Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17. A. Allgemeiner Überblick über die Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes 23

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1 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 Rdn. A. Allgemeiner Überblick über die Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes 23 I. Die Europäische Union Historische Entwicklung Ziele der Europäischen Union Harmonisierung der Umsatzsteuern Schwierigkeiten bei der weiteren Harmonisierung 6 28 II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen Die Richtlinien der EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 7 29 a) Grundlagen 7 29 b) Meistbegünstigungsgrundsatz 8 31 c) Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie Verordnungen der EU als unmittelbar geltendes Recht Der Europäische Gerichtshof a) Allgemeines b) Ablauf eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof c) Der Europäische Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan d) Praktische Schwierigkeiten Wesentliche Gesetzesänderungen seit Einführung des Binnenmarktes im Überblick a) Einführung des Binnenmarktes zum b) Angleichung der Mehrwertsteuersätze c) Einführung von Sonderregelungen d) Einführung eines einheitlichen Zahlungsmittels e) Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs f) Vereinheitlichung der Rechnungsvorschriften g) Erweiterung des Binnenmarktes auf innergemeinschaftliche Dienstleistungen

2 h) Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und Mehrwertsteuer-Verordnung i) Ausblick III. Die internationalen Besteuerungsprinzipien bei der Umsatzsteuer Warenlieferungen Die Übergangsregelungen für Lieferungen Die Besteuerung von Dienstleistungen IV. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Sinn und Zweck Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland Bestätigungsverfahren Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den übrigen Mitgliedstaaten V. Territoriale Begriffe B. Innergemeinschaftlicher Erwerb Überblick II. Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen Innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt a) Begriff b) Die Warenbewegung c) Der Lieferer d) Der Abnehmer Innergemeinschaftliches Verbringen a) Begriff b) Vereinfachungsmaßnahmen c) Ausnahmen d) Formelle Pflichten e) Sonderregelung durch freiwillige Besteuerung III. Ausnahmen von der Erwerbsbesteuerung Atypische Unternehmer Erwerb durch bestimmte Einrichtungen IV. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Crundfall

3 2. Verwendung einer vom Bestimmungsland abweichenden USt-ldentifikationsnummer durch den Erwerber Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte V. Steuerbefreiungen VI. Bemessungsgrundlage, Steuersatz VII. Entstehung der Steuer VIII.Vorsteuerabzug IX. Aufzeichnungspfiichten C. Innergemeinschaftliche Lieferungen 119 I. Steuerbare Lieferungen Grundfall Innergemeinschaftliches Verbringen Ort der Lieferung II. Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Überblick a) Sinn und Zweck der Regelung b) Gesetzlicher Tatbestand der Steuerbefreiung Der Lieferer Die Warenbewegung a) Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet b) Nachweisprobleme in der Praxis c) Der Belegnachweis d) Der Buchnachweis Der Abnehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung Erwerbsbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet Vertrauensschutz III. Lieferungen an bestimmte Einrichtungen IV. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte Begriff Bewegte Lieferung Zuordnung bei Befördern oder Versenden durch den Zwischenhändler Steuerbefreiung für die bewegte Lieferung Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

4 V. Bemessungsgrundlage VI. Entstehung einer Steuer bei fehlender Steuerbefreiung VII. Rechnungserteilung VIII.Aufzeichnungspflichten IX. Zusammenfassende Meldungen D. Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen 193 I. Innergemeinschaftlicher Versandhandel Überblick Art der Warenbewegung Abnehmerkreis Lieferschwelle Versteuerung im Ursprungsland oder Bestimmungsland II. Erwerb und Lieferung neuer Fahrzeuge Überblick Erwerb neuer Fahrzeuge Lieferung neuer Fahrzeuge III. Ort der Lieferung während einer Beförderungsleistung IV. Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen Sinn und Zweck der Regelung Voraussetzungen Innergemeinschaftlicher Erwerb Innergemeinschaftliche Lieferung Aufzeichnungen V. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Sinn und Zweck der Sonderregelung Voraussetzungen Rechtsfolgen Formvorschriften a) Pflichten des Zwischenhändlers b) Pflichten des letzten Abnehmers Vorsteuerabzug Regelungslücken VI. Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold Begriff Anlagegold

