JUNI. Chronik. Türkei: Erdogan unter dem Druck einer vielschichtigen Opposition. Die Schweiz verschärft ihr Asylgesetz

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1 JUNI Chronik Türkei: Erdogan unter dem Druck einer vielschichtigen Opposition Die Schweiz verschärft ihr Asylgesetz Machtpoker in Griechenland um öffentlichrechtliches Fernsehen Schweden: glanzvolle und doch diskrete Hochzeit im Königshaus Airbus A350: Der Konkurrent von Boeing absolviert den ersten Flug Iran wählt überraschend deutlich einen Reformer zum neuen Staatspräsidenten Zwei junge Amerikaner wagen es, die US- Staatsmacht herauszufordern: Bradley Manning vor Gericht, und nun enthüllt Edward Snowden das gewaltige Ausmass amerikanischer Spionage Österreich zieht seine UNO-Truppen vom Golan ab Folge des Syrien-Konflikts Eine neue Erdgasleitung soll Europas Abhängigkeit von Russland mindern Kroatien wird EU-Mitglied 97

2 Hassan Ruhani, iranischer Reformer, überraschend schon im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinejad gewählt. Wladimir Putin: Die Ehescheidung gaben er und seine Frau in einer Pause im Bolschoi-Theater bekannt. 1.. Verheerende Fluten in Europa Weite Teile Tschechiens, Österreichs, Deutschlands und Polens werden nach lang anhaltenden Regenfällen schwerwiegend überflutet. Die Schäden erreichen hunderte Millionen Euro, die Ernten in mehreren Regionen werden durch die Wassermassen zerstört. 2.. Neuer Palästinenser-Premier Der palästinensische Präsident Abbas ernennt den 54-jährigen Professor Rami Hamdallah zum neuen Regierungschef. Er folgt auf Salam Fa-yad, der nach langem Zwist mit Abbas zurück trat. Hamdallah tritt allerdings zwei Wochen später wieder zurück Tote in chinesischem Schlachthaus Beim Brand in einem Schlachthaus der Stadt Dehui (Nordost-China) kommen 120 Arbeiter ums Leben. Die Behörden werden wegen mangelnder Sicherheit in der Fabrik kritisiert. 4.. USA/ Iran: noch härtere Sanktionen Die USA verschärfen (zum neunten Mal) ihre Sanktionen gegen Iran. Getroffen werden sollen die iranische Automobilindustrie und die Währung Irans, der Rial. Die Sanktionen sollen Iran zwingen, sein Atomprogramm zu stoppen. 5.. Österreich zieht Blauhelme ab Österreichs Regierung beschliesst das Ende der (seit 1974 erfolgreichen) UNO-Blauhelm-Mission in der Region zwischen Israel und Syrien am Golan. Syrische Rebellen und Regierungstruppen schossen bei Gefechten auch auf Blauhelm-Soldaten. Mehrere Österreicher wurden verletzt. Eskalation auch im Innern Syriens: Regimetreue Truppen greifen die Stadt Homs mit Artillerie an... Putin: Ehescheidung Der russische Präsident Putin (0) und dessen Frau Ludmila (55) geben, nach fast drei Jahrzehnten Ehe, ihre Scheidung bekannt. 7.. Türkei: Proteste gegen Erdogan Bei Zusammenstössen zwischen Erdogan-Kritikern und der Polizei kommen in der Türkei fünf Menschen ums Leben. Die Demonstrationen gegen Premier Erdogan hatten in Istanbul begonnen, breiteten sich danach aber auf fast 80 Städte aus. 8.. Wieder Korea-Gespräche Nach monatelangem Kesseltreiben erklärt das Regime Nordkoreas unvermittelt, es wolle wieder Gespräche mit Südkorea (u.a. über wirtschaftliche Kooperation) führen. Zuvor in Stellung gebrachte Raketen werden abgebaut. 9.. Schweiz: Asylrecht verschärft Fast 80 Prozent der Stimmberechtigten der Schweiz sagen Ja zu einer Verschärfung des Asylrechts. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Die Schweiz steht, europaweit, bei Asylanträgen an vierter Stelle Taliban-Anschläge in Kabul Die islamistischen Taliban attackieren in Kabul den Flughafen (7 Tote) und später ein Gerichtsgebäude (17 Opfer). Afghanistans Präsident Karzai trifft sich in Qatar zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern. Auch die USA entsenden eine Delegation Griechisches Fernsehen: Machtkampf Die griechische Regierung lässt den öffentlichrechtlichen Sender ERT (TV und Radio) schliessen. Für einige Wochen sendet das Fernsehen kein Programm mehr, 2900 Personen droht die Entlassung. Das oberste Gericht Griechenlands erklärt die Entscheidung der Regierung jedoch für gesetzeswidrig Tunesien: Urteil gegen Feministinnen Deutsche Feministinnen (19-jährig) wollten in Tunesien gegen die wachsende Macht von islamischen Radikalen protestieren mit nacktem Busen mitten in Tunis. Sie werden zu vier Monaten Gefängnis verurteilt Polit-Krise in Tschechien Eine Korruptionsaffäre in Tschechien führt zum Rücktritt des Premierministers, Petr Necas. 