Arbeitslosengeld 2. für Geringverdiener und Erwerbslose. Hartz IV Grundsicherung. Arbeitslosengeld Auflage. Verlag C.H.Beck

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1 Arbeitslosengeld 2 Verlag C.H.Beck Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose Hartz IV Grundsicherung 4. Auflage Mit dem neuen Regelsatzsystem ab 2011 Herausgegeben von

2 12 Kapitel 3: Wie viel Geld können meine Familie und ich bekommen? TIPP: Sind Ihre Kinder für ein Wochenende oder in den Schulferien bei Ihnen zubesuch, können Sie beim Jobcenter einen Antrag auf Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt stellen (zeitweilige Bedarfsgemeinschaft). Voraussetzung ist, dass der andere Elternteil diese Kosten nicht zahlt. Ein unabweisbarer, laufender besonderer Bedarf kann auch vorliegen, wenn Sie zwingend eine Hilfe im Haushalt benötigen. Dies kann bei längerer schwerer Erkrankung oder wegen Unfallfolgen notwendig werden. g) Mehrbedarf für die Bereitung von Warmwasser In vielen Wohnungenwirddas Warmwasser vonder Heizung erzeugt. In diesen Fällen werden die Energiekosten dafür im Rahmen der Heizkosten berücksichtigt siehe Kapitel 4. Wenn in Ihrer Wohnung das warme Wasser aber über eigene Geräte erzeugt wird,beispielsweisebesondere Elektrogeräte unter dem Waschbecken oder für die Dusche, erhalten Sie für den dafür notwendigen Energiebedarf einen Mehrbedarf. Der Mehrbedarf wird für jede einzelne leistungsberechtigte Person ermittelt, die inihrem Haushalt wohnt. Der Mehrbedarf beträgt: Personen mit Regelbedarf in Höhe von Mehrbedarf für Warmwasser 364,00 8,37 328,00 7,54 291,00 6,69 287,00 4,02 251,00 3,01 215,00 1,72 3. EinmaligeLeistungen in besonderen Situationen Die Regelbedarfe sollen alle Bedarfe des täglichen Lebens abdecken. In wenigen Sonderfällen sind zusätzliche Zahlungen als einmalige Leistungen vorgesehen: a) Erstausstattung für die Wohnung b) Erstausstattung für Bekleidung, Schwangerschaftsbekleidung und Säuglingserstausstattung c) Orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte d) Einmalige Leistungen für Personen, die keine monatlichen SGB 2-Leistungen bekommen. a) Erstausstattung für die Wohnung In diesen Fällen kann eine Erstausstattung mit Möbeln und Haushaltsgeräten bewilligt werden: Sie ziehen zum ersten Mal ineine eigene Wohnung. Sie ziehen von einer möblierten Wohnung in eine Wohnung ohne Möbel. Sie hatten längere Zeit keine eigene Wohnung (zum Beispiel nach einem längeren Aufenthalt im Ausland, Aufenthalt inbetreutem Wohnen, Strafhaft oder nach Obdachlosigkeit). Auch nach einer Scheidung können fehlende Möbel und Hausrat beantragt werden, wenn aus einem Haushalt zwei neue Wohnungen mit Möbeln und Geräten ausgestattet werden müssen. Auch wenn ein Kind geboren wird und ein Kinderzimmer neu eingerichtet werden muss, kann dafür eine Erstausstattung beantragt werden. b) Erstausstattung für Bekleidung, Schwangerschaftsbekleidung und Säuglingserstausstattung Bei Schwangerschaft und Geburt kann Schwangerschaftsbekleidung und eine Erstausstattung für den Säugling beantragt werden. Zu der Erstausstattung für den Säugling gehören auch Kinderwagen, eine Matratze und Bettwäsche. Wurde inden letzten zwei bis drei Jahren zuvor bereits ein Kind geboren, wird häufig die Erstausstattung nicht in voller Höhe bewilligt. Das Jobcenter geht dann davon aus, dass von der Ausstattung für das letzte Kind noch einiges benutzt werden kann. Eine Erstausstattung für Bekleidung kann nur bei außergewöhnlichen Ereignissen beantragt werden. ZumBeispielbei einemkomplettenverlust derkleidung durch einen Wohnungsbrand.

