach Abs. 2 erforderlichen Belege nicht vorlegen, sind sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Einkünfte zu machen. In diesen Fällen wird die Gebühr bis zur Vorlage der erforderlichen Belege vorläufig festgesetzt. Die Festsetzung der Gebühr erfolgt auf Antrag vorläufig unter dem Vorbehalt des Nachweises der tatsächlichen Einkünfte. Die Unterlagen sind unaufgefordert und unverzüglich nachzureichen. Ist dies bis zum Ende des folgenden Tageseinrichtungsjahres nicht geschehen, wird die vorläufig festgesetzte ermäßigte Gebühr rückwirkend aufgehoben, es sei denn, es wird glaubhaft gemacht, dass die Verzögerung von den Gebührenschuldnern nicht zu vertreten ist. Die genannte Frist gilt auch dann, wenn das Kind vor Ablauf der Frist aus der Einrichtung ausgeschieden ist Einkünfte Als Einkünfte gelten: bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, der Gesamtbetrag der Einkünfte nach 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) nach den Ein- 8

9 kommenssteuerbescheiden, ansonsten der Brutto-Jahresarbeitslohn gemäß Lohnsteuerkarte abzüglich des Arbeitnehmer-Pauschbetrags nach 9 a EStG; bei Personen, die nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen, die Jahreseinkünfte bzw. bei Nichtselbständigen das Bruttoeinkommen; Arbeitslosenunterstützung und ähnliche Leistungen, z.b. Leistungen nach dem SGB 11, SGB XII, Unterhaltsgeld etc.; Renten oder sonstige regelmäßig wiederkehrende Bezüge, soweit diese nicht bereits in den Einkünften nach Buchstabe a) bis c) enthalten sind. Das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld gelten nicht als Einkünfte. Die für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Einkünfte sind bei AntragssteIlung durch geeignete Belege nachzuweisen. Wurden Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten gemäß Abs. 1 a) bis d) bezogen, sind diese gesondert anzugeben und nachzuweisen Möglichkeit der Schätzung der Einkünfte Sollten Ihnen noch keine Einkommensnachweise für das Jahr 2013 vorliegen, so können Sie Ihre Einkünfte des Jahres 2013 selbst einschätzen und auf dieser Basis eine Gebührenreduzierung beantragen. Im Antrag müssen Sie in diesen Fällen zudem versichern, dass Ihnen keine Einkommensnachweise vorliegen. Aufgrund der Selbsteinschätzung wird die Besuchsgebühr dann vorläufig festgelegt. Eine endgültige Gebührenfestsetzung kann erst nach Vorlage aller notwendigen Belege erfolgen Sonderfall Niedrigeres Einkommen als 2013 Sofern im laufenden Tageseinrichtungsjahr 2015/2016 im Vergleich zum Jahr 2013 eine Verringerung der maßgeblichen Einkünfte um mindestens Euro vorliegt, reichen Sie bitte zeitgleich zusätzlich zu den Belegen aus dem Jahr 2013 auch Nachweise über Ihr aktuelles Einkommen ein und beantragen Sie schriftlich eine Vergleichsberechnung. Diese werden benötigt, um eine entsprechende Vergleichsberechnung vornehmen zu können. Bitte beachten Sie, dass in diesen Fällen die Gebührenfestsetzung zunächst vorläufig erfolgt und auf das laufende Kindertageseinrichtungsjahr begrenzt ist. 9

10 Zur Überprüfung der vorläufigen Festsetzung legen Sie uns bitte ein Jahr nach Antragstellung unaufgefordert die entsprechenden Belege für diesen Zeitraum vor. Die Ermäßigung kann ab dem Monat Ihrer Antragstellung, frühestens jedoch ab der tatsächlichen Änderung der Verhältnisse sowie rückwirkend höchstens bis zum Beginn des Kindertageseinrichtungsjahres gewährt werden Sonderfall aktuell niedrige Einkünfte Sofern Sie im laufenden Tageseinrichtungsjahr 2015/2016 regelmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt (nach 27 ff. SGB XII), Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (nach 19 SGB II), Sozialgeld oder maßgebliche aktuelle Einkünfte bis jährlich beziehen, ist eine Befreiung von der Besuchsgebühr auf Antrag möglich. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen. Die Ermäßigung kann in diesen Fällen ab dem Monat Ihrer Antragstellung, frühestens jedoch ab der tatsächlichen Änderung der Verhältnisse sowie rückwirkend höchstens bis zum Beginn des Kindertageseinrichtungsjahres gewährt werden Hinweise zu den vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen Bitte geben Sie die erforderlichen in ihrem eigenen Interesse Nachweise in Kopie ab. Im Original sind nur Anträge und Dokumente auf gesonderte Nachfrage vorzulegen Hinweise zum Verfahren Der Antrag auf einkommensabhängige Gebührenermäßigung wird durch uns an die Zentrale Gebührenberechnungsstelle der Stadt weitergegeben. Nachweise können wir einmalig mit dem Antrag weitergeben (vgl. Punkt 2.4.1). Bitte beachten sie, dass wir den Antrag weitergeben, aber keine Verantwortung dafür übernehmen können, dass Anträge und Nachweise verlässlich in der Zentralgen Gebührenstelle der Stadt ankommen. Es ist deshalb wichtig, dass sie als Eltern im Blick haben, dass die Frist für eine einkommensabhängige Gebührenermäßigung für das Betreuungsjahr 2015/2016 der ist. Sollten sie also bis Ende Juli 2016 keine Rückmeldung durch die Zentrale Gebührenberechnungsstelle der Stadt erhalten haben, kommen sie bitte auf uns zu. 10