30 hochrangige Politiker und Beamte werden festgenommen Airbus A350: erster Flug Von Toulouse aus startet erstmals ein Flugzeug der Typenreihe A350 zu einem vierstündigen Testflug. Airbus will mit dem A350 Boeing mit dessen «Dreamliner» herausfordern Reformer Ruhani siegt in Iran Der reformorientierte Hassan Ruhani erhält bei den Präsidentschaftswahlen in Iran 50,7 Prozent der Stimmen. Konservative Kandidaten bleiben chancenlos. Ruhani wird als neuer Staatspräsident allerdings von der Strategie des obersten geistlichen Führers, Ayatollah Khamenei, abhängig bleiben USA planen Syrien-Eskalation US-Präsident Obama verspricht den Anti-Assad- Truppen in Syrien Waffen und evtl. eine gegen das Regime gerichtete Flugverbotszone. Eine solche Aktion solle zeitlich begrenzt werden, sagt Obama. Russlands Regierung (alliiert mit Assad) kritisiert die US-Entscheidung. 1.. Abhör-Skandal (USA, Grossbritannien) Kurz nach Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden (Inhalt: US-«Sicherheitsdienste» observieren Milliarden von s, Telefongesprächen etc.) weist die britische Zeitung «Guardian» nach, dass britische Spione bei Konferenzen sogar ausländische Diplomaten regelmässig auskundschaften G-8-Gipfel: Obama contra Putin Beim G-8-Gipfeltreffen in Nordirland streiten sich US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin über Syrien. Putin hält fest: Das Regime Assads ist legitim. Obama weist auf Giftgaseinsätze hin. Erfolg anderseits bei einem anderen Thema: Die EU und die USA einigen sich über die Schaffung einer Freihandelszone Brasilien: Fussball-Proteste Mehr als Menschen protestieren in zehn Städten Brasiliens gegen Preiserhöhungen. Am meisten Empörung lösen angekündigte Preissteigerungen in Fussball-Stadien aus. Für die Fussball-WM 2014 rechnet Brasilien mit Kosten von elf Milliarden Euro Obama in Berlin: Atom-Abrüstung? US-Präsident Obama kündigt bei seinem Besuch in Berlin neue Initiativen zur atomaren Abrüstung an. Die USA könnten auf einen Drittel ihrer Nuklearkapazitäten verzichten, sagt er. Und er wolle dazu Verhandlungen mit Russland aufnehmen Völkermord-Urteil in Schweden Ein Gericht in Stockholm verurteilt erstmals einen Mann wegen Völkermords. Der 54-jährige war, vor der Erlangung der schwedischen Staatsbürgerschaft, Rwander er sei an Massenmorden in Rwanda im Jahr 1994 beteiligt gewesen, befindet das Gericht Über 1000 Flutopfer in Indien Fluten, als Folge von Monsunregen, reissen in Nordindien (Uttar Akhand, Uttar Pradesh) 170 Brücken mit sich. Die Zahl der Toten wird auf mehr als tausend geschätzt Regierungskrise in Athen Wegen des Streits um den Fernsehsender ERT zerbricht die griechische Koalitionsregierung. Dem Land droht noch mehr Instabilität aber Neuwahlen wollen alle Parteien vermeiden «Enthüller» Snowden in Moskau Edward Snowden, der die gewaltigen Lauschangriffe von US-Geheimdiensten publik gemacht hat, flüchtet von Hongkong nach Moskau. Präsident Putin bietet politisches Asyl an, vorausgesetzt, Snowden beende seine Enthüllungsarbeiten Russland: Wirtschaftsabschwung Russlands Präsident Putin ernennt eine neue Chefin der Zentralbank (Elwira Nabiullina). Grund ist der Abschwung der Wirtschaft: Die Inflation erreicht 7, Prozent, das Wachstum nur noch 1, Prozent. Wesentlicher Faktor ist die rückläufige Förderung von Erdöl und Erdgas Qatar: freiwilliger Machtverzicht Erstmals verzichtet ein arabischer Monarch auf seine Macht: Der Emir von Qatar, Hamad bin Khalika al-thani, übergibt die Staatsführung an seinen 33-jährigen Sohn Tamin. 