Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

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1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Kommentar von Dr. Wilhelm Gerold, Dr. Herbert Schmidt, Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer, Detlef Burhoff 21. Auflage Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Gerold / Schmidt / Müller-Rabe / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vergütungsrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Gerold/Schmidt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Revision

3 Revision,

4 Revision, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar begründet von Dr. jur. Wilhelm Gerold fortgeführt von Dr. jur. Herbert Schmidt bearbeitet von Dr. Steffen Müller-Rabe Richter am OLG a. D., Starnberg Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bühl Detlef Burhoff Richter am OLG a. D., Rechtsanwalt in Augsburg 21., überarbeitete Auflage 2013

5 Revision, Zitiervorschlag: Gerold/Schmidt/Bearbeiter, z. B. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe 11 Rn. 10 Gerold/Schmidt/Mayer VV 2100 Rn. 10 Zitierweise von Entscheidungen Sind Entscheidungen nur mit der Ortsangabe angeführt, so handelt es sich um Entscheidungen des entsprechenden Oberlandesgerichts. Die Zahl, die von der (zweistelligen) Zahl des Jahrgangs oder des Bandes durch ein Komma getrennt ist, ist die Seitenzahl. Sind Entscheidungen durch = getrennt, so handelt es sich um die gleiche, in einer anderen Sammlung oder Zeitschrift abgedruckte Entscheidung. Sind Entscheidungen des gleichen Gerichts durch Semikolon getrennt, so handelt es sich um verschiedene Entscheidungen. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 1 Vorwort Vorwort Vorwort Revision Vorwort 1 Das 2. KostRMoG, mit dem die Gebühren angehoben, mehrere Gebührentatbestände geändert sowie eine Vielzahl von Streitpunkten beseitigt werden, macht eine Neuauflage erforderlich. Der Kabinetts-Entwurf zu diesem Gesetz strebte eine Erhöhung der Wertgebühren um 10 %, der PKH-Wertgebühren um 15 % und der Betragsrahmengebühren um 19 % an. Die Differenzierung begründete er damit, dass sich bei den Wertgebühren bereits durch die Steigerung der Gegenstandswerte das Einkommen der Rechtsanwälte erhöht habe, ein Gesichtspunkt der sich bei der PKH-Vergütung weniger und bei Betragsrahmengebühren überhaupt nicht auswirke. 1 Auf Vorschlag des Rechtsausschusses wurden die Wertgebühren auf der Basis einer 1,0 Gebühr im Verhältnis zum Kabinetts-Entwurf um weitere 5, erhöht, womit eine zusätzliche Anhebung von 2 % erreicht werden soll. 2 Bei kleinen Gegenstandswerten kann allerdings wegen der größeren Gebührenstufen sogar eine Einkommensminderung eintreten. In Straf- und Bußgeldsachen wurden für den Wahlanwalt (bei diesem jeweils vom Mittelwert ausgehend) und den Pflichtverteidiger Anhebungen von zwischen ca. 17 % und 19 % ermittelt. 3 Strukturell wurden u. a. folgende Änderungen bzw. Klarstellungen vorgenommen: Die Mitwirkung bei der Erbringung und Rückgabe der Sicherheitsleistung gehört nach 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 zum Rechtszug. Nach 48 Abs. 3 erfasst die Beiordnung als PKH/VKH-Anwalt beim Mehrvergleich in Ehesachen auch die Verfahrens- und Terminsgebühr. Das hat nach hiesigem Verständnis weit darüber hinausgehende, sogar über das PKH/VKH-Recht hinausreichende, für den RA günstige Folgen (s. 48 Rn. 156 ff.). Die Gebühren nach der PKH/VKH-Tabelle werden im Verhältnis zur Wahlanwaltstabelle erst ab 4.000, reduziert. Auch Ratenzahlungsvereinbarungen über unstreitige Ansprüche können eine Einigungsgebühr auslösen (VV 1000 Anm. Abs. 1 Nr. 2) bei einem Gegenstandswert von 20 % ( 31b). Eine 1,3 Einigungsgebühr fällt gem. der Neufassung von VV 1004 auch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung oder Revision oder im Verfahren vor dem Rechtmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels an. Die Kappungsgrenzen bei Satzrahmengebühren, z. B. die in der Anm. zu VV 2300 (schwierige oder umfangreiche Tätigkeit) erhöhen sich bei Vertretung mehrerer Auftraggeber (VV 1008 Anm. Abs. 4). Bei umfangreichen Beweisaufnahmen fällt gem. VV 1010 eine Beweisaufnahmegebühr an. Klargestellt wird durch VV Vorb. 3 Abs. 1 S. 1, dass nur bei einem unbedingten Auftrag zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten Teil 3 des VV anwendbar ist, also nur dann eine Verfahrens- oder Terminsgebühr anfallen kann. Die Neufassung von VV Vorb. 3 Abs. 3 bestimmt neu, dass die Terminsgebühr bei allen Terminen außer bei reinen Verkündungsterminen, also z. B. auch in Anhörungsterminen entstehen kann, und stellt klar, dass die Terminsgebühr durch Vermeidungs- oder Erledigungsgespräche auch bezüglich Verfahren, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, erwachsen kann. VV Vorb und erweitern den Bereich, in dem Beschwerden oder Rechtsbeschwerden wie Berufungen bzw. wie Revisionen vergütet werden. Die Dokumentenpauschale wird hinsichtlich elektronisch gespeicherter Dateien in VV 7000 Nr. 2, hinsichtlich Farbkopien in VV 7000 Nr. 1 näher geregelt. Das Tages- und Abwesenheitsgeld wird in VV 7005 erhöht. Die Geschäftsgebühr im Sozial- und Verwaltungsrecht reduziert sich beim Verwaltungsprüfungsverfahren nicht mehr, wenn der RA schon im Verwaltungsverfahren tätig war. Vielmehr erfolgt nunmehr eine Anrechnung (VV Vorb. 2.3 Abs. 4). Entsprechendes gilt für das Verhältnis der Geschäfts- zur Verfahrensgebühr bei Betragsrahmengebühren (VV Vorb. 3 Abs. 4). Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. das Bußgeldverfahren sind im Verhältnis zum nachfolgenden gerichtlichen Verfahren verschiedene Angelegenheiten ( 17 Nr. 10a), 11 RVG). Beschwerdeverfahren, bei denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 VV RVG 1 BT-Drucks 17/11471 S. 227 ff. 2 BT-Drucks. 17/13537 S Hansens RVGreport 13, 256 ff. V

