Das offizielle Magazin der MIT BW. Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg

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1 Nr. 5 Juli/August Jahrgang E 5529 Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg Das offizielle Magazin der MIT BW Günther Oettinger MdEP Der EU-Kommissar im Interview mit der MIT-Landesgeschäftsstelle» Seite 4 Landespolitik Folgen der Änderung des Berechnungsverfahrens bei Kommunalwahlen» Seite 26

2 Titel Vorwort Rubrik pressmaster, Fotolia Titel Rubrik Inhalt Wir setzen auf nachwachsende Ressourcen: Azubis. 594x420_HWD_ResourcenAzubis_18_1.indd :11 Wirtschaft Handwerk sichert qualifizierte Berufsbildung» Seite 18 Aus den Kreisen & Bezirken 8 Neues aus den Verbänden Wirtschaft 18 Handwerk sichert qualifizierte Berufsbildung Olav Gutting MdB und Dr. Stephan Harbarth MdB: Engagement gegen unlautere Registereintragungen Ruth Baumann: Bildungsurlaub für Arbeitnehmer Digitaler Tachograph Symposium der Firma Gehr Trends für innovative Unternehmen Business English Tips Landespolitik Unsere Bewerber für die Spitzenkandidatur Folgen der Änderung des Berechnungsverfahrens bei Kommunalwahlen 30 Europapolitik: Keine Aufweichung des Sparkurses! Peter Ibbeken, MIT-Landesvorsitzender Mappus-Untersuchungsausschuss 33 Brigitta Luhr: Politiker, macht uns die Wirtschaft nicht kaputt! Bundespolitik 34 Die Probleme der Energiewende sind nicht weg 35 Parlamentskreis Mittelstand: Sommerfest in Berlin MIT Deutschland Dr. Carsten Linnemann MdB: MIT Zeit für Mitwirkung und Mitgestaltung Kalte Progression mit Steuerbremse stoppen! 38 Rolf Buttkus: Den Mittelstand stärken durch ehrenamtliches Engagement Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn: Nun sind sie also im Eiltempo auf den Gesetzesweg gebracht und weitgehend durchgeboxt, die kostenträchtigen Renten- und Sozialvorhaben der Großen Koalition zulasten der nächsten Generation und der arbeitenden Leistungsträger. Landespolitik Die Bewerber für die Spitzenkandidatur» Seite 24 davis, Fotolia MIT im Gespräch 4 Günther Oettinger MdEP: Der EU-Kommissar im Interview mit der MIT-Landesgeschäftsstelle 31 Stadt Offenburg ist schuldenfrei! 32 Dr. Reinhard Löffler MdL: Der Europa 39 Meldungen aus der Europäischen Union MIT Baden-Württemberg 41 Termine und Veranstaltungen 41 Impressum 42 Miniplakat 43 Mitglied werden Bundespolitik Die Probleme der Energiewende sind nicht weg» Seite 34 Fotograf: Junge Union Deutschland 3 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mittelständlerinnen und Mittelständler, liebe Leserinnen und Leser, Geschickt wurden im Gesetzestext zum Mindestlohn weitergehende Regelungen verpackt, die besonders die mittelständischen Unternehmer massiv belasten. Diese gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Es ist geradezu ein Unding und bequemes staatliches Abwälzen von Verantwortung, Unternehmen zur Haftung heranzuziehen für Subunternehmer und deren Subunternehmer, falls diese keinen Mindestlohn zahlen. Die vorgesehene Abschaffung der bisherigen Flexibilität bei Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung behindert das arbeitnehmerfreundliche Abfedern von Konjunkturschwankungen. Flexi-Rente als Signal Erfreulich ist die Initiative der MIT für den Einstieg in die Flexi-Rente, die Menschen ermöglicht, im Rentenalter befristet ohne Belastung von Beiträgen zu den Sozialversicherungen einschließlich der Rentenkasse weiterzuarbeiten. Nur: Die Flexi-Rente ist zunächst nur ein Signal, noch lange kein Gesetz und dürfte kaum so zügig umgesetzt werden wie das Startpaket der Koalition. Weiterhin fehlt es nicht an Merkwürdigkeiten in unserem Steuer- und Abgabensystem. Mittlerweile arbeiten rund Altersrentner als Geringfügig Beschäftigte in sogenannten Mini-Jobs. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar und wird als unfair empfunden, dass für einen 450 Euro Minijob der Arbeitgeber monatlich 67,50 Euro in die Rentenkasse zahlen muss, obwohl daraus für den Arbeitnehmer kein zusätzlicher Rentenanspruch entsteht. Wirtschaftsfreundliche Initiativen überfällig Wichtig und erfreulich ist auch die ausgezeichnet ausgearbeitete neue Initiative der MIT zum Einstieg in den Abbau der Kalten Progression unter der Überschrift Schuldenbremse. Dies sind kleine Schritte, die aber in die richtige Richtung gehen. Jetzt wäre es dann auch an der Zeit, dass der (neue) Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber, bei seinem Modernisierungsvorhaben für die CDU richtungsweisend den Mittelstand nicht vergisst, sondern endlich im Klartext wirtschaftsfreundliche Signale sendet. Nachdem die SPD seit dem Start der Großen Koalition mit ihren Themen die mediale Präsenz und die Gesetzgebung dominiert hat, werden gestalterische Initiativen der CDU immer stärker vermisst diese sind jetzt überfällig! Ich wünsche Ihnen einige erholsame Sommerwochen, gute Gesundheit und weiterhin Freude beim Engagement in der MIT für die Anliegen des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft. Mit herzlichem Gruß Ihr Peter Ibbeken MIT-Landesvorsitzender MIT Deutschland MIT Zeit für Mitwirkung und Mitgestaltung» Seite

3 Titel Im Interview Rubrik mit der MIT Im Interview Titel mit der Rubrik MIT Günther Oettinger im Interview Energiepreise dürfen nicht die Achillesferse der deutschen Wirtschaft werden. European Commission Europa hat gewählt. Aber wo werden die zukünftigen Schwerpunkte in der Europapolitik liegen, und wie wird sich auch angesichts der Krise in der Ukraine der Energiemarkt in Europa entwickeln? Zu diesen und weiteren Aspekten sprach die MIT-Landesgeschäftsstelle am 17. Juni 2014 mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger MdEP. Die Europawahl ist entschieden, zwar mit einem achtbaren Ergebnis für die Union, aber einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung. Was hätte die CDU im Europawahlkampf besser machen können? Wie standen Sie der Werbelinie der CDU gegenüber? Wäre ein personalisierter Wahlkampf wie bei der SPD besser gewesen? Wir haben hier erstmals eine Europawahl, bei der die Wahlbeteiligung nicht mehr weiter gesunken ist. Deswegen glaube ich, dass die Trendumkehr glücken kann und in der Zukunft Europawahlen mehr Wähler an die Wahlurne bringen. Der entscheidende Punkt ist, dass es noch nicht gelungen ist, den Wählerinnen und Wählern zu verdeutlichen, dass das Europa-Parlament genauso wichtig ist wie der Deutsche Bundestag und damit auch Europawahlkämpfe genauso wichtig sind wie Bundestagswahlkämpfe. Das ist eine Botschaft, die die Wähler erhalten müssen und umgekehrt die, die Parteien aussenden und durch ihre Wahlkampagne verdeutlichen müssen. Solange wir als Parteien und als CDU/CSU Europawahlen zwar für wichtig, aber nicht für so wichtig wie Bundestagswahlen nehmen, darf man sich über eine geringe Wahlbeteiligung nicht wundern. Unser Wahlkampf war nicht so stark personalisiert wie bei der SPD, aber wir hatten mit David McAllister, mit Rainer Wieland in Baden-Württemberg, mit Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union drei Kandidaten. Herrn Juncker hätte man etwas stärker herausstellen müssen. Ansonsten ist klar: Ein gutes Ergebnis der CDU/ CSU stärkt die Kanzlerin auch in ihrer europäischen Arbeit. Deswegen war es richtig, dass auch die Kanzlerin stark vertreten war. Die europäische Euphorie hat sich nicht nur in Deutschland zur Skepsis gewandelt. Worin sehen Sie die Gründe, dass ein Gesamt-Europa im Lebensalltag der EU-Bürger immer weiter an Akzeptanz verliert? Was kann dieser Entwicklung, die europaskeptische Parteien bevorzugt, entgegengesetzt werden? Die EU hat eine schwierige wirtschaftliche Phase durchlaufen, mit Stagnation und mit Rezession in Folge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers und dem Platzen der Immobilienblase in den USA. Die Staatshaushalte kamen unter großen Druck, und einige Mitgliedsstaaten bedurften finanzieller Hilfe aus den EU-Rettungsschirmen. Es braucht nun weiterhin Reformbereitschaft und Strukturwandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Zudem sollten die EU-Staaten die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortsetzen und ohne neue Schulden auskommen. Eine robuste wirtschaftliche Entwicklung, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt, ist mittelfristig auch ein Weg, um populistischen und anti-europäischen Parteien entgegenzuwirken und ihre Attraktivität aus Sicht der Bürger zu schmälern. Das Fallen der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland hat zur Folge, dass es keine verlorenen Stimmen gibt. Damit sind ein paar Wähler stärker als bisher bereit, ihre Stimme kleinsten Parteien zu geben. Und generell gesagt: Die AfD kann man nicht durch Populismus kleinmachen. Nur ein klares, pro-europäisches Konzept mit guten Argumenten, warum die EU für Deutschland von Vorteil ist, ist die richtige Wahlkampfstrategie gegen Populismus à la AfD. Nachdem nun das Ergebnis der Europawahl feststeht, wird heftig diskutiert, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission sein soll. Wer ist Ihrer Meinung nach der Kandidat, Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Und was zeichnet Ihren Favoriten aus? Jean-Claude Juncker hat die Erfahrung. Er kennt die EU wie kaum ein Zweiter. Er war Chef der Eurogruppe und lange Jahre Regierungschef in Luxemburg. Zudem war er der Spitzenkandidat der EVP, die in der Wahl deutlich mehr Stimmen und deutlich mehr Sitze als die Sozialisten bekommen hat. Als erfahrener EU-Kommissar, welche Ressorts der Kommission halten Sie für sinnvoll, und wo bedarf es einer Verbesserung? Die Ressorts, die wir haben, sind alle abgeleitet aus dem Vertrag von Lissabon und damit aus dem, was an Kompetenzen europäisch zu regeln ist. Aber wir brauchen zwischen den Kommissaren eine bessere Abstimmung und auf Basis der Dossiers verschiedener Kommissare eine Cluster- Bildung. Das Ziel ist, dass wir nicht 28-mal parallel arbeiten, sondern dass eine neue Arbeitsstruktur zu etwas weniger, aber dafür noch besser abgestimmten Initiativen der Kommission führen kann. Wie stehen Sie zu der Änderung des Wahlrechts bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg? Welche Auswirkungen sehen Sie in den Änderungen? Es hat sich ja nicht sehr viel geändert. Und ich halte auch das bestehende Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren, mit einer persönlichkeitsbezogenen Struktur für richtig. Bei einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre war und bleibe ich skeptisch. Wo sollten in den nächsten Jahren im Bereich der Europapolitik Schwerpunkte gesetzt werden? Und was sollte sich Es braucht weiterhin Reformbereitschaft und Strukturwandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. 4 5

4 Titel Im Interview Rubrik mit der MIT Im Interview mit der MIT in der europäischen Energiepolitik ändern, auch mit Blick auf die Ausrichtung der neuen Kommission? Die Wettbewerbsfähigkeit der EU, ihre Wirtschaft und ihre Arbeitswelt stehen im Vordergrund. Da geht es um eine bessere Infrastruktur Straße, Schiene, Luft, Wasserstraße, aber auch um Energie- und IT-Infrastruktur. Eine zentrale Rolle spielen überdies gute Bildung und berufliche Weiterbildung, ebenso wie Forschung. Und es ist wichtig, ohne neue Schulden die öffentlichen Aufgaben in allen Mitgliedstaaten zu finanzieren und so den Euro und die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren. Im Energiesektor brauchen wir ganz klar eine Europäisierung. 28 nationale Energiepolitiken sind teuer und nicht zielführend. Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt. Zudem ist eine europäische Energie-Außenpolitik das Gebot der Stunde. Sie stärkt unsere Autorität gegenüber Russland und anderen Lieferländern. Welche Auswirkungen hat die Krise in der Ukraine auf die Versorgungssicherheit in Westeuropa? Kann die EU ihren Energiebedarf auch ohne russische Gaslieferungen decken? Wann wird endlich über die Wichtigkeit der Atomenergie in Europa im Hinblick auf diese Entwicklung gesprochen? Es wäre falsch, die Energiebeziehungen zu Russland zu beenden. Wir brauchen Gas aus Russland. Aber umgekehrt sollten wir nicht zu abhängig von Russland werden. Wir brauchen mit Norwegen, Algerien, mit eigenen Gasvorkommen, vielleicht mit Schiefergasförderung, mit Gas auf dem Schiffsweg und mit dem südlichen Gas-Korridor (also z. B. mit Gas aus Aserbaidschan) gute andere Quellen, um im Krisenfall nicht auf Russland angewiesen zu sein. Die Kernkraft wird in der EU weiter eine wichtige Rolle spielen. Wir haben derzeit 27 % Atomstrom in der EU. Dass Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat, kann man entlang der mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung nachvollziehen. Andere EU-Länder schalten ihre Kernkraftwerke nicht ab, sondern bauen neue. Das ist eine Entscheidung in nationaler Kompetenz. European Commission Auch ohne die Krise in der Ukraine sind die Energiekosten in Deutschland bereits europäische Spitze. Sehen Sie eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes durch diesen Kostenfaktor, oder können wir langfristig auf einen Ausgleich der europäischen Strompreise hoffen? Indem wir den Binnenmarkt vollenden und grenzüberschreitende Transportwege für Strom und Gas aufbauen, wird es zu einem einheitlichen Großhandelsmarkt für Strom kommen. Aber der Strompreis hängt entscheidend von der nationalen Besteuerung ab. In Deutschland haben wir einen Gaspreis, der dreifach so hoch ist wie in den USA, und einen Strompreis, der doppelt so hoch ist wie in den USA. Deswegen brauchen wir dringend eine Energiepreisstrategie. Es gilt zu vermeiden, dass Energiepreise die Achillesferse der deutschen Wirtschaft werden. Der Satz Wind und Sonne schicken keine Rechnung, aber dafür die Betreiber von EEG-Anlagen, denen per Gesetz nahezu risikolose Erträge auf 20 Jahre garantiert werden, macht die Runde. Wie können wir dieser gigantischen Kostenspirale entkommen und zu einer bezahlbaren Energieversorgung für Privathaushalte und Wirtschaft gelangen? Wenn man durch Deutschland fährt, sieht man, dass zum Teil an Standorten Windräder gefördert werden, in denen eigentlich wenig Wind weht. Und dass in Regionen Solaranlagen gefördert werden, wo die Sonne nur etwa 800 Stunden im Jahr scheint. Das heißt: Wir haben eine wenig kosteneffiziente Förderpolitik für die volatilen erneuerbaren Energieträger. Die Reihenfolge muss lauten: erst der Bau der Netze und parallel die Entwicklung von Speicherkapazitäten, dann der weitere Ausbau volatiler erneuerbarer Energieträger. Ansonsten wird der Strompreis noch stärker steigen. Was halten Sie von dezentraler Energieverwaltung, um große Speicherkraftwerke zu umgehen? Der Strombedarf ist so hoch, dass wir beide brauchen: zentrale also große Lösungen und dezentrale, kleine Lösungen. Welches Land wäre für uns beispielgebend, um unsere Energiepolitik ordnungspolitisch und wettbewerbsfreundlich auszugestalten? Die Grundlagen für Strom und Wärmeproduktionen sind in den Ländern sehr unterschiedlich. Deswegen kann man nicht auf ein Land verweisen, sondern muss sehen, dass z. B. die Kosten für Erneuerbare Energien in Dänemark und Österreich weit günstiger sind und für Solaranlagen der europäische Süden Vorteile bietet. Zudem werden in einigen Mitgliedsstaaten die Genehmigungen für neue Leitungen viel schneller erteilt als in Deutschland. Das heißt: Wir können von vielen Mitgliedstaaten lernen. Aber es gibt nicht das eine Land als umfassendes Vorbild. Was hat Ihnen an Ihrem Ressort als EU-Kommissar am besten gefallen? Würden Sie dieses Ressort auch zukünftig gerne abdecken, oder reizt Sie ein anderer Bereich? Der Aufbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist mit den Mitgliedsstaaten intensiv vorbereitet, und die Planungen liegen vor. Mit unseren Plänen kann man jetzt die Energieinfrastruktur in puncto Qualität und Quantität auf ein Niveau bringen, wie es bei Straße und Schiene besteht. Diese Vorarbeit hat mir am meisten Freude gemacht. Ich bin bereit, im Energiebereich zu bleiben. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, in ein wirtschaftspolitisch geprägtes Ressort zu wechseln. Bis Ende Oktober bleibe ich ja auf jeden Fall Energiekommissar, denn so lange geht das Mandat. Wer danach welches Dossier übernimmt, ist zuallererst Sache des künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission. Wie sieht Ihre persönliche (Zwischen-) Bilanz Ihrer nun fünfjährigen Amtszeit aus? Was hat Sie in den letzten Jahren am meisten überrascht, und welche Erfolge soll man dem Energie-Kommissar Günther Oettinger auf die Fahne schreiben? Ich wage zu behaupten, die Europäisierung der Energiepolitik vorangebracht zu haben, und hoffe doch, die EU in Deutschland durch viele Termine noch bekannter gemacht zu haben, als sie schon war. Erfreut bin ich über die Qualität und Qualifikation der Arbeit in Brüssel. Es ist hier ein guter Teamgeist vorhanden, die Mitarbei- Mit einem Umsatz von über 700 Millionen Euro und einem Absatz von rund Tonnen Papier, gehört die Koehler-Gruppe zu den wenigen unabhängigen deutschen Unternehmen in der Papierindustrie. An vier Standorten, mit Stammsitz in Oberkirch und den Werken in Kehl, Greiz und Weisenbach produzieren wir mit rund motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hochwertige Spezialpapiere und Holzschliffpappe mit modernster Technik für den weltweiten Markt. Ein Unternehmen mit Zukunft papers for the future Papierfabrik August Koehler SE Hauptstraße 2 D Oberkirch Telefon Fax Kundenmagazine, die wirken! ter sind fleißig und innovativ. Und gerade diese multikulturelle Arbeit mit über 20 Muttersprachen und mit 28 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichster Geschichte hat mir wichtige neue Erkenntnisse darüber gebracht, woher Europa kommt und wohin Europa gehen muss. 6 7

