Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.:

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1 Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: Status: öffentlich Datum: Verfasser/in: Wolfgang Neumann Fachbereich: Schulverwaltungsamt Bezeichnung der Vorlage: Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum, Zuschüsse für die Träger Beschlussvorschriften: Beratungsfolge: Gremien: Sitzungstermin: Zuständigkeit: Ausschuss für Schule und Bildung Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule mit Ferienbetreuung ergänzt das Angebot der Stadt Bochum um einen weiteren familienfreundlichen Baustein. Es wird in die Elternbeitragssatzung Schulbetreuung aufgenommen (siehe Beschlussvorlage Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung ). 2. Das erfolgreich eingeführte Angebot Rhythmisierter Ganztag wird in unveränderter Form an den bisherigen Schulen weiter geführt. 3. In den beiden Grundschulen mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung wird die Ferienbetreuung der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung durch den Einsatz von zusätzlichen Integrationskräften sichergestellt. 4. Ergänzend zum unveränderten kommunalen Zuschuss müssen zur Deckung der Gesamtkosten die in der Elternbeitragssatzung Schulbetreuung bislang festgelegten Elternbeiträge zum Schuljahr 2016/2017 um bis zu 9,5 % angehoben werden. Die Umsetzung dieser Beitragserhöhung ist Bestandteil der Beschlussvorlage Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung. 5. Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 ( ) wird den Trägern der außerunterrichtlichen Angebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum abhängig von der jeweiligen Betreuungsmaßnahme folgender jährlicher Betrag für ein Schuljahr gezahlt: - Unverändert EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der OGS Seite 1 von 8

2 - Unverändert EUR für eine Schülerin/einen Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in der OGS EUR für Kinder aus Flüchtlingsfamilien oder in vergleichbaren Lebenslagen (z. B. Sinti und Roma) - ein Personalkostenzuschuss von EUR für jede eingerichtete Klasse im Rhythmisierten Offenen Ganztag EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der Verlässlichen Grundschule ohne Ferienbetreuung EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der Verlässlichen Grundschule mit Ferienbetreuung - ein Zuschuss von EUR für jeden Grundschulstandort - ein Zuschuss von EUR für jeden Förderschulstandort - Unverändert 580 EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der Pädagogischen Übermittagbetreuung 6. Die Haushaltsansätze bei den PSP-Elementen Außerunterrichtliche Förderangebote Primarstufe und Außerunterrichtliche Förderangebote Sekundarstufe bleiben für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 unverändert. Der erhöhte Mittelbedarf im Haushaltsjahr 2016 wird im Haushaltsjahr 2016 dezernatsintern durch entsprechende Mehrerträge in der Produktgruppe 2504 des Planetariums gedeckt. Begründung: 1. Ausgangslage Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum (Elternbeitragssatzung Schulbetreuung) beschlossen. Im 1 der Satzung werden die drei Betreuungsangebote Offene Ganztagsschule Verlässliche Grundschule und Pädagogische Übermittagbetreuung aufgeführt. In seiner Sitzung am hat der Ausschuss für Schule und Bildung die Zuschusszahlungen für die Träger dieser Betreuungsmaßnahmen ab dem beschlossen. Im Einzelnen betragen die Zuschüsse EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der OGS EUR für eine Schülerin/einen Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in der OGS 640 EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der Verlässlichen Grundschule 580 EUR für eine Schülerin/einen Schüler in der Pädagogischen Übermittagbetreuung. Seite 2 von 8

