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1 Denkstrukturen Hoyerswerda, den Sogenannte Beweise In Ghuta bei Damaskus erfolgte am 21. August 2013 ein furchtbarer Chemiewaffenangriff, welcher nach unterschiedlichen Berichten zwischen 280 und bis zu 1700 Menschen das Leben kostete. Im arabischen TV-Sender Al-Arabiya hatten die alten Klassenkämpfer von den USA über die NATO bis Katar sofort Hinweise und Beweise, dass syrische Regierungstruppen hinter dem Giftgasanschlag gestanden haben. Doch nun werden unter anderem in der Neuen Rheinischen Zeitung, dem Neuen Deutschland und der Jungen Welt die Ergebnisse der beiden Wissenschaftler Richard Lloyd und dem früheren UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology veröffentlicht. Aus dem Material geht eindeutig hervor, dass der Giftgas-Angriff Assads vom 21. August 2013 vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama erlogen war. Das ist für den Präsidenten der USA nicht so schlimm, weil Politiker in den USA lügen dürfen. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes der USA, welche am 07. Oktober 2007 auch in der Bild am Sonntag verkündet wurde. In seinem aktuellen Artikel Ein mächtiges Instrument weist der viele Jahre in der US-Todeszelle gesessene Mumia Abu-Jamal nach, dass insbesondere der Präsident der USA durch den NSE, die objektive Realität besser kennt, als jeder andere Präsident dieser Erde. Dieser Zusammenhang ist eigentlich die Voraussetzung der Entscheidung des obersten US-Gerichtes vom Oktober 2007, dass Politiker lügen dürfen. Denn im Prinzip weiß nur der Präsident der USA genau, welcher Präsident in welchem Land wie weit von der objektiven Realität entfernt ist. Es ist der Kommunistischen Partei Chinas zu danken, dass man den etwas einfältig links denkenden Edward Snowden ohne Hochschulabschluss, nicht sofort in die USA zurückgeschickt hat. Erst am letzten Freitag wusste die Washington Post zu berichten, dass der US-Justizminister Eric Holder einen Gnadenerlass für Snowdwn ausschließt. Schließlich haben Chinas Kommunisten die Heiße Kartoffel Snowden an den Freund Xi Jinpings in Rußland, Wladimir Putin, weitergereicht. Erst durch das umfangreiche Material auf dem Laptop Snowdens, hat die Menschheit überhaupt eine Vorstellung davon bekommen, dass jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze im»utah Data Center«verarbeitet werden. Das System wird gespeist durch diverse Glasfaserkabel a la Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystem sowie der globalen Vergabe der numerischen Codes von den US-Root- Servern bis zu den Satellitenschleppnetzen. Alle Menschen der Welt haben nicht nur einen einfachen Fingerabdruck im Sinne der Daktyloskopie sondern auch im Sinne der Metadaten mit einem sogenannten Elektronischen Fingerabdruck aus der Perspektive der individuellen Telefonverbindungen. Ich glaube, dass der Menschheit noch weitere Erkenntisschübe bevorstehen, welche nicht erst beim verordneten Antikommunismus der US-Leitmacht von der McCarthy-Ära an losgehen. Der Schub wird dann einsetzen, wenn allgemein realisiert wird, dass das System von den selbst erarbeiteten Werten trotz Schuldenbremse und Sozialabbau nicht weiter existieren kann, weil die wenigen Reichen dieser Welt nur an sich denken und der Kleine Mann in keiner ihrer Überlegungen vorkommt. Seit Jahrzehnten sinkt das Arbeits-Volumen in der westlichen Welt. Für den Kleinen Mann ist Jobsuche Pflicht, doch trotz Arbeit ist für Millionen Menschen Aufstockung angesagt. Bei diesen Einkommensverhältnissen ist sogar Altersarmut trotz des Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde, wie dies von der goßen Koalition festgelegt wurde, eine furchtbare Perspektive. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit für Millionen von Menschen nur Jobs anbieten kann, welche Einkommen unter dem Arbeitslosengeld zwei bedeuten, gehören Inge Hannemann und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zu den Menschen, die diese Zustände kritisieren. Hannemann kann nachweisen, dass Sanktionen gewünscht und Hartz-IV Menschen in den Suizid getrieben werden. Wenn diese auf Lüge und Desinformation aufgebauten Europäische Union ihren Machtbereich zusammen mit den USA auch noch auf die Ukraine und den Iran nach dem Motto größte Terrorismusunterstützer ausweiten wollen, ist ein bitteres Ende kaum abwendbar. 1

2 Inhaltsverzeichnis ausgewählter Serien Obamas Kriegslüge vom , Sogenannte Beweise, Ohne Iran ist Syrien Konferenz nicht vollwertig, Brüssel und Havanna, Militär fühlt sich bestätigt, Ende der Verzögerung, Abhören as usual, Kritik syrischer Frauen, Großmächte sind alleiniger Herr der Lage, Kabul 24 Tote, Ausnahmezustand im Süden Libyens, Die Partei hat Glaubwürdigkeit verloren, Kraft der Konkurrenz, Intel 5000 sollen freiwillig gehen, Marschbefehl nach Süden, Störfeuer gegen Frieden, Zweifel an Bankenaufspaltung, NSA NSU Aufklärung unerwünscht, Spiegel spielt verrückt, Kontinentale Misere, Makrosteuerung, Weltwirtschaft mit Zusammenarb. Öffnung formen, Nicht nur Familiensache, Damaskus dementiert Foltervorwürfe, Geheuchelte Empörung, Vergewaltigung als Strafe bei falscher Konfession, Todesurteil in Texas gegen Ausländer vollstreckt, Davos Rohani umwirbt Konzernchefs, Höhere Hürden für Linke in Italien, Ukraine Gegen Eskalation, Der Euro ist schuld, Putsch in Westukraine, Kampf um den Kiez, Heiterkeit in Davos, Schwellenländer unter Druck, Ein mächtiges Instrument, Verbotene Zone Iran, größter Terrorismusunterstützer der Welt, Syrien Sogenannte Beweise Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Annette Groth, erklärte am Sonntag in Reaktion auf eine jüngst erschienene Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Ghuta bei Damaskus am 21. August 2013 in einer Pressemitteilung: Am 14. Januar haben Richard Lloyd, ehemaliger UN-Chemiewaffeninspekteur, und Professor Theodore A. Postol von der MIT-»Science, Technology and Global Security Working Group«ihre detaillierte Untersuchung der Ereignisse vom 21. August 2013 vorgelegt. Hierzu haben sie die von US-amerikanischen Geheimdiensten in den Tagen und Wochen nach dem 21. August vorgelegten Erkenntnisse mit eigenen Recherchen und Untersuchungen verglichen. Der Bericht macht sowohl Aussagen dazu, welche Art von Raketen eingesetzt worden sind, als auch zur Reichweite der verwendeten Waffen. In den frühen Morgenstunden des 21. August war ein Chemiewaffenangriff auf Al-Ghuta im Süden von Damaskus verübt worden. Schätzungen der Opferzahlen reichen von 280 bis über 1700 Tote. Die wichtigsten Vertreter der US-Regierung, insbesondere Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry, gaben sich sehr schnell von der Schuld der syrischen Regierung überzeugt und schlugen die Kriegstrommeln. Es wurden sogenannte Beweise vorgelegt, die angeblich den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung durch die syrische Regierung belegten. Der nun vorgelegte Bericht legt völlig andere Schlüsse nahe. Annette Groth:»Ich bin den Verfassern der Untersuchung ausgesprochen dankbar, daß sie die vorliegenden Informationen überprüft und damit nachgewiesen haben, daß wir im Sommer wieder einmal kurz vor einem Krieg gestanden haben, der unter falschen Vorwänden geführt worden wäre. Das erleben wir leider nicht zum ersten Mal, die sogenannten Beweise, die den Irak-Krieg überhaupt erst ermöglichten, sind ein herausragendes Beispiel hierfür ähnlich wie die Versuche der US-Administration im letzten Sommer, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen. 2

