xxx xxxx, Beklagter y GmbH, Streitverkündete

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1 1 Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen: 8 O 336/10 Verkündet am In dem Rechtsstreit XXXX GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer der GmbH, Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. xxx gegen xxx xxxx, Beklagter Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. Jan-Henrik Boslak Lotter Straße 112, Osnabrück, Geschäftszeichen: 130/10 y GmbH, Streitverkündete hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch die Richterin am Landgericht xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 26 % und der Beklagte 74 % zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Bei der Klägerin handelt es sich um eine Mehrfachagentin, die sich mit der Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen, Kapitalanlagen und Immobilien befasst. Zur Erfüllung ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtungen gegenüber den einzelnen Produktpartnern bedient sie sich anderer Handelsvertreter. Der Beklagte war einer von ihnen. Am 3

2 / schlossen die Parteien einen Finanzdienstleistungsvermittlervertrag, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird. Am schlossen die Parteien einen Zusatzvertrag über Internetleads, auf den ebenfalls Bezug genommen wird. Außerdem liegt noch ein lediglich von dem Beklagten unterschriebener Zusatzvertrag zum Finanzdienstleistungsvermittlervertrag über Internetleads vom vor, auf den ebenfalls Bezug genommen wird. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung waren die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien beendet. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage zum einen die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt 5.254,03. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Seite 5 ff. der Klagebegründung vom verwiesen. Bei einer Vielzahl der streitgegenständlichen Verträge hatte die Klägerin vorher eine Stornoreserve gebildet, die nicht an den Beklagten mit ausgezahlt worden war. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 2 ff. des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom verwiesen. II. Im Zeitraum von Dezember 2008 bis Januar 2010 erhielt der Beklagte von der Klägerin Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt ,00, ohne dass diesen konkret vermittelte Geschäfte zu Grunde lagen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Seite 8 der Klagebegründung vom verwiesen. III. Außerdem fordert die Klägerin die mit ihren Rechnungen vom , , , und geltend gemachten Forderungen über gelieferte Internetleads in Höhe von insgesamt ,55. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die entsprechenden Rechnungen, Anlage K 3, Bezug genommen. Der Beklagte erhielt von der Klägerin Kontaktdaten von angeblich interessierten Kunden, die Gegenstand der Abrechnungen sind. 3

3 3 IV. Als vierte Position macht die Klägerin Rechnungen der Firma D. GmbH im Zeitraum von Dezember 2008 bis Februar 2010 in Höhe von insgesamt 2.499,00 geltend. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Seite 10 f. der Klagebegründungsschrift sowie die Anlagen K 4 verwiesen. Bei der Firma D. handelt es sich um ein Call Center, das dem Beklagten bei der Abstimmung von Beratungsterminen mit interessierten Kunden helfen sollte, indem es entsprechende Beratungstermine zwischen dem Beklagten und den Kunden vereinbarte. V. Des Weiteren verlangt die Klägerin von dem Beklagten Ersatz von Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 160,00 für ein Karriereseminar in Fulda am sowie anteilige Kosten in Höhe von 205,36 für ein Karriereseminar am 25./ für den Beklagten sowie die Teilnehmer M., D. und L. Auf die Anmeldung des Beklagten vom (Anlage K 5) sowie die Anmeldungen vom und (Anlage K 6) wird Bezug genommen. Der Beklagte rechnet mit 15 Stück gelieferten, angeblich wertlosen Internetleads in Höhe von insgesamt 2.243,15 auf. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Seite 7 ff. der Klageerwiderung verwiesen. Von diesem Betrag wurde dem Kläger für den Kunden I. vorprozessual 130,00 gutgeschrieben. Der Kunde K., für dessen Daten 145,00 in Rechnung gestellt wurden, wohnt im zu Frankreich gehörenden elsässischen Blitzheim. Außerdem rechnet der Beklagte mit bereits an die Klägerin gezahlten Internetleadskosten in Höhe von ,23 auf. Diese hat er bereits mit Schreiben vom gegenüber der Klägerin geltend gemacht. Die Klägerin stellte dem Beklagten die M.&M.-Vergleichssoftware" zur Verfügung. Diese dient unter anderem dazu, im Bereich der privaten Krankenversicherungen die unterschiedliche Anzahl an Tarifen und Anbietern den entsprechenden Kundenwünschen nach zu sichten. Für die Nutzung der Vergleichssoftware buchte die Klägerin von dem Provisionskonto des Beklagten insgesamt 1.205,47 ab, die der Beklagte zurück verlangt und mit denen er hilfsweise aufrechnet. Die Klägerin behauptet, sie habe hinsichtlich des Vertrages P. GmbH dem übergeordneten Vertreter des Beklagten eine Stornogefahrenmitteilung erteilt. Die Verträge F. und K. seien innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen worden. Bezüglich des Vertrages R. behauptet die Klägerin einerseits einen fristgerechten Widerruf. Andererseits behauptet sie, dass der Vertrag wegen der gesetzlichen Versicherungspflicht des Versicherungsnehmers innerhalb des Haftungszeitraums von 12 Monaten storn-

