Vorlesung Proseminar. Spezialfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts (Banken- und Kapitalmarktrecht)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Proseminar. Spezialfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts (Banken- und Kapitalmarktrecht)"

Transkript

1 Vorlesung Proseminar Spezialfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts (Banken- und Kapitalmarktrecht) MMag. Dr. Martin Oppitz Funktion von Banken Losgrößentransformation (Abstimmung unterschiedlicher Finanzbeträge von Sparern und Kreditnehmern) Fristentransformation (Abstimmung divergierender zeitlicher Präferenzen bezüglich Anlage- und Kreditdauer von Sparern und Kreditnehmern) Risikotransformation (Verminderung des Insolvenzrisikos durch Streuung der Einlagenherkunft und Finanzmittelanlage) 1

2 Öffentliches Interesse Kreditwirtschaft als Transmissionsmechanismus für staatliche Geld- und Fiskalpolitik Daher: Einsatz des Instrumentariums der Wirtschaftsaufsicht Motive für die Einrichtung einer Bankenaufsicht Liquiditäts- und Solvabilitätsrisiken als Potenzial für Bankruns (Schalterstürme) Möglichkeit von Dominoeffekten Gefahr, dass das volkswirtschaftliche Zahlungssystem in Mitleidenschaft gezogen werden kann Asymmetrische Information im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen Beschränkte Diversifizierbarkeit gewisser Kategorien von Bankrisiken (makroökonomische Schocks wie z. B. Zins- oder Wechselkursrisiken) Beschränkte Wirksamkeit des Marktes für Unternehmenskontrolle (tendenziell geringerer Eigenkapitalanteil von Banken im Vergleich zu anderen Industrien) 2

3 Funktions- und Individualschutz Funktionsschutz: Vermeidung von Bankenkrisen ganz allgemein Individualschutz: Schutz des Anlegers/Einlegers vor übermäßigem Risiko Klare Trennung der beiden Prinzipien problematisch ( Kehrseiten einer Medaille )! Einordnung und Charakter bankrechtlicher Aufsichtsvorschriften Verwaltungspolizeiliche Ziele (Gebote und Verbote zur Gefahrenprävention) Wirtschaftsaufsichtsrechtliche Ziele (Erhaltung der Funktionsfähigkeit eines Unternehmens) Präventiv/repressiv wirkende Aufsichtsmittel Mindeststandards der Aufsichtsbehörde Schadenersatzansprüche bei unterlassenen Bankaufsichtsmaßnahmen (Amtshaftung: Einschränkung nach 3 Abs 1 FMABG) 3

4 Kompetenzrechtliche Einordnung Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG) Ergänzend: Zivilrechtswesen, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Strafrechtswesen (Art 10 Abs 1 Z 6 und 8 B-VG). Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapitalverkehrsfreiheit 4

5 Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze des Bankwesens Prinzip der gegenseitigen Anerkennung aufsichtsrechtlicher Normen Prinzip der europaweit einheitlichen Zulassung ( Europapass ) Prinzip der Kontrolle der laufenden Geschäftstätigkeit einer Bank durch das Herkunftsland (Herkunfts- oder Heimatlandkontrolle) Prinzip der Mindestharmonisierung Wichtige EG-Richtlinien Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten Einlagensicherungsrichtlinie (94/19/EG) Richtlinie über Systeme für die Entschädigung der Anleger (97/9/EG) Finanzkonglomeraterichtlinie (2002/87/EG) 5

6 Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht FMA Bankenaufsicht Versicherungsaufsicht Pensionskassenaufsicht Wertpapieraufsicht Aufsicht über Mitarbeitervorsorgekassen Organisationsrecht der FMA Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ( 1 Abs 1 FMABG) Weisungsfrei (Verfassungsbestimmung des 1 FMABG) Aufsichtsführung durch den BMF ( 16 FMABG) 6

7 Binnenstruktur der FMA Organe: Vorstand und Aufsichtsrat ( 4 FMABG) Zweiköpfiger Vorstand wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt; Vorschlagsrecht vom BMF und OeNB aufgrund des Ergebnisses des verpflichteten Ausschreibungsverfahrens BMF kann aus wichtigem Grund abberufen ( 7 Abs 3 FMABG) Bestellungskompetenz des BMF für die insgesamt sechs Aufsichtsratsmitglieder; zwei kooptierte Mitglieder (von WKÖ namhaft gemacht) Kostentragung nach dem Verursacherprinzip (Rechnungskreise für jeden Aufsichtsbereich) Arbeitsteilung zwischen FMA und OeNB Gemeinsame Festlegung eines Prüfungsprogramms für das folgende Kalenderjahr ( 70 Abs 1b BWG) FMA: Bleibt Aufsichtsbehörde OeNB: Vor-Ort-Prüfungskompetenz Aus makroökonomischen Gründen auch ohne Prüfungsauftrag der FMA Einzelbankanalyse auf Basis der bankaufsichtlichen Meldedaten, welche von den Instituten direkt zur OeNB gelangen sowie der durch die FMA eingemeldeten qualitativen Inputs Mikro- und Makroanalysen (Verantwortlichkeit der OeNB unter Stabilitätsaspekten: Lender of last resort ) 7

8 Aufgabenverteilung in der Bankenaufsicht Prüfung Analyse Meldewesen Behörde OeNB OeNB OeNB FMA Arbeitsteilung FMA - OeNB Gesamtbankprüfung/ Vor Ort-Prüfungen On Site Ergebnis OeNB Analyse Off Site Ergebnis OeNB Abstimmung Analyseergebnisse Behördliche Maßnahmen: FMA 8

9 Staatshilfe für Banken Interbankmarktstärkungsgesetz IBSG (Art 1 in BGBl I 2008/136); Finanzmarktstabilitätsgesetz FinStaG (Art 2 in BGBl I 2008/136); Änderungen des ÖIAG-Gesetzes 2000, des BWG, des BörseG, des FMABG sowie des Bundesfinanzgesetzes 2008 Interbankmarktstärkungsgesetz I Errichtung einer Österreichische Clearing Bank AG Zweck: Aus- und Weiterverleihung von Mitteln im Wege des Interbankmarktes Ermächtigung des BMF, gegenüber dieser Gesellschaft eine befristete Haftung für Forderungsausfälle aus derartigen Geschäften sowie Haftungen (insbesondere Garantien oder Bürgschaften) für konkrete Verbindlichkeiten zu übernehmen 9

10 Interbankmarktstärkungsgesetz II Ermächtigung des BMF, namens des Bundes die Haftung als Bürge oder als Bürge und Zahler oder in Form von Garantien für von anderen Kreditinstituten ausgegebene Wertpapieremissionen ( 1 Abs 1 Z 10 BWG) zu übernehmen Das Finanzierungsvolumen darf 75 Mrd nicht übersteigen Befristung des Gesetzes bis Finanzmarktstabilitätsgesetz I Ermächtigung des BMF zur Ergreifung von Maßnahmen zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten/Versicherungsunternehmen Instrumente: - Übernahme von Haftungen für Verbindlichkeiten des Rechtsträgers - Übernahme von Haftungen für Verbindlichkeiten gegenüber dem Rechtsträger - Gewährung von Darlehen sowie Zuführung von Eigenmitteln - Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder Wandelanleihen im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen - Erwerb von bestehenden Gesellschaftsanteilen durch Rechtsgeschäft - Übernahme des Gesellschaftsvermögens im Weg der Verschmelzung ( 235 AktG. 10

