1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres Einladung 6/INN/ Änderung 4. Sitzung Mittwoch, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung: öffentlicher Sitzungsteil 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD Drs. 6/86 Anhörung in öffentlicher Sitzung nichtöffentlicher Sitzungsteil im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung 2. Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/82 Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung 3. Polizeieinsatz im Vorfeld der "Demonstration für Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh" vom in Magdeburg Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ Registrierte Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/11 (Die Behandlung des Tagesordnungspunktes steht unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GO.LT) 5. Konzert der rechten Szene in Nienhagen am 16./17. Juli 2011 Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/13 (Die Behandlung des Tagesordnungspunktes steht unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GO.LT) 6. Zunehmender Einsatz von Funkchips - Gewährleistung des Datenschutzes für Bürger und Bürgerinnen Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/8 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/86 Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag 8. Verschiedenes... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ vertraulicher Sitzungsteil 9. Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG) Bereich Gefahrenabwehr Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/9 Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschuss für Inneres Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (zu TOP 1) Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen (zu TOP 2) Landesbeauftragter für den Datenschutz (zu TOP 6) Weitere zuständige Ministerien Weitere Gäste zu TOP 1: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Der Hessische Datenschutzbeauftragte Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Kenntnis erhalten: Landtag: Präsident des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesbeauftragter für den Datenschutz AL 1 Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Ref. 21, 22, 23, 14 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Chef der Staatskanzlei Landesrechnungshof gez. Dr. Ronald Brachmann Vorsitz Petra Meier Ausschussdienst... 4

4 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres Einladung 6/INN/ Sitzung Mittwoch, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung: öffentlicher Sitzungsteil 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/86 Anhörung in öffentlicher Sitzung nichtöffentlicher Sitzungsteil im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung 2. Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/82 Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung 3. Polizeieinsatz im Vorfeld der "Demonstration für Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh" vom in Magdeburg Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ Zunehmender Einsatz von Funkchips - Gewährleistung des Datenschutzes für Bürger und Bürgerinnen Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/8 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/86 Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag vertraulicher Sitzungsteil 6. Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG) Bereich Gefahrenabwehr Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/9 Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschuss für Inneres Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (zu TOP 1) Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen (zu TOP 2) Landesbeauftragter für den Datenschutz (zu TOP 4) Weitere zuständige Ministerien Weitere Gäste zu TOP 1: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Der Hessische Datenschutzbeauftragte Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ Kenntnis erhalten: Landtag: Präsident des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesbeauftragter für den Datenschutz AL 1 Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Ref. 21, 22, 23, 14 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Chef der Staatskanzlei Landesrechnungshof gez. Dr. Ronald Brachmann Vorsitz Petra Meier Ausschussdienst

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