4 4 niert werden musste. Der Vertrag M. sei widerrufen worden. Bei den Verträgen Sch. und Schl. habe es nachträglich Vertragsanpassungen gegeben. Der Kunde B. sei arbeitslos geworden, so dass er zurück in die gesetzliche Krankenversicherung gewechselt sei. Der Vertrag W. sei storniert worden, da eine Vorversicherung nicht rechtzeitig gekündigt werden konnte. Bezüglich des Vertrages Sch. behauptete die Klägerin zunächst, dass die Kundin ihren Krankenversicherungsvertrag innerhalb des Haftungszeitraumes gekündigt habe, so dass die Provision teilweise zurückbelastet worden sei. Später behauptete die Klägerin, dass keine Stornierung des Vertrages vorgelegen habe, sondern lediglich eine rückwirkende Vertragsanpassung stattgefunden habe. Die an den Beklagten übergebenen Internetleads seien entsprechend werthaltig gewesen. Soweit es nicht zu einem Vertragsabschluss mit den entsprechenden Kunden gekommen sei, habe dies ausschließlich an der schlechten Vermittlungstätigkeit des Beklagten gelegen. Der Beklagte habe die von der Firma D. GmbH abgerechneten Leistungen in Anspruch genommen. Er habe die Übernahme der Kosten für das Seminar am 25./ für sich und seine Kollegen zugesagt. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ,94 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte behauptet, die Provisionsabrechnungen der Klägerin seien nicht korrekt. Die an den Beklagten übergebenen Internetleads seien nicht geeignet gewesen, erfolgreiche Vermittlungen durchzuführen, da die überwiegenden Anzahl von Personen kein Interesse an den entsprechenden Versicherungsverträgen gehabt habe. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin verpflichtet sei, Internetleads an den Kläger kostenlos zu liefern, damit dieser seiner Arbeit ordnungsgemäß nachkommen könne. 5