5 2. Steuerfreie Lieferung von Anlagegold Verzicht auf die Steuerbefreiung E. Sonstige Leistungen im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes 247 I. Überblick über die Besteuerung sonstiger Leistungen im Umsatzsteuerrecht Allgemeines Begriff der sonstigen Leistung Bedeutung der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung Übergang der Steuerschuldnerschaft II. Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung Allgemeines Grundregeln a) Leistungen an einen anderen Unternehmer b) Leistungen an einen NichtUnternehmer Besteuerung am tatsächlichen Leistungsort a) Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück b) Vermietung von Beförderungsmitteln c) Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche und unterhaltende Tätigkeiten einschließlich Veranstaltungsleistungen d) Restaurationsleistungen e) Beförderungsleistungen f) Arbeiten an beweglichen Gegenständen g) Vermittlungsleistungen an NichtUnternehmer h) Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige Besonderheiten im Verhältnis zum Drittlandsgebiet a) Allgemeines b) Katalogleistungen an NichtUnternehmer aus dem Drittlandsgebiet c) Im Inland genutzte Leistungen eines Unternehmers aus dem Drittland d) Kurzfristige Vermietung von Fahrzeugen an Unternehmer aus dem Drittland

6 e) Ausschließlich im Drittlandsgebiet erbrachte Rdn. Leistungen III. Besteuerungsverfahren Reverse-Charge-Verfahren Erfassung der innergemeinschaftlichen Dienstleistungen in der Zusammenfassenden Meldung Besteuerungsverfahren für elektronische Dienstleistungen und dergleichen F. Besteuerungsverfahren 325 I. Veranlagung zur Umsatzsteuer Steuererklärung Voranmeldungsverfahren Dauerfristverlängerung Sonderfälle a) Beförderungseinzelbesteuerung b) Fahrzeugeinzelbesteuerung c) Besonderes Besteuerungsverfahren für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Femsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen Zuständigkeit II. Übergang der Steuerschuldnerschaft Sinn und Zweck des sog. Reverse-Charge-Verfahrens Übergang der Steuerschuldnerschaft in Deutschland a) Überblick b) Übergang der Steuerschuldnerschaft bei grenzüberschreitenden Leistungen c) Die weiteren Anwendungsfälle des Übergangs der Steuerschuldnerschaft d) Gesetzliche Vereinfachungsregelung e) Vorrang der Differenzbesteuerung f) Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers g) Rechtsfolgen für die am Leistungsaustausch beteiligten Vertragsparteien

7 III. Leistungen inländischer Unternehmer in den übrigen Mitgliedstaaten 1. Allgemeines 2. Zwingender Übergang der Steuerschuldnerschaft 3. Optionaler Übergang der Steuerschuldnerschaft 4. Mögliche Registrierung im übrigen Gemeinschaftsgebiet IV. Vergütungsverfahren 1. Anspruch eines ausländischen Unternehmers auf Vorsteuererstattung 2. Vergütung inländischer Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer a) Allgemeines b) Vergütungsverfahren für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet c) Vergütungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittlandsgebiet 3. Vorsteuervergütung in den übrigen Mitgliedsländern a) Allgemeines b) Form und Inhalt des Antrags V. Zusammenfassende Meldungen 1. Sinn und Zweck 2. Verpflichteter Personenkreis 3. Meldezeitraum 4. Inhalt der Zusammenfassenden Meldung a) Erstmalige Zusammenfassende Meldung b) Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen 5. Informationsaustausch VI. Aufzeichnungspflichten VII. Fiskalvertreter 1. Fiskalvertretung im Inland 2. Fiskalvertretung im übrigen Gemeinschaftsgebiet C. Umsatzsteuerrecht der anderen EU-Mitgliedstaaten im Überblick 421 I. Allgemeines II. Grundinformationen zu den einzelnen Mitgliedstaaten Belgien Bulgarien Dänemark

8 4. Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien 615/ Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakische Republik Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern Anhang Bezeichnung der Umsatzsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten Umsatzsteuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten Länderabkürzungen Währungen der einzelnen Mitgliedsländer Kleinunternehmergrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten Bezeichnung des Übergangs der Steuerschuldnerschaft in der Landessprache Internetadressen der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten Einige zentrale Erstattungsbehörden für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen außerhalb der Europäischen Union Weitere Rechnungsangaben in anderen Amtsprachen 752 Stichwortverzeichnis

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