7 Vorwort 1 richten, gehören zum Rechtszug, wenn nichts anderes bestimmt ist ( 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG). Die Grundgebühr des VV 4100 VV RVG entsteht immer neben der jeweiligen Verfahrensgebühr (VV 4100 und 5100). Die Gebühr gem. VV 4141 fällt auch an, wenn das Strafverfahren eingestellt und die Sache an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (VV 4141 Anm. 1 Nr. 1) oder wenn das Gericht nach 411 Abs. 1 S. 3 StPO über die Höhe der Tagessätze durch Beschluss entscheidet. Sie kann auch anfallen nach Rücknahme der Privatklage (VV 4141 Anm. Abs. 1 S. 2), nicht aber neben der Einigungsgebühr des VV 4147 (VV 4141 Anm. Abs. 2 S. 2). In der Kommentierung wurde auch das erst am in Kraft tretende Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Prozesskosten- und Beratungshilferechts berücksichtigt. Neben den Neuerungen und Klarstellungen durch das Gesetz wurden die bis zum veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Die Autoren und der Verlag sind dankbar, für die wertvollen Hinweise und Anregungen von Lesern zur 20. Aufl. Sie würden sich freuen, wenn sie auch weiterhin mit Zuschriften dabei unterstützt würden, den Kommentar praxisnah und umfassend zu gestalten. Im September 2013 Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochen Mayer, Detlef Burhoff VI

