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1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Daten & Dokumente Merkblätter Merkblatt Ausnahme für Kapitalverwaltungsgesellschaften Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für Kapitalverwaltungsgesellschaften Stand: Juli Juli 2013 Auf dieser Seite: 1. Einführung a) Ausnahmen von den Bankgeschäften b) Ausnahmen von den Finanzdienstleistungen c) Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften d) EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften 2. Umfang der Bereichsausnahme 3. Hinweise und Anschriften 1. Einführung Das am 22. Juli 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) hat das Investmentgesetz (InvG) abgelöst, das die Geschäftstätigkeit der Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften regulierte. Da diese Unternehmen neben der Verwaltung von Investmentvermögen bestimmte Dienstleistungen und Nebendienstleistungen erbringen durften, u.a. die individuelle Vermögensverwaltung und die Anlageberatung, wurde über die regelungstechnisch erforderlichen entsprechenden Bereichsausnahmen im Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) sichergestellt, dass es daneben nicht, auch nicht subsidiär, zur Anwendung kam. Diese bestehende Rechtslage ist durch die vorwiegend redaktionell begründeten Anpassungen des KWG an die durch das KAGB geänderten Begriffsbestimmungen fortgeschrieben worden 2 Abs. 1 Nr. 3b und c für die Bankgeschäfte - sowie Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a und b KWG für die Finanzdienstleistungen - enthalten eine umfassende Bereichsausnahme. Nach dem KAGB zugelassene Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten in den durch 2 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a und 5b gesteckten sachlichen Rahmen nicht als Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des KWG, auch wenn sie Geschäfte betreiben, die als solche als Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne von 1 Abs. 1 bzw. 1a KWG einzustufen sind. a) Ausnahmen von den Bankgeschäften Nach 2 Abs. 1 Nr. 3b KWG gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften nicht als Kreditinstitut, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Bankgeschäfte (und darüber hinaus keine anderen Bankgeschäfte) betreiben. Nach 2 Abs. 1 Nr. 3c KWG gelten EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften nicht als Kreditinstitut, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG [1] oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61

2 /EU [2] aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Bankgeschäfte (und darüber hinaus keine anderen Bankgeschäfte) betreiben. b) Ausnahmen von den Finanzdienstleistungen Nach 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a KWG gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften nicht als Finanzdienstleistungsinstitute, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen. Nach 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5b KWG gelten EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften nicht als Finanzdienstleistungsinstitute, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen. c) Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften Nach 17 Abs. 1 KAGB sind Kapitalverwaltungsgesellschaften Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen [3], EU-Investmentvermögen [4] oder ausländische AIF [5] zu verwalten. Verwaltung eines Investmentvermögens liegt vor, wenn mindestens die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird. d) EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften Nach 1 Abs. 17 KAGB sind EU-Verwaltungsgesellschaften Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Anforderungen an eine Verwaltungsgesellschaft oder an eine intern verwaltete Investmentgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG oder an einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen. Nach 1 Abs. 18 KAGB sind ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die den Anforderungen an einen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen. 2. Umfang der Bereichsausnahme Sofern die in 2 Abs. 1 Nr. 3b und c sowie Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a und b KWG genannten Gesellschaften ausschließlich nach dem KAGB zugelassene Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen, ist der Anwendungsbereich des KAGB eröffnet und es ist gegenüber dem KWG lex specialis. Die Bereichsausnahme wird relevant, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder extern verwaltete Investmentgesellschaft gemäß 20 Abs. 2 Nr. 3 oder Abs. 3 Nr. 4 KAGB Anteile an in- oder ausländischen Investmentvermögen verwahrt. Da Investmentanteile nach 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 5 KWG als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind [6], betreibt das Unternehmen damit das Depotgeschäft. Gleiches gilt, wenn eine EU-Verwaltungsgesellschaft oder ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft inländische Investmentanteile verwahrt. Da aber in diesen Fällen nur das KAGB und nicht das KWG greifen soll, bedarf es der gegenständlichen Ausnahmen. 3. Hinweise und Anschriften Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zur Bereichsausnahme für Kapitalanlagegesellschaften. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller den Tatbestand betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin oder zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen benötigt. Hinsichtlich aller Angaben sind die Bediensteten der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit

3 verpflichtet ( 9 KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Q 3 Graurheindorfer Straße Bonn Telefon: +49 (0) 228 / Fax: + 49 (0) 228 / Falls Sie zu diesem Merkblatt weitere Fragen haben, können Sie vorab auch Kontakt mit der regional zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg Leibnizstr Berlin Telefon: (030) Fax: (030) Für Nordrhein-Westfalen: Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen Berliner Allee Düsseldorf Telefon: (0211) Fax: (0211) Für Hessen: Hauptverwaltung in Hessen Taunusanlage Frankfurt am Main Telefon: (069) Fax: (069) Für die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Willy-Brandt-Straße Hamburg Telefon: (040) Fax: (040) Für die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Georgsplatz Hannover Telefon: (0511) Fax: (0511)

4 Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen: Hauptverwaltung in Sachsen und Thüringen Straße des 18. Oktober Leipzig Telefon: (0341) Fax: (0341) Für Rheinland-Pfalz und das Saarland: Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Hegelstr Mainz Telefon: (06131) Fax: (06131) Für Baden-Württemberg: Hauptverwaltung in Baden-Württemberg Marstallstr Stuttgart Telefon: (0711) Fax: (0711) Für den Freistaat Bayern: Hauptverwaltung in Bayern Ludwigstr München Telefon: (089) Fax: (089) Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie einen Ansprechpartner in Ihrer Region haben. Fußnoten [1] Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 302 vom , S. 32 [2] Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABL. L 174 vom , S. 1 [3] Inländische Investmentvermögen sind gem. 1 Abs. 7 KAGB Investmentvermögen, die dem inländischen Recht unterliegen. [4] EU-Investmentvermögen sind gem. 1 Abs. 8 KAGB Investmentvermögen, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. [5] Ausländische AIF sind gem. 1 Abs. 9 KAGB AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen. [6] vgl. Merkblatt - Hinweise zu Finanzinstrumenten nach 1 Abs. 1 Satz 1 Nummern 1 bis 7 KWG (Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Investmentanteile, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten)

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