2.. Rohstoffmagnat Rich gestorben Der ebenso legendäre wie umstrittene Rohstoffmagnat Marc Rich, aus Belgien stammend, stirbt im Alter von 78 Jahren in Luzern. Er war ein Pionier im modernen Ressourcen-Handel. Kritiker bezeichneten ihn als Wirtschaftskriminellen. 2.. Kosovo: Abkommen mit Belgrad Das kosovarische Parlament billigt das im April mit Serbien abgeschlossene Abkommen zur teilweisen Normalisierung der Beziehungen. Im Kern geht es um die Rechte der in Kosovo lebenden serbischen Minderheit Regierungswechsel in Albanien Die Sozialisten mit Edi Rama als Spitzenkandidat gewinnen die Parlamentswahlen in Albanien. Das Resultat (84 von 140 Mandaten) ist so deutlich, dass Albanien erstmals nach Wahlen ein Machtkampf erspart bleibt EU-Gipfelthema: Arbeitslosigkeit Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich in Brüssel auf Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Milliarden Euro sollen bis 2020 zur Verfügung gestellt werden Ägypten: Militär droht Mehr als 22 Millionen unterzeichnen eine Petition, die Präsident Mursi zum Rücktritt zwingen soll. Mehrere Menschen kommen bei Protesten ums Leben. Das Militär droht mit der Übernahme der Macht, um das Chaos zu beenden Kroatien wird EU-Mitglied Kroatien wird Mitglied der EU nach Slowenien das zweite Land aus der Erbmasse des früheren Jugoslawien. Präsident Ivo Josipovic bezeichnet den EU-Beitritt als «Generationenziel» Obama: «Neue Afrika-Partnerschaft» US-Präsident Obama kündigt am Ende einer Afrika-Reise (Schwerpunkte Südafrika und Tansania) eine «neue Partnerschaft» mit dem Kontinent an. Die USA würden in den nächsten fünf Jahren sieben Milliarden Dollar in Afrika investieren, sagt er. Monsunregen in Indien, verheerende Folgen

3 Vehemente Aus - einandersetzungen um einen Park in Istanbul. Hier begann eine harte Protest - welle gegen Premier Erdogan sie dehnte sich auf zahlreiche weitere Städte aus. Türkei: Proteste gegen Erdogan In der Türkei weitete sich im Verlauf des Juni eine Demonstrationswelle von Istanbul über fast das ganze Land aus. Insgesamt nahmen hunderttausende an Protesten teil, fünf Menschen kamen bei Zusammenstössen mit der Polizei ums Leben. Steckte die Türkei nun in der Krise, gab es Parallelen zu dem, was sich seit 2011 in arabischen Ländern abspielte? Es begann mit einer lokalen Kontroverse beim zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Die Behörden hatten eben damit begonnen, die Bäume eines Parks (eine der letzten Grünflächen im Zentrum der 13-Millionen-Stadt) zu fällen als erster Schritt für die Umwandlung des Platzes in ein kommerzielles Zentrum. Erst einige hundert, dann mehrere tausend Menschen campierten, als Zeichen des Protests, im Park und appellierten an Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan, das Bauvorhaben zu stoppen. Erdogan zeigte sich taub und nannte die Demonstranten Banditen und Chaoten. Damit schüttete er Öl ins Feuer: Nun gab es auch Grosskundgebungen in anderen Städten, und Themen waren nicht mehr die lokale Begebenheit vom Taksim-Platz, sondern auch die vom Premier eben verfügte Einschränkung des Verkaufs von alkoholischen Getränken, die Benachteiligung von Minderheiten (wie jene der Aleviten, ca. 15 Millionen von einer Gesamtbevölkerung von 78 Millionen), die Einmischung der Regierung in die Arbeit der Medien. Dutzende von oppositionell eingestellten Journalisten waren wegen angeblicher Putschpläne ins Gefängnis gesteckt worden. Auch die Kurdenfrage wurde wieder zum Thema. Erdogan verhandelte zwar mit kurdischen Politikern über eine Lösung des Konflikts (etwa 1 Millionen Türken waren, ethnisch, Kurden), aber Kritiker bezeichneten diese Gespräche als Worthülsen. Erdogan, 59-jährig, war nun seit zehn Jahren Ministerpräsident. In diesen Jahren hatte die Türkei sich beeindruckend entwickelt: die Wirtschaft boomte, in Istanbul wurden immer mehr, immer höhere und immer elegantere Hochhäuser gebaut. Die Macht des Militärs