5 5 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gerichtlichen Hinweis vom sowie die Sitzungsniederschrift vom verwiesen. Entscheidungsgründe I. Die Klägerin kann von dem Beklagten insgesamt 1.729,67 gezahlte Provisionen zurückverlangen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von weiteren 3.524,36 an Provisionsvorschüssen besteht nicht. 1. Die Klägerin kann von dem Beklagten für den Vertrag P. GmbH nicht die Rückzahlung von 351,61 verlangen. Gemäß Ziffer 6.4 des Finanzdienstleistungsvermittlervertrages wäre die Klägerin verpflichtet gewesen, dem Beklagten eine Stornogefahrenmitteilung über den Vertrag zu geben, was sie nicht getan hat. Nach ihrem eigenen Vortrag hat die Klägerin lediglich dem übergeordneten Vertreter des Beklagten eine Stornogefahrenmitteilung erteilt, nicht aber dem Beklagten selbst. Dies ergibt sich auch aus der von der Klägerin vorgelegten Anlage K An Anspruch auf Rückzahlung von 1.349,07 für den Vertrag F. besteht nicht. Es wäre auf jeden Fall die nicht an den Beklagten ausgezahlte Stornoreserve in Höhe von 134,90 abzuziehen gewesen. Der Vortrag zu dem von der Klägerin behaupteten Widerruf des Vertrages ist vollkommen unsubstantiiert, worauf sie auch von dem Beklagten schriftsätzlich hingewiesen worden ist. Eine Vernehmung der Zeugin O. würde daher eine unzulässige Ausforschung darstellen. Aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Anlage K 17) ergibt sich weder, dass der Kunde überhaupt einen Widerruf des Vertrages vorgenommen hat, noch wann dieser erfolgt sein soll, 3. Ein Anspruch auf Rückzahlung von 1.023,79 für den Vertrag K. besteht ebenfalls nicht. Auch hier hat die Klägerin die Stornoreserve von 102,37 nicht berücksichtigt. Im Übrigen gilt das gleiche, wie bei dem Vertrag F. Der Vortrag zu dem behaupteten Widerruf ist zu unsubstantiiert. 4. Die Klägerin kann auch nicht die Rückzahlung von 568,06 für den Vertrag R. verlangen. Auch hier wurde die Stornoreserve von 56,80 nicht berücksichtigt. Im Übrigen ist der Vortrag der Klägerin zu dem Scheitern dieses Vertrages widersprüchlich und nicht ausreichend substantiiert. Einerseits behauptet die Klägerin einen Widerruf des Vertrages, anderseits behauptet sie, der Vertrag konnte nicht fortgeführt werden, weil für den Kunden eine 6

6 6 Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bestand. Aus den eingereichten Unterlagen ist der Grund für die Stornierung des Vertrages nicht ersichtlich. 5. Hinsichtlich des Vertrages des Beklagten kann die Klägerin insgesamt 1.072,93 gezahlte Provisionen zurück verlangen. Dem Beklagten ist grundsätzlich bekannt, dass er seine abgeschlossenen Verträge storniert hat, so dass ihm auch keine Stornogefahrmitteilung zu machen war. Von den gezahlten Provisionen von 1.166,07 und 23,52 war die nicht ausgezahlte Stornoreserve von 116,66 abzuziehen. 6. Hinsichtlich des Vertrages M. kann die Klägerin die Rückzahlung von 486,64 verlangen. Dieser Betrag setzt sich aus der errechneten Provision von 540,71 abzüglich der nicht ausgezahlten Stornoreserve von 54,07 zusammen. Dass der Kunde seinen Vertrag widerrufen hat, ergibt sich aus dessen Schreiben vom (Anlage K 9). 7. Ein Anspruch auf Rückzahlung von 43,70 für den Vertrag Sch. hat die Klägerin nicht. Der Vortrag der Klägerin zu der angeblichen rückwirkenden Vertragsanpassung ist vollkommen unsubstantiiert. Außerdem wäre eine solche von der Klägerin oder der Versicherung -aus welchen Gründen auch immer - gewährte nachträgliche Beitragsreduzierung für den Provisionsanspruch des Beklagten unerheblich, da keinerlei Vortrag dazu vorliegt, dass diese aufgrund einer ursprünglich von dem Beklagten vorgenommenen Falschberechnung zu Grunde liegt. 8. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 143,95 für den Vertrag B. Aus den vorgelegten Anlagen K 26 und K 27 ergibt sich, dass der Kunde wegen eingetretener Arbeitslosigkeit wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt ist. Eine mögliche Stornoreserve war nicht abzuziehen, da es diesbezüglich an substantiiertem Vortrag des Beklagten fehlt. Der Beklagte muss wissen, welchen Betrag er tatsächlich für die Vermittlung des Vertrages B. gutgeschrieben bekommen hat, so dass er eine mögliche geringere Zahlung hätte substantiiert vortragen müssen. 9. Eine Rückzahlung von 16,90 für den Vertrag Schl. kann die Klägerin nicht verlangen. Wie bei dem Vertrag Sch. kann eine nachträgliche Rabattierung dem Beklagten nicht angelastet werden, wenn sie von ihm nicht bereits bei Vertragsschluss hätte berücksichtigt werden müssen. Dazu fehlt es an jeglichem Vortrag. 10. Die Klägerin kann für die Stornierung des Vertrages W. die Rückzahlung von 26,15 verlangen. Aus dem Schreiben der Versicherung vom (Anlage K 12) ergibt sich, dass der Beklagte über die Stornierung grundsätzlich informiert worden war. 7