5 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Nordwürttemberg Erfolgreiche Bezirksdelegiertentagung MIT Württemberg-Hohenzollern Mittelstandstag auf der Haltnau Frank Schreiter, Ulrich Bauer, Dr. Carl-Christian Vetter, Angelika Harm und Steffen Bilger MdB Bezirksdelegiertentag Nordwürttemberg im Kursaal Bad Cannstatt Grüner Systemtechnik GmbH & Co. KG Industriestr Bad Überkingen-Hausen Telefon Telefax Der Bezirk Nordwürttemberg wählte am letzten Juniwochenende auf seiner Bezirksdelegiertentagung im Kursaal Stuttgart-Bad Cannstatt seinen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. An der Spitze gab es keine Veränderungen, alle bisherigen Amtsinhaber wurden mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Der Deizisauer Unternehmer Ulrich Bauer steht nach wie vor an der Spitze des Bezirkes Nordwürttemberg. Auch seine Stellvertreter Werner Frank, Rudolf Preiß und Angelika Harm wurden wiedergewählt. Walter Wittmann bleibt Schatzmeister und Frank Schreiter Schriftführer. Auch der Pressereferent Harald Weith wurde für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Er darf sich jetzt auch offiziell um den Internetauftritt der MIT Nordwürttemberg kümmern, den er bereits seit 2012 betreut. Mit über Zugriffen innerhalb 25 Monaten ist diese Domain eine der erfolgreichsten Internetseiten der MIT. Von 18 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um einen Sitz als Beisitzer beworben haben, wurden gemäß Satzung 15 Personen gewählt. Sieben Mittelständler sind nun neu im Vorstand der MIT Nordwürttemberg. Ulrich Bauer bedankte sich bei seinem bisherigen Vorstandsteam und bei allen Kreisverbänden für Ihre Mitarbeit. Als wichtige Aufgaben für die Zukunft sieht er die politische Arbeit, eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion der CDU, den Kontakt zur MIT-Basis, die Werbung neuer Mitglieder und eine umsichtige Wahl des neuen Landesvorsitzenden im September Neues Mitgliederverzeichnis zur Vernetzung Der Vernetzung der Mitglieder untereinander ist ein zentrales Thema der MIT Nordwürttemberg. Auf vielfachen Wunsch der Basis wurde einstimmig entschieden, ein Mitgliederverzeichnis zu erstellen, in dem alle rund Mitglieder und ihre Unternehmen aufgelistet sind. Die gegenseitige geschäftliche Zusammenarbeit soll so gefördert werden. Alle Mitglieder werden in den nächsten Wochen angeschrieben und um die Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Daten gebeten. Das fertige Mitgliederverzeichnis soll bis spätestens Oktober 2014 vorliegen. Harald Weith, Die Bezirksvorsitzende der MIT Württemberg-Hohenzollern, Margarete Reiser, konnte trotz des stürmischen Wetters und des aufgewühlten Sees rund 50 Mittelständler aus dem gesamten Bezirksverband beim traditionellen Mittelstandstag auf der Haltnau begrüßen. Wirt und MIT-Urgestein Werner Endress hatte wieder einmal sein besonderes Ambiente für die MIT zur Verfügung gestellt. Neben Minister a. D. Dr. h.c. Hermann Schaufler waren auch Thomas Bareiß MdB und zugleich Bezirksvorsitzender der CDU, Norbert Lins MdEP und Lothar Riebsamen MdB gekommen, die jeweils ein Grußwort und einen Vortrag zu aktuellen politischen Themen an die versammelten Mitglieder und Delegierten der Kreisverbände richteten. Der Festredner Dr. Hermann Schaufler sprach zum Thema: Ein stabiler Mittelstand als Rückgrat einer international agierenden deutschen Wirtschaft. Dr. Schaufler, der bei Lothar Späth und Erwin Teufel Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltminister gewesen ist, betreibt heute als Rechtsanwalt eine weltweit kooperierende Auslands-Beratungs-Gesellschaft und ist somit vertraut mit den globalen Herausforderungen für die dort agierenden Mittelständler. Zudem unterstützt Schaufler Mittelständler beim Knüpfen von Kontakten im Ausland und berät über behördliche Formalitäten. Sie können hingehen, wo Sie wollen Sie treffen immer auf Schwaben und Badener, wusste er mit zwinkerndem Auge zu berichten und erklärte den Grund dieses Erfolgs: Die schlafen nicht im Flugzeug, die haben Akten dabei und schaffen. Die sind immer hellwach und nach der Landung ruhen sie sich nicht im Hotel aus, sondern schaffen weiter. Vier Stunden Schlaf und die Treue zur Heimat reichten einem aufstrebenden Unternehmer seiner Meinung nach. Adolf Knoll, METALL IN PERFEKTION CNC-Blechbearbeitung Lasertechnik > CNC-Blechbearbeitung Lasertechnik > Metalldach Metallfassade Baublechnerei (Von links) Adolf Knoll, Edeltraud Schüle, Margarete Reiser, Andreas Hintz, Ruth Baumann und Bastian Atzger Bild: A. Knoll Minister a. D. Dr. h.c. Hermann Schaufler als Festredner VISIONEN UMSETZEN Metalldach Metallfassade Baublechnerei Rathberger Rathberger GmbH Beim Breitenstein 25 D Efringen-Kirchen Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Bild: A. Knoll 8 9

6 Aus den Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT-Webadressen MIT Alb-Donau-Ulm MIT Baden-Baden/Rastatt MIT Biberach MIT Bodensee MIT Breisgau-Hochschwarzwald MIT Böblingen MIT Calw/Freudenstadt MIT Emmendingen MIT Esslingen MIT Freiburg MIT Göppingen MIT Heidelberg MIT Heidenheim MIT Heilbronn MIT Hohenlohe MIT Karlsruhe MIT Karlsruhe-Land MIT Konstanz MIT Lörrach MIT Ludwigsburg MIT Main-Tauber-Kreis MIT Mannheim MIT Neckar-Odenwald MIT Ortenau MIT Ostalb MIT Pforzheim MIT Ravensburg MIT Rems-Murr MIT Reutlingen MIT Rhein-Neckar MIT Rottweil MIT Schwarzwald-Baar MIT Schwäbisch Hall MIT Sigmaringen MIT Stuttgart MIT Tübingen MIT Tuttlingen MIT Waldshut MIT Zollernalb MIT Nordbaden MIT Nordwürttemberg MIT Südbaden MIT Württemberg-Hohenzollern MIT Deutschland MIT Baden-Württemberg SOS Mittelständler in Not e. V. MIT Nordbaden Tagung auf Schloss Neuburg Auf Einladung des MIT-Kreises Neckar-Odenwald traf sich der MIT-Bezirksvorstand im April auf Schloss Neuburg bei Obrigheim. Ländlicher Raum mit starkem Mittelstand, Bildung und Tourismus, so könnte man den Vortrag der Kreisvorsitzenden Ariane Spitzer zusammenfassen. In Verlaufe der Sitzung gab Rolf Buttkus, Bezirksvorsitzender, seinen Bericht ab. Er betonte die gute Arbeit des Bundesvorstandes, an dessen Spitze Dr. Carsten Linnemann stehe. Dieser sei medial sehr präsent, was der MIT größere Aufmerksamkeit einbrächte. Auch das neue Wirtschaftsforum wurde präsentiert und bekam viel Zuspruch und Lob. Eine gemeinsame Bezirksdelegiertentagung fände am 4. Juli 2014 in Rastatt in der Reiterhalle statt, so Buttkus. Dort träfen sich erstmals, auf Initiative von Katrin Schütz MdL, die Bezirksverbände von FU, KPV und MIT zu einer gemeinsamen Tagung. Bundesregierung tut das Gegenteil von dem, was sie von Südeuropa erwartet! Heftige Kritik wurde im weiteren Verlauf an der neuen Sozialgesetzgebung geübt. Der Preis für das schwarz-rote Bündnis in Berlin sei zu hoch, äußerte etwa Gregor Wick, stv. Bezirksvorsitzender. Wichtigste Berliner Ministerien seien nunmehr in Händen der SPD. Mütterrente, Frühverrentung, Mindestlohn, höhere Löhne, Doppelpass und vieles mehr seien ökonomische Hypotheken für die junge Generation, so Wick. Damit täte die Bundesregierung das Gegenteil von dem, was sie Südeuropa rät. Man könne nur hoffen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch einiges verhindert werden könne. Es kamen in der Vorstandsdiskussion auch die eskalierenden Kosten der sogenannten Energiewende zur Sprache und die fehlenden ca. 2 Bio. Euro für die Pensionszahlungen an die Beamten aus Bund und Ländern. Allein in Baden-Württemberg fehlten Rückstellungen über 380 Mrd. Euro an Pensionszusagen. Diese würden also aus Steuern finanziert werden müssen, was eine weitere gigantische Belastung für die junge Generation bedeute. Vorstand der MIT Nordbaden MIT Südbaden Klausurtagung Bei der diesjährigen Klausurtagung der Bezirks-MIT wurden bewusst der Austausch und Kontakt mit Vertretern der Politik gesucht, um für die mittelständischen Anliegen eine spürbare Umsetzung in der parlamentarischen Arbeit der CDU zu ebnen. Neben Vorstandsmitglied Erik Pauly, der jüngst als Oberbürgermeister von Donaueschingen gewählt wurde, dem Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden, Andreas Jung MdB, war auch Landtagspräsident Guido Wolf MdL mit von der Partie. Den anwesenden Mittelständlern konnte nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie von der Diskussionsmöglichkeit nicht ausgiebig Gebrauch gemacht hätten. Die anwesenden Vorstandsmitglieder konnten so erfahren, wie Oberbürgermeister Erik Pauly gerade den Mittelstand in seiner Stadt unterstützen möchte und welche Entwicklungsmöglichkeiten er für seine Region sieht. Interessant war zu erfahren, dass eine Stadt auch mit einem Minimum an eigenen Unternehmen wirtschaftlich gesund sein und auf weitere unternehmerische Tätigkeiten außerhalb der Daseinsvorsorge verzichten kann. Donaueschingen zeige, dass eine schlanke Verwaltung und starke Steuereinnahmen durch einen gesunden Mittelstand in der Stadt ausreichten. Nicht jede Kommune sehe dies so, und verschiedene seien gar dabei, einen starken Wettbewerb zu den mittelständischen Unternehmen aufzubauen, ergänzte Ruth Baumann. Handschrift der CDU künftig stärker herausarbeiten Im Gespräch mit Andreas Jung wurden die Regierung und der Koalitionsvertrag analysiert und hierbei im Besonderen die Arbeit der Bundes-MIT mit dem neuen Vorsitzenden Dr. Carsten Linnemann MdB. In diesem Zusammenhang wurde die Aufnahme der für den Mittelstand wichtigen Punkte herausgearbeitet. Die Flexi-Rente wurde als eine deutliche Verbesserung gegenüber den Rentenentwürfen, die von der SPD gefordert wurde, wahrgenommen. Ruth Baumann und Guido Wolf MdL mit neuer Weste MIT Stuttgart Fußball oder Steuerfragen Flexibilität ist die Stärke unseres Mittelstandes. Besonders flexibel zeigte sich die MIT Stuttgart beim 54. After Business Talk, bei dem Public Viewing über die auf dem Programm stehenden Steuerfragen triumphierte. In großer, fröhlicher Runde und lockerer Stimmung von oben trocken freuten sich die MITler über den klatschnassen Sieger Deutschland im fernen Recife. Jetzt kann die K.o.-Runde der WM ja richtig losgehen die Diskussion über die Steuern muss noch warten Ute Dick, Die MIT Stuttgart verfolgt das Deutschland-Spiel. Hier mahnte die MIT, den eingeschlagenen Weg weiterzuführen. Wichtig war und ist aber, dass die Handschrift der CDU zukünftig noch deutlicher für den Wähler herausgearbeitet werden soll. Auch mit Landtagspräsident Guido Wolf, einem der Kandidaten für die Spitzenposition der CDU Baden-Württemberg in Bezug auf die Landtagswahl 2016, wurde über die zukünftigen Weichenstellungen gesprochen. Seine Ziele wurden ebenso abgefragt wie auch sein Verhältnis zu den Grünen. Es waren spannende Diskussionen, bei der nicht alles Beifall fand, aber eines am Ende der Klausur deutlich wurde: Trotz aller kritischen Anmerkungen bleibt die politische Heimat die CDU. Der Landesvorsitzende Peter Ibbeken berichtete aus der Arbeit der Landes-MIT und schaffte es, das Team positiv auf die künftigen Aufgaben der MIT einzustimmen. Denn eines ist klar: Nur mit einer starken MIT und einem engagierten Team werden die Themen des Mittelstandes nicht nur wahrgenommen, sondern auch umgesetzt, so die Bezirksvorsitzende Ruth Baumann zum Abschluss der Tagung. Martin Braun, 10 11

