1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften"

Transkript

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres Einladung 6/INN/ Änderung 4. Sitzung Mittwoch, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung: öffentlicher Sitzungsteil 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD Drs. 6/86 Anhörung in öffentlicher Sitzung nichtöffentlicher Sitzungsteil im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung 2. Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/82 Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung 3. Polizeieinsatz im Vorfeld der "Demonstration für Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh" vom in Magdeburg Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ Registrierte Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/11 (Die Behandlung des Tagesordnungspunktes steht unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GO.LT) 5. Konzert der rechten Szene in Nienhagen am 16./17. Juli 2011 Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/13 (Die Behandlung des Tagesordnungspunktes steht unter dem Vorbehalt der Bestimmungen des 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 GO.LT) 6. Zunehmender Einsatz von Funkchips - Gewährleistung des Datenschutzes für Bürger und Bürgerinnen Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/8 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/86 Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag 8. Verschiedenes... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ vertraulicher Sitzungsteil 9. Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG) Bereich Gefahrenabwehr Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/9 Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschuss für Inneres Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (zu TOP 1) Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen (zu TOP 2) Landesbeauftragter für den Datenschutz (zu TOP 6) Weitere zuständige Ministerien Weitere Gäste zu TOP 1: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Der Hessische Datenschutzbeauftragte Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Kenntnis erhalten: Landtag: Präsident des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesbeauftragter für den Datenschutz AL 1 Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Ref. 21, 22, 23, 14 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Chef der Staatskanzlei Landesrechnungshof gez. Dr. Ronald Brachmann Vorsitz Petra Meier Ausschussdienst... 4

4 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres Einladung 6/INN/ Sitzung Mittwoch, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung: öffentlicher Sitzungsteil 1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/86 Anhörung in öffentlicher Sitzung nichtöffentlicher Sitzungsteil im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung 2. Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/82 Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung 3. Polizeieinsatz im Vorfeld der "Demonstration für Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh" vom in Magdeburg Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ Zunehmender Einsatz von Funkchips - Gewährleistung des Datenschutzes für Bürger und Bürgerinnen Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/8 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD - Drs. 6/86 Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag vertraulicher Sitzungsteil 6. Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 GG) Bereich Gefahrenabwehr Selbstbefassung - ADrs. 6/INN/9 Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschuss für Inneres Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (zu TOP 1) Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen (zu TOP 2) Landesbeauftragter für den Datenschutz (zu TOP 4) Weitere zuständige Ministerien Weitere Gäste zu TOP 1: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Der Hessische Datenschutzbeauftragte Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig Holstein Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Einladung 6/INN/ Kenntnis erhalten: Landtag: Präsident des Landtages Fraktionen Referent/Referentin Direktor beim Landtag Landesbeauftragter für den Datenschutz AL 1 Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Ref. 21, 22, 23, 14 Ministerpräsident Ministerien und sämtliche Minister Chef der Staatskanzlei Landesrechnungshof gez. Dr. Ronald Brachmann Vorsitz Petra Meier Ausschussdienst

1. Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund

1. Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres und Sport Einladung 6/INN/21 13.07.2012 1. Änderung 21. Sitzung Donnerstag, 19.07.2012, 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung:

Mehr

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/60 18.03.2014 60. Sitzung 12.03.2014 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 ZU Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf,

Mehr

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Besetzung des Dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Besetzung des Dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 11.10.2012 Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 32. Sitzung, Donnerstag, 18.10.2012, 10:00 Uhr 33. Sitzung, Freitag, 19.10.2012, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

1. Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess

1. Gender Budgeting Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 6/FIN/61 03.04.2014 1. Änderung 61. Sitzung Mittwoch, 09.04.2014, 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 Neu auf

Mehr

Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 6/FIN/37 22.02.2013 37. Sitzung Mittwoch, 06.03.2013, 10:00 Uhr Magdeburg, Olvenstedter Straße 4, Raum 350 Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes

Mehr

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 6/FIN/93 15.10.2015 93. Sitzung Mittwoch, 28.10.2015, 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Tagesordnung: 1. Entwurf