3 Professor Theodore A. Postol und Richard Lloyd sind zu dem Schluß gekommen, daß die Raketen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aus durch die syrische Regierung kontrolliertem Gebiet abgeschossen wurden, wie uns die amerikanische Regierung glauben machen wollte und gar Karten vorlegte, die ihre Version»beweisen«sollten. Postol und Lloyd gehen in Übereinstimmung mit den UN-Inspektoren, welche den Ort des Geschehens in Syrien untersucht haben, davon aus, daß die Raketen lediglich eine Reichweite von zwei Kilometern hatten. Die wahrscheinlichste Erkenntnis aus dieser Schlußfolgerung ist, daß die Chemiewaffen von Rebellengebiet aus abgefeuert worden sind.«annette Groth weiter:» ( ) Ich rufe alle betroffenen Regierungen dringend dazu auf, Indizien in Zukunft gründlich und objektiv zu prüfen, und ich bin erleichtert, daß die Verfasser der Untersuchung diese überfällige Prüfung durchgeführt und ihre Erkenntnisse zur Verfügung gestellt haben. ( ) Es müssen endlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen geführt werden mit dem ehrlichen Ziel, eine Lösung und endlich Frieden zu finden. Daß der Iran nicht zu der Konferenz in Genf eingeladen wird, Länder wie Saudi-Arabien, die massiv und nicht zuletzt auch durch Waffenlieferungen die syrische Opposition unterstützen, aber mit am Tisch sitzen, stimmt leider nicht sehr hoffnungsvoll.«junge Welöt / Abgeschrieben / Seite 8 Verbotene Zone Iran größter Terrorismusunterstützer der Welt Rußland 13: Gasangriff kam von Assads Gegnern v.wolkowa USA 14: Syrien Obamas Kriegslüge vom v. Schölzel Iran 14: Montreux Ein bißchen Einladung v. Knut Mellenthin BRD 14: NSA NSU Aufklärung unerwünscht v. W. Wetzel Indien 14: Vergewaltigung als Strafe bei falscher Konfession USA 14: Verbotene Zone Iran von Knut Mellenthin Syrien 14: Von Obama erlogener Giftgas-Angriff Im arabischen TV-Sender Al-Arabiya hatten die alten Klassenkämpfer von den USA über die NATO bis Katar sofort Hinweise und Beweise, dass syrische Regierungstruppen hinter dem Giftgasanschlag gestanden haben. Al Arabiya (arabischer Nachrichtensender) Syrien 08: IAEA Auf der Suche nach rauchenden Colts Libysche 11: Opposition erhält ausländ. militär. Unterstütz. USA 11: Bin Laden - Gefangengenommen und erschossen USA 12: Syrien - Auffälliger Zeitpunkt von Karin Leukefeld China 12: Standpunkte zur Lösung der Syrien-Frage Syrien 12: Dialog oder Eskalation von Karin Leukefeld Syrien 12: Diktat aus Genf von Karin Leukefeld Syrien 12: Die Schlacht rückt Damaskus näher v.k.leukefeld Syrien12: Bewaffnete Opposition will Hauptstadt einnehmen Syrien 12: Aleppo Gewalt nimmt zu von Karin Leukefeld Syrien 12: Reporter als Ziele von Karin Leukefeld 3

4 Syrien 12: Regierungstruppen weiter auf dem Vormarsch Syrien 12: Syrische Sender abgeschaltet von Karin Leukefeld Syrien 12: Waffen statt Dialog von Karin Leukefeld Gazastreifen 12: Krieg gegen Kinder von Karin Leukefeld ** Ägypten 13: droht Notstand von Karin Leukefeld Syrien 13: Tödliche Fracht von Karin Leukefeld BRD 13: Katar Wandel zum Kriegsherrn v. Karin Leukefeld Syrien 13: Armee erobert strategische Rebellenhochburg Bahrain 13: Anschlag Polizisten verletzt Syrien 13: Al-Arabiya 500 Opfer bei C-Waffen-Einsatz Syrien 13: C-Waff. Moskau hegt Zweifel London UN-Sitzung Doch nun werden unter anderem in der Neuen Rheinischen Zeitung, dem Neuen Deutschland und der Jungen Welt die Ergebnisse der beiden Wissenschaftler Richard Lloyd und dem früheren UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology veröffentlicht. Syrien Der von Obama erlogene Giftgas Angriff Assads vom 21. August 2013 Bürde für die Syrien-Konferenz Von Hans Springstein Am 14. Januar veröffentlichten die beiden Wissenschaftler Richard Lloyd, ein früherer UN- Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine Analyse der Munition, die beim Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus zum Einsatz gekommen sein soll. Weitgehendes Schweigen herrscht u.a. bei den deutschen Medien gegenüber den Erkenntnissen der beiden Wissenschaftler, die der von der US-Regierung behaupteten Sicht auf die Ereignisse widersprechen und feststellten, dass die syrischen Regierungstruppen die Giftgas-Munition nicht verschossen haben könnten. Tote des angeblichen Giftgas-Angriffs der syrischen Regierung im Vorort Al-Hula von Damaskus NRhZ-Archiv Sie stützten sich dabei interessanterweise vor allem auf die von der US-Regierung veröffentlichten Karten, mit denen aber versuchte wurde, die syrische Regierung für das 4

5 Massaker verantwortlich zu machen. Vergleicht man Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen, so könne das Sarin-Gas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden, gab als eines der wenigen deutschsprachigen Medien die Tageszeitung Neues Deutschland schon am 17. Januar (1) die Erkenntnisse von Postol und Lloyd wieder. Am 20. Januar legte die Tageszeitung junge Welt nach (2) und berichtete ebenfalls über Obamas Kriegslüge, die beinahe zu einer offenen Intervention der USA und ihrer Verbündeten in Syrien geführt hätte. Das Online-Magazin McClatchy hatte bereits am 15. Januar auf die interessante Analyse hingewiesen und das Dokument als PDF-Datei veröffentlicht. Interessanterweise wurde eine erste Analyse der beiden Wissenschaftler vom September 2013 schneller von deutschen Medien gemeldet (3), in der sie aufgrund der Bilder von der vermutlich am 21. August 2013 eingesetzten Munition zum Schluss kamen, dass dass das abgeworfene Giftgas in einem Vorort von Damaskus tatsächlich zur Tötung von mehr als Menschen ausreichte. In der online-ausgabe der deutschen Zeitschrift FOCUS konnte man dazu am , 17:43 u.a. lesen: "Die USA haben keinen Zweifel daran, dass das Assad-Regime die Schuld für das Chemiewaffen-Massaker in Damaskus trägt. Im Internet hat das Weiße Haus die Erkenntnisse der US-Geheimdienste veröffentlicht, die dieser Einschätzung zugrunde liegen. Die USA sehen es als erwiesen an, dass syrische Regierungstruppen am 21. August Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt und dabei mehr als Menschen getötet haben. US-Präsident Barack Obama erwägt eine militärische Reaktion und beruft sich bei seiner Einschätzung der Vorfälle in Syrien auf US- Geheimdienstinformationen, die teilweise veröffentlicht wurden und im Folgenden in Auszügen dokumentiert werden " (4) Die New York Times hatte am 4. September auf die Untersuchungen aufmerksam gemacht. Die damaligen Aussagen von Lloyd und Postol passten besser in die Vorverurteilung des syrischen Präsidenten Bashar al-assad und zu dem Ziel der westlichen Kriegstreiber und ihrer Verbündeten, endlich direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen. Vielleicht wurden sie deshalb bereitwilliger aufgegriffen, wenn auch der vorbereitete Angriff abgeblasen wurde. Die neuen Erkenntnisse der beiden Wissenschaftler bestätigen ein weiteres Mal nicht nur die zahlreichen Zweifel an den westlichen Schuldzuweisungen für den Giftgaseinsatz bei Damaskus, sondern auch die an der Aufrichtigkeit des Westens und seiner Verbündeten bei den am 22. Januar beginnenden Friedensverhandlungen in Montreux. Eine Entschuldigung für die vorschnellen Behauptungen, Assad bzw. die syrische Regierung seien verantwortlich für das Geschehen am 21. August, ist sicher nicht zu erwarten. Sie wäre aber ein Beitrag, damit die Verhandlungen tatsächlich Frieden für das kriegszerstörte Land bringen können. Unter dem Suchwort "Sarin" finden Sie über die Frontseite der NRhZ, was wir damals über die von Obama erlogenen Giftgaseinsätze von Assad und der syrischen Regierung berichtet und kommentiert hatten, unter anderem in einem Artikel des ehemaligen Bundeswehr- Oberstleutnants Jürgen Rose. (5) - Die "Beweisfotos" für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-assad, die ein übergelaufener syrischer Militärpolizist außer Landes geschmuggelt haben soll, wie u.a. der Spiegel online am 20. Januar unter Hinweis auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN berichtete, dürften wohl einen ähnlichen Hintergrund haben. Denn am 22. Januar beginnen ja die "Friedensverhandlungen" für Syrien in Montreux. (Für die Redaktion: PK) (1) 5