7 Aus den Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Tuttlingen Gegen Bürokratie bei der Medizinprodukteverordnung Im Kreis Tuttlingen gibt es ca. 450 Unternehmen, die sich mit der Herstellung von chirurgischen Instrumenten beschäftigen. Dazu gehören Unternehmen wie Aesculap und Karl Storz mit mehreren Tausend Mitarbeitern. Den größten Teil jedoch decken die Mittelstandsunternehmen ab. Gerade die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die viele Innovationen auf den Markt bringen, werden sich bei der Umsetzung der geplanten Verordnung sehr schwertun. Gemeinschaftliche Interessenvertretung In Sachen Medizinprodukteverordnung agieren die Unternehmen im Kreis Tuttlingen gemeinschaftlich gegen diese europäische Bürokratie. Alles begann, nachdem die EU beschlossen hatte, die Zulassung von Medizinprodukten nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers PIP neu zu regeln. Jetzt schießt sie weit über das Ziel hinaus: Beispielsweise bedeutet die Einstufung eines bewährten Medizinprodukts in eine höhere Risikoklasse einen erheblichen Mehraufwand für den Hersteller, seine Lieferanten, Kunden, für die benannten Stellen und für das Gesundheitssystem. Eine entsprechende Erhöhung der Produktsicherheit und des Patientenschutzes ist dabei in keiner Weise erwiesen. Der Aufwand für die Zulassung hingegen ist wesentlich höher und macht das Produkt unverhältnismäßig teurer. Bewährte Medizinprodukte sollten daher nicht ohne nachweisliche Erhöhung des Produktrisikos in höhere Risikoklassen eingestuft werden. Kreisverband Tuttlingen im regen Austausch MIT Rems-Murr Besuch beim FLIGHTODROM in Remshalden Am 19. Mai 2014, 18:00 Uhr hieß es für 15 Mitglieder der MIT Rems-Murr ready for take off. Im FLIGHTODROM in Remshalden (powered by Claus Paal GmbH) wurde der Traum vom (simulierten) Fliegen wahr. Nach einer Einweisung von einem Berufspiloten durfte jedes MIT-Mitglied eine A 320 auf die virtuelle Rollbahn steuern und Gas geben. Die täuschend echten Turbinengeräusche, die detailgetreue Visualisierung der Flugplätze von Stuttgart, Gran Canaria oder Hongkong und das Abheben und Fliegen machten dieses (Flug-)Erlebnis unvergesslich. Herzlichen Dank an unseren Gastgeber für diesen ereignisreichen und kurzweiligen Abend! Gunter Fauth, Unternehmer der MIT Rems-Murr mit CDU-Mitglied Claus Paal MdL Um ihre Interessen zu vertreten, haben die Hersteller klassisch chirurgischer Instrumente aus dem Kreis Tuttlingen die Clusterorganisation Medical Mountains ins Leben gerufen. Besuch von Dr. Andreas Schwab MdEP Um über die Details der Verordnung zu diskutieren und die Punkte kennenzulernen, die der Branche unter den Nägeln brennen, besuchte Dr. Andreas Schwab MdEP die Firma Zepf Medical Instruments GmbH in Seitingen-Oberflacht. Hier wurde im kleinen Kreis ein Acht-Punkte-Plan erörtert. Mit eingeladen war auch der MIT-Vorsitzender des Kreisverbands Tuttlingen, Jürgen Kaiser. Die MIT unterstützt die Branche auf politischer Ebene. Der fachliche Part ist über Medical Mountains bestens vertreten. Jürgen Kaiser, MIT Hohenlohe Wirtschaft meets Hochschule Die MIT Hohenlohekreis unter Vorsitz von Uwe Siller hatte in der Günzburg in Kupferzell zu einer Wirtschaft-meets- Hochschule -Veranstaltung geladen. Selbst Skeptiker konnten den hautnah und bildhaft vermittelten Informationen von Kai Plambeck als Vertreter der IHK, Dr. Henning Groscurth sowie von Prof. Dr. Ing. Jürgen Ulm (beide Hochschule Heilbronn) etwas abgewinnen. MIT-Mitvorstand und Arnulf von Eyb MdL hatte bereits in seiner Einleitung auf die ihm als Dozent an der FH bekannten Vorbehalte zahlreicher Wirtschaftsvertreter zur Hochschule bzw. Universität hingewiesen. Mit einfachen Worten verstanden es alle drei Referenten, das Bürokratiegespenst Fördermittel und Förderprogramme zu entzaubern. Diplom-Geograf Kai Plambeck informierte über die zahlreichen Förderprogramme der IHK und Innovationsgutscheine von Bund und Land, zu finden unter Innovative Hohenloher Unternehmen Dr. Henning Groscurth erklärte die Ausrichtung und den damit verbundenen Wir können Schwergewichte! Schweißteilkomponenten bis 50 Tonnen. Konstruktionsbüro Brennschneiden Schweißteile Spannungsarm Glühen Mechanische Bearbeitung Lackieren Daimlerstraße 3-5 D Ditzingen-Schöckingen Tel Langwiesenstraße 14 D Güglingen-Frauenzimmern Tel Vorteil der FH in Bezug auf die wirtschaftsstarke Region Heilbronn-Franken als anwendungsorientiert, marktnah, flexibel und zielgerichtet im Gegensatz zur Erkenntnisorientierung der Universitäten. Laut Professor Jürgen Ulm liegen die durchschnittlichen Produktzyklen vieler Hohenloher Firmen auf dem mechatronischen Sektor zwischen drei und fünf Jahren. Weitere Informationen darüber, was, wie, wer gefördert wird, wo und wann ein Antrag zu stellen ist und was sonst noch wichtig ist, erhalten Interessenten bei Herrn Plambeck (IHK Heilbronn), über Forschungskooperationen mit der Hochschule Heilbronn bei Dr. Henning Groscurth an der FH. Auskünfte erteilt auch die MIT- Hohenlohekreis, Uwe Siller. Eine lebhafte Diskussion, einige Fragen und Einzelgespräche folgten den Vorträgen. Auch der Ausklang bot noch reichlich Gelegenheit zur Informationsbeschaffung. Günther J. Schmöller, MIT Esslingen Ulrich Bauer als Kreisvorsitzender bestätigt Die Kreismitgliederversammlung der MIT Esslingen bestätigte Ulrich Bauer einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender. Bauer kann so die bisherige erfolgreiche Arbeit mit seinem Team fortführen. Zu seinen Stellvertretern wurden Franz Pfeffer, Erika Schlauch und Frank Schreiter gewählt, Walter Wittmann zum Schatzmeister, Holger Kappel zum Pressesprecher und Ursula Scherer zur Schriftführerin. Als Beisitzer wurden Dr. Hartmut Benckert, Wolfgang Schmidt, Marcus Müller, Erich Sigel, Adelheid Reichard, Holger Ditzel, Michaels Gänssle, Renate Schindler, Manfred Nagel und Ernst Stöck von der Versammlung gewählt. Die MIT werde auch weiterhin die Interessen des Mittelstandes als größte politische Interessenvertretung gegenüber sozialistischen Tendenzen in Gesellschaft und Politik verteidigen, für das Wohl des Mittelstandes und gegen eine Neiddebatte von Splitterparteien kämpfen, so Bauer. Als Gastreferent sprach Stephan Werhahn, Enkel von Konrad Adenauer, über die Situation der Europäischen Union und deren Zukunft. Gerade Deutschland könne seinen Wohlstand nur mit einer starken EU erhalten; ein Ausstieg aus der EU könne keine Alternative für Deutschland sein oder werden, bekräftigte Werhahn. pixelrobot, Fotolia 12 13

8 Titel Aus den Rubrik Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen Titel & Bezirken Rubrik MIT Ostalb Werner Frank erneut Kreisvorsitzender MIT Baden-Baden/Rastatt Wertschöpfung durch Wertschätzung: Neue Perspektiven im Einzelhandel M. Schuppich, Fotolia MIT Esslingen Mindestlohn gefährdet Betriebspraktika Bundesarbeitsministerin Nahles plant, ab 2015 auch für freiwillige Betriebspraktika, die länger als sechs Wochen dauern, eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro einzuführen. Lediglich Schul- und Pflichtpraktika sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Wenn auch für Praktikanten 8,50 Euro pro Stunde gelten, ist das insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen kaum finanzierbar. Viele Betriebe in Esslingen zahlen gegenwärtig eine Vergütung an ihre Praktikanten, aber ein Lohn von Euro geht an der Realität vorbei. Die Unternehmen würden ihr Angebot an Betriebspraktika zurückfahren, so der Vorsitzende der MIT Esslingen, Ulrich Bauer. Besonders für viele Kultur- und Kreativbetriebe würde es schwierig, das umfangreiche Angebot an Praktika wie bisher aufrechtzuerhalten. Auch Studierende, die beispielsweise ein freiwilliges achtwöchiges Praktikum in den Semesterferien absolvieren, wären von der Neuregelung betroffen. Sie hätten ab dem ersten Tag ihres Praktikums Anspruch, nach Mindestlohn bezahlt zu werden. Sollte es bei den aktuellen Plänen der Koalition bleiben, wird die Dauer der freiwilligen Betriebseinsätze vielerorts auf maximal sechs Wochen verkürzt werden. Ein umfangreicher Einblick in den Berufsalltag, der oftmals den Einstieg in das Arbeitsleben bedeutet, ist somit nicht mehr möglich, unterstrich Bauer. Der Mindestlohn für Praktikanten würde vor allem für Berufseinsteiger von Nachteil sein. All jene, die noch nicht Klarheit darüber haben, welche konkrete Tätigkeit sie ausüben wollen, oder sich erst ein Netzwerke aufbauen müssen, sind die Verlierer dieser Regelung, betont Bauer. Die MIT Esslingen appelliert daher dafür, freiwillige Praktika von bis zu sechs Monaten vom Mindestlohngesetz auszunehmen. Holger Kappel, Bei der im April durchgeführten Mitgliederversammlung wurde der Vorstand der MIT Ostalb mit einem 100-prozentigen Ergebnis bestätigt. Kreisvorsitzender bleibt, wie in den letzten 24 Jahren, Werner Frank, Stellvertreter ist Lothar Binz, Schriftführer Heinrich Esch. Franz Schenk übergab nach 31 Jahren Schatzmeistertätigkeit sein Amt an seinen Nachfolger German Binz. Franz Schenk und der langjährige Schriftführer und Pressewart Georg Hunke wurden kürzlich mit der Konrad-Adenauer-Medaille für ihre Verdienste um die Mittelstandsvereinigung geehrt. Werner Frank berichtete von der Bundesdelegiertenversammlung in Braunschweig, von der Kreisvorsitzendenkonferenz in Würzburg sowie von der Klausur des Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Der eingeschlagene Weg bei der Energiewende gehe in die richtige Richtung, damit der Strom in Zukunft für die deutsche Wirtschaft bezahlbar bleibe und keine Wettbewerbsverschlechterung eintrete, so Frank als Mitglied der Bundesenergiekommission. Zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten Heinrich Esch berichtete von den Aktivitäten der MIT Ostalb vom letzten Jahr. In Gesprächen mit Roderich Kiesewetter MdB und Winfried Mack MdL wurde die Schnittmenge zwischen Politik und Wirtschaft diskutiert. Die Mittelständler sahen sich im Koalitionsvertrag etwas unterrepräsentiert, Forderungen wie die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und der Kalten Progression wurden nicht berücksichtigt. Im Januar organisierte die MIT in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ein viertägiges Berlin-Seminar, bei dem die Gruppe von den beiden Bundestagsabgeordneten des Ostalbkreises und MIT-Mitgliedern Norbert Barthle und Roderich Kiesewetter besucht wurde. Für das Jahr 2014 hat der Kreisverband unter dem Motto Mittelstand vor Ort neben dem Besuch der Firma Holzbau Binz Pfahlheim mit Dr. Inge Gräßle MdEP am 2. Mai noch viele weitere Veranstaltungen geplant. Ganz besonders im Vordergrund soll dieses Jahr auch die Mitgliederwerbung stehen, die vom MIT-Bezirksverband als Arbeitshandschuhaktion Packen wir s an zum Erfolg beitragen soll. Heinrich Esch, In den Räumlichkeiten des Porsche-Zentrums Sinzheim referierte Prof. Michael J. Kolodziej, langjähriger Geschäftsführer der dm-drogeriemarktkette, heute Aufsichtsratsmitglied bei dm und Professor der Alana-Hochschule, vor knapp 100 Gästen zum Thema Wertschöpfung durch Wertschätzung. Neue Perspektiven im Einzelhandel. Bereits in seiner Einführungsrede skizzierte der Kreisvorsitzende der MIT, Peter Hertweck, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren auf uns zukommen, und verwies darauf, dass wir diese nur durch ein bewusstes Umdenken und eine andere Kultur des Miteinanders bewältigen können, ganz besonders durch Verständnis und Wertschätzung für den anderen. Diese Gedanken wurden durch den Referenten Prof. Kolodziej aufgegriffen und vertieft. Im Mittelpunkt des Miteinanders im Unternehmen stehe immer der Mensch. Diesem müsse besondere Aufmerksamkeit gelten: Was kann mein Mitarbeiter, und wie kann ich dafür sorgen, dass er erfolgreich ist? Dieses Denken führe in eine Unternehmenskultur der individuellen Selbstverwirklichung und Selbstführung, bei der jeder Mitarbeiter Freiräume habe, um kreativ sein zu können. Denn Wissen und Informationen seien zwar notwendig, reichten aber allein nicht aus, um den Veränderungen der kommenden Jahre adäquat zu begegnen. Gefragt seien Kreativität, Visionen und eine unendliche Liebe zum Detail, gepaart mit Mut, auch Regeln zu brechen. Denn mit den herkömmlichen Erfahrungen allein könnten wir die Probleme, die sich bereits andeuten bzw. auftun, nicht lösen. Die Alana-Hochschule integriere ihre BWL-Studenten daher z. B. in ein Kunstprojekt, damit sie auf außergewöhnliche Situationen mit kreativen Lösungsmöglichkeiten agieren lernten. Dabei würden Kreativökonomen herangebildet, die den neuen Bedingungen am Markt besser begegnen könnten. Liebe zur Sache als Grundlage für den Erfolg Unsere Arbeit müsse Freude machen und mit Liebe verrichtet werden. Damit könnten wir das nötige Vertrauen zum Erfolg aufbauen und trauten uns etwas zu. Denn alles das, was mit Liebe zur Sache getan werde, sei gut und würde sich positiv entwickeln. Und noch etwas sei zu schulen: unsere Wahrnehmung. Wir sollten achtsamer werden mit uns, unserem Nächsten und den Dingen, die uns umgeben. Nur so ließen sich Markenwerte nach innen und nach außen leben, und wir würden als authentisch empfunden. Die anschließenden Fragen und die regen Gespräche mit Prof. Kolodziej haben gezeigt, wie positiv die geäußerten Gedanken aufgenommen und reflektiert wurden. Durch den wunderbaren Rahmen im Porsche-Zentrum mit anschließendem Imbiss entstand ein gutes Miteinander, bei dem das Thema noch lange diskutiert wurde. Dirk Walter, HABA PlattenService GmbH Einsteinstr. 7. D Herrenberg-Gültstein Tel Fax (Von links) Peter Hertweck, Vorsitzender der MIT Mittelbaden, und Peter Fetscher, Geschäftsführer des Autohauses Gerstenmaier Schnittzentrum für geschliffene und gefräste Platten aus Stahl und Aluminium Partner für Sonderlösungen und mechanische Baugruppenmontage 14 Ausgabe

