Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde

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1 9 Inhalt Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde 1. Auskünfte Beratungen Antragstellungen Unfreundlichkeit und Befangenheit Unfreundlichkeit Befangenheit Vertretung durch Bevollmächtigte Man muss deutsch können! Kapitel 2 Ärger während eines laufenden Antragsverfahrens 1. Die Sozialbehörde fordert Sie auf, bestimmte Handlungen durchzuführen Angabe von Tatsachen, Entbindung von der Schweigepflicht Mitteilung von Änderungen in Ihren Verhältnissen Persönliches Erscheinen Untersuchungen Die Behörde fordert Sie auf, eine Heilbehandlung oder eine berufsfördernde Maßnahme durchzuführen Wann brauchen Sie auf ein Aufforderungsschreiben nicht zu reagieren? Bekommt man das Geld zurück, das man für die Mitwirkungshandlung ausgegeben hat? Was passiert, wenn man einer Aufforderung der Sozialbehörde nicht nachkommt? Die Sozialbehörde weigert sich, Ihnen die Verwaltungsakten zu zeigen... 40

2 10 Inhalt 6. Die Sozialbehörde erlässt einen Bescheid, ohne Sie vorher anzuhören Die Sozialbehörde hält eine Zusage nicht ein Die Behörde offenbart einem Dritten Krankheiten des Bürgers Die Sozialbehörde wird nicht tätig und lässt nichts von sich hören Die Behörde weigert sich, Vorschüsse oder vorläufige Leistungen zu zahlen Die Sozialbehörde ermittelt nicht oder fehlerhaft Die Behörde lehnt die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen des Antrag stellers ab Ärger beim ärztlichen Sachverständigen Die Bedeutung der ärztlichen Begutachtung und des Gutachters Die Sozialbehörde lässt einen Antragsteller durch einen Arzt untersuchen, den der Antragsteller nicht akzeptiert Der Sachverständige erstellt das Gutachten nicht nach den ärztlichen Regeln Kapitel 3 Die Entscheidung der Sozialbehörde ist fehlerhaft 1. Der Verwaltungsakt enthält keine Begründung und auch keine Rechts behelfsbelehrung Der Verwaltungsakt wird nicht richtig zugestellt oder bekannt gemacht Der Verwaltungsakt ist zu unbestimmt Der Verwaltungsakt enthält Schreib- und Rechenfehler Der Verwaltungsakt enthält schwerwiegende Fehler Der Bürger hat einen Antrag auf eine Sozialleistung nicht oder zu spät gestellt, weil er eine andere Sozialleistung beantragt hat Die Sozialbehörde zahlt eine Sozialleistung an den Ehemann aus, obwohl dieser seiner Familie keinen Unterhalt zahlt... 73

3 Inhalt Die Behörde zahlt eine aufgelaufene Rente beim Tode des Rentners nicht an die Ehefrau aus Kapitel 4 Ärger mit der Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde wegen Arbeitslosengeld II oder anderen Leistungen 1. Die Wohnungsbesichtigung Die Sozialbehörde weigert sich, einen Urlaub zu genehmigen, den der Hilfe bedürftige gebucht hat oder noch buchen will Die Arbeitsgemeinschaft senkt die Regelleistung ab, weil der Hilfebedürftige eine Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben will Die Arbeitsgemeinschaft bietet eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit an, die der Leis tungsempfänger ablehnt Die Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde fordert vom Hilfebedürftigen Arbeitslosengeld II zurück Die Arbeitsgemeinschaft oder Gemeinde fordert den Hilfebedürftigen auf, in eine preisgünstigere Wohnung umzuziehen Die Arbeitsgemeinschaft verlangt die Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate Die Arbeitsgemeinschaft rechnet den Wert einer teuren Eigentumswohnung an Die Arbeitsgemeinschaft rechnet eine Lebensversicherung an Die Arbeitsgemeinschaft bittet den Erben eines Hartz-IV- Empfängers zur Kasse Die Arbeitsgemeinschaft zieht die Kinder eines Hartz-IV- Empfängers zu Unterhaltsleistungen gegenüber ihren Eltern heran Die Arbeitsgemeinschaft weigert sich, die Kosten des Umgangs eines geschiedenen Vaters mit seinen Kindern zu übernehmen Die Arbeitsgemeinschaft fordert Leistungen zurück... 99

4 12 Inhalt Kapitel 5 Ärger mit der Arbeitsagentur 1. Die Arbeitsagentur will das Arbeitslosengeld wegen Arbeitslosigkeit nicht zahlen, weil der Antragsteller niemals Beiträge entrichtet hat Die Arbeitsagentur zahlt zu kurze Zeit Arbeitslosengeld Die Arbeitsagentur verlangt von dem Arbeitslosen, dass er sich täglich um eine Arbeitsstelle bemüht und ihr dies nachweist Die Arbeitsagentur zahlt kein Arbeits losengeld, weil der Arbeitslose»nebenbei«noch anderweitig tätig ist Die Arbeitsagentur weigert sich, Bewerbungs- und Reisekosten zu übernehmen Die Arbeitsagentur weigert sich, einen Existenzgründungszuschuss für eine selbstständige Tätigkeit im Ausland zu zahlen Die Arbeitsagentur fordert Leistungen wegen»schwarzarbeit«zurück Der Arbeitslose will eine ihm angebotene Beschäftigung nicht annehmen Der Arbeitslose wird wegen Arbeits aufgabe mit einer Sperrzeit belegt Der Arbeitslose kündigt seinen Arbeitsplatz, weil der Lohn verspätet gezahlt wird, und wird mit einer Sperrzeit belegt Der Arbeitslose wird wegen verspäteter Meldung als Arbeitsuchender mit einer Sperrzeit belegt Der Arbeitslose erhält eine Sperrzeit, weil er eine ihm von der Arbeitsagentur angebotene Eingliederungsmaßnahme nicht angenommen hat Die Arbeitsagentur zahlt kein Insolvenzgeld, weil der Arbeitslose die Antragsfrist nicht eingehalten hat