6 (2) (3) (4) (5) Karl Marx Neue Rheinische Zeitung USA 14: Syrien Obamas Kriegslüge vom v. Schölzel Syrien 14: Sogenannte Beweise zum v. A. Groth Neuen Deutschland Neues Deutschland Sozialistische Tageszeitung Die Karikatur stammt aus dem ND-Extrablatt zum Thema»Einigkeit und Recht und Pressefreiheit«vom November Darin wurde der Fall»Bonn contra ND - ein Treuhand- Spiel in drei Akten«dokumentiert. Das zum»soli-preis: 2 DM oder mehr...«angebotene Special ging weg wie warme Semmeln, trug uns nicht nur Mut zum Weitermachen ein... In seinem jüngsten Interview mit dem Neuen Deutschland hat Oskar Lafontaine von Leuten in der Partei gesprochen, die sich als Stichwortgeber des rechten Kampagnenjournalismus hergeben. Auch wenn er dabei nicht an die Israel-Lobby gedacht haben dürfte, trifft dieser Vorwurf auf den Arbeitskreis Shalom ganz besonders zu. Dessen politische Stoßrichtung ist ausschließlich gegen Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei gerichtet. Dem politisch 6

7 korrekten Gebot der»solidarität mit Israel«bedingungslos folgend, entwickelte die Gruppe eine denunziatorische Leidenschaft, als gälte es, als»größter Lump im Land«offiziell anerkannt zu werden. Doch ihr offen parteischädigendes Verhalten scheint den Shalom- Leuten parteiintern keineswegs zum Nachteil zu gereichen, wie das von der RLS ausgesprochene Raumverbot für Finkelstein beweist. Junge Welt / Wochenendbeilage / Seite 3 Fast zeitgleich mit ihrer Bekanntgabe lieferte Venezuela den international gesuchten Terroristen Francisco Chávez Abarca an Kuba aus. Dieser Urheber der Bombenanschläge auf kubanische Hotels 1997 wird wohl kaum auf eine ähnliche Behandlung hoffen können wie die Herrschaften, mit denen sich künftig Madrid herumärgern soll. Aber auch über diesen Fall schweigen die deutschen Medien, denn sonst müßten sie ja darüber berichten, daß Kuba nach wie vor Ziel von Mordanschlägen und ähnlichen Aktionen konterrevolutionärer Banden ist, die aus den USA finanziert und unterstützt werden. So aber konnte selbst eine»sozialistische Tageszeitung«am vergangenen Samstag behaupten, die Blockade Kubas durch die USA und ihre verheerenden Folgen für die Wirtschaft des Landes seien nur ein»alter Kuba-Mythos«. Junge Welt / Ansichten / Seite 8 Die sächsische Linkspartei hat den Schulterschluß mit dem neoliberalen Machtkartell vollzogen. Daß ihr das gestattet war, weiß sie als historischen Erfolg zu feiern.»am vorigen Freitag um fünf«, berichtete das Neue Deutschland vom 5. Februar,»wurde im Chiaveri, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und Linke ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung mit sich bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingebaut.«junge Welt / Seite 8 von Werner Pirker»sozialistische Tageszeitung«Jürgen Reents Chefredakteur des Neuen Deutschland 2011 Renmin Ribao Onlineausgabe Arbeiterjugendbewegung Zwischen den Zeilen Hanno Harnisch Neues Deutschland Klaus Eichner Junge Welt ND Innenministerium Treuhand BND Pressefreiheit Rudi Dutschke junge Welt großbürgerliche Zeitung BRD 06: Springer Verlag ist preiswerter BRD 06: Neues Deutschland - Zu harmlos USA 06: Pressefreiheit - Irrgarten der Information BRD 06: Linksfraktion wird überwacht BRD 07: Lothar Bisky ist Herausgeber des ND BRD 07: Denkfabrik Rosa-Luxemburg-Stiftung v. Steiniger 7

8 BRD 08: warum junge Welt ökonomisch überleben konnte BRD 08: Politische Jugendverbände im Neuen Deutschland BRD 08: junge Welt - Unseriöser Gefälligkeitsjournalismus Österreich 08: Brief eines Österreichers an das ND BRD 08: Überraschter ND Onlineausgabe Leser BRD 08: Politiker der LINKEN ließ Wikipedia sperren BRD 09: Neues Deutschland- Neuanfang mit Lizenz Nr. 74 BRD 09: Neues Deutschland- Zwischen den Zeilen BRD 09: Nachgefragt, Herr Schorlemmer BRD 09: 3. Oktober- Überholen ohne einzuholen BRD 09: Als ein ND-Redakteur auf dem Bau Steine karrte BRD 09: Erinnerungsprobleme Ich war überwältigt BRD 10: Der Schwarze Kanal, Die Mossad-Fraktion v.pirker BRD 10: Missbrauch- Was wäre wenn die DDR die Kinder... BRD 10: Wagenknecht und Lederer zum Programmentwurf BRD 10: Antikommunismus feiert im ND fröhliche Urständ Kuba 10: Der Pol Pot von Havanna v. Dietmar Koschmieder Kuba 10: läßt 52 Gefangene frei v. André Scheer Bolivien 10: im Fadenkreuz deutscher Stiftungen BRD 10: Die Arbeiterbewegung auf dem Vormarsch BRD 10: Nur kleine Stücke v. großen Kuchen v. Wagenknecht BRD 10: Paar bessere Regeln reichen nicht v.wagenknecht BRD 11: Kommunismus- Was ist denn da los v. Rüd. Göbel BRD 11: ND Jürgen Reents zu Wege zum Kommunismus Portugal 11: Steiniger Der Vorstoß v. Arnold Schölzel BRD 11: Hetze im Nazistil von Arnold Schölzel BRD 11: Klaus Huhn - Verbeugen Ja von Arnold Schölzel BRD 11: Der Schwarze Kanal Alles Antisemiten v.a.scheer BRD 11: Finde Kumpel Politiker peinlich m. S. Wagenknecht BRD 11: Deutschlandblatt des Tages - Campus BRD 12: ND abgeschrieben - Etwas wie Normalität BRD 12: Mainstreammedien Wie frei ist die Presse? v.schulz BRD 12: Lyrik- und Sägeobjekt des Tages - Deutsche Eiche BRD 12: Dobrowolski ND-Blattkritik von der Redaktion BRD 13: Dresden Der Feind steht links v. Claudia Wangerin BRD 13: Böse Träume- Linke für Schuldenbremse v.w.pirker BRD 13: Steinbrück Agenda 2010 und Marx v. A. Schölzel BRD 13: Junge Welt Nicht stark genug v. D. Koschmieder BRD 13: Er liest noch Neues Deutschland v. Alexander Reich der Jungen Welt USA Syrien Obamas Kriegslüge 8