3 2. Finanzielle Auswirkungen durch den Satzungsbeschluss vom auf den kommunalen Zuschuss im Schuljahr 2015/2016 Die finanziellen Auswirkungen durch den Satzungsbeschluss werden einleitend wegen der Vergleichbarkeit auf das aktuelle Schuljahr 2015/2016 bezogen. Die weiteren Ausführungen beziehen sich dann auf die Haushaltsjahre 2016 und Bis zum Beschluss der Elternbeitragssatzung für die Schulbetreuung am durch den Rat hat die Stadt Bochum einen jährlichen kommunalen Zuschuss von ca. 2,5 Mio. EUR gezahlt. In der Beschlussvorlage Finanzierung der außerunterrichtlichen Angebote an Bochumer Schulen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am hat die Schulverwaltung unter Berücksichtigung der Trägerzuschüsse, zu erwartender Landeszuschüsse und prognostizierter einkommensabhängiger Elternbeiträge einen kommunalen Zuschuss für das Schuljahr 2015/2016 von ca. 2,145 Mio. EUR kalkuliert. Darin enthalten sind kalkulierte Personalkosten von ca EUR. Aufgrund der bisher in Rechnung gestellten Elternbeiträge ist davon auszugehen, dass das Elternbeitragsaufkommen um ca geringer ausfallen wird, als es bei der Prognose im Jahr 2015 erwartet wurde. Valide Kenntnisse über die Einkommensstruktur der Eltern, die Verträge für außerunterrichtliche Angebote abgeschlossen haben, liegen noch nicht abschließend vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Anteil einkommensschwacher Familien höher liegt als erwartet. 3. Veränderung der Angebots-Struktur ab dem Schuljahr 2016/ Verlässliche Grundschule mit Ferienbetreuung Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Träger der außerunterrichtlichen Angebote hat die Schulverwaltung die Angebots-Struktur überarbeitet und das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule mit Ferienbetreuung in den Entwurf der Änderungssatzung aufgenommen. Hierdurch wird das bisherige privatrechtliche Betreuungsangebot 13plus (Betreuung bis 14:00 Uhr plus Ferienbetreuung analog zur OGS), für das Eltern einen einheitlichen privatrechtlichen Beitrag von 75 EUR/Monat direkt an die Träger gezahlt haben, durch ein einkommensabhängiges Betreuungsangebot ersetzt. Somit werden alle Betreuungsangebote nunmehr von der Elternbeitragssatzung Schulbetreuung erfasst. Der Zeitrahmen der Betreuung erstreckt sich beim Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule mit und ohne Ferienbetreuung unter Einbeziehung der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 8.00 bis mindestens Uhr (ohne Mittagessen). Bei dem Angebot mit Ferienbetreuung wird an Ferientagen und an anderen unterrichtsfreien Tagen analog zur Offenen Ganztagsschule betreut. Für dieses neue Betreuungsangebot auch während der Ferien haben die Träger jährliche Kosten in Höhe von 250 EUR je Schülerin und Schüler und Jahr für den zusätzlichen Personalaufwand errechnet. Die Änderungssatzung sieht hierfür einkommensabhängige Elternbeiträge von 0 bis 149 EUR vor. 3.2 Ferienbetreuung an den Schwerpunktgrundschulen für Geistige Entwicklung An der Maischützenschule und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule werden insgesamt 20 Kinder mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Gemeinsamen Lernen beschult. Das Sozialamt der Stadt Bochum stellt für die unterrichtliche Versorgung und die außerunterrichtlichen Angebote im unmittelbaren Anschluss an den Unterricht einen Seite 3 von 8