9 Aus den Kreisen & Bezirken Aus den Kreisen & Bezirken MIT Zollernalb Balingen Deutsche Unternehmen in Russland Risiko oder echte Perspektive? Wenn ausländische Märkte prosperieren, erwägt mancher Unternehmer die Gründung eines Standbeins vor Ort. Die MIT- Zollernalb wählte daher den Markt der Russischen Föderation als Schwerpunktthema des MITtreffs im Juni. Hans Joachim Nothelfer, seit über 22 Jahren erfolgreich als Rechtsanwalt, Berater und Coach bei der Anbahnung und Gründung von konkreten Vorhaben tätig, unterrichtete die Zuhörer der Region über die Erfahrung aus seinen Kanzleien in Dresden und Kasan (Russland). In der anschließenden Diskussion stellte Carlo Auer, Kreisvorsitzender der MIT, fest, dass die vielen Beziehungen des Mittelstandes zwischen Deutschland und der Russischen Föderation und der freie und faire Handel gerade in Zeiten der politischen Krise eine friedenschaffende Funktion haben. Ungeachtet der derzeit sichtbaren politischen Verwerfungen sieht Nothelfer in Russland weiterhin einen der interessantesten und erfolgversprechendsten Märkte für den Mittelstand. Die Wertschätzung deutschen Know-hows, die Nachfrage nach Produkten mit Prestige, das Vertrauen in zuverlässig arbeitende Geräte und Anlagen und nicht zuletzt die über Jahrhunderte gewachsene Hochachtung zwischen Russland und Deutschland, die trotz aller Zerstörung durch die Weltkriege und den Kalten Krieg bis heute ungebrochen ist, machen den Start eines deutschen Unternehmens in Russland zu einem kalkulierbaren Risiko. Modernes Gesetzeswerk Der Präsident der Russischen Föderation, Putin, und die russische Regierung überraschen immer wieder mit Entwicklungen eines modernen und fortschrittlichen Gesetzeswerks, das sich am deutschen Rechtssystem orientiert. Fallstricke des Unerprobten werden mangels eigener Erfahrung im Umgang mit demokratischen Regeln und Gesetzen dadurch vermieden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die unteren Behörden entsprechend geschult sind. Ein Coach oder Berater wiegt den erheblichen Zeitaufwand und Kapitaleinsatz aus. Doch Nothelfer ermunterte, sich mutig zu entscheiden, denn bei gründlicher Vorbereitung wird der Schritt in den russischen Markt kalkulierbar und erfolgreich. Anhaltender Applaus und die angeregten Fragen ließen es im Hotel Cosita fast vergessen machen, dass dankenswerterweise ein von Firmen gesponsertes, leckeres Tapas-Buffet auf die Gäste wartete, das dann zu später Stunde noch regen Zuspruch erhielt. Gerhard W. Mayer, MITtreff im Juni der MIT Zollernalb im Cosita in Balingen HERTWECK Qualitätsprodukte. Steigern Sie Ihre Produktivität mit noch präziseren Werkzeugen. MIT Karlsruhe-Stadt Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bei Entscheidern Auf großes Interesse stieß dieser Vortragsabend, denn über 60 Teilnehmer kamen zur öffentlichen Veranstaltung der MIT Karlsruhe-Stadt. Der Kreisverband hatte drei Experten gewinnen können, um das Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bei Entscheidern möglichst umfassend aufgreifen zu können. So führte die Kanzlei-Inhaberin RA Inka Sarnow theoretisch in das Thema ein, und Stadtrat Dr. Thomas Müller (Notfallmediziner und Facharzt für Anästhesie) ergänzte mit zahlreichen praktischen Bezügen die Bedeutung einer wasserfesten Patientenverfügung. Theologisch und moralisch vertiefte der stellvertretende Dekan Erhard Bechtold von der Karlsruher katholischen Kirche das Thema, während Stadtrat Johannes Krug moderierte. Einführende und begrüßende Worte sprach der MIT-Kreisvorsitzende Gregor Wick. Es könne gar nicht oft genug auf die Bedeutung dieses für Unternehmen existenzielle Thema hingewiesen werden, so Wick: Wer stellt Mitarbeiter ein, wer überweist Rechnungen, wer unterzeichnet Verträge, wenn der Entscheider auch nur kurzfristig ausfällt? Vorsorgevollmachten am besten notariell regeln Inka Sarnow machte deutlich, dass sowohl die private wie auch die geschäftliche Vorsorgevollmacht notariell untermauert sein sollten. Zu regeln sei, wer Bevollmächtigter sein solle und welche Befugnisse er/sie bekommen solle. Der Bogen spanne sich über banale Bereiche wie Postvollmachten, der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, der Einwilligung in ärztliche Eingriffe bzw. in Heilungsprozesse. Ideal sei es, die Vollmacht im Vorsorgeregister zu hinterlegen. Als praktischen Tipp gab sie, alle Unterlagen gut sortiert bereitgelegt zu haben am besten in der Bank oder einem Safe. Dazu gehörten auch Passwörter-Listen usw. Die Situation des Erkrankten entscheidend Ich will nicht an Apparate angehängt werden, sei ein oft zu hörender Satz von Betroffenen. Aber was heißt das?, fragte Notfallarzt Dr. Thomas Müller in den Saal. Zu viel Medizin, zu wenig Medizin? Die technischen Möglichkeiten, Leben zu verlängern, hätten sich in den letzten Jahren stark verbessert. Früher habe man vom Patiententestament gesprochen, aber seit 2009 gäbe es nun die Patientenverfügung (PV). Sie sei kein Königsweg, aber eine Vorausverfügung. Die Situation alleine lege fest, wann eine PV beginne. Es gäbe den bewusstlosen Patienten, den Sterbeprozess, die Unheilbarkeit, die Gehirnschädigung oder auch das Wachkoma, so Müller. Zwei erfahrene Ärzte hätten unabhängig zu beurteilen, wie die Lage um den Patienten bestellt sei. Dr. Müller ergänzte, dass es auch wichtig sei, eine Reihenfolge der Entscheider festzulegen (z. B. (Von links) Dr. Thomas Müller, Inka Sarnow, Erhard Bechtold und Johannes Krug Über 60 Besucher beim Vortrag im Restaurant Mythos Frau, Mann, Tochter, Sohn etc.). Eine Vollmacht solle auch trennen zwischen Geschäft und Gesundheit. Im Übrigen gelte auch eine mündliche PV. Wenn sie unter Zeugen erteilt worden sei, sei eine notarielle Beglaubigung nicht notwendig. Menschenwürde an erster Stelle Erhard Bechtold betrachte als Theologe das Thema und hielt fest, dass für den Christ Leben, Sterben und Auferstehen zusammengehörten. Die Menschenwürde stünde an erster Stelle. Es müsse ein würdiges Leben geben, aber auch ein würdiges Sterben. Hierzu gehöre auch das Annehmen des eigenen Todes. Die Seelsorge sehe den Menschen als Ganzes. Ein Sterbeprozess müsse angenommen werden, aber Sterbehilfe lehne die Kirche strikt ab. Mehr zum Thema könne man auch im Internet recherchieren, wo z. B. unter dem Begriff Christliche Patientenverfügung sehr übersichtlich informiert werde, bis hin zur Betreuungsvollmacht. Marco Mossa, Kunststofftechnik Branche: PUR-Schäume Steigäcker 11, Hochdorf Tel: Fax

10 Titel Rubrik Wirtschaft Titel Wirtschaft Rubrik Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart Vorsicht vor Fälschungen Handwerk sichert qualifizierte Berufsbildung Engagement gegen unlautere Registereintragungen Gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, indem man jungen Menschen den Start ins Berufsleben ermöglicht, ist im Handwerk tief verwurzelt. Handwerker wissen: Nur wer ausbildet, sichert sich gut qualifizierten Nachwuchs. Die Bereitschaft auszubilden, ist hier so hoch wie in keinem anderen Wirtschaftsbereich. Sie liegt bei 7,7 % der Gesamtbeschäftigtenzahl. Industrie und Handel kommen hingegen nur auf 3-4 %. Erfolgreiches duales System Das deutsche duale System hat den großen Vorteil einer sehr praxisnahen Ausbildung. Die betrieblichen Elemente stehen im Vordergrund. Das System ist hochflexibel: Es trägt den Bedürfnissen der Betriebe ebenso Rechnung wie den aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Berufen und Branchen. Dadurch sind junge Menschen am Ende ihrer Ausbildung bestens für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Wie erfolgreich unser duales System ist, lässt sich daran ablesen, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns eine der niedrigsten weltweit ist. Unabdingbare Voraussetzung für die hohe Ausbildungsleistung des Handwerks ist die bewährte Weiterqualifizierung zum Meister. 95 % aller Azubis im Handwerk lernen in Meisterbetrieben. Es ist wichtig, den Meister als Spitzenqualifikation des Handwerks zu erhalten. Denn mit ihm wird die Ausbildung im Handwerk auf quantitativ und qualitativ hohem Niveau 18 Wir setzen auf nachwachsende Ressourcen: Azubis. 594x420_HWD_ResourcenAzubis_18_1.indd 1 gesichert. Dass die europäische Kommission jetzt den Meistervorbehalt im Rahmen einer Diskussion der regulierten Berufe infrage stellt, fordert uns zu verstärkter Überzeugungsarbeit heraus. Unsere Ausbildungsstandards sind hoch, ebenso unser fachlicher Qualitätsanspruch und auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dies alles wollen wir als best practice in Europa herausstellen. Kammer engagiert sich für Berufsbildung Duale Ausbildung als etwas, was sich die Unternehmen unseres Wirtschafts :11 bereichs zur eigenen Angelegenheit machen, erfordert ein System der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und bedingt die allgemeine Mitgliedschaft. Eine Kammer ist näher an ihren Mitgliedsbetrieben dran, als es die öffentliche Verwaltung sein kann. Die Berufsbildung hat in der Arbeit der Kammern einen herausragenden Stellenwert. Mit der Registrierung und Betreuung der Lehrverträge, der beratenden Begleitung der Ausbildung, der Einrichtung von Gesellenprüfungsausschüssen, der Durchführung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, der Regelung des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens für die Meisterprüfung sowie dem Erlass von Regelungen für Fortbildungsprüfungen schafft die Kammer einen leistungsfähigen Rahmen für das Handwerk. Die bemerkenswerte Ausbildungsleistung und der hohe Standard handwerklicher Qualifikation beweisen die Effizienz des dualen Systems, des Meisterleitbilds und der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Claus Munkwitz, Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (Wahlkreis BruchsalSchwetzingen) und Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar) wollen dem betrügerischen Geschäftsgebaren zahlreicher Anbieter von angeblichen Registereintragungen einen Riegel vorschieben. Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich die beiden Parlamentarier aktuell an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt und auf die Problematik hingewiesen: Seit Jahren treibt eine Vielzahl unlauterer Anbieter von angeblichen Registereintragungen ihr Unwesen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu anzeigepflichtigen Bekanntmachungen des Handelsregisters im Bundesanzeiger. Insbesondere neu gegründete junge Gesellschaften und unerfahrene Geschäftsführer erkennen aufgrund der amtlich aussehenden Anschreiben der unlauteren Anbieter die dahinterstehende perfide Betrugsmethode zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements in nutzlosen, gewerblich betriebenen Registern oft nicht. Betrügerische Machenschaften beschneiden Bei einer Neugründung bekommen die Betroffenen nach Bekanntmachung im Elektronischen Bundesanzeiger oftmals bis zu einem Dutzend Anschreiben mit vorgetäuschtem amtlichem Charakter. Versteckt wird der Abschluss eines Vertrages im Kleingedruckten, während die Geschädigten lediglich meinen, ihre eingetragenen Unternehmensdaten im Handelsregister auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren und zu bestätigen. Dabei benutzen die unlauteren Anbieter Namen wie beispielsweise Gewerbe Register Zentrale oder Deutsches Handels Register, um sich damit einen offiziellen Anstrich zu geben. Gutting und Harbarth bitten das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium darum, eine Prüfung zu veranlassen, wie diese betrugsmäßigen Machenschaften zulasten vor allem junger Unternehmen beschnitten werden können. Einen eigenen Vorschlag haben die beiden Rechtsanwälte selbst parat: Ein erster Schritt könnte sein, dass Notare bei der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages die Gründer auf die Praktiken der unseriösen Anbieter hinweisen und die bereits vom Bundesanzeiger gepflegte und erhältliche Unlautere-Anbieter-Liste aushändigen. Gerade auch die Existenz einer solchen Liste zeige den notwendigen Handlungsbedarf. Olav Gutting MdB Dr. Stephan Harbarth MdB Olav Gutting MdB, Dr. Stephan Harbarth MdB, Für jeden Bedarf das richtige Äussere... Für jeden Bedarf das richtige Äußere... Leuze & & Co. Co. Kunststoffbeschichtungen Kunststoffbeschichtungen GmbH GmbH & & CO Leuze CO KG KG Industriestr. 7, Renningen Tel.: 07159/6981 FAX: 07159/ Internet: 19