schränkte Erdogan durch geschickte Manöver allmählich ein (im Jahr 2012 wurde eine grosse Zahl von hohen Offizieren wegen angeblicher Umsturzpläne entmachtet und teilweise verurteilt), dem Islam anderseits gab er mehr Freiraum. Als Anzeichen dafür werteten viele Menschen in der Türkei das Auftreten von Erdogans Ehefrau Emine: sie zeigte sich immer mit Kopftuch in der Öffentlichkeit. Um einer Kontro - verse über das religiöse Symbol auszuweichen (der Republikgründer, Atatürk, hatte die strikte Trennung von Politik und Religion verordnet), liess Erdogan seine Frau nie an offiziellen Anlässen teilnehmen. Erdogan verhalte sich mehr und mehr so wie in Russland Präsident Putin: unterhalb der demokratischen Fassade seien immer mehr autoritäre Züge zu erkennen, monierten Kritiker. Allerdings mussten sie auch eingestehen, dass Erdogan wohl noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte, dass die Proteste Recep Tayyip Erdogan (2. Februar 1954) stammt aus einer einfachen Familie. Während seiner Schulzeit (er besuchte u.a. ein Gymnasium der religiösen Imam-Hatip-Institutionen) verdiente er sich sein Taschengeld selbst, und schon mit 1 Jahren wurde er im Istanbuler Bezirk Beyoglu Vorsitzender der Jugendorganisation der Nationalen Ordnungspartei gründete Erdogan, jetzt 18-jährig, eine andere, religiös-konservative Partei wurde er zum Oberbürgermeister Istanbuls gewählt. Seine religiöse Grundhaltung führte immer wieder zu Zwist mit den Laizisten und 1998 zu einer Verurteilung zu zehn Monaten Gefängnis, weil Erdogan (unter dem Deckmantel des Zitats aus einem Gedicht von Ziya Gökalp) in einer Rede gesagt hatte: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.» Das hinderte nicht, dass Erdogans AKP-Partei 2002 bei den Parlamentswahlen klar gewann. Daraufhin gelang es ihm, die türkische Verfassung so abändern zu lassen, dass er (ungeachtet eines gerichtlichen Verbots) im Jahr darauf Ministerpräsident werden konnte. Er reformierte in den folgenden Jahren zahlreiche Gesetze in pro-westlichem Sinn und verhalf durch seine Politik der türkischen Wirtschaft zu einem rasanten Aufschwung. also, so beeindruckend sie auch aussahen, letzten Endes nur von einer Minderheit getragen wurden. Die positiven Aspekte der Politik Erdogans schienen jetzt aber zu verblassen. Und selbst Sympathisanten Erdogans wiesen darauf hin, dass der Premier sich in der Aussenpolitik zu verrennen schien. Anlass dafür bot der Syrien- Konflikt, bei dem Erdogan pointiert gegen das Assad-Regime Stellung bezog und sich dadurch, so die Meinung von Kritikern, die Möglichkeit zur Vermittlung im Nachbarland verbaute. Am 3. Juli erklärte das türkische Verfassungsgericht die Bauprojekte beim Taksim-Platz in Istanbul für gesetzeswidrig. Erdogan musste die Niederlage akzeptieren. Das moderne Istanbul: beeindruckende Hochhäuser, immer mehr grossartige Einkaufs- und Business- Zentren. Nicht nur Gegner, sondern auch Sympathisanten Erdogans fanden sich zu grossen Kundgebungen zusammen

4 Asylbewerber in der Schweiz: Ihre Lage wird schwieriger. Schweiz: Asylanten-Kontroverse Die Stimmberechtigten der Schweiz entschieden am 9. Juni über zwei Vorlagen mit weitreichenden Konsequenzen: Sollen die Mitglieder der Regierung (Bundesrat) direkt gewählt werden und soll das Asylgesetz verschärft werden? 7 Prozent votierten gegen die Direktwahl der Bundesräte. Somit bleibt das System unverändert, d. h. die Mitglieder des Bundesrats werden weiterhin durch das Parlament bestimmt. Diese Praxis ändern wollten einzig die Anhänger der rechtskonservativen SVP. Was wären die Konsequenzen einer Direktwahl gewesen? Benachteiligung von Minderheiten, lautete die Meinung bei allen anderen politischen Lagern. Kontroverser als die Frage der Bundesratswahl schien das andere Thema, das Asylgesetz. Hier gingen die gegensätzlichen Meinungen markanter mitten durch die verschiedenen Parteien aber auch hier gab es ein klares Resultat, mit 79 Prozent Befürwortern einer Gesetzesänderung. Sie