3 Kapitel 3: Wie viel Geld können meine Familie und ich bekommen? 13 c) Orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte Wenn Sie orthopädische Schuhe verschrieben bekommen haben, werden die zusätzlichen Kosten für die Anschaffung und die Reparatur dieser Schuhe übernommen. Das gleiche gilt für Miete und Reparaturkosten für notwendige therapeutische Geräte und Ausrüstungen. Um diese Leistungen zuerhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. d) EinmaligeLeistungen fürpersonen, diekeine monatlichen SGB2-Leistungen bekommen Auch Personen, die keine monatlichen SGB 2-Leistungen bekommen, können einmalige Leistungen beantragen. Sie bekommen dann nur einen Teil der Kosten. Bei der Berechnung wird das Einkommen angerechnet, das über dem ALG 2-Bedarf liegt. Dabeikanndas denbedarf übersteigende Einkommen der nächsten 6Monate berücksichtigt werden. BEiSpiEl Frau Körner ist allein erziehend und berufstätig. Sie hat keinen Anspruch auf monatliche SGB 2-Leistungen. Für die Klassenfahrt ihrer 12-jährigen Tochter beantragt sie 300,00.Das Job- Center stellt folgende Berechnung an. Bedarf Regelbedarf Mutter 364,00 Regelbedarf Tochter 251,00 Mehrbedarf wegen Alleinerziehung 44,00 Miete inkl. Heizkosten 400,00 Summe Bedarf 1.059,00 Einkommen Anrechenbares Erwerbseinkommen 750,00 Kindergeld 184,00 Kindesunterhalt 150,00 Summe Einkommen 1.084,00 Übersteigendes Einkommen 25,00 Das Einkommen liegt um25,00 über dem Bedarf. Dieser Betrag kann für den Antragsmonat und bis zu 6weitere Monate zusammen gerechnet werden. Das ergibt für 7Monate insgesamt 175,00. Von den Kosten in Höhe von 300,00 werden diese 175,00 abgezogen. Dies ergibt 125,00,die als Zuschuss bewilligt werden. 4. Darlehen bei unabweisbarem Bedarf Einunabweisbarer Bedarf istein Bedarf,der eigentlich durch den Regelbedarf abgedeckt wäre, aber mangels Geld nicht gedeckt und nicht aufgeschoben werden kann. Zum Beispiel Bedarfe wegen dringender Anschaffungen oder Reparaturen, Verlust, Diebstahl usw. Das Jobcenter kann indiesen Fällen auf Antrag ein Darlehen bewilligen. Sind Ersparnisse vorhanden, gibt es dieses Darlehen nicht. Unabweisbar bedeutet, dass der Bedarf unbedingt notwendig ist und soschnell wie möglich gedeckt werden muss. Somuss ein defekter Kühlschrank sofort ersetzt werden. Der Kauf eines neuen Fernsehgeräts dagegen könnte aufgeschoben werden,bis das Geld angespart wurde. Das Jobcenter kann entscheiden, ob der Bedarf durch eine Geld- oder Sachleistung gedeckt wird. Zum Beispiel könnte ein Kühlschrank aus einem Möbellager bewilligt werden. Auch Nachzahlungenfür Strom können nach dieser Regelung als Darlehen übernommen werden (wenn eine Stromsperre droht,siehe Kapitel 4Abschnitt 8). Das Darlehen wird mit dem zukünftigen ALG 2verrechnet. Das heißt, inden folgenden Monaten wird weniger Geld ausgezahlt. Das sind 10%des Regelbedarfs. 5. Kranken- und Pflegeversicherung a) Pflichtversicherung inder gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Bezieher von ALG 2 sind pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können in derkrankenkasseihrer Wahl bleiben;das Jobcenter zahlt den Beitrag. Wenn Ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, darf der Zusatzbeitrag bei Ihnen als SGB 2-Leistungsempfänger nur in Höhe des bundesdurchschnittlichen Zusatzbeitrageserhoben werden. Das Jobcenter übernimmt diesen Zusatzbeitrag und rechnetihn direkt mitihrer Krankenkasseab. Damit haben Sie nichts zu tun. Die Pflichtversicherung besteht nur, wenn Sie mindestens eine der folgenden Leistungen vom Jobcenter erhalten: Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