9 Zwei US-Forscher legen Studie zum Chemiewaffenangriff vom 21. August 2013 bei Damaskus vor: Washingtons Darstellung ist falsch Zamalka bei Damaskus, 29. August 2013: UN-Inspekteure auf einem vom Chemiewaffenangriff betroffenen Grundstück Foto: REUTERS/Mohammad Abdullah Von Arnold Schölzel Bereits am Dienstag vergangener Woche legten zwei US-Forscher einen Untersuchungsbericht zum Chemiewaffenangriff im syrischen Ghuta bei Damaskus im August 2013 vor. In westlichen Ländern berichteten darüber nur wenige Medien, obwohl die Studie zu dem Schluß kommt: Die Giftgasmunition konnte nicht aus den Gebieten, die von syrischen Regierungstruppen kontrolliert wurden, abgefeuert worden sein. Autoren der 23seitigen Analyse sind Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Unter dem Titel»Mögliche Auswirkungen falscher technischer US-Aufklärung«legen sie ihre Ergebnisse der Überprüfung jener Raketen vor, mit denen nach Erkenntnis von UN-Waffeninspekteuren am 21. August vergangenen Jahres Sarin in mehrere Ortschaften in der Region Ghuta geschossen worden war. Lloyd und Postol fassen die Resultate, zu denen sie gelangten, so zusammen:» Die syrischen unkonventionellen Chemiewaffenträger, die beim Nervengasangriff vom 21. August in Damaskus benutzt wurden, hatten eine Reichweite von rund zwei Kilometern. Die unabhängige Bewertung der Reichweite der Chemiewaffenträger durch die Vereinten Nationen steht in genauer Übereinstimmung mit unseren Befunden. Das besagt, daß diese Geräte nicht vom Herz oder dem östlichen Rand des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebietes, wie es auf einer Geheimdienstkarte, die vom Weißen Haus am 30. August 2013 veröffentlicht wurde, dargestellt war, nach Ostghuta abgefeuert werden konnten. Diese falsche Geheimdienstinformation hätte zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können ( ). Eine genaue Überprüfung der Tatsache, daß die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten geführt. Welche Gründe auch immer zu den ungeheuerlichen Fehlern (errors) in den Geheimdienstinformationen führten die Quelle dieser Fehler muß aufgeklärt werden. Wenn die Quelle dieser Fehler nicht identifiziert wird, werden die Vorgänge, die zu diesem Versagen der Geheimdienste geführt haben, unkorrigiert bleiben, und die Möglichkeiten für ein zukünftiges Politikdesaster werden mit Bestimmheit wachsen.«9

10 Gegenüber der US-Webseite erklärte Postol am vergangenen Mittwoch, er selbst sei zu Beginn der Untersuchung davon ausgegangen, daß nur die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffenangriff stecken konnte:»aber jetzt bin ich mir keiner Sache mehr sicher. Die Geschichte der Administration ist nicht einmal nahe an der Wahrheit.«Lloyd wird mit den Worten zitiert:»die syrischen Rebellen haben sehr wahrscheinlich die Fähigkeit, solche Waffen herzustellen. Ich denke, sie könnten dazu eher fähig sein als die syrische Regierung.«Der Giftgasangriff in Ghuta kostete nach unterschiedlichen Berichten zwischen 280 und bis zu 1700 Menschen das Leben. Die USA und ihre Verbündeten machten die syrische Regierung verantwortlich und drohten mit einem Luftkrieg. Er konnte in letzter Minute abgewendet werden. Anfang Dezember hatte der US-Journalist Seymour Hersh berichtet, die US-Regierung habe Informationen über Giftgasvorräte in den Händen der bewaffneten syrischen Gruppen manipuliert (siehe jw vom 10. Dezember 2013). Text der Studie im Internet: kurzlink.de/ghuta-studie Junge Welt / Titel / Seite 1 Rußland 13: Gasangriff kam von Assads Gegnern v.wolkowa Syrien 14: Sogenannte Beweise zum v. A. Groth Syrien 14: Von Obama erlogener Giftgas-Angriff Wissenschaftler Richard Lloyd Richard Lloyd früherer UN-Waffeninspekteur USA 14: Syrien Obamas Kriegslüge vom v. Schölzel Syrien 14: Sogenannte Beweise zum v. A. Groth Syrien 14: Von Obama erlogener Giftgas-Angriff dem früheren UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology veröffentlicht. Theodore Postol Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) USA 14: Syrien Obamas Kriegslüge vom v. Schölzel Syrien 14: Sogenannte Beweise zum v. A. Groth Syrien 14: Von Obama erlogener Giftgas-Angriff

11 Aus dem Material geht eindeutig hervor, dass der Giftgas-Angriff Assads vom 21. August 2013 vom amerikani-schen Präsidenten Barack Obama erlogen war. Obama, Barack RIA Novosti 19:37 06/ 11/ 2008 In einer Grundsatzrede zu seiner Lateinamerika-Politik klagte Obama bei Bush sogar eine schärfere und konsequentere Politik gegen den Süden ein. Er warf ihm vor, Lateinamerika zu verlieren und China, Europa sowie»demagogen wie Chávez«gestattet zu haben, das entstandene Vakuum zu füllen. Außerdem kündigte Obama an, die Kuba-Blockade aufrecht zu erhalten. Er hielt seine Rede ausgerechnet in Miami vor der als terroristisch geltenden Organisation der Exilkubaner»Cuban American National Foundation«(CANF) keine guten Aussichten für den angekündigten Politik-Wechsel im Weißen Haus. Junge Welt / Thema / Seite 10Inhalt Zuvor hatten die Demokraten in einem»formellen Akt«beiläufig ein Wahlprogramm verabschiedet, das unter anderem den Abzug der»us-kampftruppen«aus dem Irak»innerhalb von 16 Monaten«, eine allgemeine Krankenversicherung und höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als Dollar ( Euro) vorsieht. (AP/jW) Junge Welt Seite 2 Mit Besorgnis haben die Meteorologen die Heftigkeit des Hurrikans der Kategorie 4 in der Saffir-Simpson-Skala zur Kenntnis genommen. Und es ist bereits der fünfte Hurrikan dieser Kategorie, der die Insel seit 2000 heimgesucht hat. Auch das ist ein Effekt des Klimawandels, so kubanische Experten. Und darunter haben auch die USA zu leiden. Dort appellierte Präsidentschaftskandidat Baracke Obama an die Regierung, den Kubanern zu helfen und das Handelsembargo vorübergehend auszusetzen. ND Seite 6 Für das Amt der Außenministerin nominierte Obama seine frühere innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton. Verteidigungsminister Robert Gates soll auf Obamas Wunsch hin zunächst im Amt bleiben. Zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte Obama den früheren Oberkommandierenden der NATO, Exgeneral James Jones. Das neue Team soll nach Aussage des künftigen Präsidenten für eine außenpolitische Kehrtwende stehen, die militärische Stärke mit diplomatischem Engagement kombinieren und das Ansehen der USA als Führungsmacht der Welt wiederherstellen. ND Seite 7 Wir wissen aber heute genau, dass DDR und BRD ein etwa gleiches Bruttoprodukt pro Bürger erzeugten, nur dass die BRD fünfzig mal mehr als die DDR verschuldet war. Es liegt 11