5 Inhalt 13 Kapitel 6 Ärger mit der Krankenversicherung 1. Die Krankenkasse lehnt die Kostenerstattung für eine Leistung ab, die in ihrem System nicht vorgesehen ist Die Krankenkasse weigert sich, die Kosten einer Operation in einem zur kassenärztlichen Behandlung nicht zugelassenen Krankenhaus zu zahlen Die Krankenkasse lehnt es ab, einem Versicherten Krankengeld zu gewähren, weil dieser sich die Krankheit vorsätzlich zugefügt habe Die Krankenkasse weigert sich, den Elektrorollstuhl eines Versicherten mit einem sogenannten Kraftknoten auszustatten Die Krankenkasse lehnt die Familien versicherung eines Ehegatten ab Kapitel 7 Ärger mit der Rentenversicherung Die Rentenversicherung will Beiträge von einer Fitnesstrainerin, einem Promoter usw Die Rentenversicherung lehnt es ab, einem Versicherten eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren Die Rentenversicherung zahlt eine zu geringe Rente, weil der Versicherte ihrer Meinung nach zu viel zur Rente hinzuverdient Die Rentenversicherung will einem geschiedenen Ehemann nicht die Werte wieder gutschreiben, die sie im Wege des Versorgungsausgleichs an seine frühere Ehefrau übertragen hatte, obwohl diese inzwischen verstorben ist Die Rentenversicherung weigert sich, einer Witwe Rente zu zahlen, weil es sich um eine reine Versorgungsehe gehandelt habe Die Rentenversicherung fordert eine Rente zurück, weil der Versicherte inzwischen verstorben ist

6 14 Inhalt 7. Die Rentenversicherung fordert von einem Laienchor eine Abgabe zur Sozialversicherung Kapitel 8 Ärger mit der Unfallversicherung 1. Die Berufsgenossenschaft will keine Leistungen erbringen, obwohl der Versicherte auf dem Weg zur Arbeitsagentur einen Unfall erlitten hat Die Berufsgenossenschaft lehnt eine Verletztenrente im Hinblick auf den Inhalt des von ihr eingeholten ärztlichen Gutachtens ab Die Berufsgenossenschaft lehnt es ab, für den Sturz eines Rettungssanitäters aufzukommen Die Berufsgenossenschaft lehnt es ab, eine Verletztenrente für eine Infektion mit Hepatitis C zu zahlen Die Berufsgenossenschaft lehnt die Gewährung einer Verletztenrente ab, obwohl sie den Sachverhalt nicht umfassend ermittelt hat Die Berufsgenossenschaft lehnt eine Witwenrente ab, obwohl sich der verstorbene Versicherte auf dem Heimweg befand Kapitel 9 Ärger mit dem Versorgungsamt 1. Die Versorgungsverwaltung will nur einen niedrigeren Grad der Behinderung (GdB) anerkennen Die Versorgungsverwaltung lehnt es ab, das Merkmal»außergewöhnliche Gehbehinderung«anzuerkennen Die Versorgungsverwaltung lehnt den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab Die Versorgungsverwaltung will die Schwerbehinderteneigenschaft entziehen

7 Inhalt Die Versorgungsverwaltung lehnt eine frühere Rentengewährung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil die Antragsfrist versäumt wurde Das Versorgungsamt will keine Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gewähren, weil sich der Geschädigte vernunftwidrig verhalten habe Das Versorgungsamt/der Landschaftsverband/das Bundesland weigert sich, Leistungen für einen Impfschaden zu erbringen Kapitel 10 Ärger mit sonstigen Sozialbehörden 1. Ärger mit der Pflegekasse Ärger mit dem Sozialamt Ärger mit der Wohngeldstelle oder Gemeinde Ärger mit dem Amt für Ausbildungsförderung, der Gemeinde oder den Landkreisen Ärger mit der Elterngeldstelle Kapitel 11 Wie wehre ich mich gegen eine»falsche«entscheidung? 1. Der Widerspruch Sinn und Zweck des Widerspruchs Form und Inhalt eines Widerspruchsschreibens Die Monatsfrist »Richtige«Sozialbehörde und Anschrift Die persönliche Erhebung des Widerspruchs bei der Sozialbehörde Was tun, wenn der Widerspruch nicht innerhalb der Monatsfrist bei der Behörde eingeht und damit verspätet ist? Recht auf Akteneinsicht Die Klage Vom Widerspruchsbescheid zur Klageschrift

8 16 Inhalt 2.2 Die Klageschrift Prozesskostenhilfe Der Einstweilige Rechtsschutz Der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Stichwortverzeichnis

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