4 14 Kapitel 3: Wie viel Geld können meine Familie und ich bekommen? Leistungen für Mehrbedarfe Leistungen für Unterkunft und Heizung Sie sind auch pflichtversichert, wenn der Regelbedarf ganz oder teilweise als Sachleistung erbracht wird.wennwegen Kürzungder Geldleistungen nur Sachleistungen erbracht werden,bleibt die Versicherung ebenfalls bestehen. Siemüssendie Beiträge fürdie gesetzlichekrankenversicherung selbst bezahlen, wenn Sie ausschließlich eine der folgenden Leistungsarten erhalten: Leistungen, die nur als Darlehen erbracht werden Einmalleistungen Sozialgeld Wohnkostenzuschuss für Auszubildende Einstiegsgeld Wenn Sie bereits über Ihren Partner oder Ihre Eltern krankenversichert sind (Familienversicherung), bleibt diese Krankenversicherung bestehen. b) Privaten Kranken- und Pflegeversicherung Seit dem 1.Januar 2009 können Sie in Ihrer Privatversicherung bleiben, wenn Sie SGB 2-Leistungen beziehen. Sie müssen dann in den Basistarif wechseln. Beim Basistarif entsprechen Leistungen und Prämie denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn Sie nicht zum Basistarif versichert sind, übernimmt das Jobcenter die über den Basistarif hinausgehenden Kosten nicht. ACHTUNG: Bislang wurden die Prämien zu einer privaten Krankenversicherung nicht in voller Höhe übernommen. Im Januar 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für den Basistarif bei einer privaten Krankenversicherung in Höhe des halben Beitrags zuübernehmen sind. Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, bei SGB 2-Leistungsempfängern nur diesen halben Beitrag in Rechnung zu stellen. Achten Sie darauf, dass sich Ihr Jobcenter an dieser neuen Rechtsprechung orientiert und Ihre Versicherungskosten in Höhe des halben Beitrags übernimmt. Dann können keine Beitragsrückstände bei Ihrem Versicherungsunternehmen auflaufen. c) Zuschuss zur Krankenversicherung Für folgenden Sonderfall gibt es vom Jobcenter auf Antrag einen Zuschuss für die Krankenversicherung. Voraussetzung ist, dass Sie vor dem Bezug vonsgb 2-Leistungeninder gesetzlichen Krankenversicherung weder pflichtversichert noch familienversichert waren. Î Wenn Sie freiwillig inder gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen. Wenn Sie nur hilfebedürftig werden, weil Sie diesen Betrag nicht vollständig alleine bezahlen können, erhalten Sie den fehlenden Betrag als Zuschuss. Diese Regelung gilt auch für einen eventuellenzusatzbeitrag,den IhreKrankenkasse erhebt.dieser Zuschuss wird vom Jobcenter in der Regel direkt an die Krankenkasse bezahlt. Dies Problem kann insbesondere bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit nur einem Verdiener auftreten, weil eine kostenlose Familienversicherung anders als in einer Ehe nicht möglich ist. Î Wenn Sie allein durch die Zahlung der Prämie für den Basistarif an die private Krankenversicherung hilfebedürftig werden, vermindert sich die Prämie um die Hälfte,solange diese Situation anhält.sie müssen dazu eine Bescheinigung des Jobcenters bei Ihrem Versicherungsunternehmenvorlegen. Wenn Sieauchden halben Beitrag nicht bezahlen können, zahlt Ihnen das Jobcenterden fehlendenbetragals Zuschuss.WennSie unabhängig vom Krankenversicherungsbeitrag SGB 2-Leistungen bekommen, haben Sie nach der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen Anspruch auf den halben Beitrag. Der Beitrag wird in der Regel direkt an das Versicherungsunternehmen gezahlt. Nach der Neuregelung können jetzt keine Beitragsrückstände bei einer privaten Krankenversicherung mehr auflaufen. Für die Pflegeversicherung gelten die gleichen Regelungen wie für die Krankenversicherung.