12 deshalb nahe, dass russische Wissenschaftler der USA - Bürgerkrieg und Zerfall - prophezeien. 48. Denkstrukturen Lohndrücker v. H. Minuth Wer weiß wer dieser Obama ist, woher erkommt, und vor allem wessen Interessen er vertritt. In diesem Buch wird der Versuch unternommen, Antworten zu gehen. Der Autor W.G.Tarpley enthüllt, dass Qbama nur eine Marionette ist, die von langer Hand und von der Pike auf systematisch.: aufgebaut wurde. Einer der Schatten hinter Obama ist für viele Altere kein Unbekannter: der bekennende Kommunisten- und Sowjetunionhasser und ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carter Zbigniew Brzezinski. Lausitz Blätter Jahrgang 9 /Nr. 36 Damit hatte Obama, ohne ins Detail zu gehen, auch die Grundzüge seines außenpolitischen Programms offengelegt. Kostspielige Kriege mit niedriger Rentabilitätsrate und schlechtem Image wird der»globalisierte US-Präsident«zu vermeiden suchen. Um mehr Stärke zu zeigen als je zuvor. Junge Welt / Ansichten / Seite 8Inhalt Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet, daß US-Unternehmen in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres einen Gewinneinbruch von durchschnittlich 58 Prozent hatten. Moody s Investors Service rechnet damit, daß in diesem Jahr dreimal so viele Unternehmensanleihen kaputtgehen wie in Zugleich werden im Wochenrythmus und mehr Menschen arbeitslos. Jedes Mal, wenn die Obama-Regierung ein neues Hilfspaket verabschiedet, gehen die Börsenkurse weiter in den Keller. Richtig schlimm wurde es aber erst mit der Vorstellung von Obamas Bundeshaushalt für Junge Welt / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt Kaum ein Unterfangen der neuen US-Administration hat solch heftige Kritik führender Wirtschaftswissenschaftler ausgelöst, wie der Bankenrettungsplan des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner. Nobelpreisträger Paul Krugman sprach von einem»sieg der Zombie-Ideen«. Geithner belebe einfach die Konzepte seines republikanischen Amtsvorgängers Henry Paulson wieder. Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Jefferey Sachs warnen davor, daß der»-geithner-plan«einen enormen Transfer von Steuergeldern zu den Banken und Finanzmärkten initiieren werde. Selbst einer der ersten Unterstützer Barack Obamas, der Finanzspekulant George Soros, monierte, daß dieses Vorhaben die Krise nicht löse, sondern nur längst insolvente»zombiebanken«am Leben erhalte. Junge Welt / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt Deshalb sollen die Militärtribunale auf Guantánamo weiterhin stattfinden. Wo die Gewaltenteilung für die amerikanische Militärmacht ein Hindernis ist, kommt auf deren Oasen des Rechtsnihilismus das reine Kriegsrecht zur Anwendung. Das von der alten Administration gepflegte schizophrene Rechtsverständnis zeigte sich in der Schaffung eines exterritorialen Raumes zur Aburteilung von Feinden, für die weder die Unschuldsvermutung noch das Recht auf einen Anwalt, noch alle anderen vom US-Justizsystem heilig gesprochenen Prinzipien gelten. Der neue Präsident (Barack Obama) hat das alles übernommen. Junge Welt / Ansichten / Seite 8Inhalt Die GSG9 war aber anscheinend ohne Hilfe der USA zu dem Einsatz gar nicht in der Lage, denn man benötigte als Basis den Hubschrauberträger»USS Boxer«. Wegen der starken Bewaffnung der Piraten schätzten die US-Militärs jedoch das Risiko einer gewaltsamen 12

13 Maßnahme als zu hoch ein und stiegen aus. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, verweigerte gegenüber dem außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, telefonisch die notwendige Zustimmung für die Operation. Junge Welt / Inland / Seite 4Inhalt Auch der nun offenbar vorbereite Anschlag sei»durch die Leute von Posada Carriles«geplant worden, sagte Chávez und forderte den US-Präsidenten Barack Obama auf, Gerechtigkeit walten zu lassen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten:»schikken Sie uns diesen Terroristen, auf den wir hier warten, um ihn dahin zu stecken, wo er hingehört, nämlich als Mörder ins Gefängnis.«Junge Welt Seite 6 Diese Stimmen entsprechen einem Kalkül des US-Strategen Zbigniew Brzezinsky, der in der Administration von US-Präsident Barack Obama Gehör findet. Brzezinsky möchte erklärtermaßen Rußland in vier Staaten aufteilen und China zurückdrängen. Schon seit den 90er Jahren predigt er, daß es Washingtons wichtigste Aufgabe im Mittleren Osten sei, die Achse Teheran-Moskau-Peking auszuhebeln und auch deren Bündnis in der Schanghai Kooperationsorganisation zu torpedieren. Inzwischen verlieh US-Außenministerin Hillary Clinton während ihres Besuches in Kenia am Mittwoch ihrer»bewunderung über den anhaltenden Widerstand«der Opposition im Iran Ausdruck. Junge Welt Seite 2 Vergessen wir nicht, jedes Jahr geben die Regierungen der Welt mehr als eine Billion Dollar (die USA fast 50 Prozent davon) für die Rüstung aus. Wir sehen mit großer Ablehnung auf den US-Rüstungshaushalt 2009/10, der noch einmal um 20 Milliarden Dollar steigt. Dieser Obama-Kriegshaushalt ist der höchste in der Geschichte, höher noch als bei George W. Bush. Junge Welt Seite 3 Bei US-Präsident Barack Obama steht Bolivien zusammen mit Venezuela und Myanmar auf der schwarzen Liste. ND Seite 3 Aber wir haben uns gestern daran erinnert, was US-Präsident John F. Kennedy kurz vor seiner Ermordung gesagt hat:»dort im Süden gibt es eine Revolution. Und die Hauptursache für diese Revolution ist der Hunger.«Weniger Tage später ermordeten sie ihn. Kennedy war kein Revolutionär, aber er war intelligent, und auch Präsident Obama ist, glaube ich, intelligent. Hoffentlich schafft er es! Gott behüte Obama vor den Kugeln, die Kennedy getötet haben! Hoffentlich schafft Obama es, wirklich umzusteuern.... Kennedy hatte gesagt»im Süden gibt es eine Revolution«. Und er hat hinzugefügt:»wer friedlichen Revolutionen den Weg verschließt, öffnet zugleich den gewaltsamen Revolutionen den Weg.«Das sagte er. Junge Welt / Thema / Seite 10 Zu einer Verurteilung Israels durch den UN-Sicherheitsrat wird es kraft eines US-Vetos nicht kommen. Barack Obama ist im Nahen Osten angekommen als Kriegsherr, nicht als Friedensstifter. Junge Welt / Ansichten / Seite 8 Am Mittwoch (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter den offiziell 680 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt für 2010 gesetzt. Darin sind allein

