Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum

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1 Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 22:45 Uhr Anwesende: Haupt- und Finanzausschuss Magistrat Alexander von Griesheim für Jörg Egerter Bürgermeister Thomas Alber Christian Lamping Cornelia Launhardt Dr. Hans-Peter Rathjens Ausschussvorsitzender Reinhard Zeidler für Christian Stengel Stadtverordnetenversammlung Gerald Harff Hans-Otto Jacobi Gerhard Metzger Walter Soff Verwaltung Manfred Christ Schriftführerin Sigrid Egerer Zuhörer keine 1

2 Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wird festgestellt, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Das Protokoll der 42. Sitzung liegt noch nicht vor. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Tagesordnung: Nicht öffentlicher Teil: 1. Grundstücksvermarktung im Baugebiet Die Sang - Verkauf des Mischgebietsgrundstückes an der B455 Öffentlicher Teil: 2. Mitteilungen 3. Haushaltsführung 2016 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis Beratung des Entwurfs und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung - Vorlage und Beratung / Beschlussempfehlung des Haushaltssicherungskonzeptes 4. Jahresabschluss Entlastung des Magistrates - Über- und außerplanmäßige Ausgaben nach 100 HGO - Nachträgliche Beschlussfassung über ein kreditähnliches Rechtsgeschäft gem. 103 Abs. 7 HGO 5. Antrag der FDP-Fraktion vom Rückerstattung von Betreuungsgebühren wegen eines Kita-Streiks 6. Antrag der FDP-Fraktion vom Änderung der Kindergartensatzung vom , Betreuungsstatus beim Schuleintritt 7. Verschiedenes Bevor der Ausschussvorsitzende TOP 1 aufruft, berichtet er, dass Herr Scholz der an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne ihm seine Stellungnahmen zu den einzelnen TOPs der heutigen Sitzung zugesandt habe, diese werde er dann bei dem jeweiligen TOP verlesen. 2

3 TOP 1 Grundstücksvermarktung im Baugebiet Die Sang - Verkauf des Mischgebietsgrundstückes an der B455 nicht öffentlich 3

4 TOP 2 Mitteilungen Bürgermeister Alber berichtet von der heutigen Bürgermeisterdienstversammlung zum Hauptthema Flüchtlingsunterbringung. Der RP-Darmstadt habe die Zahlen für das 4. Quartal 2015 um 30-40% nach oben korrigiert, mit einer Weiterleitung der Flüchtlinge an die Kommunen sei Ende Dezember / Anfang Januar zu rechnen. Der prognostizierte Bedarf an zusätzlichen Plätzen in Rosbach liege für das 1. Halbjahr 2016 bei Plätzen; hierin enthalten seien die 46 Plätze, die bis Mitte des Jahres im Silica-Gebäude geräumt werden müssten. Herr Alber führt weiter aus, dass Hirzenhain und Rosbach bisher als einzige Kommunen im Wetteraukreis die Zuweisungsquoten erfüllten. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Magistrat in seiner heutigen Sitzung den Ankauf von zwei Objekten zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen habe. Es handele sich um ein Anwesen in Ober-Rosbach und eine Eigentumswohnung in Hirzenhain. TOP 3 Haushaltsführung 2016 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis Beratung des Entwurfs und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung - Vorlage und Beratung / Beschlussempfehlung des Haushaltssicherungskonzeptes Der Ausschussvorsitzende fasst zunächst kurz zusammen, dass sich in der vorangegangenen Sitzung gezeigt habe, dass die vom Magistrat vorgesehene Anpassung der Grundsteuer B auf 520% nicht konsensfähig sei, es zeichne sich ab, dass sich die Fraktionen auf den vom Gesetzgeber geforderten Hebesatz 453% verständigen könnten. Bürgermeister Alber erklärt, dass sich der Magistrat nicht auf den Hebesatz von 520% versteife, macht aber darauf aufmerksam, dass im Falle der 453% noch erhebliche Einsparungen bei den Aufwendungen erzielt werden müssten, um einen ausgeglichenen Haushalt 2016 vorzulegen. Als Lösungsvorschlag stellt Herr Alber eine 10%ige Kürzung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vor hiervon auszunehmen seien Aufwendungen, die durch entsprechende Erträge ausgeglichen werden bzw. Aufwendungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen. Hier nennt er insbesondere die Aufwendungen durch die Flüchtlingsunterbringung, die Essenskosten im Bereich der Kinderbetreuung, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Müllabfuhr sowie Aufwendungen für Mieten. In Summe könnten im kommenden Jahr rd eingespart werden. Dieser Vorschlag müsse allerdings als Zwischenlösung betrachtet werden; Mitte des Jahres 2016 müssten die Positionen überprüft werden und gegebenenfalls rechtzeitig ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Herr Christ und Frau Egerer stellen die Liste mit den gekürzten Aufwendungskonten ausführlich vor und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder. Frau Launhardt, Herr Lamping, Herr Zeidler und Herr von Griesheim erklären, dass dieser Vorschlag ein gangbarer Weg sei. Herr Lamping führt ergänzend aus, dass das eigentliche Problem bei den Aufwendungen im Bereich der Kinderbetreuung liege, hier könne nur eine strukturelle Lösung Abhilfe schaffen, die allerdings nicht im Hauruck-Verfahren beschlossen, sondern gemeinsam mit den Elternvertretern erarbeitet werden müsse. Herr Jacobi betont, dass der nun vorgesehene Hebesatz bei der Grundsteuer B von 453% den Vorgaben des Gesetzgebers entspreche; die nun vorgeschlagene Rasenmäher- Methode könne nur eine vorübergehende Lösung sein, die durch einen rechtzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt neu zu justieren sein wird. Im weiteren Verlauf fordert Herr Jacobi Sperrvermerke für die Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm Anschaffung Fuhrpark Bauhof, hier die Anschaffung eines Baggers sowie den vorgesehenen Abriss der alten Schulsporthalle an der Erich Kästner-Schule zu beschließen. Vor der Anschaffung eines neuen Baggers solle geprüft werden, ob eine gemeinsame Anschaffung mit Nachbarkommunen oder die Vergabe der Baggerarbeiten als Dienstleistung kostengünstiger sei. Die 4