11 Titel Wirtschaft Rubrik Titel Wirtschaft Rubrik Bildungsurlaub für Arbeitnehmer Geschenke, Geschenke und wer zahlt die Zeche? Ist es ein Fehler, wenn Mittelständler nicht nur an die nächsten Wahlen, sondern auch an die nächste Generation denken? Wird es nicht gehört, dass bei dem großzügigen Ausschütten des Füllhorns unserer Betriebserträge von unserer Seite darauf hingewiesen wird, dass dies zuvor erst noch erwirtschaftet werden muss? Jüngstes Beispiel hierfür ist der geplante Bildungsurlaub für Arbeitnehmer, die sich unter Lohnfortzahlung seitens des Betriebes fünf Tage weiterbilden sollen. Unser Kapital sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter, aber z. B. ein Malkurs auf Malle hat mit den meisten Betriebszielen wenig bis gar nichts zu tun. Vielleicht ist es aber auch das Eingeständnis, dass unser Bildungssystem am Boden liegt und man hofft, die Mankos durch derlei Pläne ausgleichen zu können. Man hegt auch die Hoffnung, durch solche Aktionen die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement in der Allgemeinheit wieder zu befördern. Wie wäre es, stattdessen z. B. die ehrenamtlichen Feuerwehren mit guten Gerätschaften, die Vereine kostenlos mit Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln für deren Arbeit usw. auszustatten? Es gibt auch noch genügend Sportplätze und Schwimmbäder, die ein jämmerliches Dasein fristen, aber das wäre ja das eigene Säckel. Ehrenamt und Bildungsdefizite werden missbraucht Sozialisiert man den Gewinn, bleiben den Unternehmern immer noch die Verluste. Wer Geschenke verspricht, sollte sie auch selbst bezahlen. Jeder Betriebsgründer und/oder -übernehmer wird sich freuen, angesichts des demografischen Wandels eine exorbitante Bruttolohnsumme zu übernehmen. Das motiviert. Die Sinnhaftigkeit des Bildungsurlaubs sollte unbedingt in die Überlegungen mit einbezogen werden, denn zwischen freiwilliger Feuerwehr und einem Malkurs liegen Welten. Erst wenn Aufsichtsratsmandate seitens der Politik unentgeltlich betrieben oder die Erträge hieraus gespendet werden, sollte man Präsente aus anderer Leute Arbeit verteilen. Wenn aber das Ehrenamt und die Bildungsdefizite für populistische Zwecke missbraucht werden, schämt man sich. Gesellschaftliches Engagement kann nicht verordnet werden, auch wenn andere die Zeche zahlen. Es muss in den eigenen Reihen vorgelebt werden. Ruth Baumann, kasto, Fotolia Ruth Baumann, Bezirksvorsitzende MIT Südbaden Quickinfo: Bildungsurlaub Außer Baden-Württemberg und Bayern führten alle westdeutschen Länder ab 1974 den Anspruch auf die Gewährung von Bildungsurlaub ein. Die Landesgesetze dazu gehen von einer bezahlten Freistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr aus (außer Saarland). Der Freistellungsanspruch gilt für die Teilnahme an anerkannten zur politischen und beruflichen Bildung beschränkt; im Gegensatz zur Frühzeit des Bildungsurlaubs liegt heute der Schwerpunkt der Nutzung auf berufsnahen Angeboten. Die Fortbildungsveranstaltungen sollen mobilisierend für das lebenslange Lernen wirken, die Fähigkeit der Arbeitnehmer fördern, politische und gesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen, bzw. die berufliche Qualifikation erhalten, verbessern oder erweitern und die Kenntnis gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhänge vermitteln. Um die Kosten für Arbeitgeber zu begrenzen bzw. aufzufangen, gibt es für kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz einen pauschalierten Erstattungsanspruch für die Lohnkosten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen pauschalierten Erstattungsanspruch in Höhe von 110 Euro pro Tag für politische Weiterbildung und der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten bzw. 55 Euro pro Tag für berufliche Weiterbildung. Auswertung und Speicherung von Fahrtdaten Digitaler Tachograph Seit der Markteinführung des digitalen Fahrtenschreibers entwickelt und vertreibt die Firma TachoControl DATA Produkte zur Auswertung und Speicherung von Fahrer- und Fahrzeugdaten. Da zu den Kunden vor allem mittelständische Firmen mit kleineren Fuhrparks zählen, ist es dem Unternehmen wichtig, Kosten und Aufwand für die Produkte gering zu halten, aber dennoch alle Bestimmungen zu erfüllen. Am wurde die neue 165/2014 EWG verabschiedet, welche die 3821/85 ersetzen wird (siehe Hier wird die sogenannte Handwerkerregelung etwas entschärft. Die 50-Kilometer-Grenze wird auf 100 Kilometer geändert, d. h. alle Fahrzeuge, die ein digitales EG-Kontrollgerät benötigen, sich jedoch nicht weiter als 100 km im Umkreis (Radius) des Unternehmensstandorts bewegen und deren Haupttätigkeit nicht das Fahren ist (z. B. Fahrzeuge von Gerüstoder Fensterbauern), benötigen ab dem kein digitales Kontrollgerät. Zu beachten ist, dass hier nicht der Firmensitz entscheidend ist, sondern wo das Fahrzeug gemeldet ist. Verpflichtende Kontrolle Der Fahrer muss sich an die Bestimmungen halten. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Spediteur, der Fuhrparkleiter oder sogar der Chef eines kleinen Unternehmens verpflichtet ist, seine Fahrer zu kontrollieren und zu überwachen. Sind Arbeitszeitverstöße eingetreten, Geschwindigkeitsübertretungen begangen worden, sind die Ruhepausen eingehalten worden etc.? Stellt er dann Unregelmäßigkeiten fest, muss er den Fahrer belehren, schriftlich darauf hinweisen und dieses Dokument vom Fahrer als Nachweis unterschreiben lassen. Dies erfolgt über eine sehr intuitive Bedieneroberfläche, die wir seit Beginn des Jahres 2006 durch unsere und die Erfahrung unserer Kunden ständig verbessert und den gesetzlichen Bedingungen angepasst haben. TCD-Download Pocket Online-Tool für problemlose Datensicherung Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen sich die Unternehmer eigenes Know-how aneignen oder vorhandene Hilfsmittel nutzen. Die von uns empfohlene Methode ist die, dass der Unternehmer seine Daten online in einem nur für ihn zugänglichen Bereich bei TachoControl DATA speichert. Über ein Login mit Kennung und Passwort kann der Unternehmer online zugreifen und muss sich damit um nichts weiter kümmern, was Datensicherung betrifft. Im Portal kann eine Erinnerungsfunktion ( oder SMS) eingestellt werden, um die Datensicherung durchzuführen und die gesetzlich geforderten Intervalle (Fahrerdaten spätestens alle 28 Tage, Fahrzeugdaten alle 90 Tage) einzuhalten. Weitere Vorteile sind, dass keine lästigen Softwareupdates nötig sind und es sehr einfach ist, die Daten vom Fahrzeug ins Portal zu überspielen: 1. Möglichkeit: Sie fahren zu einer der deutschland- und europaweiten DATA-Center-Stationen (online unter Stationsfinder). 2. Möglichkeit: Sie erhalten von uns den TCD Download- Pocket, mit dem Sie die Daten direkt vom Fahrtenschreiber und der Fahrerkarte sichern. Ralf Semmler,

12 Wirtschaft Titel Wirtschaft Rubrik Symposium der Firma Gehr Trends für innovative Unternehmen Business English Tips Idiomatic Expressions used in Business English Der zu den weltweit führenden Herstellern von thermoplastischen Halbzeugen zählende Mittelständler Gehr veranstaltete am 27. Mai in Mannheim sein traditionelles Firmen-Symposium. Namhafte Redner, u. a. der ehemalige Außenminister und Präsident des NATO-Rates Hans- Dietrich Genscher und Nobelpreisträger für Wirtschaft 2006 Prof. Dr. Edmund Phelps, folgten der Einladung von Firmeninhaber Helmut Gehr mit Tochter und Mitgesellschafterin Annette Gehr nach Mannheim, um mit ihm und den zahlreichen Gästen über neue Trends in der Weltwirtschaft für innovative Unternehmen und über Europa zu diskutieren. Genscher mit Anekdoten aus dem Nähkästchen der Weltpolitik Die Gäste der Veranstaltung hatten die Möglichkeit, Hans-Dietrich Genscher Nobelpreisträger Prof. Dr. Edmund Phelps spricht über globales Wirtschaftswachstum aus dem Nähkästchen der Weltpolitik plaudern zu hören und mit ihm über eine neue Weltordnung und die Herausforderungen, aber auch die Verantwortung für die Europäische Union zu diskutieren. Er erklärte von J. F. Kennedy beginnend bis zum heutigen Tag, wie Weltpolitik gestaltet wird. Vor allem das wichtige Vertrauen zwischen den Politikern sei oft die Basis für die politische Weiterentwicklung. Der Einfluss von einem wie auch immer geeinigten Europa sollte stärker werden, nach innen wie auch nach außen. Besonderen Beifall erhielt er für seine amüsanten Ausführungen und Anekdoten. Westliche Gesellschaft stagniert Professor Phelps erklärte, warum Volkswirtschaften wachsen oder nicht wachsen und warum die westliche Gesellschaft fast stagniert. Er analysierte, warum zwischen 1820 und 1960 der Wohlstand wuchs und heute nicht mehr. Er findet, dass die Gemeinschaft wichtiger geworden sei (Korpotismus) als das Individuum. Daher würden die Risikobereitschaft und das Engagement abflachen. Dies dürfte in Zukunft dazu führen, dass der Wohlstand der Gesellschaften stagnieren oder abnehmen wird. Ein weiterer Gastredner des Symposiums war Dr. Peter Nagler, Innovationschef von Evonik. Er erklärte, wie Evonik sich dem Thema Innovationen stellt und wie sie dies strategisch angehen. Die Moderatoren waren Prof. em. Dr. Wolfgang Hölderich und Prof. em. Dr. Jürgen Schröder. Gegründet 1932 und seitdem im Besitz der Familie Gehr, zählt die Firma GEHR GmbH mit 250 Mitarbeiter zu den weltweit führenden Herstellern von thermoplastischen Halbzeugen. Extrudiert werden in Mannheim, Kirchhundem und Philadelphia Rohre, Stäbe, Profile und Platten aus thermoplastischen Kunststoffen. Die Bandbreite an Werkstoffen erstreckt sich von Standardkunststoffen (wie PVC, PP, PE, PE-UHMW, PMMA) über technische Kunststoffe (wie POM, PA, PET) bis zu Hochleistungskunststoffen (PVDF, PPS, PEEK). Im Jahre 2008 wurde die Firma mit dem Bioplastics Award als Best Bioplastics Processor ausgezeichnet. Silke Bartolf, Knock, Knock. Who s there? Opportunity. Don t be silly opportunity doesn t knock twice! Anonymous And again we want to have a close look at English idioms. This time we will have a look on idioms in the field of money finance wealth. Here is a list of common idioms used in Business English that you are very likely to encounter at your workplace. Business English idioms: Money finance wealth Bet your bottom dollar If you bet your bottom dollar, you are very certain of it. Your bottom dollar is referred to as your last bit of money, which you would not risk losing. My boss is always very punctual. You can bet your bottom dollar she ll be there at 7 o clock! Feel the pinch When someone feels the pinch, they begin to suffer from a lack of money, because they are earning less than before. With the drop in tourism in our town, restaurants and hotels are beginning to feel the pinch. Gravy train A gravy train describes any lucrative endeavor that generates a good income, whilst requiring little effort and carrying little risk. The company is just copying other people s ideas. It seems to me they just want to ride the gravy train. Live in clover Someone who lives in clover has enough money to have a very wealthy and comfortable life. I work very hard right now to make an enormous amount of money and to live in clover for the rest of my life! Loan shark A loan shark is a person who lends money at extreme high interest rates (above an established legal rate) to people who are unable to obtain a loan from the bank. These international loan sharks have hijacked the economies of more than 100 countries by now. Make ends meet This term is usually in reference to a meager living with little or no money after basic expenses. If it is difficult for you to pay for your everyday needs, it is hard for you to make ends meet. Claudia s salary is so low that she finds it very hard to make ends meet. Annette Gehr Helmut Gehr Dr. Peter Nagler, CIO der Evonik Industries AG Helmut Gehr begrüßt Hans-Dietrich Genscher Roland Stricker tricos GbR 22 23

13 Titel Landespolitik Rubrik Landespolitik Titel Rubrik Die Bewerber für die Spitzenkandidatur Thomas Strobl MdB Guido Wolf MdL Name geboren in geboren am Familienstand Kinder Thomas Strobl Heilbronn am Neckar verheiratet mit Christine Strobl (geb. Schäuble) zwei Patenkinder Name geboren in geboren am Familienstand Kinder Guido Wolf MdL Weingarten verheiratet keine Beruf selbstständiger Rechtsanwalt Bundestagsabgeordneter Funktionen in der CDU Landesvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg Thomas Strobl MdB Stv. Vorsitzender der CDU Deutschland Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Funktionen in der MIT Seit vielen Jahren bin ich MIT-Mitglied. Der starke Mittelstand macht den Erfolg unseres Landes aus: Deshalb setze ich mich in meiner politischen Arbeit stets vehement für die Belange des Mittelstands ein! Zukünftige Arbeitsschwerpunkte Weltanschauliche Bevormundung bei der Ausbildung unserer Kinder sowie die Ungleichbehandlung von Kindern lehne ich ab: Auf die Qualität unserer Gymnasien und Realschulen sollen auch die Schüler von heute und morgen bauen dürfen. Die berufliche Ausbildung steht dem Studium in nichts nach und wird alle politische Unterstützung bekommen. Infrastruktur ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Wirtschaft. Egal ob Straßen, Schienen, Wasserwege oder Breitband: Der Bund gibt mehr Geld für Infrastruktur davon soll ein großer Betrag ins Ländle fließen. Keinen einzigen Euro haben wir hier zu verschenken. Was Grün-Rot hier macht, wird bei mir als Ministerpräsident nie passieren. Auf dem Wohlstand von heute kann kein Land sich ausruhen: Es kann nicht sein, dass Grün-Rot bei sprudelnden Steuereinnahmen neue Kredite aufnimmt. Bayern und Sachsen zahlen Schulden zurück das kann Baden-Württemberg auch. In Baden-Württemberg soll der Digitale Wandel gestaltet werden mit unseren Unternehmen als Vorreitern. Technologieführer sind auch hier nicht nur die Großen. Mit Breitbandausbau, Gründungs- und Forschungsförderung können auch kleine und mittlere Unternehmen diese immense Chance nutzen. Persönliche Anliegen Baden-württembergische Exzellenz passt nicht zu grün-rotem Mittelmaß. Wir im Südwesten zeichnen uns vor allem durch den Willen aus, es immer noch ein Stück besser zu machen. Auf dieser Grundlage haben wir viel erreicht aber seit drei Jahren lebt Baden-Württemberg unter Grün-Rot von seiner Substanz. Das gilt vor allem für die Bereiche Finanzen, Bildung und Infrastruktur. Diesem Substanzverlust will ich entgegentreten: Ich möchte möglichst vielen Menschen im Land gute Lebenschancen eröffnen. Heute müssen die Weichen richtig gestellt werden, um Arbeitsplätze und Wohlstand für die nächsten 10, 20, 30 Jahre zu sichern und auszubauen. Das ist mein Ziel, deshalb will ich Ministerpräsident werden. Beruf Jurist seit 26. Oktober 2011 Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Funktionen in der CDU seit 1985 Mitglied der CDU Guido Wolf MdL, Landtagspräsident Mitglied im Präsidium und Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg Mitglied der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 11. April 2006 Arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft Funktionen in der MIT Ich bin aus Verbundenheit zum Mittelstand MIT-Mitglied. Der Mittelstand sorgt für Wohlstand, schafft und erhält Arbeitsund Ausbildungsplätze und ist der wirtschaftspolitische Motor unseres Landes. Zukünftige Arbeitsschwerpunkte Wirtschaft: Für einen Zukunftsplan, der auf technologischen Fortschritt und Innovation setzt. Die zunehmende Digitalisierung erfordert nicht nur technische Veränderungen, sondern auch eine Anpassung der Geschäftsmodelle: von der Wertschöpfungskette zum Wertschöpfungsnetzwerk. Mittelstandspolitik muss wieder zu einem Herzstück Baden- Württembergs werden. Zukunftsbranchen bedürfen verstärkter Forschungsaktivitäten, damit wir wieder Speerspitze in Deutschland werden. Haushalt: Für Nettonullverschuldung und Schuldenabbau. Je schneller, desto besser! Bildung: Keine Gleichmacherei, sondern Förderung der unterschiedlichen Talente. Mehr Diskussion über Qualität, weniger über Strukturen. Die duale Ausbildung darf nicht geschwächt werden. Demografie: Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie. Deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erfordern flexible Lösungen bei Weiterbildung, Lebensarbeitszeit und Rente. Europa: Für ein Europa der Bürger und nicht der Bürokratie. Der Meisterbrief z. B. ist ein Wertpapier und darf durch Europa nicht zu einem Altpapier werden. Persönliche Anliegen Ich bin Landespolitiker mit Leidenschaft und Herzblut. Ich möchte für einen Neubeginn stehen und Baden-Württemberg zu neuer Stärke führen. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn gelernt, Verwaltungsapparate zu führen und Verwaltungskompetenz mit politischem Gestaltungswillen in Einklang zu bringen. Ich setze auf eine starke Wirtschaft mit sozialer und ökonomischer Kompetenz. Die Bürger dürfen nicht immer mehr bevormundet werden: Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung sind nötig. Kindeswohl und Wille der Eltern müssen in der Bildungspolitik wieder die Hauptrolle spielen. Ich bin für eine pragmatische Politik ohne ideologische Scheuklappen. Wichtig ist mir, für künftige Generationen die Schöpfung zu bewahren. Und mir liegt daran, Menschen mit unterschiedlichen Interessen an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam an einer guten Zukunft zu arbeiten. Von unten nach oben und nicht umgekehrt