11 3. Verpflegungsgeld Das Essensgeld ist in allen Kindertageseinrichtungen der Jugendhilfe Oberbayern in München monatlich in einer Pauschale zu entrichten. Eine Ermäßigung ist auch bei Abwesenheiten eines Kindes nicht möglich. 4. Unterstützung durch die wirtschaftliche Jugendhilfe Zusätzlich zu den bereits angeführten Ermäßigungsmöglichkeiten nach der Gebührensatzung können Sie eine Überprüfung der Zumutbarkeit der Gebühren nach 90 SGB VIII (wirtschaftliche Jugendhilfe) beim zuständigen Sozialbürgerhaus beantragen. Dabei sind aktuelle Einkünfte der letzten drei Monate vor Antragstellung (inkl. Angaben über eventuelle Sonderzahlungen wie z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) und anrechenbare Ausgaben von Ihnen nachzuweisen. Eine eventuell aus der Überprüfung nach 90 SGB VIII resultierende Bewilligung erfolgt erst ab Datum des Antragseingangs, nicht rückwirkend. 5. Unterstützung Jobcenter Eine Ermäßigung des Verpflegungsgeldes im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepackets ist möglich, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Antrag muss durch die Eltern direkt beim Jobcenter gestellt werden. 6. Geschwisterermäßigung Das Verfahren für eine Geschwisterermäßigung wird aktuell von der Stadt München überarbeitet. Da uns bisher keine Informationen vorliegen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eine Geschwisterermäßigung gewährt werden kann, können Anträge aktuell weder gestellt noch bearbeitet werden. Ausgenommen sind hiervon bereits gewährte Ermäßigungen in den Häusern für Kinder Aubing, Hirschgarten, Ramersdorf und Schwanthalerhöhe, der Kinderkrippe Neuhausen und dem Kindergarten Oberföhring. Sobald uns entsprechende Informationen durch die Stadt zugehen, werden wir alle Eltern entsprechend informieren. 11

12 7. Drittkindermäßigung Auf Antrag werden Eltern für das dritte und jedes weitere Kind von der Besuchsgebühr befreit. Die Befreiung kann gewährt werden, wenn drei oder mehr Kinder, auch Stief- oder Halbgeschwister, innerhalb einer Familiengemeinschaft leben und eine städtische Kindertageseinrichtung oder eine nicht-städtische Einrichtung (nichtstädtische/s/r Kinderkrippe, Kindertagesstätte, Kooperationseinrichtung, Tagesheim, Hort, Kinderzentrum, vergleichbare Eltern-Kind-Initiative) besuchen. Voraussetzung ist hier, dass sich die Einrichtungen auf einer entsprechenden Liste der Stadt München befinden. Dem jüngsten der drei oder dem jüngsten der weiteren Kinder, wird das Elternentgelt erlassen. Der Antrag ist für jedes Kindertageseinrichtungsjahr erneut zu stellen. Eine Förderung nach dieser Regelung ist ausgeschlossen, wenn die Förderung der Familie bereits auf Grund des Besuchs eines Kindes in einer Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft erfolgt. In diesem Fall wird die Ermäßigung für den Besuch des Kindes in der städtischen Kindertageseinrichtung gewährt. Die Berechtigung auf eine Drittkindermäßigung wird von Seiten der Stadt geprüft. Der Antrag hierfür ist über die jeweilige Einrichtung bzw. unter Sport/Kindertageseinrichtungen/muenchner-foerderformel/formblaetter-sorgeberechtigte.html erhalten. Der Antrag wird über die jeweilige Einrichtung an die Stadt zur Prüfung weitergleitet. Eine Drittkindermäßigung ist erst dann möglich, wenn die Stadt dem zustimmt. zu 8. Gebührenschuldner Schuldner der Besuchsgebühren und des Verpflegungsgeldes sind die Personensorgeberechtigten oder, wenn die Anmeldung durch oder im Namen der Pflegeeltern gemäß 1688 BGB erfolgte, die Pflegeeltern, und das Kind als Gesamtschuldner. Lebt das Kind mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Personensorgeberechtigten. Die Erstattung kann auch gewährt werden, wenn drei oder mehr Kinder, auch Stief- oder Halbgeschwister, innerhalb einer Familiengemeinschaft leben, Einrich- 12

13 tungen nach 7 Abs. 1 oder 7 Abs. 2 der derzeit gültigen städtischen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung besuchen. 9. Zahlungsverpflichtung, Fälligkeit und Einzug 9.1. Zahlungsverpflichtung Die Besuchsgebühr und das Verpflegungsgeld entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung, im Übrigen fortlaufend mit Beginn eines Kalendermonats. Bei Aufnahme oder Ausscheiden des Kindes während eines Monats ist für diesen Monat die volle Gebühr zu entrichten Fälligkeit und Einzug Die Eltern stimmen per Vertrag der Teilnahme an einem Lastschriftverfahren zu. Die Gebühren werden per Lastschrift durch den Träger rückwirkend am Anfang des darauffolgenden Monats eingezogen. Änderungen der Bankverbindung sind der Einrichtung umgehend mitzuteilen. Sofern ein Einzug nicht möglich ist, müssen wir leider die zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen. 13

Hinweise zu Gebühren und Gebührenermäßigungen in den Kindertagesstätten der Jugendhilfe Oberbayern in München

Hinweise zu Gebühren und Gebührenermäßigungen in den Kindertagesstätten der Jugendhilfe Oberbayern in München Hinweise zu Gebühren und Gebührenermäßigungen in den Kindertagesstätten der Jugendhilfe Oberbayern in München Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Hinweise... 3 1.1 Systematik der Gebühren bzw. Gebührenermäßigung...