14 Milliarden für die US-Kriege in Irak und Afghanistan eingeplant, der große»rest«für sonstige Aufgaben zur»verteidigung«der Vereinigten Staaten. Damit haben die Militärausgaben unter Friedensnobelpreisträger Obama einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Junge Welt / Titel / Seite 1 Die Taliban in Afghanistan kündigten in Reaktion auf die Obama-Rede verstärkten Widerstand an und prognostizierten, es werde für die NATO ein»beschämender Abzug«. Der US-Präsident werde viele Särge sehen, die von Afghanistan in die USA gebracht werden«, sagte ein Sprecher der Aufständischen der Nachrichtenagentur AFP.»Die zusätzlichen Soldaten werden nur heftigeren Widerstand und Kämpfe herausfordern.«ein anderer Talibansprecher hatte es bei der letzten Truppenaufstockung auf die einfache Formel gebracht:»mehr Soldaten, mehr Ziele.«Wie die NATO gestern bekanntgab, ist in Afghanistan der 300. US-Soldat in diesem Jahr gefallen. Junge Welt / Titel / Seite 1 Während US-Präsident Barack Obama nach dem vereitelten Anschlag auf ein US- Passagierflugzeug»katastrophale«Pannen seiner Sicherheitsbehörden einräumt, kundschaften die USA bereits Ziele in Jemen für einen möglichen»vergeltungsangriff«aus. ND Barack Obama wurde von den tonangebenden Kreisen des USA-Imperialismus als Hauptaufgabe gestellt, die Hegemonie der Vereinigten Staaten in einer unipolaren Welt zu bewahren. Das dürfte sich unter diesen Bedingungen als nicht erfüllbar erweisen. RotFuchs Februar 2010 Seite 21 Der vorjährige Besuch von Barack Obama nach Peking hat sich besonders eingeprägt, wobei China auf die in Obamas Team verbreiteten Ideen der amerikanisch-chinesischen Weltführung" verzichtet hatte. Was dabei gesagt worden war, spielt keine Rolle. Wichtig sind nur die wahrhaften Ursachen: die USA sind der Ansicht, dass das Wort gemeinsam" folgende Bedeutung habe - Washington führt und Peking folgt. China wird warten, bis sich die USA von diesen Illusionen befreien werden. RIA Novosti 19:35 05/ 02/ 2010 Die neuen Pläne über die Stationierungen von Raketenabwehrraketen in Polen, Rumänien und nun auch Bulgarien verkehren die Verschrottung ähnlicher Pentagon-Vorhaben durch US- Präsident Barack Obama 2009 in ihr Gegenteil. Ursprünglich hatte es sich um ein Verbundsystem gehandelt, wobei in Polen stationierte Raketenabwehrraketen über ein in Tschechien stationiertes Radarsystem im Ernstfall in ihr Ziel gelenkt werden sollten. Rußland sah darin aber nicht wie von Washington vorgegeben einen Schutzschild gegen iranische Raketen, die es in dieser Form ohnehin noch gar nicht gibt, sondern als massive Bedrohung seiner nationalen Sicherheit in Form eines gefährlichen Anschlags auf die Untergrabung seiner nuklearen Abschreckungskapazität im Fall eines amerikanischen Angriffs. Junge Welt / Seite 7 v. Rainer Rupp In den USA schlug in dieser Woche die Nachricht wie eine Bombe ein, daß China im Dezember seinen Bestand an US-Schatzbriefen um 34,2 Milliarden Dollar abgebaut hat. Nun geht in Washington die Angst um, daß ausländische Anleger dies als Signal für einen Ausstieg aus Dollar-Anleihen verstehen könnten. In vielen Staaten gibt es erkennbare 14

15 Bemühungen, die Devisenreserven zu diversifizieren. Das würde zwangsläufig bedeuten, daß die USA noch mehr Geld drucken müßten, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren. Entsprechend hat am Dienstag der Chef der Zweigstelle der US-amerikanischen Notenbank Fed in Kansas City, Thomas Hoenig, gewarnt: Die Defizitpolitik der Obama-Administration, die nun bereits im zweiten Jahr in Folge zu einer Deckungslücke von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes geführt hat Junge Welt / Seite 9 V. Rainer Rupp Das Pentagon verfügt etwa über 2100 strategische und 500 taktische Atomsprengköpfe und hält die gleiche Zahl älterer Sprengköpfe in Reserve. Glaubt man dem auf Sicherheitsfragen spezialisierten US-Nachrichtenservice»Global Security Newswire«, so läuft Obamas Friedensinitiative mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hinaus, daß die Vereinigten Staaten ihre alten, laut Vizepräsident Joseph Biden»überflüssigen«Nuklearsprengköpfe in Zukunft schneller verschrottet werden als bisher. Allerdings ist im Budget für das Fiskaljahr 2011 weniger Geld für die Verschrottung vorgesehen als im laufenden Jahr. Junge Welt / Ausland / Seite 6 Konservative Mitglieder aus meinem örtlichen Gewerkschaftsvorstand behaupteten hartnäckig, das Ergebnis unserer Kampagne für die Gesundheitsreform wäre eine Steuer für Arbeitende, um die Kosten für die Armen zu decken«, schrieb Jeff Crosby, Gewerkschaftsaktivist aus Massachusetts über die Debatten unter Gewerkschaftern während der Präsidentschaftswahlen Er wandte sich strikt gegen diesen Versuch, einen Keil zwischen weiße, afro-amerikanische und Latino-Arbeiter zu treiben. Denn, so Crosby, zu den Menschen ohne Versicherungsschutz gehören auch unsere eigenen Kinder.»Wir aber wollten eine Besteuerung der Reichen erreichen und das Blutgeld der Profiteure der Gesundheitsindustrie beschneiden.«john McCain, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hatte zu der Zeit eine Besteuerung der mit den Gewerkschaften ausgehandelten Krankenversicherungen vorgeschlagen, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Barack Obama widersprach damals einer solchen Steuer ausdrücklich und wiederholt, was ausschlaggebend dafür war, die Stimmen skeptischer Gewerkschafter zu gewinnen. Junge Welt / Kapital & Arbeit / Seite 9 Obama könnte sich einer Auszeichnung nun würdig erweisen, wenn er so brisante Weichenstellungen nicht am Beifall kurzatmiger Politclaqueure ausrichtet. Auch weil Lieberman oder Westerwelle keine Friedensnobelpreisträger sind. ND Seite 4 Die Überarbeitung fiel weit weniger radikal aus, als es sich viele Abrüstungsexperten erhofft hatten. Die Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW sieht trotzdem richtige Ansätze.»Die Rücknahme der Strategie des präventiven Ersteinsatzes der Bush- Administration und die deutliche Reduzierung der Rolle der Atomwaffen in der Gesamtmilitärstrategie lassen uns hoffen«, sagte Jens-Peter Steffen. Washington verpflichtet sich erstmals dazu, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten, selbst dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Wie Obama betonte, bleibe es aber bei der klaren Option eines atomaren Erstschlags gegen»schurkenstaaten«wie Iran und Nordkorea. ND Seite 1 v. Olaf Standke 15

