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1 :06 1 von 5 Nach Rücktritt von Präsident Meyer Jahrelang hat der zurückgetretene Präsident Meyer die Positionen des ADAC geprägt. Er stand auch für die erfolgreiche Lobbyarbeit des Clubs, der für sich in Anspruch nahm, für Millionen Mitglieder zu sprechen. Verabschiedet sich der ADAC nun vom politischen Lobbyismus? Von Martin Gent, WDR-Wissenschaftsredaktion Wann immer in den vergangenen drei Wochen kritisch über den ADAC berichtet wurde, meldeten sich in den Beitragsforen dankbare Mitglieder zu Wort. Wem ein Straßenwachtfahrer einmal aus der Patsche geholfen hat, vergisst das nie. Mit 49 Euro Basisbeitrag oder gar 84 Euro für die Plus-Mitgliedschaft zahlt man aber nicht nur für die Pannenhilfe, sondern auch für politischen Lobbyismus. Peter Meyer war als politische Stimme des ADAC oft zu hören. Dabei wollte der Club glauben machen, er spreche für die fast 19 Millionen Mitglieder. Gefragt hat er sie aber nur selten, wie Meyer kürzlich bei Günther Jauch bestätigen musste. Dass Äußerungen des Clubs künftig mit "Abfragen bei den Mitgliedern" untermauert werden, wurde als Neuerung verkauft. Geschmeidiger Kampf fürs Auto Als ADAC-Präsident vertrat Peter Meyer verkehrspolitische Forderung, die er mit Hinweis auf die Millionen Mitglieder des Clubs unterlegte. Selbstverständlich steht der ADAC in der Lobbyliste des Bundestages. Demnach kümmert er sich um die "Belange der motorisierten Verkehrsteilnehmer - unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes." In diesem Sinne ist der ADAC geschmeidiger geworden. Der Club ist nicht gegen Radfahrer, Straßenbahnen und Busse - jedenfalls solange die Belange der Autofahrer nicht beschnitten werden. Wenn es um die Wurst geht, zum Beispiel beim engen Stadtraum - ist die Position aber in der Regel schnell klar: Parkplätze sind dem ADAC oft lieber als Radwege. Und dass sich die Forderung nach einer grünen Welle für Autos nur auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer durchsetzen ließe, wird meistens verschwiegen.

2 :06 2 von 5 "Freie Fahrt für freie Bürger" Immer wieder blinzelt als Markenkern der ADAC-Lobbyarbeit das alte Motto durch: "Freie Fahrt für freie Bürger". Die Kampagne von 1973 war erfolgreich. Tempo 100 auf deutschen Autobahnen - damals eingeführt wegen der Ölkrise - währte ganze 111 Tage lang. Sobald Autofahren reglementiert oder teuer zu werden drohte, war der Aufschrei aus München oder dem Berliner "Präsidialbüro" gewiss - oder einer der vielen Regionalsprecher des Autoclubs war zur Stelle: Autobahn-Tempolimit, Autobahnmaut, Parkgebühren, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, Null-Promille-Grenze - bei all diesen Themen wurde das Veto des ADAC von Politikern gehört. Dass deutsche Regierungschefs Autokanzler und Autokanzlerin genannt werden, hat auch mit dem ADAC und dessen Lobbyarbeit zu tun. Andere Experten finden kaum Gehör Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer folgte nur selten den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums. Die Sachverständigen, die im wissenschaftlichen Beirat des Verkehrsministeriums über Mobilitätskonzepte für die Zukunft beraten, haben dagegen nur einen geringen Einfluss. Zwar gibt die Politik vor, der europäischen "Vision Zero" folgen zu wollen, also einem Straßenverkehr ohne Verkehrstote. Doch die sehr konkreten Empfehlungen der Verkehrswissenschaftler von 2010 ("Sicherheit zuerst - Möglichkeiten zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in Deutschland") scheinen in Schubladen zu verstauben. Ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, sichere Landstraßen mit Tempo 60 oder 80, oder Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften - für den damaligen Bundesverkehrsminister war das alles kein Thema. Stattdessen drehte Peter Ramsauer lieber am Flensburger Punkterad. Und auch sonst wurden die Vorschläge allenfalls zögerlich aufgegriffen. Selbst das Umweltbundesamt hat in Verkehrsfragen - trotz großer Expertise - wenig zu melden. Der frühere Amtschef Jochen Flasbarth rechnete 2010 vor, dass die durch den Pkw-Verkehr verursachten Kosten etwa doppelt so hoch sind wie Steuern und Abgaben der Autofahrer. 47 Milliarden Euro an Unfall- und Umweltkosten würden nicht abgedeckt. Mit seiner Rechnung, die einer Maut von drei bis vier Cent pro Autokilometer entspräche, konnte sich Flasbarth nicht durchsetzen. Denn der ADAC kalkulierte anders. Von den 53 Milliarden Euro, die über Autos und Lkw in die Staatskasse gespült würden, flössen nur 19 Milliarden Euro in Bau und Unterhalt von Straßen und Autobahnen.

