Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in Rumänien

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1 Wichtige Erläuterungen: Anlage zum Fragebogen Vorsorgende Rechtspflege in Europa Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in Rumänien 1. Die Tabelle geht von bestimmten Lebenssachverhalten/Fragestellungen aus dem Bereich der vorsorgenden Rechtspflege aus. Um die länderübergreifende Vergleichbarkeit zu gewährleisten, dürfen diese Sachverhalte und die vergebenen Nummern nicht geändert werden. Bitte tragen Sie Ihre landesspezifischen Besonderheiten zu den einzelnen Lebenssachverhalten jeweils in der Spalte Erläuternde Ausführungen stichpunktartig ein. 2. Bei den ausgewählten Sachverhalten aus dem Bereich der vorsorgenden Rechtspflege handelt es sich um solche, bei denen in vielen Ländern die Mitwirkung mindestens einer n Stelle (Gerichte, Notare oder sonstige, etwa Verwaltungsbehörden) gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. In den nachfolgenden Tabellen sind daher nur anzugeben, deren Mitwirkung für Bürger und Unternehmen obligatorisch ist. 3. Werden mehrere alternativ oder kumulativ tätig, so sind diese in den betreffenden Spalten anzukreuzen und hiernach in der Spalte Erläuternde Ausführungen das Verhältnis dieser in dem betroffenen Verfahren (etwa: Antragstellung erfolgt durch den Notar, Entscheidung durch das Gericht oder Antrag kann bei Gericht oder dem Notar gestellt werden ) zu erläutern. 4. Sollte eine sonstige Stelle einzuschalten sein, so benennen Sie diese bitte in der Spalte Erläuternde Ausführungen. 5. Nicht zu berücksichtigen sind die Mitwirkung von Gerichten im Rahmen von streitigen Gerichtsverfahren. 6. Nicht besonders zu erwähnen als sonstige Stelle sind die Konsularbeamten, die im Ausland Aufgaben r übernehmen. 7. Sie dürfen über die vorgegebenen Sachverhalte hinaus weitere in Ihrem Land besonders (!) relevante weitere Sachverhalte (eine vollständige Erfassung ist im aktuellen Projektstadium nicht möglich) hinzufügen, in denen die Mitwirkung einer n Stelle zwingend vorgeschrieben ist. Dazu ergänzen Sie die Tabelle bitte in den entsprechenden Abschnitten (z. B. Familiensachen...) und benutzen Sie dazu den jeweils gelb unterlegten Platz am Ende der einzelnen Abschnitte. 1

2 I. Familiensachen Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 1. Ich möchte eine Ehe eingehen. a) Ich möchte heiraten. Standesamt b) Meine Ehe hat internationale Bezüge. Ich möchte rechtliche Auswirkungen meiner Ehe einer bestimmten Rechtsordnung unterstellen (Rechtswahl). c) Ich möchte die Vermögenszuordnung (Güterstand) in der Ehe einvernehmlich regeln. Gegenwärtig ist im rumänischen Recht der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft als verpflichtend vorgesehen. Das neue Zivilgesetzbuch erlaubt die Gütertrennung, der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist allerdings noch ungewiss. d) Ich möchte den Güterstand registrieren lassen Der Güterstand kann im Grundbuch eingetragen werden. e) Ich möchte Fragen des Unterhalts zwischen den Ehepartnern einvernehmlich regeln. f) Ich möchte Fragen des Kindesunterhalts einvernehmlich regeln. Diese Fragen wird im Rahmen eines Scheidungsprozesses geregelt. g) Ich möchte Fragen des Ausgleichs von Altersversorgungsansprüchen nach einer eventuellen Scheidung einvernehmlich regeln (Versorgungsausgleich). 2. Meine Ehe ist gescheitert. Ich möchte mich trennen bzw. scheiden lassen. a) Ich möchte mich einvernehmlich scheiden lassen. Das neue Zivilgesetzbuch ermöglicht unter bestimmten Umständen die einvernehmliche Scheidung vor einem Notar oder vor dem Standesbeamten. b) Ich möchte die Vermögenszuordnung nach der Trennung/Scheidung einver- nehmlich regeln. c) Ich möchte Fragen des Unterhalts zwischen den Ehepartnern nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln. Das rumänische Recht sieht keine Unterhaltspflicht zwischen ehemaligen Eheleuten 2

