auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Verdacht der so genannten Scheinvaterschaft gegenüber binationalen Familien Vorbemerkung der Fragesteller Seit1998istfürdieVaterschaftsanerkennungeinesunehelichenKindesdieZustimmungdesJugendamtesalsdessenAmtspflegernichtmehrerforderlich. DasZielderKindschaftsrechtsreformderdamaligenKoalitionvonCDU/CSU undfdpwares,dieelternautonomiebeidervaterschaftsanerkennungzustärken.diebundesregierungplantnun,einemträgeröffentlicherbelangeeinbefristetesanfechtungsrechtbeivaterschaftsanerkennungenzugewähren,umso genanntescheinvaterschaftenzubekämpfen (GesetzentwurfzurErgänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 3. April 2006, S. 1). DenRegelungsbedarfbegründetdieBundesregierungmitdemErgebniseiner ErhebungderKonferenzderInnenministervonBundundLänder (IMK):Danachhaben1694unverheirateteausländischeMüttereinesdeutschenKindes vom1.april2003biszum31.april2004aufgrundeinervaterschaftsanerkennungeinenaufenthaltstitelerlangt,diezudiesemzeitpunktderanerkennung ausreisepflichtigwaren (PresseerklärungdesBundesministeriumsderJustiz, 3.April2006).IndemAbschlussberichtderIMKheißeesweiterhin,dassdie Zahlennichtbelegenkönnten,inwievielenFällenessichtatsächlichum zweckwidrigevaterschaftsanerkennungenhandele,d.h.ohnedasseineleiblicheodersozialebeziehungzumkindgegebensei.siekönntenjedochals starkesindizdafürherangezogenwerden,dassesinnichtunerheblicherzahl zuvaterschaftsanerkennungenkomme,dieprimärdervermittlungeinesausländerrechtlichenbleiberechtsdienten (Gesetzentwurf,S.2).AuchdasBundesministeriumderJustiz (BMJ)schlussfolgert,dassdarunterFällevonVaterschaftohneVerantwortungsübernahmezufindenseien (Presseerklärungdes BMJvom3.April2006).ZudembestehedieGefahr,dasssichorganisierte StrukturenfürsolcheVaterschaftsanerkennungenentwickelten (Gesetzentwurf, S.2). MehrereVerbändelehneneinesolcheRegelungab,dasieeinespeziellePersonengruppeunterdenGeneralverdachtdesMissbrauchsvonRechtenstelle (StellungnahmedesVerbandsbinationalerFamilienundPartnerschaften,iaf e.v.,26.juni2006,s.8).dietatsachen,diezueineranfechtungführenkönnten,seiennichteindeutigfestzulegen (Stellungnahmeiafe.V.,S.4).Außerdem DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom22.August2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fehltenbislangdetailliertedatenüberdensachverhalt (Stellungnahmedes RepublikanischenAnwältinnen-undAnwältevereinse.V.,13.Juni2006,S.1). AuchdieIMKhatteinihremZwischenberichtdenMangelanempirischenErkenntnissen kritisiert (Gesetzentwurf, S. 15). 1.AufgrundwelcherKriterienkommtdieBundesregierungzuderSchlussfolgerung,dassunterden1694FällenvonunverheiratetenMütterneines deutschenkindesvielefällevonvaterschaftenohneverantwortungsübernahmezufindenseien,außerdemkriterium,dassdiesemütterzumzeitpunktdervaterschaftsanerkennungausreisepflichtigwaren,d.h.inder Regel vermutlich über eine Duldung verfügten? WiebereitsdievondenFragestellernselbstzitiertePressemitteilungzeigt,gibt diebundesregierungkeineschlussfolgerungenüberfallzahlenab.dieausdem BerichtandieStändigeKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder (IMK)zitierteZahlkannundsollnichtbelegen,inwievielenFällenessich tatsächlichummissbräuchlichevaterschaftsanerkennungenhandelt,d.h.eine