8 Esrtversand, Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Esrtversand Inhaltsübersicht 1 Seite Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Teil A. Text des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom Teil B. Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Teil C. Kommentar zum Vergütungsverzeichnis 2 Abs. 2 RVG (VV) Teil D. Anhang: Besondere Verfahrensarten und Gegenstandswert Sachverzeichnis VII

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10 Esrtversand, Inhaltsübersicht VII

11 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Teil A. Text Seite Rechtsanwaltsvergütungsgesetz... 1 Vergütungsverzeichnis Teil B. Kommentar zum RVG Einleitung (Müller-Rabe) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 01 Geltungsbereich (Müller-Rabe) Höhe der Vergütung (Mayer) Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Mayer) a Vergütungsvereinbarung (Mayer) Erfolgsunabhängige Vergütung (Mayer) a Erfolgshonorar (Mayer) b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (Mayer) Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts (Mayer) Mehrere Rechtsanwälte (Mayer) Mehrere Auftraggeber (Mayer) Fälligkeit, Hemmung der Verjährung (Mayer) Vorschuss (Mayer) Berechnung (Burhoff) Festsetzung der Vergütung (Müller-Rabe) Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Müller-Rabe) a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Müller-Rabe) b Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Müller-Rabe) c Rechtsbehelfsbelehrung (Müller-Rabe) Abschnitt 2. Gebührenvorschriften 13 Wertgebühren (Mayer) Rahmengebühren (Mayer) Abgeltungsbereich der Gebühren (Mayer) a Anrechnung einer Gebühr (Müller-Rabe) Abschnitt 3. Angelegenheit 16 Dieselbe Angelegenheit (Müller-Rabe) Verschiedene Angelegenheiten (Müller-Rabe) Besondere Angelegenheiten (Müller-Rabe) Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Müller-Rabe) Verweisung, Abgabe (Mayer) Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache (Mayer) Abschnitt 4. Gegenstandswert 22 Grundsatz (Müller-Rabe) Allgemeine Wertvorschrift (Müller-Rabe) a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe (Müller-Rabe) b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Müller-Rabe) Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Müller-Rabe) IX

12 Inhaltsverzeichnis Seite 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Müller-Rabe) Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Mayer) Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Mayer) Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Mayer) Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Mayer) Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz (Mayer) Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (Mayer) a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (Mayer) b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen (Mayer) Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Mayer) Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Mayer) Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Burhoff) Hilfeleistung in Steuersachen (Mayer) Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Mayer) Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Burhoff) Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Burhoff) a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Burhoff) Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Burhoff) Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Burhoff) Prozesspfleger (Mayer) a Vertreter des Musterklägers (Mayer) Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Burhoff) Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Burhoff) Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Mayer) Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Müller-Rabe) Auslagen und Aufwendungen (Müller-Rabe) Vorschuss (Müller-Rabe) Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Müller-Rabe/Burhoff) Wertgebühren aus der Staatskasse (Müller-Rabe) Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Müller-Rabe) Festsetzung einer Pauschgebühr (Burhoff) Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Burhoff) Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten (Burhoff) Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Müller-Rabe) Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Müller-Rabe) Erinnerung und Beschwerde (Müller-Rabe) Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Burhoff) Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (Müller-Rabe/Burhoff) Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Müller-Rabe) a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden (Burhoff) X

13 Inhaltsverzeichnis Seite Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften 59b Bekanntmachung von Neufassungen (Mayer) Übergangsvorschrift (Mayer) Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Mayer) Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Mayer) Teil C. Kommentar zum Vergütungsverzeichnis Teil 1. Allgemeine Gebühren Vorbemerkung 1 (Müller-Rabe) VV 1000 (Müller-Rabe) VV 1001 (Müller-Rabe) VV 1002 (Müller-Rabe) VV 1003, 1004 (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) VV 1008 (Müller-Rabe) VV 1009 (Mayer) VV 1010 (Mayer) Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Vorbemerkung 2 (Mayer) Abschnitt 1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels VV (Mayer) Abschnitt 2. Herstellung des Einvernehmens VV 2200, 2201 (Mayer) Abschnitt 3. Vertretung Vorbemerkung 2.3 (Mayer) VV 2300 (Mayer) VV 2301 (Mayer) VV 2302 (Mayer) VV 2303 (Mayer) Abschnitt 4. (aufgehoben) Vorbemerkung 2.4 (Mayer) VV 2400, 2401 (Mayer) Abschnitt 5. Beratungshilfe Vorbemerkung 2.5 (Mayer) VV (Mayer) Teil 3. Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Vorbemerkung 3 (Müller-Rabe) Abschnitt 1. Erster Rechtszug Vorbemerkung 3.1 (Müller-Rabe) VV 3100 (Müller-Rabe) VV 3101 (Müller-Rabe) VV 3102 (Müller-Rabe) VV 3103 (Müller-Rabe) XI