führt zu einer Verhärtung in der Asylpolitik der Schweiz: Asylgesuche können nicht mehr bei Schweizer Botschaften im Ausland gestellt werden; Wehrdienstverweigerung ist kein Grund mehr für die Beantragung von politischem Asyl; nicht kooperationswillige Asylsuchende können in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Asylpolitik der Schweiz werde sich aber auch weiterhin an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren, sagte die Justizministerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz sah sich, wie viele andere europäische Länder, seit rund zwei Jahren mit einem wachsenden Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert waren es im vergangenen Jahr, d.h. etwa gleich viele wie im Jahr Im europäischen Vergleich lag die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingen an vierter Stelle, hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Die Kosten für das Asylwesen betrugen pro Jahr 1,3 Milliarden Franken. Als «echte Flüchtlinge» anerkannt wurden bei den langwierigen Verfahren jedoch pro Jahr nur einige hundert. Ein grosser Teil der in der Schweiz Asyl Suchenden stammte aus Afrika, und innerhalb Afrikas vor allem aus Eritrea, Nigeria und Tunesien. Griechen sparen: TV-Schirm schwarz Griechenlands Regierung fasste am 11. Juni einen bisher beispiellosen Entschluss: Sie stellte, im Rahmen ihres von den Europa-Partnern aufgenötigten Sparprogramms, die öffentlichrechtlichen Fernseh- und Radioprogramme ab und erklärte das Ende des Unternehmens ERT Journalistinnen, Journalisten, Technikern und Beamten drohte damit über Nacht der Verlust ihres Jobs. Geschlossen wurden drei landesweit ausgestrahlte TV-Programme, sieben landesweite Radioprogramme und neunzehn regionale Radiosender. Das Radio- und Fernsehunternehmen ERT sei ein klassisches Beispiel für «unglaubliche Verschwendung» mit Kosten von jährlich 300 Millionen Euro und habe bedeutend mehr Personal als vergleichbare ausländische Institutionen, sagte ein Regierungssprecher. Und fügte hinzu: «Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird.» Mit dem Hinweis, dass im Rahmen des Sparprogramms in ganz Griechenland auch Staatsbedienstete entlassen würden. Anderseits, so erklärte die griechische Regierung, plane man die Schaffung einer neuen, effizienteren Institution, die mit nur 1000 Mit - arbeitenden gleich viele und gleichwertige Sendungen produzieren sollen. Die Schliessung der ERT wurde international sehr unterschiedlich aufgenommen. Die Europäische Rundfunkorganisation EBU (Genf) forderte die Regierung in Athen auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, denn öffentlichrechtliche Medien seien ein «Herzstück demokratischer Gesellschaften». Der internationale Druck, aber auch legale Aspekte zwangen die Regierung am 17.. zur Zurücknahme ihres Dekrets: Vorläufig könne ERT nun doch wieder weiter arbeiten, erklärte die Regierung als Reaktion auf den Entscheid eines Gerichts. International gab es Differenzen über die den Griechen aufgenötigten Sparprogramme. Man habe unterschätzt, wie rasant die Arbeitslosigkeit steigen werde, wurde beim Internationalen Währungsfonds vermerkt. Griechenland hatte Kreditzusagen vom IWF, von der Europäischen Zentralbank und der EU im Umfang von 8,8 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe wurde in Tranchen nach Athen überwiesen, und vor jeder Überweisung gab es in Griechenland ein Monitoring durch Experten und Politiker aus den Geberländern. Insgesamt erhielt Griechenland nun gute Bewertungen aber Kritiker der Hilfs- und Sparstrategie äusserten die Meinung, die griechische Wirtschaft werde durch all das abgewürgt. ERT war 1938 gegründet worden, mit ähnlichem Status wie beispielsweise die britische BBC oder der österreichische ORF oder in der Schweiz die SRG. Das heisst, inhaltlich unabhängig von der Regierung, operierend aber aufgrund einer Konzession, welche die Rahmenbedingungen definiert (beispielsweise Achtung demokratischer Grundwerte, Nichtdiskriminierung von Minderheiten, nicht profitorientiert) und mehrheitlich finanziert durch öffentliche Gelder. Die Gehälter anderseits zahlte in Griechenland der Staat was ihm jetzt auch die Handhabe zum vorübergehenden Abschalten der Sender gab. Im Regieraum des griechischen Fernsehens ERT: alle Programme abgeschaltet. Doch ein Gericht erklärte das Dekret der Regierung für illegal, ab Juli ging ERT wieder auf Sendung. Für eine Übergangsphase, wie man in Athen betonte