3 Nr. Sachverhalt d) Ich möchte Fragen des Kindesunterhalts nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln. e) Ich möchte Fragen des Ausgleichs von Altersversorgungsansprüchen nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln (Versorgungsausgleich). f) Ich möchte eine Entscheidung im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder herbeiführen (elterliche Sorge, Umgangsrecht). Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 3. Für ein minderjähriges Kind muss ein Vormund bestellt werden. Vormundschaftsbehörde. 4. Ich möchte meine Vaterschaft zu einem Kind anerkennen lassen. Der Notar beglaubigt die Urkunde (Erklärung oder Testament), durch welche die Vaterschaft anerkannt wird. Die Anerkennungsurkunde wird dem Standesamt übersandt, bei dem die Geburt des Kindes eingetragen ist. Wenn die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind gewünscht wird, für welches die Vaterschaft einer anderen Person bereits besteht (zum Beispiel durch den Ehegatten der Mutter), muss dem Anerkennungsverfahren ein gerichtliches Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft vorausgehen. 5. Ich möchte meine Vaterschaft anfechten. 6. Ich möchte eine Person adoptieren (Adoption). a) Ein Minderjähriger soll adoptiert werden. b) Ein Erwachsener soll adoptiert werden. 7. Ich möchte eine mit der Ehe vergleichbare heteroseuelle Partnerschaft eingehen. 8. Ich möchte mit einer Person gleichen Geschlechts eine der Ehe vergleichbare Partnerschaft eingehen. 3

4 II. Betreuungssachen Nr. 1. Sachverhalt Eine volljährige Person ist nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen a) Es muss ein Betreuer bestellt werden. X Vormundschaftsbehörde. b) Ich möchte im Vorfeld festlegen, wer in diesem Fall meine Angelegenheiten besorgen soll. c) Ich möchte im Vorfeld Anweisungen für meine ärztliche Behandlung geben, falls ich meinen Willen nicht mehr selbst äußern können sollte (Patientenverfügung). 4

5 III. Nachlasssachen Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 1. Ich möchte die Angelegenheiten nach meinem Tod regeln. a) Ich möchte eine letztwillige Verfügung errichten. Das rumänische Recht kennt unter anderem folgende Testamentsformen: - das beglaubigte Testament, welches beim Notar beglaubigt wird, - das durch den Testator erstellte und vor einem Richter eingereichte geheime Testament (kommt in der Prais sehr selten vor); - das eigenhändige Testament, welches in vollem Umfang durch den Testator handschriftlich verfasst, unterzeichnet und datiert werden muss. b) Ich möchte für mein Kind für den Fall meines Todes einen Vormund bestimmen. 2. Ich möchte auf etwaige Erbansprüche gegenüber einer mir nahestehenden Person bereits zu Lebzeiten dieser Person verzichten. 3. Ich habe eine letztwillige Verfügung errichtet und möchte diese amtlich verwahren lassen. Durch das Testament kann der Testator eine Person vorschlagen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Gericht und bei der Vormundschaftsbehörde. Das rumänische Recht erlaubt dies nicht. X Wie schon unter Kapitel III Punkt 1a dargestellt, kann das geheime Testament bei einem Richter eingereicht werden. Das eigenhändige oder beglaubigte Testament kann bei einem öffentlichen Notar verwahrt werden. 4. Ich möchte eine Erbschaft antreten. 5. Ich möchte eine Erbschaft nicht antreten. 6. Ich bin Erbe und benötige einen Erbnachweis. a) Es gibt eine notarielle Erbregelung. 5

6 Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch b) Es gilt die gesetzliche Erbfolge bzw. es liegt keine notarielle Erbregelung Erläuternde Ausführungen 7. Ich soll nach dem Willen des Verstorbenen die Testamentsvollstreckung übernehmen. Ich benötige einen Nachweis darüber. a) Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist in einer notariellen Erbregelung enthalten. b) Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist in einer nicht notariellen Erbregelung enthalten. 8. Der Nachlass muss bis zur Nachlassabwicklung verwaltet werden. 9. Eine Person ist verstorben. In meinem Besitz befindet sich das Original seiner letztwilligen Verfügung. 10. Ich möchte meine Haftung für Schulden im Zusammenhang mit dem Nachlass beschränken. Annahme unter dem Vorbehalt der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. 11. Wir sind mehrere Erben und möchten das Erbe aufteilen. a) Wir möchten eine einvernehmliche Regelung treffen. b) Wir sind uns nicht einig und benötigen die Vermittlung einer n Stelle. Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Erben wenden sich diese an ein Gericht. Es eistiert auch die Möglichkeit, dass die Erben die Dienste eines autorisierten Schlichters in Anspruch nehmen. Jedoch muss die Schlichtung durch einen gerichtlichen Beschluss oder durch eine notarielle Urkunde festgehalten werden. 6