Mehr

Gebührentabelle (entsprechend der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung der LH München)

Gebührentabelle (entsprechend der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung der LH München) Gebührentabelle (entsprechend der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung der LH München) 1 Besuchsgebühren - Tabelle Kindergarten Einkünfte Euro (Brutto) Bis 4 Bis 5 Bis 6 Bis 7 Bis 8 Bis 9 Über 9 Bis

Mehr

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Münchner Kinderbetreuung GmbH

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Münchner Kinderbetreuung GmbH für die Kindertagesstätten der Fassung vom Juni 2015 für die Kindertagesstätten der Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes an die Welt. Wir betreuen alle Kinder. Kinder unterschiedlicher Herkunft wie Nationalität

Mehr

FRÖBEL Kitakostensatzung München

FRÖBEL Kitakostensatzung München FRÖBEL Kitakostensatzung München 1 Geltungsbereich und Geltungsdauer Die Kitakostensatzung gilt für den Besuch von Kinderkrippen und Kindertagesstätten der FRÖBEL Bayern ggmbh in München. Die Satzung tritt

Mehr

Satzung über die Elternbeiträge der Kindertagesstätte Haar gemeinnützige GmbH (Kita Haar) (Elternbeiträge ÖPP-München)

Satzung über die Elternbeiträge der Kindertagesstätte Haar gemeinnützige GmbH (Kita Haar) (Elternbeiträge ÖPP-München) Satzung über die Elternbeiträge der Kindertagesstätte Haar gemeinnützige GmbH (Kita Haar) Stand 01. Juni 2010 1 Gültigkeit für die Einrichtung Dachauer Straße 124 (links), 80637 München Landshuter Allee

Mehr

Anlage zum Betreuungsvertrag Gebührenordnung (Münchener Förderformel)

Anlage zum Betreuungsvertrag Gebührenordnung (Münchener Förderformel) Anlage zum Betreuungsvertrag Gebührenordnung 1 Gebührenerhebung Die KiBeG - Gemeinnützige Gesellschaft für Kinderbetreuung mbh erhebt für den Besuch der Kinder in ihren Kinderkrippen, Kindertageszentren

Mehr

Satzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindertageszentren,

Satzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindertageszentren, Satzung der Landeshauptstadt München über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kinderkrippen, Kindertageszentren, Kooperationseinrichtungen, Kindertagesstätten und Tagesheime (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung)

Mehr

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Münchner Kinderbetreuung GmbH

Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Münchner Kinderbetreuung GmbH für die Kindertagesstätten der Fassung vom September2013 für die Kindertagesstätten der Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes an die Welt. Wir betreuen alle Kinder. Kinder unterschiedlicher Herkunft wie Nationalität

Mehr

Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Waldorf Cottbus e.v. in der Stadt Cottbus

Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Waldorf Cottbus e.v. in der Stadt Cottbus Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Waldorf Cottbus e.v. in der Stadt Cottbus Paragraphen 1 Erhebungsgrundsatz 2 Beitragsschuldner 3 Entstehen

Mehr

Münchner Förderformel

Münchner Förderformel Münchner Förderformel Handout zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der einkommensbezogenen Staffelung für die freien Träger durch die städtische Gebührenstelle (Stand 13.04.2015) A) Verfahrensabläufe

Mehr

(1) Die Märkische Kita und Schule ggmbh Cottbus betreibt Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen.

(1) Die Märkische Kita und Schule ggmbh Cottbus betreibt Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen. Beitragsordnung für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Märkischen Kita und Schule ggmbh Cottbus in der Stadt Cottbus Paragraphen 1 Erhebungsgrundsatz 2 Beitragsschuldner

Mehr

Richtlinie zur Berechnung und Festsetzung des Entgeltes für den Besuch einer städt. Tageseinrichtung für Kinder (Kindertageseinrichtung)

Richtlinie zur Berechnung und Festsetzung des Entgeltes für den Besuch einer städt. Tageseinrichtung für Kinder (Kindertageseinrichtung) Redaktionelle Neuzusammenstellung aufgrund verschiedener Ratsbeschlüsse Bestandteile: 1. Richtlinie vom 23.04.2009 2. Änderungsrichtlinie vom 17.12.2009 Richtlinie zur Berechnung und Festsetzung des Entgeltes

Mehr

Satzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung)

Satzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Stadt Osterholz-Scharmbeck Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Kindertagesstättenbeiträge im Landkreis Emsland

Kindertagesstättenbeiträge im Landkreis Emsland Kindertagesstättenbeiträge im Landkreis Emsland Der Landkreis Emsland als örtlicher Träger der Jugendhilfe gibt im Kindergartenjahr 2007/2008 rd. 6,8 Millionen Euro für den Betrieb der 123 Kindertagesstätten

Mehr

Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege. 1 Rechtliche Grundlagen

Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege. 1 Rechtliche Grundlagen Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Kindern in Tagespflege 1 Rechtliche Grundlagen (1) Die Förderung von Kindern in Tagespflege gehört nach 2 Abs. 2 Ziff. 3 i.v.m. 22 bis 25 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Mehr

Satzung des Kreises Wesel vom 18. Januar 2012 über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege

Satzung des Kreises Wesel vom 18. Januar 2012 über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege Satzung des Kreises Wesel vom 18. Januar 2012 über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege Auf Grundlage des 90 des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz) i.v. mit