5 Airbus A350: Erster Flug Nach einer Entwicklungszeit von total zehn Jahren hob der Airbus-Grossraumjet A350 am 14. Juni in Toulouse zum ersten Testflug ab. Sechs Mann waren unter der Leitung des Cheftestpilots Peter Chandler an Bord. Sie flogen die Maschine während vier Stunden in der Region der Pyrenäen, der Atlantikküste und der Cevennen und befanden nach der Landung einhellig, das Flugzeug habe alle Erwartungen erfüllt, ja sie hätten beinahe vergessen, dass sie einen Prototyp steuerten. Die Entwicklung des A350 hatte etwa zehn Milliarden Euro gekostet. Die Pläne wurden mehrfach modifiziert. Anfänglich wollte Airbus den Rumpf noch aus Metall konstruieren, dann entschloss man sich auch für diesen Bereich, wie für die Flügel, für kohlefaserverstärkte CFK-Verbundwerkstoffe. Damit konnte das Gewicht gesenkt werden, und damit näherte Airbus sich auch der Konstruktionsweise des amerikanischen Boeing-Konzerns für den «Dreamliner» 787 an. Airbus lernte aber auch in gegenteiliger Weise von Boeing. Denn Boeing hatte mit dem «Dreamliner» anfänglich schwerwiegende Probleme aufgrund der Lithium- Ionen-Batterien (vergleiche Seite 32) und musste für alle bereits ausgelieferten fünfzig Flugzeuge für rund drei Monate ein Startverbot erlassen. Airbus entschloss sich, den A350 mit herkömmlichen Nickel-Kadmium-Batterien auszustatten. Dadurch wurde die Batterieleistung zwar vermindert, aber Airbus zog diesen Nachteil vor, um die Auslieferung der ersten Maschine nicht weiter zu verzögern. Ursprünglich hätten die ersten A350 noch 2013 in Dienst gestellt werden sollen, jetzt prognostizierte das Unternehmen die Erstauslieferung für Mitte Fluggesellschaften hatten bis Juni 2013 total 13 Maschinen bestellt, Stückpreis 250 Millionen Euro für die teuerste von drei Versionen. Damit lag Airbus mit seinem A350 noch etwas hinter dem Konkurrenten Boeing mit dem «Dreamliner» (800 Bestellungen). Bei dem am 14. Juni getesteten Flugzeug handelte es sich um den Typ A Länge 0,0 Meter, Flügelspannweite 4,74 Meter, Leergewicht 115,7 Tonnen, maximales Startgewicht 28 Tonnen und maximales Landegewicht 205 Tonnen. Reichweite Kilomerter, Passagierkapazität je nach Auslegung zwischen 270 und 350. Laut Werkangaben soll der A350 pro Passagier und Kilometer noch etwas sparsamer sein als der «Dreamliner» von Boeing. Airbus A350 nach der ersten Landung. Ein problemloses Flugzeug, befanden die Testpiloten. Prinzessin Madeleine, Ehemann Christopher O Neill. Beide wollten eine diskrete Hochzeitszeremonie das Fest wurde dennoch gross gefeiert. Prinzessinnenhochzeit in Schweden Ein paar Wochen nach den Vororts-Krawallen (Seiten 94/95) hatte Schweden am 8. Juni wieder Anlass zum Feiern: Prinzessin Madeleine, 30-jährig, feierte Hochzeit. Christopher O Neill, 38-jährig, war der Auserwählte der es vorzog, die Blitzlichtgewitter der Boulevard-Fotografen nach Möglichkeit zu meiden. Er war Brite, Finanzmann, Teilhaber eines Hedge-Fonds und lebte in New York. Schwedisch sprach er fast nicht. Sogar das Ja-Wort bei der Eheschliessung gab er auf englisch. Manche Schweden fanden daher die Wahl der Prinzessin etwas problematisch, doch anderseits, so lautete die Meinung bei der überwiegenden Mehrheit, sei es ja Privatsache von Madeleine, mit wem sie den «Bund fürs Leben» schliessen wolle. Vor Jahren noch galt Madeleine (vierte in der schwedischen Thronfolge, also ohne Aussicht, eines Tages Königin zu werden) als schöne und erfolgreiche «Partyprinzessin». Die Fotografen verfolgten