11 Finanzmarktstabilitätsgesetz II Enteignung: Übernahme von Eigentumsrechten des betroffenen Rechtsträgers durch Verordnung des BMF; angemessene Entschädigung für Anteilseigner Maßnahmen nach dem FinStaG dürfen den jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 15 Mrd grundsätzlich nicht übersteigen FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes als Tochtergesellschaft der ÖIAG: Bevollmächtigte des Bundes zur Durchführung Begriff des Kreditinstituts Berechtigung, Bankgeschäfte zu betreiben (z.b. gemäß BWG) Gewerbliche Durchführung (im Sinne des UStG) 11

12 Bankgeschäftskatalog I ( 1 Abs 1 BWG) Einlagengeschäft Girogeschäft Kreditgeschäft Diskontgeschäft Depotgeschäft Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks Handel auf eigene Rechnung oder auf fremde Rechnung in bestimmten Instrumenten Garantiegeschäft Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und fundierten Bankschuldverschreibungen und die Veranlagung des Erlöses nach den hiefür geltenden besonderen Rechtsvorschriften (Wertapieremissionsgeschäft) Ausgabe anderer fest verzinslicher Wertpapiere zur Veranlagung des Erlöses in anderen Bankgeschäften (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft) Teilnahme an der Emission Dritter (Loroemissionsgeschäft) Bankgeschäftskatalog II ( 1 Abs 1 BWG) Bauspargeschäft Verwaltung von Kapitalanlagefonds nach dem InvFG (Investmentgeschäft) Immobilienfondsgeschäft Beteiligungsfondsgeschäft Finanzierungsgeschäft durch Erwerb von Anteilsrechten und deren Weiterveräußerung (Kapitalfinanzierungsgeschäft) Factoring-Geschäft Betrieb von Geldmaklergeschäften im Interbankenmarkt Vermittlung bestimmter Geschäfte Ausgabe von elektronischem Geld (e-geldgeschäft) Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeträgen (Mitarbeitervorsorgekassengeschäft) Wechselstubengeschäft Finanztransfergeschäft 12

13 Legalkonzession ( 1 Abs 3 BWG) Berechtigung zur Durchführung von Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Banktätigkeit entsprechend dem jeweiligen Konzessionsumfang und Hilfstätigkeiten Begriff des Finanzinstituts ( 1 Abs 2 BWG) Leasing-Geschäft Bestimmte Aspekte der Unternehmensberatung (Kapitalstruktur, industrielle Strategie, Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen Erteilung von Handelsauskünften Erbringung von Schließfachverwaltungsdiensten Wer Kreditinstitut ist, kann nicht gleichzeitig auch Finanzinstitut sein! Kein Bankkonzessionserfordernis, sondern Gewerbeberechtigung. 13

14 Universalbankprinzip Vorteil: Krisenfestigkeit des Bankwesens auch in schwierigen Konjunkturverläufen Nachteil: Machtakkumulation der Banken durch Verbindung der Funktion des Unternehmensfinanzierers und Unternehmenskontrolleurs; Interessenkonflikte ( Kumulationsthese ) Konzessionsvoraussetzungen für Kreditinstitute Konzessionsbehörde: FMA Voraussetzungen: Rechtsform (Kapitalgesellschaft, Genossenschaft, Sparkasse) Satzung Keine Gefährdung der Aufsichtsziele durch qualifizierte Beteiligte bzw. gesellschaftsrechtliche Verflechtungen Anfangskapital mindestens 5 Mio Fachliche und charakterliche Eignung der Geschäftsleiter Sitz und Hauptverwaltung im Inland 14

15 Binnenstruktur von Kreditinstituten Mindestens zwei Geschäftleiter; Vier-Augen-Prinzip ( 5 Abs 1 Z 12 BWG) Einrichtung von Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren zur Erfassung und Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken ( 39 Abs 2 BWG) Spezielle Organkompetenzen: Großveranlagungen bedürfen ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrats ( 27 Abs 6 BWG) Organgeschäftsregeln ( 28 BWG): Sonderregeln für Geschäfte des KI mit seinen Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und sonstigen qualifizierten Personen, bei denen die Gefahr von Interessenkollisionen besteht Geschäftsleiter dürfen frühestens zwei Jahre nach Beendigung dieser Position Aufsichtsratsvorsitzende werden ( 28a Abs 1 BWG) Interne Revision zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ( 42 BWG) Prüfungsausschuss: Bei qualifizierten KI (Bilanzsumme > 1 Mrd oder Ausgabe von auf einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapieren) Eigentümerbestimmungen Anzeigepflicht bei Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem KI (10% oder potenziell maßgeblicher Einfluss; 2 Z 3 BWG) Anzeigepflicht bei Erhöhungsabsicht (Schwellenwerte 20%, 33% oder 50% oder Tochterunternehmen; 20 Abs 2 BWG) Untersagungsmöglichkeit der FMA innerhalb von drei Monaten 15

16 Eingriffsrechte der FMA bei negativem Einfluss der Eigentümer ( 20 Abs 6 BWG) Aufsichtsmaßnahmen nach 70 Abs 2 BWG Sanktionen gegen die Geschäftsleiter ( 70 Abs 4 Z 2 BWG) Erwirkung der gerichtlichen Anordnung des Ruhens der Stimmrechte ( 20 Abs 6 Z 3 BWG) Bewilligungstatbestände ( 21 BWG) Verschmelzung oder Vereinigung von KI Erreichen, Überschreiten bzw. Unterschreiten der Schwellenwerte (10%, 20%, 33%, 50%) Änderung der Rechtsform Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland Spaltung von KI 16

17 Sanktionen Verwaltungsstrafrecht: Betrieb von Bankgeschäften ohne die hiefür erforderliche Berechtigung ist strafbar (Geldstrafe bis zu ,00) ( 98 Abs 1 BWG) Zivilrecht: Teilunwirksamkeitssanktion ( 100 Abs 1 BWG) Sektor- und institutsspezifische Sondervorschriften Sparkassen (Gemeinde- bzw. Vereinssparkassen): SpG Kapitalanlagegesellschaften: InvFG Beteiligungsfonds: BetFG Bausparkassen: BausparkassenG Hypothekenbanken: HypothekenbankG, PfandbriefG, PfBrStG 17

18 Institutionenlehre der Sektoren Kammerrechtliche Organisation: Fachverbandszugehörigkeit Freie Verbände : Bankenverband Verband der österreichischen Landeshypothekenbanken Sparkassenverband Raiffeisenverband Genossenschaftsverband Praxisbeispiel: Austritt der BA-CA aus dem Sparkassenverband mit Wirkung vom bei gleichzeitigem Eintritt in den Bankenverband (Kollektivvertragswechsel!) Allgemeine Aufsichtsbestimmungen FMA ist Aufsichtsbehörde 69 Abs 1 BWG: Bedachtnahme auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und Finanzmarktstabilität 18

19 Stufenbau der Aufsicht Interne Kontrolle - Geschäftsleiter - Interne Revision - Aufsichtsrat Externe Kontrolle I - Bankprüfer Externe Kontrolle II: Aufsicht - FMA/OeNB - Staatskommissär Befristete (maximal 18 Monate) Aufsichtsmaßnahmen ( 70 Abs 2 BWG) Gläubigerschutz maßgeblich Einzelmaßnahmen ( Eskalationsstufen ): Untersagung von Kapital- und Gewinnentnahmen bzw. ausschüttungen Bestellung eines Regierungskommissärs mit geschäftsbezogenen Untersagungs- und Erlaubniskompetenzen Untersagung der Führung des Kreditinstituts Gänzliche oder teilweise Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes 19