Mehr

SATZUNG. für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom

SATZUNG. für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom 5.14 SATZUNG für die Inanspruchnahme von Angeboten für Grundschulkinder der Stadt Kassel (Satzung Grundschulkinder) vom Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 10 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Satzung der Stadt Frechen vom 16.04.2013 über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege

Satzung der Stadt Frechen vom 16.04.2013 über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege Satzung der Stadt Frechen vom 16.04.2013 über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege Präambel Aufgrund des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung

Mehr

1 Allgemeines. (2) Durch das Gebührenaufkommen sollen die Kosten der Einrichtungen teilweise gedeckt werden.

1 Allgemeines. (2) Durch das Gebührenaufkommen sollen die Kosten der Einrichtungen teilweise gedeckt werden. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen des Fleckens Ottersberg (Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen

Mehr

IV/24/ 1. 2 4 Fördervoraussetzungen

IV/24/ 1. 2 4 Fördervoraussetzungen IV/2/ 1 Satzung der Stadt Rheinbach über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 1.05.2007 1 2 3 3 Gemäß 7 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Präambel. 1 Beitragspflicht

Präambel. 1 Beitragspflicht Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen vom 08. November 2011 Präambel Der Rat der Stadt Köln hat

Mehr

hiermit beantrage ich ein Stipendium zum Besuch des Eduard Nebelthau Gymnasiums. Ich mache hierzu folgende Angaben:

hiermit beantrage ich ein Stipendium zum Besuch des Eduard Nebelthau Gymnasiums. Ich mache hierzu folgende Angaben: 1 Antrag auf Gewährung eines Stipendiums gemäß 3 Abs. 1 der Richtlinien zur Vergabe von Stipendien der Stiftung FRIEDEHORST für Schülerinnen und Schüler des Eduard Nebelthau Gymnasiums An die Schulleitung

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Babenhausen Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), und der 1, 2,

Mehr

Deb.- Nr. KZ. überprüft von: EDV-Eingabe am:

Deb.- Nr. KZ. überprüft von: EDV-Eingabe am: Stadt Dülmen Bereich 511 Kindertagesbetreuung und Familienförderung Markt 1-3 48249 Dülmen Deb.- Nr. KZ Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen gem. 7 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen

Mehr

Deb.- Nr. Kz. Einzugserm. überprüft von: EDV-Eingabe am:

Deb.- Nr. Kz. Einzugserm. überprüft von: EDV-Eingabe am: Stadt Dülmen Bereich 511 Kindertagesbetreuung und Familienförderung Markt 1-3 48249 Dülmen Deb.- Nr. Einzugserm. überprüft von: 2015/2016 Bearbeitungsvermerk der Behörde JA NEIN Verbindliche Erklärung

Mehr

Ordnung für Kindertageseinrichtungen

Ordnung für Kindertageseinrichtungen Sehr geehrte Eltern, Kindertageseinrichtungen sind sozialpädagogische Einrichtungen und haben neben der Betreuungsaufgabe einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Um die Voraussetzungen für

Mehr

Satzung. 7 "Gebührenhöhe" erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe

Satzung. 7 Gebührenhöhe erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert- Grundschule

Mehr

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016.

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016. Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 3. Wahltarife Krankentagegeld Teilnahme 1. Die Bertelsmann BKK bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von

Mehr

Satzung des Landkreises Heidekreis über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege

Satzung des Landkreises Heidekreis über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege Satzung des Landkreises Heidekreis über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege Aufgrund des 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mehr

Leitfaden zur Ermittlung einkommensabhängiger Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertagesstätten

Leitfaden zur Ermittlung einkommensabhängiger Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertagesstätten Stadt Trier Jugendamt Sachbearbeiter: Frau Menden Zimmer-Nr. 14 Verw.-Gebäude II Augustinerhof, 54290 Trier Telefon:(0651)718-1543 Januar 2015 Leitfaden zur Ermittlung einkommensabhängiger Elternbeiträge

Mehr

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme - 1 - Anlage II Wahltarife Krankentagegeld I. Teilnahme 1. Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann

Mehr

Stadtverwaltung Koblenz Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales Verwaltungshochhaus Schängel-Center, Rathauspassage 2 AZ: 56068 Koblenz

Stadtverwaltung Koblenz Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales Verwaltungshochhaus Schängel-Center, Rathauspassage 2 AZ: 56068 Koblenz Stadtverwaltung Koblenz Amt für Jugend, Familie, Senioren und Soziales Antragseingang: Verwaltungshochhaus Schängel-Center, Rathauspassage 2 AZ: 56068 Koblenz Frau Take - Tel. Nr. 129 2374, Zimmer 915,

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. Art der Beiträge, Zuständigkeit

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. Art der Beiträge, Zuständigkeit Satzung der Stadt Troisdorf für die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege, in Kindertageseinrichtungen und für außerunterrichtliche Angebote der Offenen Ganztagsschulen - OGS (Trogata)

Mehr

Ab 01. Juli 2015 erfolgt in Abhängigkeit vom Alter des Pflegekindes eine Anpassung des aktuellen Pflegegeldes wie folgt:

Ab 01. Juli 2015 erfolgt in Abhängigkeit vom Alter des Pflegekindes eine Anpassung des aktuellen Pflegegeldes wie folgt: Informationsblatt für Cottbuser Pflegeeltern zu den finanziellen Leistungen laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27.05.2015, Vorlagen-Nr. III-001/15 und gemäß 39 SGB VIII Nebenleistungsrichtlinie vom 01.01.2006

Mehr

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK 83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK Der nachstehende 83. Satzungsnachtrag wird gem. 195 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit 90 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV genehmigt. Artikel