sie förmlich, und sie entzog sich dieser Art von Prominenz auch nicht. Im April 2010 aber ging ihre Beziehung mit einem Stockholmer Anwalt in die Brüche und Madeleine flüchtete nach New York. Dort begann sie, für eine karitative Organisation zu arbeiten, für die World Childhood Foundation. Das werde sie auch weiterhin tun, teilte sie bei der Hochzeitsfeier mit. Und ihr Ehemann, Christopher O Neill, verzichtete auf einen Prinzentitel er will auch in Zukunft seinen Finanzgeschäften nachgehen. Um die gab es allerdings gerade jetzt einige Negativ-Schlagzeilen: O Neill habe sich mit seinem Unternehmen Noster Capital dank der Finanzkrise in Europa, ja direkt wegen der schwierigen Lage Griechenlands, enorm bereichern können, fanden Recherchierjournalisten heraus. Und dass er mit einer seiner Firmen ausgerechnet im Steuerparadies Cayman Islands tätig war, löste bei vielen Schweden ebenfalls Irritation aus. Nicht zuletzt deshalb, weil Schwedens Regierung die Kapitalflucht in Steuerparadiese dieser Art deutlich kritisierte. Die Hochzeit sollte in möglichst kleinem Rahmen stattfinden, wünschte sich das Paar. Aber König Carl XVI. Gustaf (7-jährig) und Königin Silvia (9) drückten den Wunsch aus, dass die Monarchie sich bei dieser Gelegenheit wieder einmal in positivem Sinne der Öffentlichkeit präsentieren möge. Und so gab es doch einigen Glamour, als Madeleine und Christopher in einer königlichen Kutsche durch die schwedische Hauptstadt fuhren

6 Hassan Ruhani nach der Wahl: Iran müsse sich gegenüber der Aussenwelt flexibler zeigen, meinte er. Und kritisierte deutlich die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers, Mahmud Ahmadinejad. Iran wählt Reformer zum Präsidenten Die Iranerinnen und Iraner entschieden am 15. Juni, wer für die nächsten vier Jahre Staatspräsident werden solle wobei Staatspräsident als Funktion innerhalb eines kom - plexen, letzten Endes vom geistlichen Führer Khamenei gelenkten Systems verstanden werden musste. Rund 55 Millionen waren wahlberechtigt (von einer Gesamtbevölkerung von 78 Millionen), und zum Erstaunen vieler gingen fast 70 Prozent von ihnen, rund 3 Millionen, an die Wahlurnen und warteten in vielen Wahllokalen sogar bis fünf Stunden lang, um ihre Stimme abgeben zu können. Mit 50,7 Prozent errang bereits im ersten Wahlgang der 5-jährige Hassan Ruhani den Sieg. Ruhani galt als reformorientiert, auch wenn er sich innerhalb des Systems der Islamischen Republik bewegte. Er setzte sich gegen sieben andere Kandidaten durch, vor allem gegen Hardliner wie Said Jalili oder Ali Akbar Velayati, und er überzeugte die Iranerinnen und Iraner vor allem mit seinen (relativ) progressiven Ideen: bessere Zusammenarbeit mit dem Ausland, Achtung der Bürgerrechte, Freilassung von politischen Gefangenen, mehr Freiraum für die Kulturschaffenden (also Milderung der Zensurbestimmungen), Einführung einer Bürgerrechts-Charta. Als gewählter Staatspräsident (Nachfolger von Mahmud Ahmadinejad, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte) blieb er abhängig vom geistlichen Revolutionsführer, Ayatollah Khamenei. In Iran spielen anderseits persönliche Kontakte und die Fähigkeit zum Bilden von Koalitionen eine wesentliche Rolle. Es gab daher Hoffnungen, Ruhani könne, ungeachtet der eingeschränkten Kompetenzen, doch etwas Wesentliches bewegen. Dementsprechend feierten Zehntausende von Iranerinnen und Iranern den Wahlsieg Ruhanis in Teheran und anderen Städten des Landes mit grossen Kundgebungen. Die Wirtschaft des Landes befand sich in kritischer Lage, vor allem aufgrund der drastisch verschärften Sanktionen von Seiten der USA (denen die EU, mit Verzögerung auch die Schweiz, folgten). Der Wert der iranischen Währung verlor ständig, die Inflation erreichte mehr als 30 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 14 Prozent (für Jugendliche auf gut 30 Prozent). Iran hatte, wegen der Sanktionen, immer mehr Probleme, Erdöl und Erdgas zu exportieren. Noch 2011 war Iran