20 Klassische Aufsichtsmittel ( 70 Abs 4 BWG) Bei nachträglichem Wegfall von Konzessionsvoraussetzungen sowie Verletzung einschlägiger Aufsichtsgesetze: Zwangstrafbewehrter Berichtigungsauftrag (gänzliche oder teilweise) Untersagung der Geschäftsführung durch die Geschäftsleiter Konzessionsrücknahme Staatskommissär Bei Kreditinstituten mit Bilanzsumme > 1 Mrd BMF ist Bestellungsbehörde Staatskommissäre und Stellvertreter handeln als Organe der FMA und sind in dieser Funktion ausschließlich deren Weisungen unterworfen Staatskommissär ist daher keine eigene Behörde 20

21 Aufgaben des Staatskommissärs Teilnahme an Organsitzungen ( 76 Abs 4 BWG): Hauptversammlungen, Generalversammlungen, Aufsichtsratssitzungen (entscheidungsbefugte Aufsichtsratsausschüsse) Einsprucherhebung gegen rechtswidrige Organbeschlüsse ( 76 Abs 5 und 6 BWG): Aufschiebende Wirkung (Kreditinstitut kann binnen einer Woche Entscheidung der FMA beantragen) Unverzügliche Mitteilung von Tatsachen, die aufsichtsbehördliche Maßnahmen erfordern Eigenmittel und Solvabilität Eigenkapital ist das einem Unternehmen von den Eigentümern zugeführte oder von dem Unternehmen erwirtschaftete und ihm belassene Kapital abzüglich der Verluste und Entnahmen 21

22 Auf dem Weg zur Risikoschichtenbilanz Basel I (1988) Basel II (1999) Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstitute Beispiel: Kreditrisiko-Standardansatz 8%-ige Unterlegungspflicht Errechnung des Gewichts zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach der jeweiligen Klasse, der eine Forderung zugewiesen wird (z.b. Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken, an Institute, an Unternehmen, Retail-Forderungen und durch Immobilien besicherte Forderungen) Innerhalb der Forderungsklasse Differenzierung nach der durch externe Ratings bestimmten Kreditqualität (Abbildung der unterschiedlichen Qualität von Kreditnehmern in den Eigenmittelerfordernissen) 22

23 Bestandteile der Eigenmittel Kernkapital (z.b. eingezahltes Kapital offene Rücklagen) Ergänzende Eigenmittel (maximal bis zur Höhe des Kernkapitals anrechenbar): z.b. stille Reserven, Neubewertungsreserve, Ergänzungskapital Drittrangmittel: Kurzfristiges nachrangiges Kapital Liquidität Kreditinstitute sollen ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können: Finanz- und Liquiditätsplanung Vorsorge für den Ausgleich künftiger Ungleichgewichte der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge durch die dauernde Haltung ausreichender flüssiger Mittel Regelungen zur Überwachung und Kontrolle des Zinsrisikos sämtlicher Geschäfte Gestaltung der Zinsanpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten im Hinblick auf mögliche Veränderungen der Marktverhältnisse Dokumentationserfordernisse 23

24 Großveranlagungen Gebot der angemessenen Begrenzung des besonderen bankgeschäftlichen Risikos einer Großveranlagung ( 27 BWG) Aufsichtsziel: Mindestrisikostreuung (Vermeidung eines Klumpenrisikos) Schwellenwerte: 10% der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes sowie Mindestbetrag von ,00 Vorherige Aufsichtsratszustimmung! Rechnungslegung der Kreditinstitute Nebeneinander von handelsrechtlichen und bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben Primäre Bedeutung der Bilanz (Risikosteuerung, Liquiditätssteuerung), Erfolgsrechnung eher von untergeordneter Bedeutung Jahresabschluss/Konzernabschluss ist durch Bankprüfer zu prüfen ( 60 BWG); diese sind keine Organe der Aufsicht ( 3 Abs 5 FMABG) 24

25 Anleger- und kundenbezogene Pflichten von Kreditinstituten Bankgeheimnis ( 38 BWG) Besondere Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ( 40 f BWG) Wohlverhaltensregeln des WAG: Anlegerund anlagegerechte Beratung Verbraucherbestimmungen ( 33 ff BWG) Einlagensicherung und Anlegerentschädigung Sicherungseinrichtungen im Rahmen der Fachverbände Einlagensicherung Einlagen ; Gelder am Hinweg zum Kreditinstitut Anlegerentschädigung Wertpapierdienstleistungen Gelder am Rückweg vom Kreditinstitut Im Sicherungsfall (zb Konkurs): Einlagen von natürlichen Personen unlimitiert, ab mit ,00 beschränkt 25

26 Geschäftsaufsicht über Kreditinstitute Sonderinsolvenzrechtliche Vorschriften im BWG Beantragung der Geschäftsaufsicht bei Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit und positiver Prognose Bestellung einer Aufsichtsperson Ex lege Stundung der alten Forderungen gegen das Kreditinstitut Klärung, ob ein Konkursverfahren eröffnet werden muss Geschäftsaufsicht erlischt durch Aufhebungsbeschluss des Gerichtes bzw Eröffnung des Gerichtsverfahrens Kapitalmarkt Definition: Gesamtheit der Institutionen und Transaktionen, durch die längerfristige Finanzierungsmittel von bestimmten Rechträgern und Wirtschaftseinheiten an andere zur Bildung von Sachkapital direkt zugeführt oder vermittelt werden. Neuere Entwicklungen: Institutionalisierung Mediatisierung Internationalisierung 26

27 Systematisierung des Kapitalmarkts und Kapitalmarktrechts Nationaler und internationaler Kapitalmarkt Organisierter und nicht geregelter (grauer) Kapitalmarkt Kassa- und Terminmarkt Primärmarkt (Emissionsmarkt) und Sekundärmarkt (Zirkulationsmarkt) Marktteilnehmer Marktorganisatoren (Börsen und börsenähnliche Einrichtungen) Emittenten Kreditinstitute (Institutionelle und sonstige) Anleger Wertpapierfirmen Prüfer, Kontrolleure, Rating-Agenturen etc 27

28 Die Börse Marktbeschreibung Unternehmen Wertpapierbörsen allgemeine Warenbörsen ( 1 BörseG) Handels- und Bewertungsfunktion Betrieb nur durch konzessionierte Börseunternehmen Alternative Handelssysteme Börsestruktur Notierungsverhältnis zu Emittenten Börseunternehmen Börsemitglieder 28

29 Wertpapierfirmen Juristische Personen mit Sitz und Hauptverwaltung in Österreich Erbringt Dienstleistungen der Anlageberatung Portfolioverwaltung Annahme und Übermittlung von Aufträgen (Vermittlung) Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF) Wertpapierfirmen: Konzessionsvoraussetzungen Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Anfangskapital zumindest ,00; für große Konzessionen (Vermögensverwaltung) ,00; für Betreiber eines MTF ,00 Fachliche Eignung der Geschäftsleiter Kein Halten von Geld, Wertpapieren, oder sonstigen Instrumenten von Kunden: Das Unternehmen kann zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden Sonstige Voraussetzungen nach BWG; zb zwei Geschäftsleiter 29

30 Wertpapierdienstleistungsunternehmen Nur Anlageberatung/Annahme und Übermittlung von Aufträgen möglich (keine Portfolioverwaltung!) Verschiedene Konzessionserleichterungen (zb kein Vier-Augen-Prinzip) Summe der jährlichen Umsatzerlöse darf ,00 nicht übersteigen Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen ( ,00) durch eine Berufshaftpflichtversicherung zu substituieren Wohlverhaltensregeln nach WAG Erbringung von Dienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis Sorgfalt Gewissenhaftigkeit im Interesse der Kunden 30