14 Landespolitik Titel Rubrik Landespolitik Von d Hondt zu Sainte-Laguë/Schepers Folgen der Änderung des Berechnungsverfahrens bei Kommunalwahlen Stuttgart Ergebnis nach Sainte-Laguë SÖS, 3 Sitze Die Linke, 3 Sitze Ergebnis nach d Hondt SÖS, 3 Sitze Die Linke, 2 Sitze Ulm Ergebnis nach Sainte-Laguë Die Linke, 2 Sitze Ergebnis nach d Hondt Die Linke, 1 Sitz SPD, 9 Sitze SPD, 9 Sitze SPD, 8 Sitze SPD, 8 Sitze Piraten, 1 Sitz Grüne, 14 Sitze Piraten, 1 Sitz Grüne, 16 Sitze Grüne, 7 Sitze Grüne, 8 Sitze CDU, 9 Sitze CDU, 10 Sitze CDU, 17 Sitze CDU, 18 Sitze Ulm hoch drei, 1 Sitz Studentische Liste, 1 Sitz Stadtisten, 1 Sitz FDP, 4 Sitze Freie Wähler, 4 Sitze AfD, 3 Sitze Stadtisten, 1 Sitz FDP, 3 Sitze Freie Wähler, 4 Sitze AfD, 3 Sitze FDP, 2 Sitze FWG, 3 Sitze UWS, 3 Sitze WWG, 3 Sitze UVL, 2 Sitze FDP, 2 Sitze FWG, 3 Sitze UWS, 3 Sitze WWG, 3 Sitze UVL, 2 Sitze Jahrzehntelang wandte man bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg eine auf den belgischen Juristen Victor d Hondt zurückgehende Berechnungsmethode an, um aus Wählerstimmen die entsprechenden Sitzverteilungen und Abgeordnetenmandate zu errechnen. In den letzten Jahren wurden jedoch immer mehr Stimmen laut, die auf eine Benachteiligung kleinerer Parteien durch dieses Berechnungsmodell hinwiesen. Eine Alternative dazu bieten die vom französischen Mathematiker André Sainte-Laguë und dem deutschen Physiker Hans Schepers unabhängig voneinander entwickelten Berechnungsarten, die aufgrund anderer Rundungsverfahren kleinere Parteien weniger benachteiligen sollen. Das Berechnungsmodell Sainte-Laguë/ Schepers wird in Baden-Württemberg seit der Landtagswahl 2011 angewandt. Es ist aber bereits seit 1980 bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages im Einsatz und findet seit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag 2009 auch für die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen Anwendung. Unterschiedliche Berechnungsweisen Bei d Hondt ermittelt man auf verhältnismäßig einfache Weise die proportionale Sitzverteilung nach Höchstzahlen. Die auf jede Partei entfallenden Stimmen werden nacheinander durch 1, 2, 3 usw. geteilt. Die auf diese Art gewonnenen Werte werden unter allen Parteien verglichen und die zur Verfügung stehenden Sitze in absteigender Reihenfolge vergeben. Sainte-Laguë/Schepers ist ein Divisorverfahren mit Standardrundung. Hierbei wird in einem ersten Schritt die Gesamtanzahl aller zu berücksichtigenden Stimmen durch die Gesamtanzahl der zur Verfügung stehenden Sitze geteilt, um einen vorläufigen Divisor zu erhalten. Danach wird die Stimmenan- zahl jeder Partei durch diesen vorläufigen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, d. h. bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 wird auf- oder abgerundet (bei einem Rest von genau 0,5 entscheidet das Los). Der Divisor muss dabei so bestimmt werden, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen. Anderenfalls wird der Divisor so lange schrittweise erhöht (iteratives Verfahren), bis die Summe der errechneten Sitze mit der der zur Verfügung stehenden Sitze identisch ist. Welches Verfahren ist gerechter? Das Divisorverfahren gilt deshalb als gerechter, da es bei Anpassung des Divisors die Werte hinter dem Komma absenkt, was in der Praxis dazu führt, dass hauptsächlich Parteien, die vorher durch Aufrundung einen Sitz mehr erhielten, diesen nun wieder abgeben müssen. Somit wird die maximale Sitzzahl eingehalten, und die Mandate können entsprechend vergeben werden. Doch ist das nun wirklich fairer als das alte Verfahren? Bildet hier Sainte-Laguë/Schepers wirklich den Wählerwillen ab, oder führt das neue Berechnungsverfahren nicht zu einer erheblichen Erschwerung der Koalitionsbildung, indem die Gemeinderäte von kleinen Splitterparteien überlaufen werden? Kleine Parteien als Gewinner der neuen Methode Blicken wir einmal auf das Kommunalwahlergebnis der Landeshauptstadt Stuttgart: Die CDU wurde mit 28,3 % wieder stärkste Partei im Gemeinderat, gefolgt von den Grünen (24,0 %) und der SPD (14,3 %). Und interessanterweise haben gerade die Grünen, die die Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers besonders vorangetrieben haben, Mannheim Ergebnis nach Sainte-Laguë Die Linke, 3 Sitze Ergebnis nach d Hondt Die Linke, 3 Sitze Freiburg Ergebnis nach Sainte-Laguë Unabhängige Frauen Freiburg, 1 Sitz Linke Liste, 4 Sitze Ergebnis nach d Hondt Unabhängige Frauen Freiburg, 1 Sitz Linke Liste, 4 Sitze SPD, 13 Sitze SPD, 14 Sitze SPD, 8 Sitze SPD, 9 Sitze Grüne, 8 Sitze Grüne, 8 Sitze CDU, 13 Sitze Junges Freiburg, 2 Sitze Junges Freiburg, 1 Sitz Grüne, 13 Sitze in Stuttgart relativ gesehen das größte Nachsehen gehabt. So hat das neue Verfahren dazu geführt, dass die Grünen zwei Sitze weniger erhalten, als es mit d Hondt der Fall gewesen wäre. Aber in diesem Vergleich erkennt man auch, dass durch die neue FDP, 2 Sitze CDU, 12 Sitze Freie Wähler Mannheimer Liste, 4 Sitze AfD, 4 Sitze CDU, 9 Sitze MfM, 1 Sitz NPD, 1 Sitz FDP, 2 Sitze Freie Wähler Mannheimer Liste, 4 Sitze AfD, 4 Sitze Grüne Alternative Freiburg, 1 Sitz Kulturliste Freiburg, 2 Sitze Freiburg Lebenswert, 3 Sitze Grüne, 11 Sitze CDU, FDP, 2 Sitze 9 Sitze Freie Wähler, 3 Sitze Die Partei, 1 Sitz Für Freiburg Politik aus christlicher Verantwortung, 1 Sitz Grüne Alternative Freiburg, 1 Sitz Kulturliste Freiburg, 2 Sitze Freiburg Lebenswert, 3 Sitze FDP, 2 Sitze Freie Wähler, 3 Sitze Berechnungsformel ebenfalls der CDU ein Sitz entgeht. Gewinner der neuen Berechnungsmethode waren kleine Parteien und Vereinigungen wie die FDP, die Linke und besonders die Studentische Liste, die mit d Hondt den Sprung in das Stadtparlament nicht geschafft hätte

15 Landespolitik Landespolitik Es steht fest: Wenn man die Wahlen weiterhin auf Basis der Berechnungsmethode nach d Hondt durchgeführt hätte, würden nicht nur die Sitzverteilung in den Gemeinderäten, sondern ganze Mehrheitsverhältnisse anders liegen. Dabei wurde auch deutlich, dass großen Parteien in bestimmten Konstellationen sogar noch weniger Sitze zugerechnet werden, als ihnen nach einer einfachen Abrundung zustehen würde. Man spricht hier d Hondt Auszug des Berechungsverfahrens am Beispiel der Stadt Stuttgart Teiler GRÜNE CDU , ,00 (2) (1) , ,00 (5) (4) , ,00 (7) (6) , ,00 (11) (10) , ,00 (15) (13) , ,00 (21) (18) , ,57 (25) (20) , ,50 (27) (24) , ,33 (32) (26) , ,00 (34) (30) , ,64 (41) (33) , ,00 (45) (38) , ,15 (48) (40) , ,29 (54) (44) , ,00 (56) (47) , ,25 (60) (52) , ,59 (55) , ,67 (59) , ,74 auch von einer Unterrepräsentation in Form der Über-Abrundung. Somit mag das neue Verfahren mathematisch zwar nachvollziehbarer sein, aber es ist auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Umstellung der Berechnungsmethode sollte jedoch nicht nur wissenschaftlich, sondern auch aus einer politischen Sichtweise erfolgen. Und politisch muss man konstatieren, Sainte-Laguë Auszug des Berechungsverfahrens am Beispiel der Stadt Stuttgart Teiler GRÜNE CDU , ,00 (Rang 1) (2) (1) , ,00 (Rang 2) (5) (4) , ,00 (Rang 3) (10) (8) , ,57 (Rang 4) (15) (14) , ,33 (Rang 5) (18) (16) , ,64 (Rang 6) (22) (19) , ,15 (Rang 7) (27) (21) , ,00 (Rang 8) (31) (26) , ,59 (Rang 9) (37) (30) , ,74 (Rang 10) (40) (34) , ,86 (Rang 11) (44) (38) , ,26 (Rang 12) (49) (41) , ,80 (Rang 13) (52) (45) , ,11 (Rang 14) (57) (48) , ,76 (Rang 15) (51) , ,65 (Rang 16) (55) , ,55 (Rang 17) (58) , ,71 (Rang 18) Quelle: Martin Viehweger Europawahl: Baden-Württemberg hat gewählt Ergebnisse der Europawahl am 25. Mai 2014 in den größten Städten in Baden-Württemberg dass die Umstellung dazu geführt hat, dass kleine Parteien und Splittergruppen nun einen besseren Zugang zu Parlamenten erfahren, als es früher der Fall war. Und nicht nur kleine linke Gruppierungen profitieren von der Umstellung: In Mannheim zum Beispiel gelang durch das neue Wahlverfahren auch einem NPD-Kandidaten der Sprung in den Gemeinderat. Dies zeigt, dass dieser Schritt hin zu einem weiter gefächerten Pluralismus die Koalitionsfindung und CDU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE REP Freie Wähler Piraten AfD Freiburg 21,6 24,6 27,7 3,3 8,6 0,3 1,2 2,1 5,7 Karlsruhe 28,8 25,5 19,2 4,7 5,3 0,2 1,0 2,9 7,9 Mannheim 31,2 30,1 14,2 4,0 5,9 0,4 1,0 1,7 9,7 Stuttgart 30,9 23,3 19,6 5,4 5,8 0,4 1,6 1,8 7,5 Tübingen (LK) 31,7 22,6 20,4 4,0 6,1 0,4 1,3 1,5 7,4 Ulm 32,0 26,5 17,7 4,3 4,5 0,3 1,4 2,0 6,7 die Meinungsbildung in den Parlamenten nicht vereinfachen wird, sondern in zunehmender Art und Weise zu Kompromisslösungen mit Gruppierungen vom Rand des politischen Spektrums führen muss. Artur Uhl Kies- und Schotterwerk GmbH & Co. KG Breisach a. Rhein Vertrieb / 536 Verwaltung / 537 Telefax / 539 Gefahr der Zersplitterung und Lähmung Es darf somit mit Recht angezweifelt werden, ob ein mathematisch noch immer nicht optimales Berechnungsverfahren und eine höhere Gewichtung von Minderheitsmeinungen eine für die Gesellschaft notwendige Politik fördern oder ob sie sie durch erschwerte Entscheidungsfindungsprozesse nicht eher lähmen. Sicher, die Umstellung sollte aus der Sicht der kleineren Parteien hauptsächlich dazu dienen, etablierte Kräfte einzufangen. Aber wenn die Absicht, Fairness und Transparenz zu erhöhen, im Endeffekt zu Zersplitterung und damit zu Lähmung und Beliebigkeit führt, dann müssen wir uns langfristig darüber unterhalten, welche Rahmenbedingungen wir der politischen Willensbildung überhaupt noch einräumen wollen. Bis dahin rate ich meiner CDU zu einem ganz pragmatischen Ansatz: Natürlich stellt die Berechnungsmethode nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d Hondt für uns einen Nachteil dar. Doch so sehr man auch an der Rechenmethode herumkritisieren mag: Sie ist nun Fakt und kurzfristig nicht zu ändern. Daher liegt es jetzt an uns an CDU/CSU und auch an der MIT, die durch die Rechenmethode entfallenen Sitze durch eine verlässliche, kompetente und transparente Arbeit bis zur nächsten Wahl über noch bessere Wahlergebnisse wieder auszugleichen. Und hierbei muss und darf jeder mit anpacken! Bastian C. Atzger,