Mehr

Antrag auf Kostenübernahme für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern Schuljahr /

Antrag auf Kostenübernahme für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern Schuljahr / Antrag auf Kostenübernahme für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern Schuljahr / 1. Angaben zum Kind/ zu den Kindern 1. Familienname Vorname Geb.- Datum Staatsang. 2. 3. 4. 2.Angaben zu den Eltern Mutter

Mehr

Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009

Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009 Anlage 1 Richtlinien des Landkreises Cochem-Zell über die Förderung in der Kindertagespflege vom 30.09.2009 1 Kindertagespflege Die Förderung in Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII ist eine Leistung der

Mehr

S a t z u n g. 1 Geltungsbereich

S a t z u n g. 1 Geltungsbereich Gemeinde Melchow E n t w u r f S a t z u n g über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsplätzen in der Gemeinde Melchow und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen

Mehr

(Name der Einrichtung) Bitte ankreuzen: Unsere Tochter / unser Sohn wird den Kindergarten Hort besuchen.

(Name der Einrichtung) Bitte ankreuzen: Unsere Tochter / unser Sohn wird den Kindergarten Hort besuchen. einzureichen bei: Amt Siek Der Amtsvorsteher FB II Ordnung, Soziales und Bürgerservice Frau Christin Lehrke Hauptstraße 49 22962 Siek Tel: 0 41 07/88 93-210 Antrag auf Ermittlung des Eigenanteiles für

Mehr

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge der Gemeinde Zernitz-Lohm gemäß 17 des Kita-Gesetzes

Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge der Gemeinde Zernitz-Lohm gemäß 17 des Kita-Gesetzes Satzung zur Erhebung und zur Höhe der Elternbeiträge der Gemeinde Zernitz-Lohm gemäß 17 des Kita-Gesetzes Auf der Grundlage der 3 Absatz 1 und 28 Abs. 2 Punkt 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Mehr

INFORMATIONEN ZUM ANTRAG AUF LERNMITTELFREIHEIT FÜR DAS SCHULJAHR 2016/2017

INFORMATIONEN ZUM ANTRAG AUF LERNMITTELFREIHEIT FÜR DAS SCHULJAHR 2016/2017 Wichtiger Termin! 15. März 2016 INFORMATIONEN ZUM ANTRAG AUF LERNMITTELFREIHEIT FÜR DAS SCHULJAHR 2016/2017 Falls Ihr Einkommen die gesetzlich festgelegten Einkommensgrenzen 1 unterschreitet, ist die Teilnahme

Mehr

HANSESTADT LÜNEBURG 51-07

HANSESTADT LÜNEBURG 51-07 Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege gemäß 23 und 24 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) im Stadtgebiet Lüneburg Aufgrund

Mehr

Antragsteller (Name, Anschrift) Telefon

Antragsteller (Name, Anschrift) Telefon Antragsteller (, ) Telefon Landkreis Meißen Kreisjugendamt Postfach 100152 01651 Meißen Besucheranschrift Loosestraße 17/19, 01662 Meißen Antrag gem. 90 Abs. 3 SGB VIII auf Übernahme von Teilnahmebeitrag

Mehr

Diese Anmeldung gilt auch für die tägliche Mittagsverpflegung.

Diese Anmeldung gilt auch für die tägliche Mittagsverpflegung. Anmeldung Erst nach Vorlage der vollständigen Unterlagen ist das Kind zum Besuch der Gruppe berechtigt! Hiermit melde ich meinen Sohn / meine Tochter, ab dem Monat verbindlich im Schuljahr 201 /201 an

Mehr

Elternbeiträge. für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. gültig ab August 2011. Die neuen Tabellen nach der Beitragssenkung!

Elternbeiträge. für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. gültig ab August 2011. Die neuen Tabellen nach der Beitragssenkung! Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege gültig ab August 2011 Die neuen Tabellen nach der Beitragssenkung! Liebe Eltern, der Hamburger Senat hat die Kita-Elternbeiträge zum 1.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung

Mehr

Antrag auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Gemäß 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - Übernahme der Kindertagesstättengebühren -

Antrag auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Gemäß 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - Übernahme der Kindertagesstättengebühren - Fachbereich Jugend und Soziales Mainstraße 7 Tel: (06142) 83 21 49 Tel: (06142) 83 21 50 65424 Rüsselsheim Fax: (06142) 83 27 00 Antrag auf Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Gemäß 22 Sozialgesetzbuch

Mehr

Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege. und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen

Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege. und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.09.2011 die Satzung über

Mehr

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Tagespflegeperson: (als Nachweis Anlage A vorlegen) Tagespflegeperson besitzt eine

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Riedstadt Auf Grund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl.

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kita Chieming-Kunterbunt gültig ab 01.09.2014

Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kita Chieming-Kunterbunt gültig ab 01.09.2014 Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Kita Chieming-Kunterbunt gültig ab 01.09.2014 vom 22.05.2007, bekannt gemacht in den Chieminger Nachrichten vom 22.06.2007 Nr. 25, geändert

Mehr

Erklärung zu den Verhältnissen eines über 18 Jahre alten Kindes

Erklärung zu den Verhältnissen eines über 18 Jahre alten Kindes Familienkasse Name Vorname des Kindergeldberechtigten Geschäftszeichen / Ordnungsnummer / Kindergeldnummer (Bitte bei allen Schreiben an die Familienkasse angeben) Erklärung zu den Verhältnissen eines