7 IV. Handels- und Gesellschaftsrecht Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 1. Ich möchte als Einzelunternehmer wirtschaftlich tätig werden. a) Ich beginne meine Tätigkeit und möchte im n Register (Handelsregister) eingetragen werden. b) Ich möchte Änderungen zum Register anmelden (Vertretungsberechtigung, Firmenänderung, Übertragung des Geschäftsbetriebes etc.). c) Ich möchte meine Tätigkeit als Einzelunternehmer beenden und aus dem Register gelöscht werden (Liquidation). Handelsregister Die Gründungsurkunde wird privatschriftlich geschlossen. Sie wird durch alle Gesellschafter oder im Falle einer öffentlichen Urkunde durch die Gründungsmitglieder unterzeichnet. Die Beglaubigung der Gründungsurkunde ist unter folgenden Umständen verpflichtend: a) wenn sich unter den zum Gesellschaftskapital gehörenden Gegenständen auch ein Grundstück befindet; b) wenn eine Gesellschaft unter kollektivem Namen oder eine einfache Kommanditgesellschaft gegründet wird; c) wenn die Aktiengesellschaft durch öffentliche Urkunde gegründet wird. Handelsregister. Handelsregister. 2. Ich möchte mit einer Gesellschaft unternehmerisch tätig werden. a) Ich möchte eine Gesellschaft gründen. Handelsregister. Siehe auch den Vermerk unter dem Punkt in diesem Kapitel 1a,. b) Ich möchte eine Gesellschafterversammlung durchführen. Es gibt keine Behörde, die an diesem Verfahren beteiligt ist. c) Ich möchte den Gesellschaftsvertrag ändern (Kapitalerhöhung, Änderung von Das Handelsregister. Firma und Sitz etc.). d) Ich möchte Anteile an der Gesellschaft übertragen. X Das Handelsregister. e) Ich möchte die Gesellschaft beenden. X Das Handelsregister. 7

8 Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen f) Ich möchte Anmeldungen zum n Register (Handelsregister) vornehmen (z. B. Gründung, Änderung des Gesellschaftsvertrages, Gesellschafterwechsel, Kapitalerhöhung, Änderung der Vertretungsverhältnisse, Liquidation). X Handelsregister. 3. Ich möchte gemeinsam mit anderen Personen in einem Verein tätig sein. a) Ich möchte einen Verein gründen. X Die Gründungsurkunde des Vereins kann von einem Notar beglaubigt oder von einem Rechtsanwalt bestätigt werden. b) Ich möchte eine Vereinsversammlung durchführen, die Vereinssatzung ändern und/oder Beschlüsse über die Vereinsorgane und/oder die Beendigung des Vereins beschließen. c) Es sollen Anmeldungen zum n Register (Vereinsregister) vorgenommen werden (Vereinsgründung, Vertretungsberechtigung, Namensänderung, Satzungsänderungen, Liquidation etc.). Es gibt keine Behörde, die daran zu beteiligen ist. Die Anträge müssen zum vom Justizministerium geführten Register der Vereine und Stiftungen eingereicht werden. 4. Ich möchte mein Unternehmen umstrukturieren, insbesondere es mit einem anderen Unternehmen zusammenschließen, Teile davon auf ein anderes Unternehmen übertragen oder seine Rechtsform ändern. a) Ich möchte die der Umstrukturierung zugrunde liegenden Rechtsakte abschließen. b) Die Umstrukturierung meines Unternehmens soll zum Register angemeldet werden. X Die Urkunde hinsichtlich des Zusammenschlusses oder der Änderung der Rechtsform kann von einem Notar beglaubigt oder von einem Rechtsanwalt bestätigt werden. Handelsregister. 5. Ich möchte eine Stiftung gründen. X X Die Gründungsurkunde der Stiftung bedarf der beglaubigten Form. Weiter muss die Gründung von einem Richter genehmigt und im Register der Vereine und Stiftungen eingetragen werden. 8

9 V. Mobilien- und Immobilienrecht Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 1. Ich möchte eine Immobilie veräußern oder erwerben. 2. Ich möchte eine Immobilie belasten. a) Ich möchte mit einer Immobilie einen Kredit absichern (z.b. mit einer Hypothek). b) Ich möchte Dritten ein sonstiges Recht an einer Immobilie einräumen (Wegerecht, Wohnungsrecht, Vorkaufsrecht, Dienstbarkeiten etc.). 3. Ich möchte die hinsichtlich einer Immobilie bestehenden Rechte ändern. 4. Ich möchte die hinsichtlich einer Immobilie bestehenden Rechte aufheben oder löschen. 5. Wir sind oder werden Miteigentümer und möchten unser Verhältnis untereinander regeln. Die Aufhebungsurkunde muss notariell beglaubigt werden. Die Löschung der eistierenden Rechte wird von den Grundbuchämtern vorgenommen. 9

10 VI. Beglaubigung Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch 1. Ich möchte die Echtheit meiner Unterschrift beglaubigen lassen. Erläuternde Ausführungen 2. Ich möchte die Kopie eines Dokumentes beglaubigen lassen. Die Sekretäre der lokalen Räte dürfen nur dann die Kopie eines Dokuments beglaubigen, wenn in dem betreffenden Ort kein Notariat eistiert. 3. Ich möchte das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer sonstigen Tatsache amtlich bestätigen lassen (z.b. dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz eines Dokuments gewesen bin). 4. Ich benötige eine beglaubigte Übersetzung von einem Dokument. 5. Ich möchte ein öffentliches Dokument im Ausland verwenden. Die Berufungsgerichte (zum Beispiel für gerichtliche Urteile oder notarielle Urkunden) und Präfekturen (für offizielle Verwaltungsurkunden) versehen die Urkunde mit der sogenannten Apostille (Überbeglaubigung). Für Urkunden, die in Staaten verwendet werden, die das Haager Abkommen nicht ratifiziert haben, wird das Überlegalisierungsverfahren durch das Justizministerium und durch das Außenministerium angewendet. 10