31 Kundensegmentierung Drei Kundenkategorien Geeignete Gegenparteien ( 60 Abs 2 WAG) Professionelle Kunden ( 58 Abs 1 WAG) Privatkunden (Kunden, die keine professionellen Kunden sind: 1 Z 14 WAG) Geeignete Gegenparteien Geborene : Kreditinstitute, Wertpapierfirmen etc. ( 60 Abs 2 WAG) Gekorene : Die Erfordernisse für eine Einstufung als professioneller Kunde ( 59 WAG) müssen erfüllt sein und das Unternehmen muss eine Einstufung als geeignete Gegenpartei bei dem Rechtsträger beantragen ( 60 Abs 4 WAG) Keine Anwendung der 36 bis 57 WAG ( Wohlverhaltensregeln, Best Exekution, Regeln zur Bearbeitung von Kundenaufträgen) Downgrading (professioneller Kunde, Privatkunde) möglich ( 60 Abs 3 WAG) 31

32 Professionelle Kunden Kunde, der über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seine Anlageentscheidungen Selbst treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können ( 58 Abs 1 WAG) Geborene : Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungen, sonstige institutionelle Anleger, große Unternehmen (2 der Kriterien: Bilanzsumme mind. 20 Mio, Nettoumsatz mind. 40 Mio, Eigenmittel mind. 2 Mio etc. ( 58 Abs 2 WAG) Gekorene : Andere Kunden (einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts und Privatkunden) können die Einstufung und Behandlung als professionelle Kunden beantragen (besondere Formerfordernisse: 59 WAG) Downgrading als Privatkunde möglich ( 58 Abs 4 WAG) Privatkunden Kunde, der kein professioneller Kunde ist ( 1 Z 14 WAG) Volle Anwendung der Wohlverhaltensregeln, Best execution, Regeln zur Bearbeitung von Kundenaufträgen. Upgrading zu professionellen Kunden möglich ( 59 Abs 1 WAG); mind. 2 der Kriterien: Innerhalb der letzten 4 Quartale durchschnittlich 10 Geschäfte/Quartal von erheblichem Umfang Kundenportfolio > ,00 Kunde ist oder war mind. 1 Jahr in einschlägiger Position im Finanzsektor tätig 32

33 Informationseinholungspflichten und Tests Anlageberatung und Vermögensverwaltung: Eignungstest ( 44 WAG): Empfehlungssperre bei KYC-Defiziten! (Abs 5) Anlageziele Risikotragungsfähigkeit Kenntnisse und Erfahrungen (Kleinanleger!) Beratungsfreies Geschäft: Angemessenheitstest ( 45 WAG) bei Wertpapierdienstleistungen außer Anlageberatung/Portfoliomanagement Nur Kenntnisse/Erfahrungen in Bezug auf bestimmtes Produkt/Dienstleistungen relevant Ggf. (Nichterteilung oder unzureichende Information) Warnpflicht (auch in standardisierter Form) Bei professionellen Kunden ist von erforderlichen Kenntnissen/Erfahrungen auszugehen Ausführungsgeschäft: Execution only ( 46 WAG) bei nicht komplexen Finanzinstrumenten (insbesondere keine Derivate!) und Erbringung der Dienstleistung auf Veranlassung des Kunden (Warnpflicht!) Best execution Kurs, Kosten, Schnelligkeit, Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung, des Umfangs und der Art des Auftrages: bestmögliches Ergebnis für den Kunden ( 52 Abs 2 WAG) Ausdrückliche Kundenweisungen sind zu befolgen Privatkunden sind klar und deutlich zu warnen, dass es durch Weisungen zu einer Ausführung in Abweichung von der Durchführungspolitik kommen kann ( 54 Abs 2 Z 3 WAG) Festlegung einer Durchführungspolitik: Vorherige Zustimmung der Kunden sowie Informationspflicht ( 53 Abs 1 WAG) Gewichtung der zur Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses relevanten Aspekte unter Berücksichtigung von: Kundenart respektive Kundenmerkmale Auftragsmerkmale (unlimitierte, limitierte Order,...) Merkmale der Finanzinstrumente Merkmale der Ausführungsplätze 33

34 Beispiel für Kriteriengewichtung Anleihen Kleinanleger Kundenart Professionelle Preis 55% 65% Ausführungsaspekte Kosten Wahrscheinlichkeit/ Schnelligkeit/Umfang Anlegerschutz 10% 25% 10% 5% 25% 5% Quelle: Best Execution-Leitfaden der Börse Stuttgart Besondere Verhaltensregeln Verbot von Empfehlungen zum An- oder Verkauf von Finanzinstrumenten oder Veranlagungen, wenn und soweit die Empfehlung nicht mit den Interessen der Kunden übereinstimmt (z.b churning); Verbot der Empfehlung zum An- oder Verkauf zu dem Zweck, für Eigengeschäfte oder Geschäfte eines verbundenen Unternehmens Preise in eine bestimmte Richtung zu lenken (pushing, scalping); 34

35 Organisationspflichten ( 17 WAG) I Einrichtung und laufende Anwendung von Entscheidungsprozessen und einer Organisationsstruktur, durch die Berichtspflichten und zugewiesene Funktionen und Aufgaben klar dokumentiert sind Alle relevanten Personen müssen die Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten sind, kennen. Angemessene interne Kontrollmechanismen Mitarbeiter müssen über die notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen Reibungslos funktionierende interne Berichterstattung und Weitergabe von Informationen Angemessene und systematische Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit und interne Organisation Ordentliche, redliche und professionelle Erfüllung der einzelnen Funktionen auch dann, wenn relevante Personen auch mehrere Funktionen ausüben Organisationspflichten ( 17 WAG) II Verpflichtung zur Einrichtung und laufenden Anwendung angemessener Systeme und Verfahren zum Schutz von Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit von Informationen Angemessene Vorkehrungen, um die Kontinuität und Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zu gewährleisten Überwachung und regelmäßige Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der geschaffenen Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen; Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel Einrichtung und laufende Anwendung wirksamer und transparenter Verfahren für die angemessene und unverzügliche Bearbeitung von Beschwerden von Privatkunden; jede Beschwerde sowie die Aufzeichnung der zu ihrer Erledigung getroffenen Maßnahmen sind aufzubewahren! 35

36 Compliance Festlegung und laufende Einhaltung von Grundsätzen und Verfahren zur Aufdeckung jedes Risikos einer etwaigen Missachtung der im WAG festgelegten Pflichten sowie der damit verbundenen Risiken Beschränkung der Risiken auf ein Mindestmaß Der FMA müssen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sodass sie ihre Befugnisse wirksam ausüben kann Dauerhafte Einrichtung einer unabhängigen Compliance Funktion Emittenten Privates Anbieten (private placement): Keine besonderen marktrechtlichen Regelungen Öffentliches Anbieten: Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung eines Prospekts; FMA als Billigungsbehörde 36

37 Börsennotierung Zulassungsverfahren und Mindestvoraussetzungen Börseunternehmen wird im Weg der Beleihung tätig: Zulassungsbescheid Berufungssenat beim BMF ( 64 BörseG): Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag Marktsegmente: Amtlicher Handel Geregelter Freiverkehr Folgepflichten börsenotierter Emittenten Regelpublizität (unverzügliche Zurverfügungstellung von Jahresabschluss und Lagebericht); Zwischenberichte ( Halbjahresfinanzbericht ) Ad hoc-publizität ( 48d BörseG): Bekanntgabe von Insider- Informationen, sofern diese den Emittenten unmittelbar betreffen Beteiligungspublizität (Stimmrechtsschwellen in 5%-Schritten gemäß 91 BörseG) Directors dealings ( 48d Abs 4 BörseG): Offenlegungspflicht für Personen mit Führungsaufgaben bei einem Emittenten (Bagatellgrenze von zusammen 5.000,00 pro Kalenderjahr) 37