Mehr

Satzung. Möhlstraße 14 81675 München. Gefördert von: Stand: 01.05.2014 Seite 1

Satzung. Möhlstraße 14 81675 München. Gefördert von: Stand: 01.05.2014 Seite 1 Satzung Kindertagesstätte der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in Betriebsträgerschaft der AWO München gemeinnützigen Betriebs-GmbH Möhlstraße 14 81675 München Gefördert von: Stand:

Mehr

Eingangsstempel. Antrag. auf Erlass des Elternbeitrages bei Kindertagespflege ( 23 Sozialgesetzbuch VIII - SGB VIII)

Eingangsstempel. Antrag. auf Erlass des Elternbeitrages bei Kindertagespflege ( 23 Sozialgesetzbuch VIII - SGB VIII) An das Landratsamt Forchheim Amt für Jugend, Familie und Senioren Am Streckerplatz 3 91301 Forchheim Eingangsstempel Stand: 01.16 Antrag auf Erlass des Elternbeitrages bei Kindertagespflege ( 23 Sozialgesetzbuch

Mehr

Erstantrag Folgeantrag Änderungsantrag Grund: (bitte ankreuzen) Name, Vorname Geb.-Datum Sorgeberechtigt

Erstantrag Folgeantrag Änderungsantrag Grund: (bitte ankreuzen) Name, Vorname Geb.-Datum Sorgeberechtigt Antragsteller(in) Name, Vorname: Str./Haus-Nr.: PLZ/Wohnort: Aktenzeichen: 51-405 Landkreis Cuxhaven Jugendamt Wirtschaftliche Jugendhilfe 27470 Cuxhaven Antrag auf Förderung in Kindertagespflege nach

Mehr

Folgeantrag Eingewöhnungsphase Änderungsantrag. Grund: Für mein Kind meine Kinder (bitte ankreuzen) Name, Vorname Geb.-Datum sorgeberechtigt

Folgeantrag Eingewöhnungsphase Änderungsantrag. Grund: Für mein Kind meine Kinder (bitte ankreuzen) Name, Vorname Geb.-Datum sorgeberechtigt Antragsteller(in) Name, Vorname: Str./Haus-Nr.: PLZ/Wohnort: Aktenzeichen: 51-405 Landkreis Cuxhaven Jugendamt Wirtschaftliche Jugendhilfe 27470 Cuxhaven Antrag auf Förderung in Kindertagespflege nach

Mehr

Übernahme wird beantragt ab: (frühestens ab dem Monat, an dem der Antrag im Bürgerbüro eingegangen ist!) Name: Vorname: geb.: Name: Vorname: geb.

Übernahme wird beantragt ab: (frühestens ab dem Monat, an dem der Antrag im Bürgerbüro eingegangen ist!) Name: Vorname: geb.: Name: Vorname: geb. Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt SG Finanzielle Hilfen/Unterhalt Schloßstraße 24 07318 Saalfeld Tel: 03671 823-157 Fax: 03671 823-160 E-Mail: jugendamt@kreis-slf.de Sprechzeiten: Eingang: Dienstag: Donnerstag:

Mehr

Merkblatt "Elternbeiträge"

Merkblatt Elternbeiträge Merkblatt "Elternbeiträge" Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Elternbeiträge verschaffen. Sollten Sie dennoch Fragen haben, wenden Sie sich bitte

Mehr

I. Abschnitt Allgemeine Regelungen für die Förderung in Tagespflege und in Tageseinrichtungen. Förderung von Kindern im Alter von unter einem Jahr

I. Abschnitt Allgemeine Regelungen für die Förderung in Tagespflege und in Tageseinrichtungen. Förderung von Kindern im Alter von unter einem Jahr Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege sowie den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder Gemäß 5 der Kreisordnung

Mehr

Antrag auf Förderung der Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII für Kinder über drei Jahre

Antrag auf Förderung der Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII für Kinder über drei Jahre Kreis Rendsburg-Eckernförde Kinder, Jugend, Sport Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg eingegangen am: Antrag auf Förderung der Kindertagespflege gemäß 23 SGB VIII für Kinder über drei Jahre Erziehungsberechtigter:

Mehr

Satzung über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege im Westerwaldkreis

Satzung über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege im Westerwaldkreis Satzung über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege im Westerwaldkreis Der Kreistag des Westerwaldkreises hat in seiner Sitzung am 10.07.2015 aufgrund des 17 der Landkreisordnung (LKO)

Mehr

Dienstag von 9:00 bis 18:00 Uhr Montag und Mittwoch bis Freitag Termine nach Vereinbarung

Dienstag von 9:00 bis 18:00 Uhr Montag und Mittwoch bis Freitag Termine nach Vereinbarung An Landkreis Barnim Dezernat II - Jugendamt / Kita Am Markt 1 16225 Eberswalde Eingangsdatum: Aktenzeichen: Vervollständigt: Sprechzeiten: Dienstag von 9:00 bis 18:00 Uhr Montag und Mittwoch bis Freitag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 1

Inhaltsverzeichnis. Seite 1 Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 24.

Mehr

51-4a Gebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Fürth

51-4a Gebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Fürth Satzung über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) vom 28. Juni 2012 (Stadtzeitung Nr. 14 vom 18. Juli 2012) i.d.f. der Änderungssatzungen

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf

GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf GEBÜHRENSATZUNG* für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf Aufgrund des 10 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und des 20 des Nds.