16 Landespolitik Landespolitik Titel Rubrik Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen Baden-Württemberg Europapolitik: Keine Aufweichung des Sparkurses! Eine wahre Erfolgsgeschichte Stadt Offenburg ist schuldenfrei tosha11, Fotolia Auf der Klausur der südlichen Landesverbände des Arbeitskreises der Juristen in der CDU in Schwetzingen haben sich die Juristen grundlegend mit den Stützpfeilern der Europäischen Union befasst. Landesvorsitzender Dr. Alexander Ganter fordert als Resümee: Es darf keine Aufweichung des Sparkurses in Europa geben! Die CDU sei gefordert, die Vorzüge der EU für den Alltag der Menschen Klausur der südlichen Landesverbände des Arbeitskreises der Juristen in der CDU im Schwetzinger Schloss Ihr Partner für... Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Dr. Alexander Ganter (Landesvorsitzender der LACDJ) und Min. a. D. Gerhard Stratthaus MdL lizenziert & gefördert durch Sprachkurse Sprachreisen Übersetzungen Dolmetschen Fritz-Elsas-Str. 60 Berliner Platz Stuttgart ( / klarzumachen. Dann seien europakritische Parteien auch völlig nebensächlich. Gerhard Stratthaus MdL, ehemaliger Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, konkretisierte: Europa ist mehr als der Euro. Die europäischen Staaten müssten zusammenrücken, um weiterhin in der Welt Einfluss zu haben. Ein starker Euro helfe allen Ländern, so würden die starken Länder mit dem ihnen entgegengebrachten Vertrauen den weniger starken helfen und ihnen Zeit für Reformen verschaffen. Ein Auseinanderfallen würde zu einer Weltwährungskrise führen mit ungeahntem Ausmaß. Eine starke Wirtschaft benötigt auch einen starken Staat, fordert Stratthaus. Solidarität nicht zum Nulltarif Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach widmete sich als emeritierter Professor für christliche Gesellschaftsethik der Thematik von einer sehr grundlegenden Seite. Solidarität gäbe es in Europa nicht zum Nulltarif. Solidarität bringt einen Ausgleich der Risiken, so Prof. Hengsbach. Er forderte, dass nicht allein die monetäre Situation der Länder bewertet werden dürfe, sondern auch die der Realwirtschaft gesehen werden müsse. Zudem müsse bei der öffentlichen Verschuldung nach dem Zweck und nach den Inlandsschulden differenziert werden. Die Europäische Zentralbank müsse gestärkt und ein Währungsfonds mit einer Entwicklungsbank eingerichtet werden. Das gemeinsame Abendessen im Schwetzinger Schloss bereicherten zudem der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB und Prof. Dr. Thomas Puhl mit einer Rede. Der Bundesvorsitzende Dr. Günter Krings MdB, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, lobte das Treffen der Landesverbände und dankte für die gute Zusammenarbeit. Mit seinem Nachfolger Thomas Strobl im Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hätte die Rechtspolitik eine Aufwertung erfahren. Die Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen waren gerne in Baden-Württemberg zu Gast und dankten der exzellenten Organisation von Gabriele Meister, Mitglied im Bundesvorstand des Arbeitskreises. Johannes Rothenberger, Heute ist ein außergewöhnlicher Tag, freute OB Edith Schreiner (CDU) am 20. Mai 2014, ein Tag, den man als Ratsmitglied oder OB eher selten erlebt. Es konnte ein vorzeitiger Schlussstrich unter die jahrelange Entschuldungspolitik der Stadt gezogen werden, und man brächte ein Arbeits- und Investitionsprogramm auf den Weg, das es in sich hat. Beharrlich entschulden, kontinuierlich vorsorgen und klug investieren, so hieß das Offenburger Erfolgsprogramm. Per eisernem Entschuldungskurs wurden seit dem Jahr 2000 die bis dahin aufgelaufenen 60,8 Millionen Euro Schulden abgebaut. Disziplin bei Gemeinderat und Verwaltung Offenburg hatte Rückenwind durch gute Gewerbesteuereinnahmen auch in Zeiten der (andauernden) Finanzkrise, aber auch die Vorteile einer zuletzt sehr stabilen Arbeitsmarktlage mit entsprechend wachsenden Steuereinnahmen. Nicht zuletzt führte große Disziplin seitens des Gemeinderats und der Verwaltung dazu, den oft nicht einfachen Kurs der Konsolidierung und des Schuldenabbaus weiterzuverfolgen und durchzustehen. Dass die Schuldenuhr nun bei 0 angekommen sei, sei für eine Kommune unserer Größenordnung auch in Baden-Württemberg bemerkenswert, hob das Stadtoberhaupt hervor. Auch nach der Entschuldung gelte aber, dass ein Euro weiterhin nur einmal ausgegeben werden könne. Daher müsse auch künftig das Notwendige vom Wünschenswerten unterschieden werden. Investitionen ohne Neuverschuldung CDU-Chef Kurt Feger unterstrich, dass die Steuersätze stabil und angemessen blieben. Er mahnte auch in Zukunft sparsames Handeln an. Der Gemeinderat gab einhellig grünes Licht für den neuen 300 Millionen schweren Doppelhaushalt 2014/15, der auch stolze 100 Millionen Euro Investitionsvolumen für die kommenden vier Jahre ohne Neuverschuldung vorsieht. Das herausragende Projekt ist das neue Freizeit- und Familienbad (36,6 Millionen Euro) und damit nach der Messesanierung die Edith Schreiner, Oberbürgermeisterin Stadt Offenburg (CDU) Alter Marktplatz in Offenburg größte Einzelbaumaßnahme der Stadt. 18 Millionen fließen in die Schulen, neun Millionen Euro in die Ortsteil-Maßnahmen. Dass der Kernhaushalt nun schuldenfrei ist, sei ein Beitrag zu Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, der Umgang mit dem Geld des Gemeinwesens sicherlich ein Signal für zukünftige Generationen. Oberbürgermeisterin Schreiner: Wir haben nun die Gewissheit, um rund vier Millionen Euro Zins und Tilgungen pro Jahr weniger belastet zu sein. Die MIT gratuliert der Stadt Offenburg und sieht in dieser Mut machenden Entwicklung, dass Schuldenanhäufung kein zu billigendes Schicksal ist, sondern eng mit den handelnden Akteuren zusammenhängt, die oftmals Maß und Mitte vermissen lassen

17 Landespolitik Titel Rubrik Landespolitik Titel Rubrik Dr. Reinhard Löffler MdL Der Mappus-Untersuchungsausschuss Jürgen Fälchle, Fotolia Brigitta Luhr Politiker, macht uns die Wirtschaft nicht kaputt! Skandal als politisches Kampfmittel Die mediale Aufmerksamkeit eines Untersuchungsausschusses lebt von der öffentlichkeitswirksamen Skandalisierung eines behaupteten politischen Fehlverhaltens. So ein Ausschuss erscheint in der Öffentlichkeit als Gericht, weil er gerichtsähnliche Rechte besitzt und Sachverhalte mit den Instrumenten der Strafprozessordnung aufklären kann. Das Verfahren kennt nicht den unabhängigen gesetzlichen Richter. Die Mitglieder werden von den Fraktionen entsandt und sind mehr oder minder politisch befangen. Deshalb ist ein Untersuchungsausschuss die Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Opositionsfraktionen. Wer in so einem Ausschuss die Mehrheit hat, erfreut sich zumindest einiger Vorteile, wie zum Beispiel den Verlauf des Verfahrens zu bestimmen, so etwa die Reihenfolge der Zeugenvernehmung. Beweisanträge können auch die Minderheitsfraktionen stellen. Aus diesem Grund wird ein Untersuchungsausschuss auch als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet. Sachlichkeit und Fairness fehlen Dieses Schwert führt in Baden-Württemberg nicht die Opposition, sondern die grün-roten Regierungsfraktionen. Im EnBW-Ausschuss soll geklärt werden, ob der Vertrag unter Beachtung der parlamentarischen Rechte ordnungsgemäß zustande kam und ob der Kaufpreis korrekt war. Den Verfassungsverstoß rügte bereits der Staatsgerichtshof. Die Höhe des Kaufpreises bleibt unklar. Dennoch zitierten die Zeitungen genüsslich die Mutti - Mails zwischen Mappus und Notheis. Sachlichkeit und Fairness sind einem Untersuchungsausschuss wesensfremd. Vertrauliche Informationen aus den Akten werden regelmäßig den Medien zugespielt. Der Skandal nützt der Auflage. Die politischen Parteien rechtfertigen sich damit, dass sie aufklären wollen. Aufklärungswille setzt Ergebnisoffenheit voraus, und das bedingt ein differenziertes Herangehen an den Sachverhalt. Im Interesse des politischen Kampfes ist das nicht. Um zu klären, ob die Landesregierung politisch auf die Ereignisse am sog. Schwarzen Donnerstag Einfluss genommen hat, hat sich ein zweiter Untersuchungsausschuss zusammengesetzt. Das Ergebnis des ersten Ausschusses war für die Landesregierung unbefriedigend. Jetzt, mit Mehrheit im Ausschuss, kommt es zu einem neuen Anlauf. Verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Gewaltenteilung verletzt sein mag, interessiert nicht. Allein die vage Hoffnung, die alte Regierung Mappus noch weiter zu beschädigen, beflügelt. Dafür ist jedes Mittel recht, weil eigene politische Schwächen ausgeblendet werden können. So viel zeigt sich schon jetzt, das Ergebnis des Ausschusses wird kaum den Nährwert einer Wassersuppe erreichen. Landtagsgebäude in Stuttgart Skandalisierung eines abgehandelten Verfahrens Politik lebt von dem Dualismus Regierung und Opposition. In diesem Spannungsverhältnis soll um das Wohl des Landes, seiner Bürger und seiner Unternehmen gerungen werden. Wenn eine Regierung ihr politisches Selbstverständnis nur in der Skandalisierung eines abgehandelten Verfahrens sucht, dient sie nicht mehr dem Land und nicht mehr den Bürgern, sondern pflegt ihr eigenes Selbstverständnis. Die Bilanz des Landes ist, obwohl ihr die Wirtschaft Rekordsteuereinnahmen beschert, nur mäßig ausreichend. Das ist nicht der Anspruch, der dem Land gerecht wird. Dr. Reinhard Löffler MdL, Politiker, macht uns die Fußballweltmeisterschaft nicht kaputt!, hörte ich in dem Kommentar nach der Tagesschau am 26. Juni. Ich formuliere um: Politiker, macht uns die Wirtschaft nicht kaputt! Und woran denke ich in diesem Zusammenhang: GEZ (jetzt vereinfacht Rundfunkbeitrag ) Mindestlohn Maut. Brigitta Luhr Zum Rundfunkbeitrag: Seit Jahren ist dies ein Streitpunkt. Viele haben das Thema auf dem Schirm, aber keiner traut sich ans Eingemachte, die Kostenexplosion für die Wirtschaft. Die Gebühr ist exorbitant gestiegen, und was hat der Seher davon? Nichts! Ganz abgesehen von der gigantischen Marge, die sich die öffentlichen Rundfunkanstalten selbst verordnen. Dieses Gebaren ist doch schon mafiös. Zum Stand der Technik: Die Privatsender haben eine viel bessere HD-Auflösung das bekommt die ARD und ZDF einfach nicht hin. Und der brisante Aspekt ist doch, dass bisher die Privatsender das Manko hatten, dass die Sendungen laufend durch Werbung unterbrochen werden. Und nun artet es bei ARD und ZDF ebenfalls aus, und somit wird ihr Budget schon alleine durch die Werbung gewaltig aufgeplustert. Und eigentlich war vorgesehen, dass der Werbeblock lediglich zwischen 18 und 20 Uhr stattfindet... Zum Mindestlohn: Dieses wichtige Thema müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Was hat sich hier die hohe Politik einzumischen? Hat dies etwas mit der deutschen Regulierungswut zu tun? Man bedenke, dass die meisten Politiker niemals ein Unternehmen in der Praxis erlebt haben. Die typische Laufbahn der Politiker heißt doch: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal da gibt es keinen Wirtschaftsaspekt. Die Fantasielöhne, die diverse Parteien in allen Bereichen fordern, können einfach nicht erwirtschaftet werden. Zumindest lodert momentan ein kleiner Funken auf, dass bei drei Lohnsparten (Praktika, Zeitungsboten und Saisonarbeiter) die Vernunft eingezogen ist und man nicht mehr auf diese 8,50 Euro besteht. Das Gezeter beim politischen Gegner ist groß, und es wurde schon wieder Kampf angesagt. Wetten, dass dies wieder rückgängig gemacht wird? Frau Nahles hat schon wieder fast trotzig gegiftet: Es ist versprochen, und es werden bis 2017 flächendeckend die 8,50 Euro eingeführt ohne Wenn und Aber! Zur Maut: Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag, denn die Einführung einer Maut ist längst überfällig. Jetzt pfuscht die EU-Kommission bereits rein. Sie lehnt den Ausgleich bei uns über die SOS Mittelständler in Not Neuer Internetauftritt Kfz-Steuer ab dies wäre dem Ausland gegenüber ungerecht. Aber ist es gerecht, dass Nichtsteuerzahler unsere Straßen kostenlos befahren? dass unsere Straßen unentgeltlich genutzt und verschlissen werden? dass wir die Schäden an unseren Straßen selbst bezahlen müssen? und dass wir im entsprechenden Ausland Maut zahlen müssen? Wetten, dass wir noch nicht einmal einen Hauch an Bewegung in diesen nur drei schwergewichtigen Themen spüren werden?! Das nennt man Spannung pur... Brigitta Luhr, Umsatzrückgänge durch ausbleibende Aufträge und das restriktive Verhalten vieler Banken können Mittelständler bis in den Ruin treiben. Aber von staatlichen Hilfen, wie sie manche Großkonzerne in Notlagen erhalten, können kleine oder mittelständische Betriebe leider nur träumen. Die MIT-Initiative SOS Mittelständler in Not e. V. hat das Ziel, Mittelständlern und Selbständigen, die aufgrund besonderer Umstände in eine persönliche ausweglose Notlage geraten sind, zu helfen. Die Hilfe kann je nach Einzelfall aus direkten Zuwendungen oder Hilfsmaßnahmen für den Betroffenen bestehen oder aus dem öffentlichen Eintreten für die Belange der bedürftigen Unternehmer. Unterstützen auch Sie die Initiative und werden Sie Mitglied!

18 Titel Bundespolitik Rubrik Bundespolitik davis, Fotolia Hans-Dieter Schühle Die Probleme der Energiewende sind nicht weg Die Erneuerbaren Energien insbesondere Wind und Solar sind nach wie vor nicht grundlastfähig und bis zum heutigen Tage nur bedingt speicherbar. Ohne Lösung dieses Problems kann auch die Energiewende nicht funktionieren. In diesen Tagen wird der Versuch unternommen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Eine Forderung der MIT war schon immer, die planwirtschaftlichen Elemente des EEG abzubauen und das Gesetz marktwirtschaftlicher auszurichten. Bei der Reformierung fordern wir daher folgende Punkte: Abschaffung des Einspeisevorranges degressive Rückführung der Einspeisevergütung keine planwirtschaftliche Festlegung von Zielen und Technologieoffenheit. Leider bleibt der Einspeisevorrang festgeschrieben und wird in den 4 und 11 EEG zementiert. Die technologieneutrale Förderung wird abgelehnt, und die Einführung eines bedarfsgerechten Quotenmodells wird verworfen. Wenn Windstrom die Atomenergie ersetzen soll, brauchen wir eine Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Die Netzbetreiber TransnetBW und TenneT planen ein insgesamt 800 Kilometer langes SuedLink-Projekt bis zum Jahr 2022, um Windstrom in großen Mengen vom Norden in den Süden zu bringen und dort die Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke zu kompensieren. Entlang der vorgeschlagenen Trasse gibt es aber bereits erheblichen Protest aus der Bevölkerung. Hier steht die Politik noch vor der großen Herausforderung, die Bevölkerung mitzunehmen, damit die Energiewende gelingen kann. Hans-Dieter Schühle, Mitglied der Bundeskommission Energie und Umwelt Spitzenlastkraftwerke für eine sichere Versorgung Ohne einen systematischen Umbau der deutschen Kraftwerkslandschaft wird das Klimaschutzziel, bis 2040 den CO 2 um 35 % zu reduzieren, verfehlt. Als Erstes müssen ältere Braun- und Steinkohlekraftwerke mit den höchsten CO 2 -Emissionen stillgelegt werden. Moderne gasbefeuerte Anlagen sollten aus Gründen der Versorgungssicherheit als Spitzenlastkraftwerke eingesetzt werden. Die Energiewende ist längst keine Glaubensfrage mehr. Die Herausforderung besteht darin, sie an den Zielen einer sicheren und umweltfreundlichen Versorgung zu bezahlbaren Preisen auszurichten. Deshalb brauchen wir mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende. Das ist der Markenkern unserer MIT, und daran halten wir fest. Hans-Dieter Schühle, Parlamentskreis Mittelstand Sommerfest in Berlin Am Abend des 1. Juli fand auf Einladung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten MdB, im Garten des Kronprinzenpalais in Berlin das 40. PKM-Sommerfest statt. Bei Sonnenschein und angenehmen Temperaturen feierten über Gäste, darunter viele Mitglieder des Deutschen Bundestages, Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände, ein ausgelassenes Fest. Auch die MIT war mit ihrem Bun- Tortenanschnitt durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel desvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann MdB sowie einigen Mitgliedern aus dem Landesverband Baden-Württemberg stark vertreten. Auch die Vorsitzenden der CDU und der Jungen Union Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB und Nikolas Löbel, waren zu Gast. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland waren zu dem Fest angereist. Es ist gute Tradition beim PKM, dass die Mitglieder des Parlamentskreis Mittelstand Unternehmer aus ihrem Wahlkreis zu diesem Quelle: Marco Magnago Fest nach Berlin einladen, um mit ihnen über Politik zu diskutieren und bei einem Glas Bier oder Wein über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen. Das macht das PKM- Sommerfest aus und unterscheidet es von den zahlreichen anderen Sommerfesten in Berlin. Thomas Strobl MdB über das PKM- Sommerfest: Nach einem halben Jahr in der Großen Koalition gibt es natürlich einiges, was wir erklären müssen. Für offene Worte genauso aber für herzliches Wiedersehen gibt das PKM-Sommerfest jedes Jahr Gelegenheit. Deswegen bin ich gerne dort und freue mich, dass so viele Unternehmer aus dem Ländle sich Zeit nehmen und kommen. Der PKM veranstaltet den Sommertreff des Mittelstands in Deutschland. Wie in jedem Jahr wurde das Fest von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnet. Sie versprach, auch weiterhin den Mittelstand und die Familienbetriebe unterstützen zu wollen. Auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB lobte den Mittelstand als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Auch im nächsten Jahr wird der PKM einladen: Das 41. PKM-Sommerfest wird am 30. Juni 2015 stattfinden. Quelle: Marco Magnago (Von links) Christian von Stetten MdB (Vorsitzender PKM), Andrea Birringer (MIT-Landesgeschäftsstelle), Bastian Atzger (MIT-Landesvorstandsmitglied) und Dr. h. c. Hans Michelbach (1. stv. Vorsitzender PKM) Christian von Stetten MdB bei der Begrüßungsansprache 34 35