38 Verhaltenspflichten Insiderrecht ( 48b BörseG): Unter Ausnützung von Insider-Informationen nicht kaufen, verkaufen anbieten oder empfehlen einem Dritten zugänglich machen (Weitergabe) Compliance-Einrichtungen ( 48s BörseG) Unterrichtung der Dienstnehmer Interne Richtlinien zur Informationsweitergabe Organisatorische Maßnahmen Notierungsbeendigung Widerruf: Nichteinhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften (äußerstes Mittel) Delisting: Freiwillig ( 83 Abs 4, 84 Abs 5 BörseG beim geregelten Freiverkehr: Einmonatsfrist) 38

39 Übernahmerecht: Regelungsgrundsätze Ziel: Sicherung der Gleichbehandlung aller durch eine Unternehmensübernahme (börsenotierte Gesellschaften) betroffenen Anleger Nach Erlangung einer kontrollierenden Beteiligung (mehr als 30%) muss der Bieter ein Pflichtangebot stellen ( mandatory bid ), die Art der Kontrollerlangung oder des wechsels ist irrelevant (auch durch Syndikatsvertrag möglich) Übernahmekommission: Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag Marktmanipulationsverbote ( 48a Abs 1 Z 2 BörseG) Geschäfte, die falsche oder irreführende Signale (Angebot, Nachfrage, Kurs) geben oder geben könnten oder den Kurs in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Niveau erzielt wird Geschäfte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Täuschungshandlungen Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten (Verbreitung von Gerüchten, falsche oder irreführende Nachrichten) Safe Harbour für Kursstabilisierungsmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr 2273/2003) 39

Bankvertragsrecht II. Teil 1: Übersicht Bankrecht

Bankvertragsrecht II. Teil 1: Übersicht Bankrecht Bankvertragsrecht II Teil 1: Übersicht Bankrecht 1 TEIL I Übersicht Bankrecht TEIL II Bankgeheimnis, AGB, Geldwäsche, etc. TEIL III + IV Bankgeschäfte TEIL V Zahlungsverkehr TEIL VI Diverse Fallbeispiele

Mehr

TEIL 1 PRAXISHANDBUCH

TEIL 1 PRAXISHANDBUCH Vorwort INHALT TEIL 1 PRAXISHANDBUCH Einleitung... 1 Die 4 Unternehmensformen... 1 MiFID-fit per 1. 11. 2007 ein Überblick... 2 Was ist ein Wertpapier?... 5 Definition von Wertpapieren gemäß WAG 2007...

Mehr

VL Wirtschaftsbereiche VU Europ. und österreich. WiVerwR VL Wirtschacftsverwaltungsrecht für ReWiTech

VL Wirtschaftsbereiche VU Europ. und österreich. WiVerwR VL Wirtschacftsverwaltungsrecht für ReWiTech VL Wirtschaftsbereiche VU Europ. und österreich. WiVerwR VL Wirtschacftsverwaltungsrecht für ReWiTech Geld und Kredit Thomas Trentinaglia 1 Einteilung des Wirtschaftsverwaltungsrechts Wirtschaftspolizeirecht

Mehr

Vorlesung Proseminar. Spezialfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts (Banken- und Kapitalmarktrecht)

Vorlesung Proseminar. Spezialfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts (Banken- und Kapitalmarktrecht) Vorlesung Proseminar Spezialfragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts (Banken- und Kapitalmarktrecht) MMag. Dr. Martin Oppitz Funktion von Banken Losgrößentransformation (Abstimmung unterschiedlicher Finanzbeträge

Mehr

Einführung in das Bank- und Kapitalmarktrecht

Einführung in das Bank- und Kapitalmarktrecht Linde Lehrbuch Einführung in das Bank- und Kapitalmarktrecht Bearbeitet von Armin J. Kammel 2011 2011. Taschenbuch. 224 S. Paperback ISBN 978 3 7073 1414 4 Format (B x L): 15 x 22,5 cm Gewicht: 360 g Recht

Mehr

Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation

Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation Kapitalmarktrecht 5 und Marktmanipulation Was ist das? Geschäfte, die unter Verwendung von Insiderinformationen geschlossen werden Insiderinformationen = Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände,

Mehr

Geld und Kredit. VL Wirtschaftsbereiche VL Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsverwaltungsrecht

Geld und Kredit. VL Wirtschaftsbereiche VL Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsverwaltungsrecht VL Wirtschaftsbereiche VL Europäisches und Österreichisches Wirtschaftsverwaltungsrecht Geld und Kredit WS 2012/13 Unterlagenerstellung Gerald Zabukovec Überarbeitung: Thomas Trentinaglia 1 Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mehr

Sächsische Sparkassenverordnung. Verordnung

Sächsische Sparkassenverordnung. Verordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen ( SächsSpkVO) Vom 11. Januar 2002 Auf Grund von 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 5 Abs.

Mehr

Banken in der Krise / aus der Krise Restrukturierung mit Fallen und Hindernissen

Banken in der Krise / aus der Krise Restrukturierung mit Fallen und Hindernissen Banken in der Krise / aus der Krise Restrukturierung mit Fallen und Hindernissen fwp 05/05/10 1053003 MMag. Dr. Markus Fellner Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH A-1010 Wien, Schottenring 12,

Mehr

528/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

528/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 528/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 528/AB XXIV. GP Eingelangt am 18.02.2009 BM für Finanzen Anfragebeantwortung Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Wien, am Februar 2009

Mehr

MiFID, Börse und Compliance - Best Execution vor dem Hintergrund der deutschen Börsenlandschaft

MiFID, Börse und Compliance - Best Execution vor dem Hintergrund der deutschen Börsenlandschaft MiFID, Börse und Compliance - Best Execution vor dem Hintergrund der deutschen Börsenlandschaft WM Compliance Tagung 16./17. November 2006 Dr. Detlef Irmen, Vorstand Börse Düsseldorf AG 1 / 11.12.2006

Mehr

MIFID und der Entwurf des WAG 2007. Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte

MIFID und der Entwurf des WAG 2007. Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte MIFID und der Entwurf des WAG 2007 Dr. Ernst Brandl Brandl & Talos Rechtsanwälte MIFID - Rechtsgrundlage und Ziel EG- RL 2004/39/EG und Durchführungsbestimmungen auf der Basis des 1999 erstellten Financial

Mehr

Information gemäß WAG

Information gemäß WAG Information gemäß WAG 1. Allgemeine Informationen Name und Anschrift der Bank: SPARDA-BANK AUSTRIA Süd egen 9500 Villach, Bahnhofplatz 7 Telefon, Fax: 04242 / 28156 0, 04242 / 28156 6099 emailadresse,

Mehr

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Stand: Dezember 2014 I. Einleitung Das Handeln im Kundeninteresse ist das Leitbild, das die Geschäftsbeziehung der Lingohr & Partner Asset Management GmbH

Mehr

MiFID R W G V / 2 0 0 6 1

MiFID R W G V / 2 0 0 6 1 Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) Referent: Ass. jur., Dipl.-BW (FH) Hermann-Josef Krämer Rheinisch- Westfälischer Genossenschaftsverband (RWGV)

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und. des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der Allianz-Pensions-Management AG, Stuttgart zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 25. Mai 2001

Mehr

Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung

Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung Anhang Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gliederung 1. Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) 2. Amtshandlungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) 3. Amtshandlungen

Mehr

Datum 28.05.2008. WAG 2007: Die Kundeneinstufung

Datum 28.05.2008. WAG 2007: Die Kundeneinstufung Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