16 Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dennis Blair, der die 16 Geheimdienste des Landes koordiniert, hat am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama angekündigt, sein Amt niederzulegen. Junge Welt Seite 7 US-Präsident Obama hat per Regierungsdekret verkündet, in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 80 Milliarden Dollar für die Modernisierung und Entwicklung neuer Atomsprengköpfe bereitzustellen. Junge Welt / v. Reiner Braun / Seite 3 Bereits am Donnerstag war im Senat ein Antrag des Demokraten Russ Feingold abgeschmettert worden. Er wollte Obama darauf festlegen, sich klar zur voraussichtlichen Dauer des Afghanistan-Krieges zu äußern. 80 Senatoren stimmten dagegen, nur 18 darunter kein einziger Republikaner unterstützten Feingold. Er verspüre unter seinen Wählern»keine Ungeduld wegen Afghanistan«, erklärte der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Die jüngste Umfrage der Washington Post ergab, daß 52 Prozent der US-Bürger der Meinung sind, der Krieg am Hindukusch sei»die Kosten nicht wert«. Junge Welt / v. Knut Mellenthin / Seite 1 Auch wenn die gegenwärtige israelische Führung die Nerven ihrer westlichen Verbündeten gehörig strapaziert, hat ihre provokatorische Politik -außer einigen protokollarischen Unfreundlichkeiten - keinerlei Folgen gezeigt. Netanjahu meint, Obama als»lahme Ente«vorführen zu können, weil er sich der Unterstützung durch die prozionistischen Machteliten sicher sein kann. Junge Welt Seite 8 Die Resolution 1553, die nun zunächst im Außenpolitischen Ausschuß behandelt werden muß, hat voraussichtlich keine Chance, eine Mehrheit zu finden. In erster Linie liegt ihr Zweck offenbar darin, die Diskussion voranzutreiben und die Idee eines israelischen»präventivschlags«verstärkt in die US-amerikanische Öffentlichkeit zu tragen.... Übereinstimmend meinen sie, daß der von ihnen als»schlapp«verurteilte Präsident Obama keinen Angriff gegen Iran befehlen werde. Alle Hoffnungen ruhten daher auf Israel, für dessen kommenden»präventivschlag«man jetzt schon massiv werben müsse. Junge Welt Seite 6 Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den»größten Bankraub aller Zeiten«organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den»abgrund«gerissen; deshalb müsse mit den»kapital-verbrechern«abgerechnet werden. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als»monster«, US- Präsident Barack Obama prangerte die»bankster«an. Junge Welt / Thema / Seite 10»Obama setzt Bushs Politik fort«gespräch mit Ben Wizner. Über die ausstehende Schließung von Guantánamo, die Wiederbelebung von Militärtribunalen und die schützende Hand über Folterverantwortliche im Weißen Haus Junge Welt / Wochenendbeilage / Seite 1 Nach der Wahlniederlage der US-Demokraten vom 2. November dringen republikanische Publiker auf einen härteren Konfrontationskurs gegen Iran. Während eines»internationalen Sicherheitsforum,«im kanadischen Halifax forderte Senator Lindsey Graham einen Luftkrieg 16

17 gegen Iran:»Nicht nur, um ihr Atomprogramm zu neutralisieren, sondern auch, um ihre Flotte zu versenken, ihre Luftwaffe zu zerstören und den Revolutionsgarden einen entscheidenden Schlag zu versetzen.«auf der selben Konferenz rief Senator John McCain Präsident Barack Obama auf,»irgend etwas dramatisch anderes«als die bisherige Sanktionspolitik gegen den Iran zu unternehmen. Junge Welt Seite 7 v. Knut Mellenthin Womöglich wacht der US-Präsident eines Tages auf und sein Weißes Haus gehört den Chinesen! ND Seite 1 US-Präsident Barack Obama hat die Doktrin der eingeschränkten Souveränität am vorigen Sonntag in einem Gespräch mit dem weit rechts stehenden Sender Fox News in ebenso gefälliger wie unauffälliger Form vorgetragen:»ich habe volles Vertrauen, daß wir, wenn sich Ägypten in einem ordentlichen Übergangsprozeß bewegt, eine Regierung bekommen werden, mit der wir als Partner zusammenarbeiten können.«junge Welt / Thema / Seite 10 Empörung Washingtons über»mangelnde Demokratie«in Ägypten vorgetäuscht. USA haben mit Kairoer Unrechtsregime immer eng kooperiert Mubarak (l.) im September 2010 bei Obama. Die USA waren über die Verbrechen in Ägypten stets bestens informiert Foto: Reuters Von Alexander Bahar Es ist ein offenes Geheimnis, daß die USA unter den Regierungen William (»Bill«) Clintons und George W. Bushs beim Outsourcing von Folter und dem»verschwindenlassen«von Terrorverdächtigen eng mit den ägyptischen Sicherheitskräften kooperierten. Aber auch die amtierende US-Regierung unter Präsident Barack Obama pflegte zum Regime in Kairo einen von taktischem Kalkül bestimmten Umgang. Dabei spielten die viel bemühten Menschenrechte allenfalls eine marginale Rolle. Junge Welt / Ausland / Seite 7 Zwischen»Eindämmung«und»Vereinnahmung«: Die US- Politik gegenüber der Volksrepublik ist noch immer vom Denken des Kalten Krieges bestimmt (Chinas Präsident Hu Jintao mit Barack Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Foto: AP 17 Junge Welt / Seite 10

18 In Libyen seien»zentrale Interessen und Werte«der USA tangiert gewesen, erklärte Obama und kritisierte indirekt die BRD und die anderen vier Staaten, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 17. März enthalten hatten.»es mag Nationen geben, die die Augen verschließen, wenn es um Gräueltaten in anderen Ländern geht. Die Vereinigten Staaten sind anders. Und als Präsident weigere ich mich, auf Bilder von Metzeleien und Massengräbern zu warten, bevor ich etwas tue.«junge Welt / Seite 7 v. Philipp Schläger Nicaraguas Präsident Ortega habe ihn beauftragt,»in effektivster Weise dafür zu kämpfen, daß das Massaker in Libyen gestoppt wird«, sagte d'escoto vor seiner Abreise nach New York dem örtlichen Rundfunksender La Nueva Radio Ya.»Dies ist eine Demonstration der Solidarität mit dem großartigen libyschen Volk, damit es über Gerechtigkeit und auf friedlichem Weg den Frieden finden möge«, unterstrich der ehemalige Priester. US-Präsident Barack Obama übertreffe mit seiner imperialen Praxis mittlerweile seinen Amtsvorgänger George W. Bush und sei»zur schlimmsten Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit geworden«. (scha) Junge Welt Seite 8 Barack Obama hat die Aktionen der unbemannten Flugkörper, die von einer Zentrale in den USA aus gesteuert werden, gleich nach Übernahme des Präsidentenamtes deutlich steigern lassen gab es so viele Angriffe gegen Pakistan wie in der gesamten achtjährigen Regierungszeit von George W. Bush ließ Obama die Zahl nochmals auf 118 verdoppeln. Junge Welt / Ausland / Seite 6 Ebenfalls in der Berliner Zeitung (Montagausgabe) kommentiert Maritta Tkalec:»Die Neuigkeiten aus Kuba sind komisch, aber nicht lustig, und es steht die Frage: Warum nehmen die lebensfrohen, gebildeten Kubaner den Zirkus hin? Sie wissen doch, wo der Revolutionsplatz liegt. Warum macht der Kubaner nicht den Ägypter?«Daß es endlich auch in Kuba losgeht mit der Volkserhebung, wünschen sich noch ganz andere. Auch hier stünden dann ganz schnell Bomber, Flugzeugträger und Bodentruppen bereit, dem unterdrückten Volk zu helfen. Ungefähr so wie vor 50 Jahren, als der US-Imperialismus und Exilkubaner mit ihrer Invasion in der Schweinebucht gescheitert waren. Der Kubaner hat eben keine Lust darauf, für fremde Mächte den Ägypter zu machen. Frau Tkalec weiß auch, warum:»die Antwort lautet: Sie halten die Alternativen für noch schlimmer.«obama sei es»noch nicht gelungen, ihnen die Furcht vor dem alles verschlingenden Moloch USA zu nehmen«. Junge Welt / Seite 16 von Dietmar Koschmieder»Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank«Libyen-Krieg: Der Westen will nicht nur Öl und Rache. Er will auch Chinas Einfluß eindämmen. Ein Gespräch mit Johan Galtung Junge Welt / Seite 2 v. Mirko Knoche Dies beweisen die Konzentration der US-amerikanischen Kriegsflotte vor der libyschen Küste, also der Rekurs auf das klassische kolonialistische Instrument der Kanonenboot- Politik. Aber das reicht US-Präsident Barack Obama noch nicht: Mehrmals in der letzten Zeit hatte er vom libyschen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi drohend verlangt, die Macht abzugeben. Er hatte das libysche Heer aufgefordert, einen Staatsstreich zu inszenieren. Am schlimmsten ist aber etwas anderes. Schon seit längerer Zeit haben die USA mit Frankreich und England ihre Agenten ausgeschickt, um die libyschen Funktionäre in eine Zwangslage zu bringen: Entweder stellt ihr euch auf die Seite der Rebellen, oder ihr werdet dem 18