Anerkennung,ohnedasseineleiblicheodersozialeBeziehungzumKindgegebenist.SiezeigtabereinennichtunerheblichenRahmen,indemmissbräuchlicheVaterschaftsanerkennungenstattfindenkönnen.DiesistnichtvonSinnund ZweckderKindschaftsrechtsreformgedecktundgefährdetderenAkzeptanz,so dassdieforderungnacheinemzielgenauaufdiemissbräuchlichenvaterschaftsanerkennungen gerichteten Anfechtungsrecht berechtigt ist. 2.BesitztdieBundesregierungaußerdenErgebnissenderErhebungderIMK weitereempirischeerkenntnisseüberdenumfangsogenannterscheinvaterschaften? Wenn ja, auf welche Untersuchungen stützt sie sich? Wennnein,warumhältdieBundesregierungdiemangelhafteDatenlagefür ausreichend,obwohlbereitsderimk-zwischenberichtdenmangelanempirischen Erkenntnissen kritisiert hatte? AufdieAntwortzuFrage1wirdverwiesen.ImÜbrigenistdaraufhinzuweisen, dassnurderzwischenberichtderimk-arbeitsgruppe,nichtaberderabschlussbericht,derdiegenanntenfallzahlenenthält,vonmangelndenempirischenerkenntnissen ausgeht. 3.WarumbegründetdieBundesregierunginihremGesetzentwurfdenRegelungsbedarfmitZahlenangabenüberVäterausländischerStaatsangehörigkeit,dieaufgrundeinerVaterschaftsanerkennungeinenAufenthaltstitel oderduldungerlangthaben (S.15),wennschonnachjetzigerRechtslage dieausländerbehördeneinenaufenthaltstitelnurgewähren,wennausreisepflichtigeväterdiepersonensorgeüberdasunehelichekindbesitzenund auch ausüben? ZunächstwirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen.ImÜbrigenistdarauf hinzuweisen,dassiminteressedereinheitderrechtsordnungallefällevon missbräuchlichenvaterschaftsanerkennungenzurerlangungvonaufenthaltstitelngleichbehandeltwerdensollten.essollvermiedenwerden,dasseinmann familienrechtlichalsvatereineskindesanerkanntwird,jedochnichtim Rahmen des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ AufgrundwelcherErkenntnissekommtdieBundesregierungzuder Schlussfolgerung,esbestehedieGefahr,dasssichorganisierteStrukturen der Scheinvaterschaftsanerkennung entwickeln? EsliegtnachdenErfahrungenderVergangenheitetwamitgefälschten DokumentenodermitScheinehennahe,dasseinesolcheUmgehungsmöglichkeitdesgeltendenAufenthaltsrechtsauchinorganisierterFormgenutztwird. EntsprechendeAnhaltspunkteausderPraxisderAusländerbehörden,JugendämterundStandesbeamtensindderBundesregierungbereitsbekanntgeworden. 5.ReichtesnachAuffassungderBundesregierungfürdieMitteilungspflicht derbeurkundendenstelleandieanfechtungsberechtigtestellebereitsaus, dasserstererbekanntwird,dassdurchdievaterschaftsanerkennungaufenthaltsrechtlichevorteilefürdaskindund/oderfüreinelternteilgeschaffen werden? DerReferentenentwurfsiehteinenAnfechtungstatbestandvor,dersichauszwei Merkmalenzusammensetzt:DasFehleneinersozial-familiärenBeziehung zwischendemkindunddemanerkennendensowiedieschaffungrechtlicher VoraussetzungenfürdieerlaubteEinreiseoderdenerlaubtenAufenthaltdes KindesodereinesElternteilesdurchdieAnerkennung.JedwedeMitteilungspflichthatsichandiesenbeidenMerkmalenzuorientieren.DerBegriffder sozial-familiärenbeziehungistbereitsimzivilrechtverankert (vgl.dielegaldefinitionin 1600Abs.3BGB).DierechtlichenVoraussetzungenfürEinreise undaufenthaltergebensichausdemöffentlichenrecht,insbesonderedem Aufenthaltsgesetz. 