GEA FMA: Stand der Dinge und Vorschläge. Dr. Karl Staudinger politiktraining.at

GEA FMA: Stand der Dinge und Vorschläge. Dr. Karl Staudinger politiktraining.at GEA FMA: Stand der Dinge und Vorschläge Dr. Karl Staudinger politiktraining.at FMA Bescheide vom 30.11.2013 Straferkenntnis 2000 Euro Verwaltungsstrafe Anordnung:... binnen 6 Wochen nach Zustellung dieses

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr

5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe

5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe 5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe 2015-2025/3 Eckdaten 4,40% - 6,00% Nachrangiger Raiffeisen Min-Max-Floater 2015-2027/1 www.raiffeisen.at/steiermark 1 Emittentin: Raiffeisen-Landesbank Steiermark

Mehr

Richtlinie. Grundsätze der Auftragsausführung (Durchführungspolitik)

Richtlinie. Grundsätze der Auftragsausführung (Durchführungspolitik) Richtlinie Grundsätze der Auftragsausführung (Durchführungspolitik) Gültig ab: 01.12.2013 Seite 1 von 8 Inhaltsverzeichnis: A. Allgemeines zu den Ausführungsrichtlinien... 3 1. Präambel... 3 2. Weisung

Mehr

2. Öffentliches Bankrecht

2. Öffentliches Bankrecht 2. Öffentliches Bankrecht Kreditwesengesetz (KWG) ist wichtigste Rechtsgrundlage für die deutsche Kreditwirtschaft Ziele: Aufrechterhaltung der Ordnung im Bankwesen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der

Mehr

Anlegerentschädigung

Anlegerentschädigung Anlegerentschädigung Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind in Österreich im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs-

Mehr

Risikogrundsätze Version 2, Stand 10/2011

Risikogrundsätze Version 2, Stand 10/2011 Version 2, Stand 10/2011 1. RISIKOGRUNDSÄTZE 1.1 Verantwortung des Vorstandes Der Vorstand der Schoellerbank Invest AG ist für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich.

Mehr

Informationen über die Wertpapierdienstleistungen der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (gemäß 31 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 WpHG)

Informationen über die Wertpapierdienstleistungen der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (gemäß 31 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 WpHG) Informationen über die Wertpapierdienstleistungen der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (gemäß 31 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 WpHG) 1. Informationen über die Wertpapierhandelsbank KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Verordnungen 26. Jahrgang Potsdam, den 28. August 2015 Nummer 42 Verordnung über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen (Sparkassenverordnung

Mehr

Vertreterversammlung der Volksbank Freiburg eg am 24. Juni 2015. Beschluss über Satzungsänderung

Vertreterversammlung der Volksbank Freiburg eg am 24. Juni 2015. Beschluss über Satzungsänderung Vertreterversammlung der Volksbank Freiburg eg am 24. Juni 2015 Beschluss über Satzungsänderung (Passagen aus der aktuellen Satzung, die gelöscht werden, sind durchgestrichen. Neueinfügungen bzw. Neuformulierungen

Mehr

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A.

Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Stand Oktober 2014 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Anwendungsbereich... 3 3. Ziel... 3 4. Grundsätze... 4 5. Weiterleitung von Aufträgen

Mehr

EEX Code of Conduct. Datum / Date 24.06.2010. Dokumentversion / Document Release

EEX Code of Conduct. Datum / Date 24.06.2010. Dokumentversion / Document Release EEX Code of Conduct Datum / Date 24.06.2010 Ort / Place Dokumentversion / Document Release Leipzig 001b Inhalt 1. Präambel... 3 2. Anwendungsbereich... 4 1 Anwendungsbereich... 4 2 Rechtliche Einordnung...

Mehr

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014

Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz);

Mehr

LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT

LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT VL WIRTSCHAFTSBEREICHE [148.031] CARSTEN ROTH/THOMAS TRENTINAGLIA VL WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT FÜR REWI TECH [148.070] BRUNO BINDER/CARSTEN ROTH/THOMAS TRENTINAGLIA SS 2015 LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT

Mehr

Allgemeine MiFID-Informationsbroschüre

Allgemeine MiFID-Informationsbroschüre Allgemeine MiFID-Informationsbroschüre Impressum, Vaduz Ausgabe September 2007 Einleitung Mit Datum vom 21. April 2004 hat die Europäische Union (EU) die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets

Mehr

Geschäftsanteile der RRB Mödling

Geschäftsanteile der RRB Mödling Informationen zum Unternehmen: Die Raiffeisen Regionalbank Mödling wird in der Rechtsform einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung geführt. Die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen

Mehr

4,80 % Nachrangige Raiffeisen Anleihe 2013-2024/1. www.raiffeisen.at/steiermark. Seite 1 von 5

4,80 % Nachrangige Raiffeisen Anleihe 2013-2024/1. www.raiffeisen.at/steiermark. Seite 1 von 5 4,80 % Nachrangige Raiffeisen Anleihe 2013-2024/1 www.raiffeisen.at/steiermark Seite 1 von 5 Eckdaten 4,80% Nachrangige Raiffeisen Anleihe 2013-2024/1 Emittentin: Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG Angebot

Mehr

Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy)

Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy) Grundsätze für die Ausführung von Kundenaufträgen in Finanzinstrumenten der KochBank GmbH Wertpapierhandelsbank (Best Execution Policy) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Mehr

Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen. ORR Martin Neusüß

Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen. ORR Martin Neusüß Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen ORR Martin Neusüß Unterschiede ISD MiFID ISD (Mai 1993) Bedingungen für die Tätigkeit der Wertpapierfirmen MiFID (April 2004)

Mehr

LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT

LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT VL WIRTSCHAFTSBEREICHE [148.031] CARSTEN ROTH/THOMAS TRENTINAGLIA VL WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSRECHT FÜR REWI TECH [148.070] BRUNO BINDER/CARSTEN ROTH/THOMAS TRENTINAGLIA SS 2014 LVA-EINHEIT: GELD UND KREDIT

Mehr

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen Inhaltsverzeichnis 1.0 Geltungsbereich S.1 2.0 Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung S.2 3.0 Fixpreisgeschäfte S.3 4.0 Kommissionsgeschäfte

Mehr

Information über die Durchführungspolitik für Kunden von Wertpapierdienstleistern

Information über die Durchführungspolitik für Kunden von Wertpapierdienstleistern Information über die Durchführungspolitik für Kunden von Wertpapierdienstleistern 1. Einleitung... 2 2. Geltungsbereich... 2 2.1. Persönlicher Geltungsbereich... 2 2.2. Sachlicher Geltungsbereich... 2

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht II

Kapitalgesellschaftsrecht II Kapitalgesellschaftsrecht II Kapitalmarktrecht Literatur Textsammlung Kümpel / Hammen / Ekkenga, Kapitalmarktrecht (Loseblatt) Kommentare Schwark (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kom. 3. A. 2005 Groß, Kapitalmarktrecht,

Mehr

Einführung in das slowakische Aktienrecht Teil II.