4 Integrationshelfer-Pool zur Verfügung. Für die Ferienbetreuung im Rahmen der OGS können diese Kräfte jedoch nicht eingesetzt werden. Um dem Inklusionsgedanken gerecht zu werden, müssen für die behinderten Schülerinnen und Schüler an den betreuten Ferientagen weitere Integrationshelfer eingestellt werden, was mit Sozialhilfe-Leistungen nicht möglich ist. Nach einer Kostenschätzung des Sozialamtes sind für diese Kinder befristet auf die Zeit der Ferien an den beiden Grundschulen insgesamt sechs Kräfte zusätzlich erforderlich. Nur hierdurch kann eine ausreichende Betreuung in den Ferien sichergestellt werden. Die jährlichen Mehraufwendungen belaufen sich auf ca EUR im Haushaltsjahr 2016 und ca EUR im Haushaltsjahr Ausweitung der Ferienbetreuungszeiten Nach der Verabschiedung der Satzung durch den Rat und noch vor Beginn des Schuljahres 2015/2016 haben einige Eltern Kritik an der reduzierten Ferienbetreuung geübt. Im Vergleich zur Ferienbetreuung bis zum Schuljahr 2014/2015 sieht der 1 (1) der am vom Rat verabschiedeten Satzung keine Betreuung mehr an den beiden letzten Ferientagen vor Beginn eines neuen Schuljahres und an den Ferientagen vor Weihnachten und nach Neujahr vor. Diese Neuregelung bildet für einzelne Eltern nicht das Betreuungsbedürfnis berufstätiger Eltern ab. Gleichzeitig haben Eltern auch die Notwendigkeit einer Ferienbetreuung für das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule deutlich gemacht. Hierauf hat die Schulverwaltung reagiert und das neue Betreuungsprogramm Verlässliche Grundschule mit Ferienbetreuung (siehe 3.1) zur Beschlussfassung vorgelegt. Hinsichtlich der Ausweitung der Betreuungszeiten in den Ferien auf die Zeiten vor dem Satzungsbeschluss (durchschnittlich 5 Tage/Jahr) hat die Verwaltung Gespräche mit den Trägern geführt. Durch die von der Stadt Bochum zu refinanzierenden zusätzlichen Personalkosten wären für die Betreuungsangebote OGS und Verlässliche Grundschule mit Ferienbetreuung zusätzliche kommunale Mittel erforderlich in Höhe von ca EUR im Haushaltsjahr 2016 und ca EUR im Haushaltsjahr Wegen fehlender Deckungsmittel im Haushalt des Schulverwaltungsamtes wird eine Ausweitung der Ferienbetreuungszeiten nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beitragserhöhung zur Finanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen wird von der Schulverwaltung nicht vorgeschlagen. 4. Veränderung der Zuschuss-Struktur ab dem Schuljahr 2016/ Veränderter Landeszuschuss für das Betreuungsangebot OGS Bei den im Folgenden dargestellten Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 ist jeweils berücksichtigt worden, dass sich die Landeszuweisungen in 2016 und 2017 erhöhen werden. Das Land fördert im Schuljahr 2015/2016 jedes OGS-Kind ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf mit 965 EUR sowie jedes Kind mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf mit EUR. Diesen erhöhten Förderbetrag gewährt das Land auch für Kinder aus Flüchtlingsfamilien oder in vergleichbaren Lebenslagen (z. B. Sinti und Roma). Die Förderbeträge berücksichtigen jeweils eine Kapitalisierung von 0,1 Lehrerstellen. Ab dem erhöhen sich die Landeszuschüsse auf 980 EUR bzw EUR, ab dem werden sie um weitere 1,5 % angehoben. 4.2 Verlässliche Grundschule ohne Ferienbetreuung Die vom Ausschuss für Schule und Bildung in der Sitzung am beschlossene Pro- Kopf-Bezuschussung von 640 EUR für die Träger musste neu vereinbart werden. Da nicht Seite 4 von 8