7 Soweit der Beklagte grundsätzlich die Provisionsabrechnungen der Klägerin bestreitet, ist sein diesbezüglicher Vortrag unbeachtlich. Ihm muss aus eigener Kenntnis bekannt sein, welche Provisionen die Klägerin für die einzelnen Verträge ihm gegenüber abgerechnet und gutgeschrieben hat. Soweit er der Auffassung ist, andere Beträge als die von der Klägerin dargelegten, erhalten zu haben, hätte er dies substantiiert vortragen müssen (vgl. auch LG Hamburg vom , Az. 330 O 310/09-juris). II. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt ,00 gemäß 812 Abs. 1 BGB verlangen. Die Zahlungen erfolgten ohne Rechtsgrund, da der Beklagte entsprechende Provisionen nicht ins Verdienen gebracht hat. Die Zahlung dieser Vorschüsse war nicht sittenwidrig. Grundsätzlich dienten diese Provisionsvorschüsse dazu, dem Beklagten auch in Zeiten von schlechten Vermittlungsabschlüssen die Unterhaltung seines Lebensunterhalts zu gewährleisten. Die Kündigungsmöglichkeit des Beklagten wird durch die Auszahlung solcher Provisionsvorschüsse nicht eingeschränkt. Der Beklagte hat grundsätzlich selbst einen Überblick über die von ihm vermittelten Verträge und damit verdienten Provisionen. Soweit er sieht, dass seine Arbeit nicht ausreichend ertragreich ist, hätte er die Möglichkeit gehabt, sofort selbst zu kündigen und auf weitere Vorschüsse zu verzichten, um sich nicht weiteren Rückforderungen der Klägerin auszusetzen. III. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht die Bezahlung von ,55 für gelieferte Internetleads verlangen. Der Vortrag der Klägerin zu den abgerechneten Internetleads ist zu unsubstantiiert. Es wurde weder vorgetragen, wann die abgerechneten Kundendaten dem Beklagten übersandt wurden, noch wann und in welcher Art und Weise die Kunden ihr Interesse an der abgerechneten Sparte bekundet haben wollen. Dies wäre aber notwendig gewesen, um zu sehen, dass die abgerechneten Adressen tatsächlich werthaltig gewesen sind. IV. Einen Anspruch auf Zahlung von 2.499,00 für die Dienste, die die Firma D. GmbH der Klägerin in Rechnung gestellt hat, besteht nicht. Wie der Beklagte bereits im Schriftsatz vom , Seite 9, hingewiesen hat, ist der Vortrag der Klägerin zu den abgerechneten Diensten zu unsubstantiiert. Weder aus dem klägerischen Vortrag noch aus den eingereichten Rechnungen ist ersichtlich, welche konkreten Leistungen die Firma D. erbracht haben will. Aus dem Betreff Terminierung Datensätze Pkv" ergibt sich nicht, mit welchen Kunden die Firma D. welche konkreten Termine ausgemacht haben will. Die Angabe der Einheiten und des Faktors genügt für die Bestimmung der abgerechneten Leistung nicht.