6.WirddieBundesregierungdenbeurkundendenunddenanfechtungsberechtigtenStellenperGesetzbzw.untergesetzlicheMaßnahmendieKriterien vorschreiben,anhanddererfestgestelltwerdensoll,obeinesog.scheinvaterschaft vorliegt? Wenn ja, welche Kriterien wird die Bundesregierung festlegen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.WiewilldieBundesregierunggewährleisten,dassBetroffenenichtmissbräuchlichenUnterstellungenundSpekulationenvonSeitenderMitarbeiterinnenundMitarbeiterderbeurkundendenundanfechtungsberechtigten Stellenausgesetztsind,daauchvorgegebeneKriterieneinerInterpretation durch Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bedürfen? AufdieAntwortzudenFragen5und6wirdverwiesen.ImÜbrigenweistdie BundesregierungdieinderFrageenthalteneUnterstellungzurück,beiden genanntenstellenseimiteinempflichtwidrigenverhaltendergeschildertenart zu rechnen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.NachwelchenobjektivenKriterienistnachAuffassungderBundesregierungdieQualitätdersozial-familiärenBeziehungeinerVaterschaft zu definieren? LiegtnachAuffassungderBundesregierungauchdanneinesozialfamiliäre Beziehung vor, wenn a)dernichtsorgeberechtigte,dievaterschaftanerkennendeelternteil keine Unterhaltsleistungen zahlt? oder b)dervaterunddaskindnichtineinerhäuslichengemeinschaftüber längere Zeit zusammenleben oder zusammengelebt haben? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9.WelcheKriterienmüssennachAuffassungderBundesregierungerfüllt sein,damitdiebeurkundendebzw.anfechtungsberechtigtestellezudem Schlusskommt,dasseinesozial-familiäreBeziehungzwischenVaterund Kind nicht vorliegt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 10.WiewilldieBundesregierungverhindern,dassnachträglichVaterschaften angefochtenwerden,wennzumzeitpunktderanerkennungeinesozialfamiliäre Beziehung bestanden hat, die später beendet worden ist? DerdenFraktionendesDeutschenBundestagesbereitsbekannteEntwurfdes Gesetzesvom3.April2006siehtvor,dassdieAnfechtungnurerfolgreichist, wennzwischendemkindunddemanerkennendenkeinesozial-familiärebeziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat. 11.IstesnachAuffassungderBundesregierungverfassungskonform,dasses auchbeisolchenfamilien,beidenendieanfechtungdervaterschaftletztendlicherfolglosbleibt,bereitsdurchdieinfragestellungdervaterschaft, derverpflichtungzurmitwirkungundderverzögerungderanerkennung vonrechten,diemitdervaterschaftverbundensind,zueinererheblichen BeeinträchtigungderRechteausArtikel6desGrundgesetzes (GG) kommt (bitte begründen)? DerReferentenentwurfsiehteinVerfahrenvor,dasmitArtikel6GGvereinbar ist.dergesetzgeberknüpftdierechtlichevaterschaftnichtandienachgewieseneabstammung,sondernanvermutungenan,diesichausderehelichengeburtdeskindesoderderanerkennungdervaterschaftergeben.esistverfassungsrechtlichnichtzubeanstanden,inbestimmtenfällensogargeboten,dass dierechtlichevaterschafteinergerichtlichenprüfungunterzogenwerdenkann (vgl.denbeschlussdesbundesverfassungsgerichtsvom9.april2003,neue Juristische Wochenschrift 2003, S. 2151).