14 Inhaltsverzeichnis Seite VV 3104 (Müller-Rabe) VV 3105 (Müller-Rabe) VV 3106 (Müller-Rabe) Abschnitt 2. Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Vorbemerkung 3.2 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 1. Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3200 (Müller-Rabe) VV 3201 (Müller-Rabe) VV 3202 (Müller-Rabe) VV 3203 (Müller-Rabe) VV 3204, 3205 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 2. Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3206 (Müller-Rabe) VV 3207 (Müller-Rabe) VV 3208, 3209 (Müller-Rabe) VV 3210 (Müller-Rabe) VV 3211 (Müller-Rabe) VV 3212, 3213 (Müller-Rabe) XII Abschnitt 3. Gebühren für besondere Verfahren Unterabschnitt 1. Besondere erstinstanzliche Verfahren Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3300, 3301 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 2. Mahnverfahren Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) Unterabschnitt 3. Vollstreckung und Vollziehung Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3309 (Müller-Rabe) VV 3310 (Müller-Rabe) Unterabschnitt 4. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung VV 3311, 3312 (Mayer) Unterabschnitt 5. Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Vorbemerkung (Mayer) VV (Mayer) Unterabschnitt 6. Sonstige besondere Verfahren Vorbemerkung (Müller-Rabe) VV 3324 (Müller-Rabe) VV 3325 (Müller-Rabe) VV 3326 (Müller-Rabe) VV 3327 (Müller-Rabe) VV 3328 (Müller-Rabe) VV 3329 (Müller-Rabe) VV 3330 (Müller-Rabe) VV 3331 (Müller-Rabe)

15 Inhaltsverzeichnis Seite VV 3332 (Müller-Rabe) VV 3333 (Müller-Rabe) VV 3334 (Müller-Rabe) VV 3335, 3336 (Müller-Rabe) VV 3337 (Müller-Rabe) Abschnitt 4. Einzeltätigkeiten Vorbemerkung 3.4 (Müller-Rabe) VV 3400 (Müller-Rabe) VV 3401 (Müller-Rabe) VV 3402 (Müller-Rabe) VV 3403 (Müller-Rabe) VV 3404 (Müller-Rabe) VV 3405 (Müller-Rabe) VV 3406 (Müller-Rabe) Abschnitt 5. Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung Vorbemerkung 3.5 (Müller-Rabe) VV 3500 (Müller-Rabe) VV 3501 (Müller-Rabe) VV 3502, 3503 (Müller-Rabe) VV 3504, 3505 (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) VV 3510 (Müller-Rabe) VV 3511 (Müller-Rabe) VV 3512 (Müller-Rabe) VV 3513 (Müller-Rabe) VV 3514 (Müller-Rabe) VV 3515 (Müller-Rabe) VV 3516 (Müller-Rabe) VV 3517 (Müller-Rabe) VV 3518 (Müller-Rabe) Teil 4. Strafsachen Einleitung zu Teil 4 (Burhoff) Vorbemerkung 4 (Burhoff) Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Einleitung Vorb. 4.1 (Burhoff) Vorbemerkung 4.1 (Burhoff) Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühren VV 4100, 4101 (Burhoff) VV 4102, 4103 (Burhoff) Unterabschnitt 2. Vorbereitendes Verfahren Vorbemerkung (Burhoff) VV 4104, 4105 (Burhoff) Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Einleitung VV 4106, VV 4106, 4107 (Burhoff) VV (Burhoff) VV (Burhoff) VV (Burhoff) XIII