5 alte Schulsporthalle solle zunächst nicht abgerissen werden, diese könne durchaus als Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Der Ausschussvorsitzende zitiert aus der Stellungnahme von Herrn Scholz, dass in dem vorgelegten Haushalt keine beschlussfähige Vorlage gesehen werde; im Übrigen werde die für die Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen benötigte Excel-Tabelle aller Haushaltskonten vom Bürgermeister nicht zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Rathjens wirkt dahingehend auf den Bürgermeister ein, Herrn Scholz die geforderte Tabelle zukommen zu lassen. Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass der Haushalt 2016 möglichst zügig noch vor der Kommunalwahl beschlossen werden sollte. Nach Abschluss der Redebeiträge lässt der Ausschussvorsitzende wie folgt abstimmen: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Bürgermeister/Magistrat, die in der Sitzung am aufgezeigten Kostenreduzierungsvorschläge Kürzung der Sachausgaben durchschnittlich von 10 %, Ausnahmen: Flüchtlingsunterbringung, Essenskosten Kindertagesstätten, Versicherungskosten, Mieten, Energiekosten teilweise in den Entwurf des Haushaltes 2016 einzuarbeiten, um so den Entscheidungsprozess fortzuführen und eine Beschlussfassung zum Haushalt 2016 am zu ermöglichen. Der Grundsteuerhebesatz für das kommende Haushaltsjahr ist auf 453 % festzusetzen. Haushaltssperrvermerke für den Ankauf eines Mobilbaggers sowie den Abbruch der alten Schulsporthalle Rodheim sind in den Haushalt 2016 einzuarbeiten. Die Freigabe erfolgt durch gesonderten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der vorliegende Entwurf der 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016/2019 ist entsprechend zu modifizieren, die vorstehenden Beschlüsse sind einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4 Jahresabschluss Entlastung des Magistrates - Über- und außerplanmäßige Ausgaben nach 100 HGO - Nachträgliche Beschlussfassung über ein kreditähnliches Rechtsgeschäft gem. 103 Abs. 7 HGO Herr Dr. Rathjens erklärt, dass Herr Scholz signalisiert habe, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen werde. Die anwesenden Ausschussmitglieder haben keine Fragen zu dem vorgelegten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und beschließen wie folgt: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 1. dem Magistrat die Entlastung gem. 114 HGO für den Jahresabschluss zum zu erteilen. 2. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO in Höhe von insgesamt ,60 zu genehmigen. 3. nachträglich dem Abschluss eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts gem. 103 Abs. 7 HGO i.h.v ,47 zur Finanzierung eines Containergebäudes an der Kapersburgschule zuzustimmen. 5

6 Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5 Antrag der FDP-Fraktion vom Rückerstattung von Betreuungsgebühren wegen eines Kita-Streiks Herr Jacobi begründet kurz seinen Antrag; er führt aus, dass für eine nicht erbrachte Leistung auch kein Entgelt eingefordert werden könne. Herr Dr. Rathjens berichtet, dass auch Herr Scholz für seine Fraktion erklärt habe, dass diese dem Antrag grundsätzlich zustimme, wobei die Rückerstattung des Essensgeldes für die GRÜNEN ohnehin unstrittig sei. Herr Christ erläutert, dass eine Rückerstattung der Kostenbeiträge nur für die Eltern, deren Kinder die Kita Hauptstraße besuchen, zu rechtfertigen sei; in dieser Einrichtung habe es an 13 Tagen nur einen Notdienst für einen Teil der angemeldeten Kinder gegeben. In allen anderen Einrichtungen habe maximal an einem Tag keine Betreuung bzw. nur eingeschränkte Betreuung stattgefunden. Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an. Frau Launhardt verweist in diesem Zusammenhang auf den immensen Fehlbetrag im Bereich der Kinderbetreuung, bei einer Rückerstattung werde dieser größer; Herr Harff vertritt die Ansicht, dass Streikfolgen von der Gesellschaft zu tragen seien. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, dass zu diesem Antrag keine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. TOP 6 Antrag der FDP-Fraktion vom Änderung der Kindergartensatzung vom , Betreuungsstatus beim Schuleintritt Es besteht Einvernehmen, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Beratung zu diesem TOP auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verschoben werden soll. TOP 7 Verschiedenes Zu diesem TOP ergehen keine Wortmeldungen. Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:45 Uhr. Dr. Hans-Peter Rathjens Ausschussvorsitzender Sigrid Egerer Schriftführerin 6

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