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WarumliegtnachAuffassungderBundesregierungdasvorgeseheneAnfechtungsrechtimInteressedesKindes (Gesetzentwurf,S.2),wenndadurchlediglichdierechtlicheVaterschaftbeseitigtwerdenwürdeunddas Kind selbst ein eigenständiges Anfechtungsrecht besitzt? DieGesetzesinitiativederBundesregierungzieltaufdieFälle,indenenMänner einevaterschaftanerkennen,dienichtdiebiologischenväterderkindersind undauchkeinsozialesvater-kind-verhältnisanstreben.dasinteressedeskindes,einetatsächlichefamilienbeziehungzuseinemvateraufzubauen,wirddeshalb nicht erfüllt. 13.IstesnachAuffassungderBundesregierungvereinbarmitArtikel16 Abs.1GG,dasseinKind,dasseinedeutscheStaatsangehörigkeitaufgrundeinerVaterschaftsanerkennungerhaltenhat,nocheineunbestimmte ZeitspäterdurcheineerfolgreicheAnfechtungsklageseineStaatsbürgerschaftwiederverliert,obwohlesandemFehlverhaltenseinerElternnicht beteiligt war (bitte begründen)? DieVorschriftendesBGBzurAnfechtungderVaterschaft,andiederGesetzentwurfanknüpft,seheneinbefristetesAnfechtungsrechtvor.DieBundesregierung prüftderzeitmitblickaufdasurteildesbundesverfassungsgerichtsvom24. Mai2006zurRücknahmeeinererschlichenenEinbürgerung,obdasAnfechtungsrecht noch weiter befristet werden soll. 14.HältesdieBundesregierungzumSchutzdesKindeswohlsfürnotwendig, dieanfechtbarkeiteinervaterschaftabdemzeitpunktderanerkennung zubefristen,dasonstdiedurcheineerfolgreicheanfechtungsklageentstehendeausreisepflichteineshieraufgewachsenenundintegriertenkindes unverhältnismäßigundeinverstoßgegendaskindeswohlundgegendie Rechtssicherheit wäre? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15.WieerklärtdieBundesregierungdenWiderspruchzwischenihremimGesetzentwurfgenanntenAnliegen,miteinemAnfechtungsrecht derentstehungeines Generalverdachts gegenbi-nationalefamilienvorzubeugen (S.2),undderEinschätzungdesVerbandsbinationalerFamilienund Partnerschaften,iafe.V,dassgenaudiesesAnfechtungsrechteinem Generalverdacht gegenbinationalepaarevorschubleiste (Stellungnahme, 26.Juli2006,S.1)undder Missbrauchsgedanke eineschlechteausgangsposition für die Gestaltung von Gesetzen sei (ebd., S. 8)? DieBundesregierungwertetderzeitdieStellungnahmenaus,dievonden Ländern,FachkreisenundVerbändenzudemGesetzentwurfvom3.April2006 eingegangensind.dabeihabenalleländerunddiemehrheitderübrigen StellungnahmendasGrundkonzeptdesEntwurfsbegrüßt.DieBundesregierung istderauffassung,dasseinzielgenauaufdiemissbräuchlichenvaterschaftsanerkennungengerichtetesanfechtungsrechtgeeignetist,einem Generalverdacht vorzubeugen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.AuswelchenGründenhältdieBundesregierungeineGesetzesänderung miteinschneidendenfolgenfürdiebetroffenenineinemsensiblen,besondersschutzbedürftigenprivatenbereichfürerforderlich,wenndie BundesrepublikDeutschlandschonnachgeltendemRechtgegendiemassenhaftenVaterschaftsanerkennungendesDeutschenJ.H.geklagtundin erster Instanz gewonnen hat (Frankfurter Rundschau, 9. Mai 2006)? AufwelcherRechtsgrundlageerfolgtedieseKlageundmitwelchenArgumenten erhielt die Bundesregierung Recht? DasindenMedienzitierteVerfahrenbetrafkeineVaterschaftsanerkennungnach deutschem,sondernnachausländischemrecht.solcheanerkennungensind nichtautomatischauchnachdeutschemrechtverbindlich.ihnenkanndeshalb inbestimmtenfällenwiedem,überdendiemedienberichtethaben,imeinklangmitdeminternationalenprivatrechtdiewirksamkeitindeutschlandabgesprochenwerden.eineinzelneserstinstanzlichesurteilbegründetjedoch keinerechtssicherheit.zueinerbereitsimdeutschenrechtverankertenmöglichkeitderbeurkundungsverweigerunginextremgelagertenfällenmissbräuchlichervaterschaftsanerkennungenistderbundesregierungzudembisher keine Rechtsprechung bekannt.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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