3 :06 3 von 5 Interview sagt der Wirtschaftsjurist Adams im Gespräch mit tagesschau.de über den ADAC mehr Drohgebärden zeigten Wirkung auf Politik Des Autofahrers Zorn, vorgetragen durch Peter Meyer als Präsidenten, mehr als 100 Leute in der ADAC Pressestelle und durch 30 Lobbyisten, begriffen viele Politiker als Denkverbot. In Verkehrs- und besonders in Autodingen sind Politiker merkwürdig zurückhaltend geworden. Selbst der führerscheinlose Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin schien im Bundestagswahlkampf 2013 Kreide gefressen zu haben. Als SPD-Politiker 2012 Sympathie äußerten für Tempo 30 als neue Stadtgeschwindigkeit (Hauptachsen ausgenommen), grätschte Parteichef Sigmar Gabriel per Twitter sogleich dazwischen ("Solche Fragen lieber den Kommunalpolitikern überlassen"). Er ignorierte damit komplett, dass die Straßenverkehrsordnung in Berlin gemacht wird. Auch seine Wahlkampfidee von Tempo 120 auf der Autobahn ließ er schnell wieder fallen. Zahlen und Fakten mit Fragezeichen Natürlich versuchte der ADAC stets, seine Linie mit sachlichen Argumenten zu unterfüttern. "Niemand verfügt in Deutschland über mehr belastbare Fakten und Daten," schrieb Michael Ramstetter als oberster Öffentlichkeitsarbeiter des ADAC noch kurz vor seinem Abgang am 19. Januar. Der Club sah sich als erster Experte für alle Fragen des Verkehrs. Doch was an Argumenten aufgefahren wurde, hält einer kritischen Analyse nicht immer stand. Beispiel Umweltzone: Hier glaubte der ADAC 2009, durch einen schlichten Vergleich von Städten mit und ohne Umweltzone nachweisen zu können, dass die Maßnahme nichts bringe. Statistisch und methodisch begab sich der Club mit dieser "Studie" aufs Glatteis. Die Berliner Umweltbehörde kam beispielsweise zu ganz anderen Ergebnissen - durch langjährige Auswertung von Schadstoffmesswerten. Video: ADAC-Präsident Meyer tritt zurück ARD-Morgenmagazin, , Mira Barthelmann, BR Niemand sitzt nur im Auto Die zweifelhafte verkehrspolitische Arbeit des ADAC wird schon lange kritisiert gründete sich der VCD, der Verkehrsclub Deutschland, als ökologische Alternative zum ADAC. Motto: Wir sind nicht gegen Autos, doch wer sich ohne Auto fortbewegen will, soll nicht an den Rand gedrängt werden. Der Glückwunsch von Meyer-Vorgänger und Noch-Ehrenpräsident Otto Flimm zum 10. VCD-Geburtstag war spröde: "100 Prozent unserer Mitglieder sind Fußgänger, wie auch beim VCD". Doch der ADAC hat auch dazugelernt. Er weiß, dass seine Mitglieder tatsächlich auch zu Fuß gehen und gerne Rad fahren. In offiziellen Verlautbarungen ist deshalb viel von einem Miteinander im Verkehr die Rede. Ja, manchmal macht sich der ADAC sogar fürs Umsteigen stark: "Platz da, für alle!" überschrieb im Mai 2011 das Clubmagazin "ADAC Motorwelt" einen sechsseitigen Bericht über die Chancen des Fahrrades in der Stadt.