16 Inhaltsverzeichnis Berufung Seite Einleitung VV 4124, 4125 (Burhoff) VV 4124, 4125 (Burhoff) VV (Burhoff) Revision Einleitung VV 4130, 4131 (Burhoff) VV 4130, 4131 (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 4. Wiederaufnahmeverfahren Vorbemerkung (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 5. Zusätzliche Gebühren VV 4141 (Burhoff) VV 4142 (Burhoff) VV 4143, 4144 (Burhoff) VV 4145 (Burhoff) VV 4146 (Burhoff) VV 4147 (Burhoff) Abschnitt 2. Gebühren in der Strafvollstreckung Einleitung Vorb. 4.2 (Burhoff) Vorbemerkung 4.2 (Burhoff) VV (Burhoff) Abschnitt 3. Einzeltätigkeiten Einleitung Vorb. 4.3 (Burhoff) Vorbemerkung 4.3 (Burhoff) VV 4300 (Burhoff) VV 4301 (Burhoff) VV 4302 (Burhoff) VV 4303 (Burhoff) VV 4304 (Burhoff) Teil 5. Bußgeldsachen Einleitung Teil 5 (Burhoff) Vorbemerkung 5 (Burhoff) Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Einleitung Vorb. 5.1 (Burhoff) Vorbemerkung 5.1 (Burhoff) Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühr VV 5100 (Burhoff) Unterabschnitt 2. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Vorbemerkung (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Vorbemerkung (Burhoff) VV (Burhoff) Unterabschnitt 4. Verfahren über die Rechtsbeschwerde VV 5113, 5114 (Burhoff) XIV

17 Unterabschnitt 5. Zusätzliche Gebühren Inhaltsverzeichnis Seite VV 5115 (Burhoff) VV 5116 (Burhoff) Abschnitt 2. Einzeltätigkeiten VV 5200 (Burhoff) Teil 6. Sonstige Verfahren Vorbemerkung 6 (Mayer) Abschnitt 1. Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof VV (Mayer) Unterabschnitt 1. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde VV 6100 (Mayer) Unterabschnitt 2. Gerichtliches Verfahren VV 6101, 6102 (Mayer) Abschnitt 2. Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht Vorbemerkung 6.2 (Mayer) Unterabschnitt 1. Allgemeine Gebühren VV 6200, 6201 (Mayer) Unterabschnitt 2. Außergerichtliches Verfahren VV 6202 (Mayer) Unterabschnitt 3. Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Vorbemerkung (Mayer) VV (Mayer) Zweiter Rechtszug VV (Mayer) Dritter Rechtszug VV (Mayer) Unterabschnitt 4. Zusatzgebühr VV 6216 (Mayer) Abschnitt 3. Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen VV (Mayer) Abschnitt 4. Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Vorbemerkung 6.4 (Mayer) VV (Mayer) XV

18 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 5. Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme Seite VV 6500 (Mayer) Teil 7. Auslagen Vorbemerkung 7 (Müller-Rabe) VV 7000 (Müller-Rabe) VV 7001, 7002 (Müller-Rabe) VV (Müller-Rabe) VV 7007 (Müller-Rabe) VV 7008 (Müller-Rabe) Teil D. Anhang I. Besondere Verfahrensarten: Arbeitsgerichtsverfahren II. Besondere Verfahrensarten: Einstweiliger Rechtsschutz III. Besondere Verfahrensart: Selbstständiges Beweisverfahren IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit V. Finanzgerichtsbarkeit VI. Gegenstandswert von A bis Z in Zivil- und Verwaltungsstreitsachen VII. Gegenstandswert von A Z in Straf- und Bußgeldsachen VIII. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit IX. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit X. Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit XI. Gegenstandswert von A Z in verfassungsgerichtlichen Verfahren XII. Gesetzestexte XIII. Gebührentabellen Sachverzeichnis XVI