19 MIT Deutschland Dr. Carsten Linnemann MdB MIT Zeit für Mitwirkung und Mitgestaltung Fotograf: Junge Union Deutschland MIT Deutschland Alexander Schaub Kalte Progression mit Steuerbremse stoppen! Spätestens seit der letzten Bundestagswahl lässt es sich nicht mehr leugnen: Freiheitliche und marktwirtschaftliche Ideen treffen derzeit auf wenig Gegenliebe. Sowohl beim Wähler, der die FDP abgestraft hat, als auch bei den Parteien selbst, die sich lieber in eine Wohlfühlpolitik flüchten, anstatt den Menschen etwas zuzutrauen. Der allseits umsorgende und vorsorgende Staat ist en vogue. Wer den Koalitionsvertrag liest, findet diese Analyse bestätigt. Er trägt unter anderem mit der Rente mit 63 eine zu stark rückwärts- und zu wenig vorwärtsgewandte Handschrift. Für die Union birgt dies große Gefahren. Sie verliert an Profil und noch schlimmer ihr Renommee als Urheber und Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Teilerfolg beim Rentenpaket Doch wie kann diese Entwicklung wieder eingefangen werden? Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU setzt auf Mitwirkung und Mitgestaltung, die langsam in ein neues Denken münden soll. Keine Fundamentalopposition, die nichts bewirkt, sondern aktives Einbringen, um letztlich noch etwas zum Guten zu wenden. Beim Rentenpaket ist uns das in Teilen auch gelungen. So verhindert eine Stichtagsregelung eine neue Flut an Frühverrentungen, und der Einstieg in die sogenannte Flexi-Rente gibt den Startschuss für eine ganz neue Rentendebatte. Eine Rentendebatte, die der demografischen Wirklichkeit, aber auch den Lebenswirklichkeiten gerecht wird. Denn die lautet wie folgt: Unsere Gesellschaft wird nicht nur immer älter, sondern sie bleibt im zunehmenden Alter auch fitter. Die ab dem 1. Juli eröffnete Möglichkeit zur befristeten Weiterbeschäftigung berücksichtigt diesen Zusammenhang nicht nur, sondern sie bildet den Auftakt für die Erarbeitung weiterer Flexibilisierungsmaßnahmen. Bis Herbst dieses ur Single-Source Partner for Corporate Product Communication Ihre Vorteile einer Zusammenarbeit mit STAR : Zertifiziert nach DIN EN ISO 9001 : 2008 Beste Referenzen Automatisierte Prozesse Spezialisiert auf Deutsch als Ausgangs- und Zielsprache Langjährig bewährte Qualitätssicherung Masterlektorat in Deutsch Globale STAR Infrastruktur mit 50 Niederlassungen in 31 Ländern Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender Übersetzen mit STAR Wir lösen Ihre Sprachprobleme weltweit und vor Ort! Jahres werden wir in der Koalition erste Vorschläge erarbeiten. Wirtschaftliche Vernunft stärken Wer politisch gestalten will, tut gut daran, Standpunkte zu haben und diese deutlich zu vertreten. Doch in einer Demokratie reicht es nicht allein aus, nur Kante zu zeigen. Hier geht es auch um die Fähigkeit zur konstruktiven Mitarbeit und letztlich zum Konsens. Die MIT hat bewiesen, dass sie über diese Fähigkeiten verfügt, und sie hat eine Grundlage dafür gelegt, dass die wirtschaftliche Vernunft wieder mehr zum Zuge kommen kann. Dr. Carsten Linnemann MdB, Die MIT fordert eine Steuerbremse zum Stopp der leistungsfeindlichen Kalten Progression. Dazu muss eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Inflation erfolgen. Der Grundfreibetrag und der Eckwert beim Spitzensteuersatz sollen automatisch und in regelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden, heißt es in der Potsdamer Erklärung des MIT-Bundesvorstands. Nur in Ausnahmefällen, z. B. Haushaltsnotlage, soll der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Automatismus für ein Jahr aussetzen können. Dieses Konzept will die MIT auf dem CDU- Bundesparteitag im Dezember 2014 in Köln zur Abstimmung stellen. Der Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger muss gestoppt werden. Wir erwarten, dass die Steuerbremse noch in dieser Legislatur in Kraft tritt, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann MdB. Keine heimlichen Steuererhöhungen Die Union wird von der MIT aufgefordert, die Debatte aktiv zu führen. Die automatische Besteuerung von Lohnerhöhungen führt dazu, dass vielen Steuerzahlern unter dem Strich weniger Kaufkraft als im Jahr vor der Lohnerhöhung bleibt. Der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit hat sich die Union in vielen Beschlüssen und Wahlprogrammen verpflichtet. Hier gilt es, Wort zu halten. Das Versprechen keine Steuererhöhung muss auch für die heimlichen Steuererhöhungen durch die Kalte Progression gelten. Diese Forderung hat der MIT-Bundesvorstand auch im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht. Finanzielle Spielräume nutzen Der MIT geht es dabei nicht um Steuergeschenke oder einmalige Einkommensteueranpassungen. An der Priorität der Haushaltskonsolidierung und dem Schulden-Stopp darf nicht gerüttelt werden. Die MIT fordert vielmehr, alle künftigen finanziellen Spielräume mit oberster Priorität für den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression zu verwenden. Die Finanzminister werden aufgerufen, sich zu verpflichten, die Zuwächse aus der Kalten Progression ab 2018 in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr zu berücksichtigen. Unterstützung für die Steuerbremse erhält die MIT von den Wirtschaftspolitischen Sprechern der Unions-Landtagsfraktionen. Auch für die Wirtschaftspolitiker der Länder steht die Beseitigung der Kalten Progression an erster Stelle Hier könnte sich Ihre Firma präsentieren. Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg der politischen Agenda. In ihrer Wartburger Erklärung kritisieren sie, dass es gegenwärtig keine keine Signale von der Steuerfront, keinen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression und keine Entlastung bei den Beiträgen gibt. Eine Gegenfinanzierung der Abschaffung der Kalten Progression durch Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnt die MIT grundsätzlich ab. Alexander Schaub, Der beste Platz für Ihre Anzeige! Gleich Kontakt aufnehmen: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) Büchsenstraße 15, Stuttgart Andrea Birringer, Telefon Das offizielle Magazin der MIT BW Kostas Koufogiogos STAR Deutschland GmbH Dornierstraße 3 Tel Böblingen Fax

20 Titel MIT Deutschland Rubrik Titel Europa Rubrik Rolf Buttkus Den Mittelstand stärken durch ehrenamtliches Engagement Peter Heinz Tremmel Meldungen aus der Europäischen Union Lulla, Fotolia Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen denn Zukunft kann man gestalten. Mit der Umsetzung dieses Zitates von Antoine de Saint-Exupérie habe ich meine Arbeit in der MIT Baden- Baden/Rastatt 1978 begonnen. Seit 37 Jahren bin ich als freischaffender Architekt mit bis zu 17 Mitarbeitern bundesweit tätig. Seit zwölf Jahren bekleide ich das Amt des Kammervorsitzenden der Kreisgruppe Baden-Baden/Rastatt der Architektenkammer Baden-Württemberg und bin Mitglied der Bezirks- und Landesvertreterversammlung und hatte verschiedenste Ämter sowohl im Tennisclub Blau-Weiss Gaggenau als auch im Golf-Club Baden-Baden inne. WELTWEITER PARTNER FÜR INNOVATIVE FERTIGUNGSPROZESSE EMAG Salach GmbH Austraße Salach Deutschland Telefon Telefax Internet Wille zur Gestaltung Was soll erreicht werden? Wie kann man es umsetzen? Und wer ist dabei jeweils verantwortlich? Hinter diesen Fragen verbergen sich konkrete Ziele, Instrumente und Maßnahmen sowie die Handelnden. Der Mittelstand nimmt dabei aufgrund seiner zentralen wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung eine wichtige Rolle ein. Er ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, was die Zahl der Beschäftigten, der Auszubildenden und der Investitionen zeigen. Sorgen und Nöte im Mittelstand sind mir bestens bekannt. Motivation war und ist für mich, mich weiterhin für die Belange und Interessen des Mittelstandes einzusetzen. Dabei ist der berufliche Wille zur Gestaltung prägend. Nach acht Jahren als stellvertretender Kreisvorsitzender übernahm ich für vier Jahre den Vorsitz in Mittelbaden. Seit vier Jahren bin ich Vorsitzender des Bezirks Nordbaden und vertrete diesen sowohl im Präsidium als auch im Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg. Seit drei Jahren gehöre ich dem Bundesvorstand als Beisitzer an. Hier setzen wir uns stetig für die Anliegen und Ziele der Rolf Buttkus, Mitglied im MIT-Bundesvorstand MIT ein, für Flexi-Rente statt Dauer-Frühverrentungsprogramm, für die Abschaffung der heimlichen Steuerhöhungen durch die Kalte Progression, für die duale Ausbildung, für den Erhalt des Meisterbriefes und vieles mehr. Unternehmerische Wertschöpfung keine staatliche Aufgabe Ein ebenso bedeutendes Thema für mich als Architekt und Mittelständler ist, dass die unternehmerische Wertschöpfung nicht Ziel des Staates sein kann und darf. Er ist ausschließlich für die Daseinsfürsorge zuständig und stellt nur eine subventionierte Konkurrenz für unsere vielen Handwerksbetriebe und Freiberufler dar. Der Staat hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass er keinesfalls der bessere Unternehmer ist, wie sich beispielsweise an Projekten wie der Elbphilharmonie und des Flughafens Berlin zeigt. Durch intensive persönliche Gespräche konnte ich ca. 45 Mittelständler überzeugen und als Mitglieder in den letzten zwei Jahren neu gewinnen. Dies ermutigt mich und meine Mitstreiter, diesen Weg weiter zu verfolgen. Wer vor Ort präsent ist, überzeugt die Menschen zum Wohl und zur Stärkung unseres Mittelstandes. Rolf Buttkus, Ausschüsse des Europäischen Parlaments Am Puls der EU-Politik Die gewählten Abgeordneten nehmen ihre Arbeit im Europäischen Parlament auf. Eine der ersten Aufgaben wird ihre Entscheidung über den Beitritt zu einem der Ausschüsse sein. Allerdings bestimmen die Fraktionen nach Konsultation der Abgeordneten, wer in welchem Ausschuss mitarbeitet. Die Entscheidung über die Ausschusszugehörigkeit ist für die Mitglieder des Parlaments von großer Bedeutung, da sie in ihren Ausschüssen an der Ausrichtung der Politik für die kommenden fünf Jahre mitwirken. Den Ausschüssen kommt im Gesetzgebungsprozess eine zentrale Rolle zu, da sie die Positionen des gesamten Parlaments im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche entwerfen. Die Eine neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie ist in Kraft getreten. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher, wo und wann immer sie in Europa einkaufen online oder vor Ort. Beispielsweise werde durch die neuen Vorschriften sichergestellt, dass Verbraucher in der ganzen EU online-käufe und Käufe außerhalb von Geschäftsräumen binnen 14 Tage rückgängig machen können statt wie zuvor binnen 7 Tagen. Es sind damit auch Aufschläge für die Verwendung von Kreditkarten und Hotlines verboten, ebenso vorab ausgewählte Kaufoptionen auf Websites, bei denen weitere Kosten anfallen. Die Europäische Kommission hat für die nationalen Größe der Ausschüsse ist unterschiedlich. Gemein ist aber allen, dass ihre Zusammensetzung die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament abbildet. Im Durchschnitt verbringen Abgeordnete zwei Wochen pro Monat in ihren Ausschusssitzungen, in denen sie Berichte diskutieren, Abänderungsanträge einbringen und Verhandlungen mit dem Rat verfolgen. Ausschüsse führen Anhörungen mit Experten durch, prüfen die Arbeit anderer EU-Institutionen und -Einrichtungen und arbeiten Initiativberichte aus, die damit zwar rechtlich noch nicht bindend sind, aber im bereits Vorfeld der Entscheidungsprozesse die Sicht des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen deutlich machen. Neue EU-Richtlinie für Verbraucherschutz Verbraucher sollen in der EU verlässlich die gleichen Rechte haben Behörden Leitlinien veröffentlicht, die auch optionale Muster von Verbraucherinformationen z. B. für Digitalgeräte enthalten. Durch die neue Richtlinie sollen die nationalen Verbraucherschutzrichtlinien in wichtigen Bereichen harmonisiert werden. Dazu zählen, dass Verbraucher vor dem Kauf von Waren und Dienstleistungen informiert werden müssen und dass sie das Recht haben, Online-Käufe zu widerrufen. Gleichzeitig sollen die Regeln auch für die Händler einfacher und verlässlicher werden, wenn sie Geschäfte über Grenzen hinweg tätigen. Mehr dazu unter Europäischer Qualifikationspass für Gastgewerbe Vereinfachung transnationaler Rekrutierung im Gastgewerbe Hier geht es zur Die Europäische Kommission hat einen Qualifikationspass für das Gastgewerbe eingeführt, um in der EU den Kontakt zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern im Gastgewerbe und im Tourismusbereich zu erleichtern. Mit dem Qualifikationspass sollen Sprachbarrieren überwunden, Qualifikationen für das Gastgewerbe vergleichbar und Rekrutierungen in der Branche erleichtert werden. Der Qualifikationspass soll den traditionellen Lebenslauf ergänzen. Seine Einführung ist für weitere Branchen mit hoher Mobilität vorgesehen. Die EU-Kommission, HOTREC, EFFAT und EURES organisierten eine Themenwoche zum Europäischen Qualifikationspass für das Gastgewerbe. Dort wurde das neue Instrument in ganz Europa über die Social-Media-Seiten der Partner im Gastgewerbe Arbeitsuchenden wie Arbeitgebern und in der Tourismusbranche vorgestellt

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