Mehr

Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten

Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten Eingang: Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten Uns / mir ist bekannt, dass wir / ich bei Beginn der Betreuung zu einem Kostenbeitrag nach 90 Abs.1 /III SGB VIII herangezogen

Mehr

A N T R A G zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Freizeit- und Ferienmaßnahmen

A N T R A G zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Freizeit- und Ferienmaßnahmen Aktenzeichen: (Bitte nicht ausfüllen!) Posteingang: (beim Jugendamt) Landkreis Teltow-Fläming Dezernat V Jugendamt SG Jugend- und Familienförderung Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde A N T R A G zur Übernahme

Mehr

Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Himmelpforten

Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Himmelpforten Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Himmelpforten Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl.

Mehr

ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DES BEDINGTEN RECHTSANSPRUCHES AUF KINDERTAGESBETREUUNG

ANTRAG AUF FESTSTELLUNG DES BEDINGTEN RECHTSANSPRUCHES AUF KINDERTAGESBETREUUNG Landkreis Barnim Paul-Wunderlich-Haus Am Markt 1 16225 Eberswalde Jugendamt Kita/Jugendförderung Tel. 03334 214-1202 Fax 03334 214-2202 Mail kindertagesbetreuung@kvbarnim.de BEARBEITUNGSVERMERK Eingangsdatum:

Mehr

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015

S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 S a t z u n g der Stadt Bacharach über die Erhebung der Hundesteuer vom 10.04.2015 Der Stadtrat hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Mehr

Richtlinie des Landkreises Nordsachsen

Richtlinie des Landkreises Nordsachsen Richtlinie des Landkreises Nordsachsen zur Gewährung von einmaligen Beihilfen und Zuschüssen gemäß 39 Abs. 3 SGB VIII für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in stationärer Unterbringung sowie von

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen

Gebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Gebührensatzung der Stadt Lübbenau/Spreewald für die Inanspruchnahme von städtischen Kindertagesbetreuungsleistungen Auf der Grundlage des 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 Ziffer 9 und des 64 Abs. 2 Ziffer 1 der Kommunalverfassung

Mehr

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten im Landkreis Bad Kreuznach für das Schuljahr 2015/ 2016

Antrag auf Übernahme von Fahrkosten im Landkreis Bad Kreuznach für das Schuljahr 2015/ 2016 Antrag auf Übernahme von Fahrkosten im Landkreis Bad Kreuznach für das Schuljahr 2015/ 2016 Achtung: Der Antrag ist für jedes Schuljahr neu zu stellen! Der Landkreis Bad Kreuznach übernimmt ab Antragseingang

Mehr

Öffentlich bekanntgemacht am 28.05.2003 im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam.

Öffentlich bekanntgemacht am 28.05.2003 im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam. Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten (Kita) und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam vom 14.05.2003 Öffentlich

Mehr

Über die Anträge auf Kindertagespflege entscheidet die Stadt Plauen mittels Bescheid.

Über die Anträge auf Kindertagespflege entscheidet die Stadt Plauen mittels Bescheid. Richtlinie der Stadt Plauen zur Kindertagespflege (Richtlinie Kindertagespflege) Vom 17.12.2009 Geändert durch Beschluss des Sozialausschusses vom 18.04.2013 2 1 Gesetzliche und sonstige Grundlagen Sozialgesetzbuch

Mehr

NÖ Landeskindergarten

NÖ Landeskindergarten Hilfe für Eltern (Erziehungsberechtigte), deren Kind am Nachmittag einen NÖ Landeskindergarten besucht NÖ Landeskindergarten Förderung Nachmittagsbetreuung Förderungsrichtlinien - gültig ab 1. 9. 2006

Mehr

Antrag auf Berechnung der Ermäßigung von Gebühren in Kindertageseinrichtungen

Antrag auf Berechnung der Ermäßigung von Gebühren in Kindertageseinrichtungen Antrag auf Berechnung der Ermäßigung von Gebühren in Kindertageseinrichtungen Gemeinde Bordesholm Hauptamt Marktplatz 24582 Bordesholm Antragsteller/-in / Personensorgeberechtigte/r Name, Vorname Anschrift:

Mehr

Leitlinien des Main-Taunus-Kreises zur Ausgestaltung der Kindertagespflege gem. 23 ff i.v.m. 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

Leitlinien des Main-Taunus-Kreises zur Ausgestaltung der Kindertagespflege gem. 23 ff i.v.m. 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) Leitlinien des Main-Taunus-Kreises zur Ausgestaltung der Kindertagespflege gem. 23 ff i.v.m. 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) I. Anspruchsvoraussetzungen Gültig ab 01.01.2016 Auf Antrag und frühestens

Mehr

Erstantrag Folgeantrag

Erstantrag Folgeantrag Wird vom Jugendamt ausgefüllt Erstantrag Folgeantrag gemäß 90 SGB VIII auf Übernahme der Betreuungskosten in der Kindertagesstätte (Feststellungsbogen zum Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen

Mehr

A N T R A G. auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen gem. 22 und 24 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz)

A N T R A G. auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen gem. 22 und 24 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfegesetz) Landkreis Osterholz - Jugendamt - z. Hd. Frau Döhle Osterholzer Straße 23 27711 Osterholz-Scharmbeck A N T R A G auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen gem. 22 und 24 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch -

Mehr

Antrag auf Kostenübernahme der Kindertagespflege Erstantrag

Antrag auf Kostenübernahme der Kindertagespflege Erstantrag Eingangsvermerk der Kreisverwaltung: Kreisverwaltung Germersheim - Jugendamt - Kindertagespflege 17er-Straße 1 76726 Germersheim Antrag auf Kostenübernahme der Kindertagespflege Erstantrag Folgeantrag