5 Kapitel 4: Kosten für die Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten, Warmwasser) 15 Kapitel4:Kostenfür dieunterkunft(miete, Nebenkosten,Heizkosten, Warmwasser) Zu den SGB 2-Leistungen gehören auch die Kosten der Unterkunft. Die Übernahme der Kosten wird in jedem Einzelfall geprüft.sie erhalten die Kosten der Unterkunft in voller Höhe auf Dauer nur, wenn sie angemessen sind. Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag auf ALG 2 stellen, werden die Kosten der Unterkunft auf jeden Fall für einen Übergangszeitraum involler Höhe übernommen; meistens für 6Monate. Wenn Ihre Kosten für die Unterkunft unangemessen hoch sind wird das Jobcenter Sie auffordern, diese zu senken. Die Frist von 6 Monaten beginnt zu laufen,wenn Sie diese Aufforderung erhalten. Der Übergangszeitraum soll Ihnen ermöglichen, die Kosten zu senken,zum Beispiel durch Umzug in eine billigere Wohnung. Die Mietkosten können sofort ohne Übergangsfrist auf das angemessene Maß gekürzt werden, wenn Sie bereits früher ALG 2oder Sozialhilfe bezogen und schon einmal eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten erhalten haben, wenn Sie kurzvor dem Antrag auf ALG 2 in eine zu teure Wohnung eingezogen sind. Bei einer Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft (siehe Kapitel 9)werden die Unterkunftskosten zu gleichen Teilen auf alle Personen auch die nicht Leistungsberechtigten verteilt. So steht es auch im Bescheid. Zu den Unterkunftskosten gehören: 1. Miete 2. Nebenkosten (Betriebskosten) 3. Heizkosten und Warmwasser 4. Renovierungskosten/Schönheitsreparaturen 5. Unterkunftskosten bei Wohneigentum Bei den Unterkunftskosten sind außerdem folgende Punkte wichtig: 6. Zahlung der Unterkunftskosten 7. Umzug 8. Übernahmevon Mietschulden undschuldenfür Energie und Wasser. Zu den Kosten für die Unterkunft gibt es viele Probleme und Streitigkeiten. Weiterführende Hinweise geben dieempfehlungendes DeutschenVereins für öffentliche und private Fürsorge im Internet unter Empfehlungen/Stellungnahmen SGB II-Hartz IV Unterkunft und Wohnen vom Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II vom Î Pauschalierung der Unterkunftskosten Seit dem Jahr 2011 können die Kosten für die Unterkunft und Heizung pauschaliert werden. Die Pauschalierung bedeutet, dass Sie einen festen Betrag für Ihre Miet- und Heizkosten bekommen. Sie können dann selber entscheiden, ob Sie eine Wohnung mieten, die billiger ist. Dann haben Sie den Unterschiedsbetrag zuihrer freien Verfügung. Wenn Sie allerdings nur eine Wohnung finden, die mehr kostet,müssen Sie die Mehrkosten aus dem Regelbedarf selbst finanzieren. In diesem Fall wird es aber eine Regelung geben, dass auch diese Mehrkosten übernommen werden, wenn esihnen nicht möglich war, eine preiswertere Wohnung zu finden. Eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung ist nur möglich, wenn zuvor ein Landesgesetz dies zulässt oder das Bundesland seine Landkreise undkreisfreien Städtedazuermächtigt. Dann müssen die Landkreise und kreisfreien Städte eine Satzung beschließen, inder die Einzelheiten der Pauschalierung festgelegt sind. In dieser Satzung wird beispielsweise folgendes geregelt: Es muss festgestellt werden, dass am örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum zur Verfügung steht. Eine Pauschalierung muss dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen und die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt müssen berücksichtigt werden. Es müssen Regelungen vorgesehen werden,dass die Pauschalierung im Einzelfall nicht zu unzumutbaren Ergebnissen führt, etwa bei behinderten Menschen oder wenn in der Ausübung des Umgangsrechts zeitweise die eigenen Kinder zu Besuch sind. Es wird festgelegt, welche Wohnfläche für die unterschiedlich großen Bedarfsgemeinschaften als angemessen angesehen wird. Ebenso wird die Höhe der Pauschale festgesetzt und begründet. Orientierungspunkt ist ein einfacher Standard, derregional etwaineinergroßstadt durchaus unterschiedlich sein kann. Die Möglichkeit der Pauschalierung ist im Jahr 2011 neu eingeführt worden, Es müssen also noch Erfahrungen damit gesammelt werden. Es ist damit zu rechnen, dass über die Pauschalierung auch die