8 8 V. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung von 160,00 für Übernachtungs- und Verpflegungskosten für das Seminar in Fulda am 24/ verlangen. Dass der Beklagte die Übernahme dieser Kosten zugesagt hat, ergibt sich bereits aus seiner Anmeldung vom Einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 205,36 für das Seminar am 25/ besteht nicht. Zwar haben die anderen Teilnehmer auf dem Anmeldebogen angegeben, dass die Kosten von dem Provisionskonto des Beklagten abzubuchen seien. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Beklagten selbst fehlt diesbezüglich. Gemäß Ziffer 21.1 des Finanzdienstleistungsvermittlervertrages wäre die Schriftform aber notwendig gewesen. Daher war die als Zeugin benannte Frau V. über mögliche weitere Absprachen auch nicht zu vernehmen. VI. Aufrechnung Internetleads in Höhe von 2.243,15 Der Beklagte kann für die Kundendaten des K. aus Blitzheim in Höhe von 145,00 aufrechnen. Es ist unstreitig, dass der Kunde nicht in Deutschland, sondern in Frankreich lebt. Der Vortrag der Klägerin, dass auch in Frankreich lebende Kunden eine deutsche Krankenversicherung abschließen können, ist zu unsubstantiiert. Grundsätzlich durfte der Beklagte bei der Lieferung der Kontaktdaten davon ausgehen, dass der Kunde in Deutschland lebt und ohne weitere Probleme die Voraussetzungen für den Abschluss einer deutschen privaten Krankenkasse erfüllt. Weitere Aufrechnungsansprüche aus den gelieferten und bezahlten Internetleads stehen dem Beklagten nicht zu. Eine Aufrechnung in Höhe von 145,00, 120,00, 130,00, 145,00, 145,00 und 130,00 für die Kunden S., K., B., J., N. und J. kommt nicht in Betracht. Der Vortrag des Beklagten, wann er von den Kunden erfahren haben will, dass diese kein Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrages haben, wann er die Kontaktdaten der Kunden erhalten haben will und wann er diese reklamiert haben will, ist zu unsubstantiiert. Außerdem hat der Beklagte für seine Behauptungen auch keine Beweise angeboten, obwohl die Klägerin seinen Vortrag bestritten hat. Eine Aufrechnung in Höhe von 130,00, 145,00, 120,00, 145,00, 130,00 und 130,00 für die Kunden Wa., Ba., E., Vö., Jo. und W. kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es fehlt an substantiiertem Vortrag, wann der Beklagte die Kundendaten erhalten haben will und wann er diese vergeblich kontaktiert haben will. Außerdem wurden auch keine Beweise für seine Behauptungen angeboten. Eine Aufrechnung in Höhe von 130,00 für den Kunden I. kommt ebenfalls nicht in Betracht, da dem Beklagten unstreitig für diesen Kunden vorprozessual ein Betrag von 130,00 gutgeschrieben wurde, der von dem Beklagten nicht berücksichtigt wurde. 9

9 9 Eine Aufrechnung in Höhe von 145,00 für den Kunden B. kommt nicht in Betracht, da der Vortrag des Beklagten, inwieweit dieser Betrag doppelt abgerechnet worden sei, zu unsubstantiiert ist, worauf er auch im Schriftsatz des Klägervertreters vom hingewiesen worden war. VII. Ein Aufrechnungsanspruch des Beklagten in Höhe von ,23 ist nicht gegeben, da sein diesbezüglicher Vortag zu unsubstantiiert ist, worauf er auch durch gerichtlichen Hinweis vom hingewiesen wurde. Trotz des Hinweises hat der Beklagte nicht dargelegt, welche konkreten Leadslieferungen und -zahlungen diesem Betrag zu Grunde liegen sollen. Auch ein Schreiben vom wurde nicht vorgelegt. VIII. Die von der Klägerin abgebuchten Kosten für die Vertriebssoftware in Höhe von 1.205,47 kann der Beklagte zurückverlangen und diesbezüglich die Aufrechnung mit der Klageforderung erklären. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Übernahme dieser Kosten wurde zwischen den Parteien nicht geschlossen. Dies wäre aber gemäß Ziffer 21.1 des Finanzdienstleistungsvermittlervertrages notwendig gewesen. Außerdem ist der Vortrag der Klägerin, dass eine kompetente Beratung auch ohne das Vergleichssoftwareprogramm möglich wäre, zu unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Dass der Schritt in eine private Krankenversicherung für den Kunden weitreichende Folgen hat, ist allgemein bekannt. Ebenso ist auch allgemein bekannt, dass der Markt der Krankenversicherungen sehr umfangreich und unübersichtlich ist. Wie angesichts solcher Umstände eine kompetente Beratung ohne Vergleichssoftware möglich sein soll, wurde von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt. Softwarekomponenten, die für eine ordnungsgemäße Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, sind dem Beklagten aber gemäß 86a Abs. 1 HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH vom , Az. VIII ZR 10/10 - juris). Zinsen stehen der Klägerin gemäß 288, 291 BGB ab Zustellung des Mahnbescheides zu. Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 709 ZPO.

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