5 alle Schulen dieses Betreuungsangebot vorhalten, kann die Pro-Kopf-Bezuschussung nicht in dieser Form aufrechterhalten werden. Die Höhe der vom Land gewährten Betreuungspauschale orientiert sich an der Anzahl der Grund- und Förderschulstandorte. Insofern kann die Betreuungspauschale nicht vollständig als Gegenfinanzierung der Pro- Kopf-Bezuschussung eingesetzt werden, da auch die Schulen, die keine Verlässliche Grundschule anbieten, von der Betreuungspauschale partizipieren müssen. Ab dem Schuljahr 2016/2017 wird die Pro-Kopf-Bezuschussung auf 580 EUR pro Schülerin und Schüler neu festgesetzt. Gleichzeitig erhalten jedoch alle Grundschulen (und somit alle Träger) eine pauschale Gruppenbezuschussung von einmalig EUR/Jahr. Für die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung wird ein Gruppenzuschuss von jeweils EUR/Jahr gezahlt. Diese veränderte Zuschussregelung ist mit den Trägern abgestimmt worden. 4.3 Rhythmisierte Offene Ganztagsschule Seit dem Schuljahr 2013/2014 bzw. 2014/2015 wird an diesen Grundschulen jeweils ein Zug als rhythmisierte Ganztagsschule geführt: Auf dem Alten Kamp Grundschule In der Vöde und an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule In der Sitzung des damaligen Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am hat die Leiterin der Grundschule auf dem Alten Kamp über das Modell berichtet. Im rhythmisierten Ganztag werden Unterricht, Freizeit und Arbeitsgemeinschaften kindgerecht auf den Vor- und Nachmittag verteilt. Im Gegensatz zum sogenannten additiven OGS-Modell stellt der Rhythmisierte Ganztag eine sehr hohe Verbindlichkeit sowohl für die Schülerinnen und Schüler (und ihre Eltern) als auch für die Lehrkräfte und das sozialpädagogische Personal dar. Zwei Schuljahre später hat sich das Modell an den drei Grundschulen etabliert und wird sowohl von den Eltern, als auch von den unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern positiv bewertet. Aus der Sicht des Schulträgers ist festzustellen, dass durch die Rhythmisierung Raumressourcen für die betreuten Schülerinnen und Schüler im additiven Betreuungsmodell gewonnen werden können, da für viele Betreuungsangebote im Rhythmisierten Ganztag auch die Klassenräume genutzt werden. Gestartet ist der rhythmisierte Ganztag mit der Aussage, dass zusätzliche personelle Ressourcen zunächst nicht erforderlich sind. Nach den Erfahrungen von mehr als zwei Jahren lässt sich diese Aussage für den Betreuungsaufwand der Träger nicht mehr aufrechterhalten. Da in den drei Schulen sowohl das rhythmisierte, als auch das additive Modell angeboten wird, fallen zusätzliche Stunden für die pädagogische Fachkraft an, da gewisse Synergieeffekte, wie bei der Bildung von zwei additiven Gruppen, nicht auftreten. Auch die enge Verzahnung von Unterricht und Betreuung macht zusätzliche Stunden erforderlich. Hierfür machen die Träger einen erhöhten Fachkraftstundenaufwand von 10 Wochenstunden geltend, der pro Klasse im rhythmisierten Ganztag mit EUR beziffert wird. Im Schuljahr 2016/2017 werden an der Schule auf dem Alten Kamp und in der Grundschule In der Vöde in allen 4 Jahrgangsstufen und an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in den Jahrgangsstufen 1 3 jeweils eine Klasse rhythmisiert geführt. Die jährlichen Mehraufwendungen belaufen sich auf EUR im Haushaltsjahr 2016 und EUR im Haushaltsjahr Seite 5 von 8

