Handlungsoptionen für soziale Sicherung weltweit Ansätze für eine universelle globale Absicherung im Krankheitsfall

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1 Handlungsoptionen für soziale Sicherung weltweit Ansätze für eine universelle globale Absicherung im Krankheitsfall Jens Holst

2 Zielvorgabe: Universelle Sicherung WHR 2010: 12

3 Optionen der Gesundheitsfinanzierung Steuerfinanzierung Soziale Krankenversicherung Private Krankenversicherung Mikroversicherung Health Savings Account Vouchers Direkt-/Selbstzahlungen Gebermittel

4 Zielgrößen: Universalität und Fairness Steuerfinanzierung: Absicherung der Gesamtbevölkerung Leistungsumfang und Kostenübernahme nach Kassenlage Maximaler Risikopool Soziale Gerechtigkeit vom Steuersystem abhängig

5 Zielgrößen: Universalität und Fairness Soziale Krankenversicherung: Ausweitung auf Gesamtbevölkerung langwierig und aufwändig Risikopool auf Zielgruppe beschränkt Leistungspaket und Kostenübernahme variabel Soziale Gerechtigkeit nur innerhalb von Subgruppen

6 Zielgrößen: Universalität und Fairness Private Krankenversicherung: Ausweitung auf Gesamtbevölkerung praktisch unmöglich Risikopool auf kleine Zielgruppe beschränkt Leistungspaket und Kostenübernahme meist umfangreich Kein Sozialausgleich jenseits des Versicherungsprinzips (gesund krank)

7 Gesundheitsfinanzierung Universalität und Fairness Individuelle Ansparung (Health Savings Accounts) Ausweitung auf Gesamtbevölkerung möglich Nur beschränktes Leistungspaket bzw. geringe Kostenübernahme Keine Risikomischung oder -verteilung Kein Sozialausgleich

8 Gesundheitsfinanzierung Universalität und Fairness Vertikale / fokalisierte Programme (MDG- Programme, GFATM, vouchers) Ausweitung auf Gesamtbevölkerung nicht möglich Sehr eingeschränktes Leistungspaket mit meist voller Kostenübernahme Keine Risikomischung oder -verteilung Sozialausgleich über externe Finanzierung

9 Gesundheitsfinanzierung Universalität und Fairness Direktzahlung (out-of-pocket payment) Universell ja - Sicherung nein! Leistungspaket variabel Kostenübernahme = 0 Keine Risikomischung oder -verteilung Kein Sozialausgleich

10 Marktlogik und Gesundheitspolitik Besonderheiten von Gesundheitsgütern Angebotsinduzierte Nachfrage Mangelnde Konsumenten souveränität Optionsgutcharakter Fehlende Transparenz Externe Effekte Der Gesundheitsmarkt ist ein vollkommen unvollkommener Markt (Julio Frenk 1997)

11 Weniger Markt - mehr öffentliche Politik Wenn der Markt so eingeschränkt zur Beschreibung des Gesundheitswesens taugt - worauf begründet sich dann die so verbreitete Annahme, Marktmechanismen wie Wettbewerb, pekuniäre Anreize und Stärkung der Nachfrageseite könnten heilende Wirkung entfalten?

12 Grundsätzliche Überlegungen für die Ausweitung der sozialen Sicherung Vertikale fokalisierte Programme (krankheitsbezogen, vouchers)... in areas where the barriers to access are substantial poor, isolated rural areas, for instance CCTs and voucher schemes may be the only shortterm means to ensure people get the timely care they need. (WHR 2010: 52)

13 Grundsätzliche Überlegungen für die Ausweitung der Basic packages sozialen Sicherung We decided NOT to have a basic basket of services for the unprotected and poorest part of our population, in order to avoid the possibility of weakening the unity of system, or creating disguised discrimination. (José Gómez Temporão, vrasilianischer Gesundheitsminister )

14 Grundsätzliche Überlegungen für die Ausweitung der sozialen Sicherung Aufbau von Sozialsysteme ist weit mehr eine technische Frage: Gesundheitsreform ist keine bloße technische Angelegenheit: sie ist ein Prozess des Aufbaus von Bürgerrechten und der zivilgesellschaftlichen Entwicklung (Sergio Arouca [ ], Mitbegründer des SUS in Brasilien)

15 Zentrale Optionen für die Ausweitung der sozialen Absicherung im Krankheitsfall Weniger Markt - mehr Politik und Werte Weniger Privatversicherungen - mehr öffentliche Finanzierung Zuzahlungen (out-of-pocket payments) abschaffen und vermeiden Solidarprinzip: Eindeutige Begrifflichkeit und klare Botschaft!

16 Zentrale Optionen für die Ausweitung der sozialen Sicherung Soziale Sicherung erfordert geeignete fiskalpolitische Maßnahmen: nationale Steuerpolitik, Allokation, Tobin -Steuer Kernfrage Verteilungspolitik: Steuersysteme nachhaltig überfordert! Nicht Armut, sondern Reichtum ins Visier nehmen: Targeting the Rich

17 Zentrale Optionen für die Ausweitung der sozialen Sicherung Übergreifendes Verständnis von sozialer Sicherung: Rente, Gesundheit (+ Pflege), Arbeitslosigkeit, Grundeinkommen Breiterer Ansatz im Sinne fortschreitender struktureller Veränderungen (mehr als Diskussion über angebots- oder nachfageseitige Steuerung, performance-based payment, Einengung auf bestimmte Krankheiten, u.ä.)

18 Zentrale Optionen für die Ausweitung der sozialen Sicherung Internationale Sozialstandards (WTO) bindend, keine bloßen freiwilligen Selbstverpflichtungen Solidarprinzip international anwenden: Jedes Land zahlt nach seinen Möglichkeiten und erhält nach seinem Bedarf!

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