weltweit der zweitgrösste Erdölproduzent, jetzt lag das Land auf Rang fünf, produzierte nur noch 2,4 Millionen Barrel (ein Barrel = 159 Liter) pro Tag und exportierte nicht mehr als 1,5 Millionen täglich. China übernahm zwar mehr und mehr die ehemalige Position des Westens, aber noch konnte dies den Ausfall der Ausfuhren in Richtung Europa nicht kompensieren. Hinzu kam, dass das Fördervolumen von Öl und Gas in Iran aufgrund technischer Mängel sank die Hassan Ruhanis Geburtsname war Hassan Feridun. Ruhani kann als «dem Geistigen verpflichtet» übersetzt werden. Er nahm diesen Namen mit seiner Ernennung als Hojataleslam an, was einer mittleren Stufe innerhalb des Systems der schiitischen Rechtsgelehrten oder Kleriker entspricht. Ruhani, geboren am , durchlief zunächst eine traditionelle islamische Schule in Ghom. 199 wurde er in eine der Teheraner Universitäten aufgenommen, 1972 schloss er dort sein Jurastudium ab. Danach studierte er Antiken-Kulturen in Europa, absolvierte schliesslich auch noch ein Jurastudium an der Glasgow Caledonian University in Schottland und promovierte dort 1999 mit einer Arbeit über «Islamische Gesetzgebung im Hinblick auf die Erfahrungen Irans». Er spricht, ausser Farsi, Englisch, Arabisch, Französisch, Deutsch und Russisch. Vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten war er in Iran Mitglied im Schlichtungsrat (Vermittlungs - instanz zwischen Parlament und Wächterrat) und im Expertenrat, der die Tätigkeit des Revolutionsführers, also Ayatollah Khameneis, überwacht. Und er leitete in Teheran ein Zentrum für strategische Studien. In den Jahren des Kriegs mit Irak (1980 bis 1988) gehörte Ruhani dem Obersten Verteidigungsrat an. Zwischen 1989 und 2005 war er Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und in dieser Funktion u.a. an den Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Agentur über das umstrittene Atomprogramm Irans beteiligt. In seiner damaligen Amtszeit konnte Iran sich mit westlichen Staaten über eine temporäre Pause bei der Anreicherung von Uran in iranischen Anlagen einigen nur blieb das ohne konstruktives Ergebnis, weil die USA die Vorleistungen Irans nicht zum Nennwert nahmen und weiterhin unterstellten, das Regime in Teheran arbeite heimlich an der Entwicklung von Atombomben. Jetzt, nach der Wahl, erklärte Ruhani, er setze auf «Besonnenheit und Hoffnung» im Streit mit den USA. Anlagen konnten nicht effizient modernisiert werden, weil viele Ausrüstungsmaterialien (wiederum wegen der Sanktionen) nicht mehr importiert werden konnten. Die Sanktionen der USA und der EU (nachvollzogen von anderen Ländern im Westen) sollten Iran zu einer Änderung seiner Atompolitik zwingen. Iran reicherte in verschiedenen Anlagen Uran bis zu 20 Grad an, um Material für seine medizinischen Forschungsanlagen und für seinen Reaktor in Busheer zu produzieren. Das westliche Ausland unterstellte dem Regime in Teheran, die Urananreicherung habe den Zweck, Atombomben zu entwickeln. Irans Führung stellte das in Abrede. Aber die USA liessen sich nicht von ihrem Kurs abbringen und Israel, Verbündeter der USA, drohte mit militärischen Schlägen gegen die verbunkerten iranischen Anlagen. Denn Iran, so die israelische Sichtweise, würde als Atommacht zur tödlichen Bedrohung. Israel seinerseits verfügte über (geschätzte) 200 bis 400 Atomsprengköpfe. Das akzeptierte die internationale Gemeinschaft allerdings ohne Wimpernzucken, scheinbar überzeugt davon, dass Israel diese (offiziell nie deklarierte) Macht nur zur Selbstverteidigung einsetzen werde. Iran anderseits stand unter Verdacht, als allfällige Atommacht einen Aggressionskrieg zu entfesseln. Das politische System Irans Oberster Richter Revolutionsführer Wächterrat Expertenrat Präsident Kabinett Volk Städtische Jugend in Teheran: Das war die Substanz der Wählerschaft Ruhanis. Schlichtungsrat Parlament Armeeführung Ernennung Bestätigung Prüfung Wahl Vermittlung

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