6 Die Besonderheit in den rhythmisiert geführten Klassen ist, dass die Eltern einen Betreuungsvertrag für die vier Grundschuljahre mit den Trägern abgeschlossen haben. 5. Finanzielle Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Die nachfolgenden Ausführungen stellen die Aufwendungen für die Träger der außerunterrichtlichen Angebote und die Erträge aus Elternbeitragsaufkommen und Landeszuschüssen bei den beiden PSP-Elementen Außerunterrichtliche Förderangebote Primarstufe und Außerunterrichtliche Förderangebote Sekundarstufe gegenüber. Im Haushaltsplan 2016 und dem Haushaltsplanentwurf für 2017 sind bei den beiden PSP-Elementen insgesamt jeweils 1,74 Mio. EUR veranschlagt worden (ohne Personalkostenanteil). 5.1 Auswirkungen ohne Erhöhung der Elternbeiträge Haushaltsjahr 2016 Bei unveränderten Elternbeiträgen und unter Berücksichtigung der veränderten Angebote und Zuschüsse wird sich der erforderliche kommunale Zuschuss im Haushaltsjahr 2016 um ca EUR auf ca. 1,99 Mio. EUR erhöhen Haushaltsjahr 2017 Unter den gleichen Annahmen wie zuvor beschrieben wird sich der erforderliche kommunale Zuschuss im Haushaltsjahr 2017 auf ca. 2,02 Mio. EUR belaufen. 5.2 Auswirkungen bei Erhöhung der Elternbeiträge zum Schuljahr 2016/12017 In der Beschlussvorlage (Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung) hat die Verwaltung eine veränderte Anlage zu 2 Abs. 1 der Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin werden die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote OGS, Verlässliche Grundschule ohne Ferienbetreuung und Pädagogische Übermittagbetreuung in den einzelnen Beitragsstaffeln zum Schuljahr 2016/2017 um jeweils bis zu 9,5 % erhöht. Die Elternbeiträge für das Betreuungsangebot Verlässliche Grundschule mit Ferienbetreuung sind neu in der Beitragsstaffel erfasst. Gleichzeitig ist der maximale monatliche Elternbeitrag für die OGS auf 180 EUR angehoben worden, was durch die Änderung des Bezugserlasses ab dem Schuljahr 2016/2017 vom Land ermöglicht wird. Die Beitragserhöhung ist aus der Sicht der Schulverwaltung notwendig, um das geringere Elternbeitragsaufkommen und die zusätzlichen Mehraufwendungen im Haushalt zu kompensieren. Die Auswirkungen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden nachfolgend dargestellt: Haushaltsjahr 2016 Durch die Elternbeitragserhöhungen würden die jährlichen Erträge um ca EUR steigen. Für das Haushaltsjahr 2016 beliefen sich die Mehraufwendungen dennoch auf ca EUR, da sich die Beitragserhöhung nur die letzten 5 Monate des Jahres auswirken würde. Die Aufwendungen und Erträge stellen sich in EUR wie folgt dar: Erträge Haushalt 2016 Landeszuweisung Seite 6 von 8

7 Elternbeiträge aus - Offene Ganztagsschule Verlässliche Grundschule ohne Ferien Verlässliche Grundschule mit Ferien Pädagogische Übermittagbetreuung Summe der Erträge Aufwendungen Offene Ganztagsschule Verlässliche Grundschule mit und ohne Ferienbetreuung Pädagogische Übermittagbetreuung Integrationshelfer Summe der Aufwendungen Erforderlicher kommunaler Zuschuss Haushaltsansatz Differenz Haushaltsjahr 2017 Bei gleichbleibendem kommunalen Zuschuss müsste sich das Elternbeitragsaufkommen um ca EUR erhöhen. Die Aufwendungen und Erträge stellen sich in EUR wie folgt dar: Erträge Haushalt 2017 Landeszuweisung Elternbeiträge aus - Offene Ganztagsschule Verlässliche Grundschule ohne Ferien Verlässliche Grundschule mit Ferien Pädagogische Übermittagbetreuung Summe der Erträge Aufwendungen Offene Ganztagsschule Verlässliche Grundschule Pädagogische Übermittagbetreuung Integrationshelfer Seite 7 von 8

8 Summe der Aufwendungen Erforderlicher kommunaler Zuschuss Haushaltsansatz Differenz Die Schulverwaltung beabsichtigt, die Differenz in Höhe von rd EUR für ein etwaig geringer ausfallendes tatsächliches Beitragsaufkommen zu verwenden. Finanzielle Auswirkungen: Mittelbedarf für die Durchführung der Maßnahmen: Die Haushaltsansätze bei den PSP-Elementen Außerunterrichtliche Förderangebote Primarstufe und Außerunterrichtliche Förderangebote Sekundarstufe bleiben für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 unverändert. Der erhöhte Mittelbedarf im Haushaltsjahr 2016 wird im Haushaltsjahr 2016 dezernatsintern durch entsprechende Mehrerträge in der Produktgruppe 2504 des Planetariums gedeckt. Jährliche Folgelasten (gemäß beiliegender Berechnung): Anlagen: Seite 8 von 8

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