Mehr

ab (beachte Hinweise auf Seite 4 zur Antragsstellung)

ab (beachte Hinweise auf Seite 4 zur Antragsstellung) Geben Sie dieses Antragsformular bitte ausgefüllt und unterschrieben zurück an: Falls Sie noch Fragen haben: B e h ö r d e : Telefon: 09921/601-0 Telefax: 09921/97002-146 Landratsamt Regen - K r e i s

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II Dienststelle Team Jobcenter Augsburg-Stadt Postanschrift: August-Wessels-Str. 35 86156 Augsburg Bildung und Teilhabe Ausgabedatum: Eingangsstempel: Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28

Mehr

Verbindliche Erklärung zur Höhe des Elternbeitrages zum Besuch der Ev. Kindertagesstätte Eddigehausen für das Betreuungsjahr 2015/2016

Verbindliche Erklärung zur Höhe des Elternbeitrages zum Besuch der Ev. Kindertagesstätte Eddigehausen für das Betreuungsjahr 2015/2016 Verbindliche Erklärung zur Höhe des Elternbeitrages zum Besuch der Ev. Kindertagesstätte Eddigehausen für das Betreuungsjahr 2015/2016 Angaben zum Kind: Rechnungsstelle Bovenden z. H. Frau Reddehase Name,

Mehr

1 Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

1 Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen 5.11 Satzung über die Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen sowie die Festsetzung der pauschalierten Kostenbeteiligung zu den Leistungen der Kindertagespflege Der Kreistag hat auf Grund

Mehr

Lösung zu Sachverhalt 1 (14 Punkte):

Lösung zu Sachverhalt 1 (14 Punkte): ZVL Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.v. Lösungen zur Aufgabe aus der Einkommensteuer vom 20.09.2014 Prüfungsteil: EStG Teil II Bearbeitungszeit: 90 min Maximal erreichbare Punktzahl:

Mehr

zur Durchführung der Kindertagespflege (Gewährung laufender Geldleistungen und Erhebung von Kostenbeiträgen) in Bad Homburg v.d.

zur Durchführung der Kindertagespflege (Gewährung laufender Geldleistungen und Erhebung von Kostenbeiträgen) in Bad Homburg v.d. 1 Satzung zur Durchführung der Kindertagespflege (Gewährung laufender Geldleistungen und Erhebung von Kostenbeiträgen) in Bad Homburg v.d.höhe Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

IV/24/ 1. 2 4 Fördervoraussetzungen

IV/24/ 1. 2 4 Fördervoraussetzungen IV/24/ 1 Satzung der Stadt Rheinbach über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege vom 14.0.2007 1 2 3 3 Gemäß 7 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Tagespflegeperson: (als Nachweis Anlage A vorlegen) Tagespflegeperson besitzt eine

Mehr

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Meine Zeichen Datum. Antrag auf Stundung bzw. Ratenzahlung. Festgesetzt mit Bescheid vom

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Meine Zeichen Datum. Antrag auf Stundung bzw. Ratenzahlung. Festgesetzt mit Bescheid vom Der Bürgermeister Stadt Erkner Friedrichstr. 6-8 15537 Erkner Stadt Erkner Friedrichstraße 6-8 15537 Erkner Geschäftsbereich : Stadtkasse Ressort : 20 / Finanzen Bearbeiter : Telefon : 03362 / 795-122

Mehr

1. Persönliche Daten des Selbstständigen: Vorläufige oder abschließende Gewinnermittlung. 3. Bewilligungszeitraum. 4. Zuschüsse/Beihilfen

1. Persönliche Daten des Selbstständigen: Vorläufige oder abschließende Gewinnermittlung. 3. Bewilligungszeitraum. 4. Zuschüsse/Beihilfen Anlage zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des

Mehr

Die Kindertagespflege soll insbesondere: - die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit

Die Kindertagespflege soll insbesondere: - die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit 51-1/3 Satzung über die Vermittlung von Kindertagespflege, Erhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen der Kindertagespflege sowie der Zahlung von Geldleistungen an Tagespflegepersonen in der Stadt Wunstorf

Mehr

A n t r a g. auf Gewährung von Jugendhilfe ( 23 SGB VIII), Kostenübernahme der K I N D E R T A G E S P F L E G E

A n t r a g. auf Gewährung von Jugendhilfe ( 23 SGB VIII), Kostenübernahme der K I N D E R T A G E S P F L E G E Eingangsstempel Werra-Meißner-Kreis Der Kreisausschuss Fachbereich Jugend und Familie, Senioren und Soziales FD 4.1 Wirtschaftliche Jugendhilfe Schlossplatz 1 37269 Eschwege A n t r a g auf Gewährung von

Mehr

Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln vom 20.10.2008

Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln vom 20.10.2008 Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Köln vom 20.10.2008 Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 25.09.2008 aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Folgende vier Dokumente müssen von den Eltern ausgefüllt und unterschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind:

Folgende vier Dokumente müssen von den Eltern ausgefüllt und unterschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind: Fördermöglichkeiten beim SOLA Mannheim Wenn Kids und Teens den Teilnehmerbeitrag nicht zahlen können, weil einfach das Geld fehlt, gibt es eine Fördermöglichkeit, mit der der Teilnehmerbeitrag komplett

Mehr

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig. vom 14. Oktober 2015 Satzung über die Erhebung von Hundesteuer der Stadt Bad Breisig vom 14. Oktober 2015 Der Stadtrat Bad Breisig hat auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

52.2-503351/ Eingang: Erstantrag Folgeantrag

52.2-503351/ Eingang: Erstantrag Folgeantrag Landkreis Lüneburg Der Landrat Fachdienst Senioren und Behinderte Antrag auf Gewährung von Hilfen für behinderte Menschen bei Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen in Vollzeit Teilzeit mit

Mehr