4 :06 4 von 5 Und seit gut einem Jahr macht der ADAC mit bei einer Kampagne des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg. "Nur Auto war gestern" lautet das Motto. Dahinter steckt die Einsicht, dass jeder Umsteiger den Stau auf den Straßen eine Wagenlänge kürzer macht. Wer zu Fuß geht, das Rad nimmt oder mit Bus und Bahn unterwegs ist, entlastet Straßen und Parkplätze - und davon profitieren auch die eingefleischten Autofahrer im ADAC. Falls der ADAC nach Meyers Abgang als Lobby etwas kürzer treten sollte, werden die Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmer weiter in Berlin vertreten. Die Lobbyliste verzeichnet zum Stichwort Auto ein Dutzend Organisationen. Den Anfang macht der ADAC, den Schlusspunkt setzt das andere Schwergewicht der Autolobby, der Verband der Automobilindustrie (VDA). Dieser Verein hat keine 18,8 Millionen, sondern nur 600 Mitglieder. Er argumentiert aber gern mit Menschen, die in der Automobilindustrie in Deutschland arbeiten. Es entsteht also wohl kaum ein verkehrspolitisches Vakuum, das Peter Meyer noch am Sonntag befürchtete. Die Pannenhilfe des ADAC ist populär und für viele Mitglieder ein zentrales Argument für den Automobilclub. Pannenhilfe nicht nur beim ADAC Der Club könnte sich, wenn er überhaupt ein Club bleibt, auf das konzentrieren, was die Mitglieder vor allem erwarten, das seien "Hilfe, Rat und Service," meinte Meyer. Doch das ist nicht zwingend eine Aufgabe für einen Verein, sondern ein Versicherungsgeschäft. Für eine solche Pannenhilfe muss man nicht unbedingt in einem Automobilclub Mitglied sein. Der Wettbewerb profitiert, wenn es mehrere Anbieter solcher Assistance-Pakete am Markt gibt und auch mehrere Unternehmen, die vor Ort die Pannenhilfe durchführen. Oft sind die Angebote des ADAC-Konkurrenz sogar deutlich billiger. Bei Autoversicherern gibt es das Pannenhilfspaket ab sechs Euro als Upgrade zur Haftpflichtversicherung. Thema ADAC-Position Position von Verkehrsexperten Autobahn-Tempolimit Maut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften, Ausnahme auf Hauptachsen "nicht erforderlich" (ADAC "willkürliches Abkassieren" (ADAC "Ein Tempolimit lehnt der ADAC entschieden ab", Tempo 30 nur in Wohngebieten (ADAC 130 km/h oder EU-einheitliche Regelung wird befürwortet (Verkehrs-Sachverständige) Fahrleistungsbezogene Pkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz (Umweltbundesamt) Schutz für Fußgänger und Radfahrer, weniger Lärm, deshalb Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit anstreben (Verkehrs-Sachverständige)

5 :06 5 von 5 Parken City-Maut Dienstwagen - Steuerprivileg reduzieren Verteilung der Investitionen auf die Verkehrsmittel Kostendeckung Pkw-Straßenverkehr Null-Promille-Grenze für Autofahrer Umweltzonen Lärm kostenlose Bewohner- Stellplätze (ADAC "Straßen bereits voll bezahlt" (ADAC wird "vehement bekämpft" (Peter Meyer 2003) "Mehr Steuergelder der Autofahrer in die Straße stecken das ist eine dringende Notwendigkeit" (Peter Meyer in ADAC-Motorwelt) Autofahrer zahlen "drei mal so viel, wie für Straßenbau, wie für Straßenbau und unterhalt ausgegeben wird" (ADAC "nicht geeignet" (ADAC "wirkungslose Effekthascherei" (ADAC "Studie" von 2009) "Keine Behinderung des Straßenverkehrs" (ADAC Parkraummanagement, höhere Gebühren (Uni Wuppertal) Nur im Einzelfall sinnvoll (Umweltbundesamt 2010) sinnvoll, weil Dienstwagen oft mit überdurchschnittlichem Spritverbrauch, versteckte Subvention von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr (Umweltbundesamt 2010) Mehr Geld für die Schiene (z.b. Uni Münster) Autoverkehr trägt nur etwa die Hälfte der verursachten Kosten (Umweltbundesamt 2010) Akzeptanz für eine 0,0-Promille- Grenze schaffen (Verkehrs- Sachverständige) In erweiterter Stufe bis 12 Prozent weniger Feinstaub (Umweltbundesamt 2014) Verkehr (Pkw, Lkw) vermeiden führt zu weniger Unfällen, weniger Lärm, weniger Abgasen, weniger Flächenverbrauch (Umweltbundesamt) Stand: :05 Uhr Rufe nach weiteren Rücktritten beim ADAC Auch Rangfolge beim "Gelben Engel" des ADAC gefälscht, Experte über ADAC: "Non-Profit - mit sehr viel Geld", ADAC-Präsident Meyer tritt zurück, M. Barthelmann, BR video Weltatlas Deutschland