Einführung in das slowakische Aktienrecht Teil II. FOWI - Forschungsinstitut für mittelund osteuropäisches Wirtschaftsrecht WIRTSCHAFTS UNIVERSITÄT Research Institute for Central and Eastem European Business Law Vienna University of Economics and Business

Mehr

11.03.2013. E-Geldgesetz 2010 und E-Geld-Institute

11.03.2013. E-Geldgesetz 2010 und E-Geld-Institute Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

GRUNDSÄTZE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG IM FOLGENDEN: DURCHFÜHRUNGSPOLITIK

GRUNDSÄTZE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG IM FOLGENDEN: DURCHFÜHRUNGSPOLITIK GRUNDSÄTZE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG IM FOLGENDEN: DURCHFÜHRUNGSPOLITIK Version: 1.0 Erstellungsdatum: April 2014 Erstellt durch: Ingrid Gerner, CEFA, CIIA Spängler IQAM Invest GmbH Franz-Josef-Straße 22,

Mehr

Entwurf. Artikel 1 Änderung des Börsegesetzes

Entwurf. Artikel 1 Änderung des Börsegesetzes 155/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 1 von 7 Entwurf Stand: 29. September 2015 Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Alternative Investmentfonds

Mehr

Issuer Information Center

Issuer Information Center Issuer Information Center Vorgeschriebene Informationen Gemäß 81a Abs 1 Z 9 des Gesetzesantrages vom 14.12.2006 zur Änderung des Börsegesetzes in Umsetzung der TransparenzRL (2004/109/EG) Soweit die vorliegende

Mehr

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 3: Finanzwesen und Banken DIDAKTIK

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 3: Finanzwesen und Banken DIDAKTIK OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK Kapitel 3: Finanzwesen und Banken DIDAKTIK Wiederholungsfragen: 1. Welche Aufgaben haben Banken? 2. Nennen Sie drei Spezialbanken.

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11. Abkiirzungsverzeichnis 13. I Einfiihrung 15

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 11. Abkiirzungsverzeichnis 13. I Einfiihrung 15 Vorwort 11 Abkiirzungsverzeichnis 13 I Einfiihrung 15 II Europarechtliche Grundlagen 19 1 Primarrechtliche Grundfreiheiten 19 1.1 Niederlassungsfreiheit 20 1.2 Dienstleistungsfreiheit 21 1.3 Kapitalverkehrsfreiheit

Mehr

Merkblatt zur Neueintragung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) mit Sitz in Liechtenstein

Merkblatt zur Neueintragung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) mit Sitz in Liechtenstein 1/5 A M T FÜ R JU S TIZ FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN H A N D ELS R EG IS TER Merkblattnummer AJU/ h70.028.02 Merkblattdatum 02/2013 Direktkontakt info.hr.aju@llv.li Merkblatt zur Neueintragung einer

Mehr

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung. Deutsche Asset Management Deutschland

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung. Deutsche Asset Management Deutschland Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung Deutsche Asset Management Deutschland Seite 2 1 Einleitung Deutsche Asset Management wird bei der Erfüllung von Aufträgen in Finanzinstrumenten im Namen von Kunden

Mehr

"Der Aufsichtsrat", Jänner 2013

Der Aufsichtsrat, Jänner 2013 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 3 Kapitel 1 Rechtliche Rahmenbedingungen 1.1 Der Aufsichtsrat im Gesetz und im Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK)... 11 1.1.1 Gesetzliche Bestimmungen... 11 1.1.2

Mehr

Das kleine 1x1 für Finanz- und Wertpapierdienstleistung

Das kleine 1x1 für Finanz- und Wertpapierdienstleistung Neumayer/Samhaber/Bohrn/Leustek Das kleine 1x1 für Finanz- und Wertpapierdienstleistung Auszug aus dem Praxishandbuch WAG 2007 und MiFID Das neue Berufsrecht Inhalt EINLEITUNG UND UNTERNEHMENSFORMEN 1.

Mehr

Order Execution Policy gemäß Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID ) und 33a Wertpapierhandelsgesetz

Order Execution Policy gemäß Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID ) und 33a Wertpapierhandelsgesetz Order Execution Policy gemäß Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID ) und 33a Wertpapierhandelsgesetz 1. Vorwort Die ODDO SEYDLER BANK AG ist gem. EU Richtlinie Markets in Financial Instruments

Mehr

Corporate Governance-Kodex für Asset Management-Gesellschaften. in der Fassung vom 27. April 2005

Corporate Governance-Kodex für Asset Management-Gesellschaften. in der Fassung vom 27. April 2005 Corporate Governance-Kodex für Asset Management-Gesellschaften in der Fassung vom 27. April 2005 I. Präambel Gesellschaften, die Asset Management im Drittinteresse betreiben ( Gesellschaften ) verfolgen

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

ROADSHOW 2012. Der WP-Vermittler neu, gesetzeskonforme Wertpapierberatung und Geldwäschefälle aus der Praxis

ROADSHOW 2012. Der WP-Vermittler neu, gesetzeskonforme Wertpapierberatung und Geldwäschefälle aus der Praxis ROADSHOW 2012 Der WP-Vermittler neu, gesetzeskonforme Wertpapierberatung und Geldwäschefälle aus der Praxis Mag. Julian Korisek MBA, LL.M. Leiter Recht, WAG, Compliance März 2012 AGENDA Der WP-Vermittler

Mehr

Die quantitative Offenlegung erfolgt auf Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2011. 23.137 4 Z 3:

Die quantitative Offenlegung erfolgt auf Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2011. 23.137 4 Z 3: VOLKSBANK VÖCKLABRUCK-GMUNDEN e.gen. Die quantitative Offenlegung erfolgt auf Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2011. 1. Eigenmittelstruktur Die Eigenmittel setzen sich wie folgt zusammen: 4 Z 2: Eigenmittel

Mehr

ALTERNATIVE FINANCE EINMALEINS

ALTERNATIVE FINANCE EINMALEINS Fleischmarkt 1 1010 Wien E office@kwr.at T +43 1 24 500, F +43 1 24500 63999 ALTERNATIVE FINANCE EINMALEINS RA Dr. Andreas Mätzler Übersicht 1. Hintergrund 2. Typische Erscheinungsformen 3. Finanzmarktaufsichtsrecht

Mehr

R e g i e r u n g s v o r l a g e

R e g i e r u n g s v o r l a g e 1 von 7 R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert

Mehr

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften

Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften März 2015 Inhalt 1. Hintergrund 2 2. Geltungsbereich 3 3. Grundsätze zur bestmöglichen Ausführung von Handelsgeschäften 4 3.1. Kriterien und

Mehr

Bedingungen für den Betrieb des Dritten Marktes

Bedingungen für den Betrieb des Dritten Marktes Bedingungen für den Betrieb des Dritten Marktes 5.1 Bedingungen für den Betrieb des Dritten Marktes 15.09.2014 Seite 1 von 7 Der Wiener Börse AG wurde vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit

Mehr

Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen

Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen Überarbeitung des Leitfadens in den Bereichen Ad-hoc-Publizität und Directors Dealings Meldungen Informationsveranstaltung der BaFin 04.06.2009 Barbara Kunz, Dr. Jan Budäus Inhalt 1. Ad-hoc-Publizität

Mehr

Die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung

Die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung PEER REVIEW in Österreich als Teil der QUALITÄTSSICHERUNG der Abschlussprüfung 16.06.2004 kpmg 1 Die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung Maßnahmen des Prüfungsbetriebes Unabhängigkeit Aus- und Weiterbildung

Mehr

4. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2015/849

4. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2015/849 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2015/849 Mag. Martin Erhold Finanzmarktaufsicht 1. Österreichische Geldwäsche-Tagung Wien, 08.09.2015 Chronologie 02/2012: Veröffentlichung überarbeiteter FATF-Standards 04/2012:

Mehr

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts zum 01.07.2012 BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion Überblick Änderung von Schwellenwerten Neuregelungen zum qualifizierten

Mehr

6.11.2014. Bis. baw. Gültigkeit

6.11.2014. Bis. baw. Gültigkeit Immobilien Kapitalanlage GmbH Leitlinien für den Umgang mit INTERESSENKONFLIKTEN Gültigkeit Ab 6.11.2014 Bis baw. Seite 1 von 9 Inhaltsverzeichnis Allgemeines.. 3 Möglichkeiten von Interessenkonflikten..