6 16 Kapitel 4: Kosten für die Unterkunft (Miete,Nebenkosten,Heizkosten, Warmwasser) Gerichte mitentscheiden. Wenn es in der Stadt oder dem Landkreis, indem Sie wohnen, zu Pauschalierungen kommt und die bewilligte Pauschale Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung nicht abdeckt, lassen Siesichberaten undstellen Sieentsprechende Anträge. Eventuell müssen Sie sich auch mit Hilfe der Sozialgerichte wehren. 1. Miete Auf Dauer werden nur angemessene Mietkosten übernommen. Für die Prüfung, ob die Mietkosten angemessen sind, ist entscheidend: Î die Größe der Wohnung und die Zahl der Bewohner Î die Höhe der Miete. a) Größe der Wohnung und Zahl der Bewohner Für die Prüfung, ob die Größe der Wohnung angemessen ist, gibt es folgende Richtwerte. Diese orientieren sich anden Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus: Anzahl der Personen im Haushalt Größe der Wohnung bis Anzahl der Räume 1Person 45bis 50 m² 1 2 2Personen 60m² 2 3Personen 75bis 80 m² 3 4Personen 85bis 90 m² 4 5Personen 95bis 105 m² 5 für jede weitere Person 10 bis 15 m² Bei der Wohnungsgröße müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden: zum Beispiel die Aufteilung der Wohnung oder der erhöhte Bedarf eines Rollstuhlfahrers. Entscheidend ist jedoch die Höhe der Miete und nicht die Größe der Wohnung. Ist also die Miete für die Wohnung angemessen, darf dasjobcenter keinen Auszug verlangen, auch wenn die Wohnung zu groß ist. Sie muss in diesem Fall die volle Miete anerkennen. b) Höhe der Miete Zur Prüfung der Miethöhe gibt es unterschiedliche Verfahren. Die Jobcenter müssen für die Mietobergrenze eigene Maßstäbe entwickeln.das verlangt dasbundessozialgericht. Diese Maßstäbe müssen sich immer nach den konkreten Verhältnissen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde richten. Es müssen auch wirklich Wohnungen zuden vorgegebenen Mietpreisen zur Verfügung stehen. Wenn es einen Mietpreisspiegel gibt, kann dieser bei der Prüfung auf Angemessenheit als Maßstab benutzt werden.die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz sind nicht ausreichend, um eine angemessene Miete zu bestimmen. Anders ist es, wenn es keinen Mietpreisspiegel gibt unddas Jobcenterauchnicht aufandere Weisekonkrete Informationen über den Wohnungsmarkt gewinnen kann. Nur in diesem Fall dürfen sich die Jobcenter anden Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes orientieren. Alserste Orientierung können diese Mietobergrenzen auch für Sie nützlich sein. Deshalb finden Sie hier eine Tabelle mit den aktuellen Höchstbeträgen nach dem Wohngeldgesetz. Mietobergrenzengemäß 12Wohngeldgesetz(Auszug) in Gemeinden mit Mieten der Stufe in einem Haushalt mit 1Alleinstehenden 2Familienmitgliedern 3Familienmitgliedern 4Familienmitgliedern 5Familienmitgliedern zusätzlicher Betrag für jedes weitere Familienmitglied Die Werte beziehen sich auf die Summe aus Miete und Nebenkosten. Die Heizkosten sind nicht enthalten. Jede Gemeinde und jeder Landkreis ist einer Mietenstufe von 1bis 6 zugeordnet. Großstädte haben höhere Mietenstufen (z.b. Stuttgart, Frankfurt und München Stufe 6, Hamburg, Düsseldorf und Köln Stufe 5,Essen und Bremen Stufe 4). Viele kleinere Städte und Landkreise haben Mietenstufe 2 oder 3. Die Mietenstufe für Ihren Wohnort können Sie bei

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