19 Internationalen Gerichtshof in Den Haag übergeben, wo ihr den Rest eurer Tage als verantwortlich für»verbrechen gegen die Menschheit«im Gefängnis verbringen werdet. Junge Welt / Seite 3 v. Domenico Losurdo Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte Obama in einem Brief auf, bis zum Freitag rechtlich zu begründen, warum er sich beim Kongress bisher keine Genehmigung für den andauernden Einsatz in Libyen eingeholt habe. Boehner verwies darauf, dass die Militäroperation - mittlerweile unter Führung der NATO - am kommenden Wochenende bereits 90 Tage andauere. Spätestens zu diesem Zeitpunkt verstoße Obama klar gegen den War Powers Act von Danach muss sich ein Präsident binnen 60 Tagen vom Kongress Zustimmung für Militäreinsätze geholt oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen haben. ND Seite 7 Wann hat sich der Westen je um das Wohl von Arabern geschert? David Morrison hat für die aktuelle Ausgabe der britisch-irischen Labour and Trade Union Review einen Artikel verfaßt, in dem er diese Frage folgendermaßen beantwortet:»es ist kaum vorstellbar, daß die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA sich aus Sorge um das Leben libyscher Zivilisten in diesen Einsatz begeben haben. In den letzten Jahren haben die USA selbst Hunderte von Zivilisten in Pakistan durch Angriffe mit Drohnen getötet, die vom sicheren us-amerikanischen Festland aus ins Ziel gesteuert wurden. Dieses Gemetzel wurde unter der Obama-Regierung noch intensiviert und ist immer noch im Gange. Haben Frankreich und England wegen der routinemäßigen Tötung dieser Zivilisten, für die ihr engster Verbündeter verantwortlich ist, je ihrer Sorge Ausdruck verliehen? Natürlich nicht.«junge Welt / Ausland / Seite 6 Nachfolger des bisherigen Besatzungschefs (David Petraeus) ist General John Allen, bislang stellvertretender Chef des US-Zentralkommandos. Petraeus, der mehr als drei Jahre Kommandeur der Okkupanten im Irak gewesen war, wird in Washington von oppositionellen Republikanern als Kriegerphilosoph und potentieller Präsidentschaftskandidat gefeiert. Der Grund: Er hatte es geschafft, US-Präsident Barack Obama auszutricksen, kurz nachdem der Anfang 2009 ins Amt gekommen war. Junge Welt / Seite 1 von Rainer Rupp Obamas Vorgänger erhöhte die Schuldenobergrenze in seiner Amtszeit sieben Mal, seit 1917 wurde sie unter Präsidenten beider Parteien insgesamt 107 Mal angehoben. Ein Privileg der Vereinigten Staaten ist, dass sie mit dem Dollar als internationaler Leitwährung in eigenem Geld Schulden aufnehmen und diese per Notenpresse entwerten können. Besonders seit Aufkündigung des Systems von Bretton Woods (1971), das die jederzeitige Umtauschmöglichkeit von auf Dollar lautenden Forderungen in Gold vorsah, machen sie vom Leben auf Pump hemmungslos Gebrauch. ND Von Christa Luft Die Bibel wußte es noch vor der New York Times: Die fetten Jahre sind vorbei. Detroit, Chicago und Baltimore sind Industriebrachen, die Innenstädte verlassen.»zu verkaufen«- Schilder hängen noch drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise an Häusern. Der Präsident, auf den viele gehofft haben, hat alle enttäuscht. In Harlem und in Brooklyn singen sie noch schriller in ihren Gospelchören oder drehen die Musik so laut auf, daß man sie bis auf die Straße hört, als wären hinter den Buntglastüren Nachtclubs und keine Andachtsorte. Die gläubige Nation erfährt eine Kränkung nach der anderen. Fünf, höchstens zehn Jahre geben 19

20 die Analysten ihr noch, dann wird die Wirtschaft Chinas größer sein als die der USA.»Keep smiling«, das ruft man sich noch immer auf der Straße zu, das sagt man sich zum Abschied. Junge Welt / Feuilleton / Seite 13 Gescheiterter Staat Die USA stehen vor einem echten Dilemma. Einerseits wollen sie einen Staat (Israel) retten und erhalten, der zunehmend die Symptome eines»failing state«, eines»gescheiterten Staates«aufweist. Andererseits wollen sie einen Staat beseitigen, der sich trotz Sanktionen und Isolierung als immer dominanter im arabischen Umfeld erweist. Man sollte nicht vergessen, was Zbigniew Brzezinski, außenpolitischer Berater der US-Präsidenten von James Carter bis Barack Obama, Ende der 90er Jahre als geostrategisches Ziel Washingtons mit dem Begriff»Greater Middle East«verkündete: die Ausrichtung aller Länder von der Türkei bis Pakistan auf die Interessen der USA mit allen notwendigen Mitteln. Das ist den Präsidenten bisher bei allen Staaten ohne Rücksicht auf Verluste gelungen, außer Iran. Aber die letzte»antiamerikanische«bastion im Mittleren Osten, umgeben von US-Protektoraten und Vasallenregierungen, wird derzeit für den Umsturz vorbereitet. Junge Welt / Seite 3 von Norman Paech In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2007/2008 selbst eindringlich für eine Erhöhung der Personalzahl der US-Streitkräfte geworben hatte. Immer wieder betonte er damals die Bedeutung der Fähigkeit,»to put boots on the ground«, also Bodentruppen einzusetzen. Junge Welt / Seite 10 v. Knut Mellenthin Mit einem Artikel ganz besonderer Art machte Andrew B. Adler, Besitzers eines Zeitungsverlages und Chefredakteur der Atlanta Jewish Times, weltweit auf sich aufmerksam. Darin fordert er die israelische Regierung recht unverhohlen auf, den Mossad mit der Ermordung von US-Präsident Barack Obama zu beauftragen, da dessen Nachfolger nicht zögern würde, Iran für Israel zu vernichten. Junge Welt / Seite 6 von Rainer Rupp Was ein»atomwaffenpotential«ist, läßt sich weder genau definieren noch klar erkennen. Nach Ansicht vieler Experten besitzt Iran diese Fähigkeit im technischen Sinn bereits. Das gleiche gilt aber nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auch für 40 bis 50 andere Länder, unter diesen beispielsweise Deutschland und Japan. Der Amerikanisch-Israelische Ausschuß für öffentliche Angelegenheiten, AIPAC, hatte im Februar im Senat eine Resolution angeschoben, die Obama zu einem harten Kriegskurs nötigen soll. Junge Welt / Seite 7 US-Präsident Barack Obama läßt derweil Optionen für den nächsten»präzisionskrieg«prüfen. Im Pentagon werden für eine Intervention in Syrien etwa humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge durchgespielt, sagte US-Generalstabschef Martin Dempsey am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuß des Senats. All das sei aber noch nicht mit Obama direkt, sondern mit dessen Sicherheitsberatern diskutiert worden. Außerdem gebe es noch keine Detailplanung. Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in derselben Anhörung jedoch vor einem militärischen Eingreifen, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte. Junge Welt / Titel / Seite 1 20

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