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Bundesgesetz Bundesfinanzierungsgesetz

Bundesgesetz Bundesfinanzierungsgesetz Bundesgesetz Bundesfinanzierungsgesetz Bundesgesetz über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz), die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 1986,

Mehr

Checkliste Kreditrisiko Der Standardansatz - Stand: 27.06.2005

Checkliste Kreditrisiko Der Standardansatz - Stand: 27.06.2005 I. Allgemeine Regeln 1 Gibt es Kredite, für die die gegenwärtigen Regeln der Eigenkapitalvereinbarungen von 1988 gelten? - welche sind das (z. B. Beteiligungen)? A Einzelne Forderungen A1 Forderungen an

Mehr

Übersicht der Berufsgruppen (in alphabetischer Reihenfolge) 1. Ausgleichsvermittlung/Insolvenzberatung 2. 2. Bausparvermittlung/Bausparberatung 3

Übersicht der Berufsgruppen (in alphabetischer Reihenfolge) 1. Ausgleichsvermittlung/Insolvenzberatung 2. 2. Bausparvermittlung/Bausparberatung 3 sbilder Fachverband Finanzdienstleister Wirtschaftskammer Österreich Übersicht der Berufsgruppen (in alphabetischer Reihenfolge) Seite 1. Ausgleichsvermittlung/Insolvenzberatung 2 2. Bausparvermittlung/Bausparberatung

Mehr

Die Genossenschaft als Organisations- und Finanzierungsmodell für nachhaltige regionale Energieprojekte

Die Genossenschaft als Organisations- und Finanzierungsmodell für nachhaltige regionale Energieprojekte Die Genossenschaft als Organisations- und Finanzierungsmodell für nachhaltige regionale Energieprojekte Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Seite 1 Genossenschaftsverband e.v. - Auftrag - Der

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen IBR INSTITUT FÜR BETRIEBS- UND REGIONALÖKONOMIE Thomas Votruba, Leiter MAS Risk Management, Projektleiter, Dozent

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Verordnung iiber die Geschafte und die Verwaltung dersparkassen (Sparkassenverordnung - SpkV)

Verordnung iiber die Geschafte und die Verwaltung dersparkassen (Sparkassenverordnung - SpkV) Verordnung iiber die Geschafte und die Verwaltung dersparkassen (Sparkassenverordnung - SpkV) Vom 5. April 2006 Gesetz- und Verordnungsblatt fur das Land Brandenburg Teil II - Nr. 8 vom 5. Mai 2006 (GVB1.

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Märkte und Marktsegmente der Wiener Börse AG

Märkte und Marktsegmente der Wiener Börse AG Wien, 26. Februar 2008 Märkte und Marktsegmente der Wiener Börse AG Martin Wenzl, Market- & Productdevelopment, Listing Märkte der Wiener Börse AG Zulassungssegmente gem. BörseG Amtlicher Handel Geregelter

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der ordentlichen Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International AG am 4. Juni 2014 Das Grundkapital der Raiffeisen Bank International AG beträgt EUR 893.586.065,90

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG

GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung:

Mehr

Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht zur Ausgestaltung von Sparurkunden gemäß 31 und 32 BWG

Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht zur Ausgestaltung von Sparurkunden gemäß 31 und 32 BWG Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht zur Ausgestaltung von Sparurkunden gemäß 31 und 32 BWG STAND: JÄNNER 2011 AUS AKTUELLEM ANLASS WEIST DIE FMA AUF EINIGE BESONDERHEITEN BE- TREFFEND DIE AUSGESTALTUNG

Mehr

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163

Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne. Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft mit Sitz in Haselünne Wertpapierkennnummern (WKN) Stammaktien 520 160 Vorzugsaktien 520 163 International Securities Identification Numbers (ISIN) Stammaktien DE0005201602

Mehr

Rechtsformen der privat-rechtlichen Unternehmen. Betriebswirtschaftslehre

Rechtsformen der privat-rechtlichen Unternehmen. Betriebswirtschaftslehre Die Rechtsform eines Unternehmens ist die, nach außen wirksame und typisierte Struktur und regelt das Außenund Innerverhältnis von Unternehmen Außenverhältnis: Rechtsbeziehungen gegenüber Dritten (Lieferanten,

Mehr

Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg

Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Juli 2014 1 Rechtsform und Sitz (1) Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (Bank) ist ein vom Land Brandenburg errichtetes

Mehr

Regulatorische Anforderungen in Deutschland Auswirkungen für Cross Border -Aktivitäten

Regulatorische Anforderungen in Deutschland Auswirkungen für Cross Border -Aktivitäten Regulatorische Anforderungen in Deutschland Auswirkungen für Cross Border -Aktivitäten 2 Agenda Fallbeispiel 31 Abs. 10 WpHG Anlageberatung Vermögensverwaltung Zuwendungen 3 Fallbeispiel 4 Fall Kunde K,

Mehr

Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien

Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien Regionale Konzepte für erneuerbaren Energien Organisation, Praxis und Gründung von Energiegenossenschaften Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Seite 1 Übersicht 1. Genossenschaftsgesetz - Genossenschaftsverband

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. April 2001 Teil I 42. Bundesgesetz: Aktienoptionengesetz AOG (NR: GP XXI RV 485

Mehr

Solvabilitätsbericht nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) zum 31.12.2008 der Gabler-Saliter Bankgeschäft KG

Solvabilitätsbericht nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) zum 31.12.2008 der Gabler-Saliter Bankgeschäft KG Solvabilitätsbericht nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) zum 31.12.2008 der Gabler-Saliter Bankgeschäft KG Beschreibung Risikomanagement Unser Risikomanagment haben wir im Lagebericht dargestellt. Eigenmittel

Mehr

WAG 2007 - Best Execution Policy Dr. Klaus Strehle. Seminar für Bankrecht 10.3.2008

WAG 2007 - Best Execution Policy Dr. Klaus Strehle. Seminar für Bankrecht 10.3.2008 WAG 2007 - Best Execution Policy Dr. Klaus Strehle Seminar für Bankrecht 10.3.2008 Projekt MiFID in der Sparkasse Oberösterreich Start Sektorprojekt im November 2006 Gliederung in mehrere Arbeitsgruppen

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Schuldverschreibungen

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

7621.11. Sparkassenverordnung (SpkVO) Vom 21. Mai 2003

7621.11. Sparkassenverordnung (SpkVO) Vom 21. Mai 2003 Fundstelle: GVBl. LSA 2003, S. 116 7621.11 Sparkassenverordnung (SpkVO) Vom 21. Mai 2003 Aufgrund des 32 Nr. 1 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) vom 13. Juli 1994 (GVBl. LSA S.

Mehr

Dokumentation. zur. Instituts-Vergütungsverordnung. Stand: April 2011

Dokumentation. zur. Instituts-Vergütungsverordnung. Stand: April 2011 Dokumentation zur Instituts-Vergütungsverordnung Stand: April 2011 Seite 1 Dokumentation zur Instituts-Vergütungsverordnung Stand: April 2011 Beschreibung des Geschäftsmodells Die Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim

Mehr

(verabschiedet in der Sitzung des Vorstandes vom Mai 2008 als IWP/BA10, zuletzt redaktionell überarbeitet im Dezember 2015) Inhaltsverzeichnis

(verabschiedet in der Sitzung des Vorstandes vom Mai 2008 als IWP/BA10, zuletzt redaktionell überarbeitet im Dezember 2015) Inhaltsverzeichnis Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer über die Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung im Rahmen der Prüfung eines Rechenschaftsberichtes einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern RA Dr Peter Kunz Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG Porzellangasse 4, 1090 Wien Tel: +43-1 - 313 74 E-Mail: peter.kunz@ksw.at www.ksw.at Jahrestagung Aufsichtsrat

Mehr