Mehr

1. Begründung und Darlegung eines Sachverhaltes zu einer Personalentscheidung

1. Begründung und Darlegung eines Sachverhaltes zu einer Personalentscheidung Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Einladung 6/REV/13 21.02.2012 13. Sitzung Freitag, 09.03.2012, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Tagesordnung:

Mehr

3. Rückforderungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gegenüber den Kreis- und Stadtsportbünden sowie den Landesfachverbänden Sport

3. Rückforderungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gegenüber den Kreis- und Stadtsportbünden sowie den Landesfachverbänden Sport Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres und Sport Einladung 6/INN/48 16.05.2014 2. Änderung Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde umgestellt. 48. Sitzung Mittwoch und Donnerstag, 21./22.05.2014,

Mehr

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher 1. Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher 1. Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 6/FIN/82 04.03.2015 82. Sitzung Mittwoch, 11.03.2015, 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9. Raum B0 05 Tagesordnung: in öffentlicher

Mehr

1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt

1. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Arbeit und Soziales Einladung 6/SOZ/59 24.11.2015 59. Sitzung Mittwoch, 02.12.2015, 09:30 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Tagesordnung:

Mehr

Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Herrn Präsident Detlef Gürth eröffnet und geleitet.

Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Herrn Präsident Detlef Gürth eröffnet und geleitet. Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/45 45. Sitzung Donnerstag, 20.06.2013 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (24. Sitzungsperiode) Beginn: 09:01 Uhr. Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Mehr

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Einladung 7/FIN/25 09.08.2017 1. Änderung (Der Tagesordnungspunkt 5 c) wurde ergänzt. Der Tagesordnungspunkt 6 wurde um die der Vorlage 6 erweitert. Der

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz Der

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Unterausschuss Rechnungsprüfung

Landtag von Sachsen-Anhalt Unterausschuss Rechnungsprüfung Landtag von Sachsen-Anhalt Unterausschuss Rechnungsprüfung Einladung 7/RPR/1 15.09.2016 1. Sitzung Freitag, 23.09.2016, 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Tagesordnung: 1. Konstituierung

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mehr

Die Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt. Damit bestand Einigkeit darin, die Ausschussdrucksachen

Die Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt. Damit bestand Einigkeit darin, die Ausschussdrucksachen Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Inneres und Sport Kurzbericht 7/INN/2 2. Sitzung 18.08.2016 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 Die Tagesordnung in der Fassung vom 10. August 2016 wurde bestätigt.

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3427. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3427. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3360 Berichterstatter:

Mehr

Einladung 6/BIL/ Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Bildung und Kultur. 31. Sitzung. Mittwoch,

Einladung 6/BIL/ Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Bildung und Kultur. 31. Sitzung. Mittwoch, Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Bildung und Kultur Einladung 6/BIL/31 19.09.2013 31. Sitzung Mittwoch, 09.10.2013, 10:15 Uhr Magdeburg (Der genaue Beratungsraum wird noch bekannt gegeben.) Tagesordnung:

Mehr

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012.

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 31.10.2012 Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: 10.00 Uhr Donnerstag, 8. November 2012 1.

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

Stellung und Aufgaben des Landtages

Stellung und Aufgaben des Landtages 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/897 18. Wahlperiode 04.06.2013 Antrag der Fraktion der PIRATEN Offenlegung von "Gesetzgebungs-Outsourcing" Der Landtag möge beschließen: Dem 31 der Geschäftsordnung

Mehr

Mitteilung Berlin, den 18. September 2014. Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Mitteilung Berlin, den 18. September 2014. Tagesordnung. Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 18. Wahlperiode Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitteilung Berlin, den 18. September 2014 Die des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur findet statt am Mittwoch, dem 24. September

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 14.12.2017 Tagesordnung 19. Sitzungsperiode 40. Sitzung, Dienstag, 19.12.2017, 12:00 Uhr 41. Sitzung, Mittwoch, 20.12.2017, 10:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen)

Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Startseite Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Bezeichnung Zweck Initiator Frist GOHLT Erläuterung Änderungs- Antrag soll geändert werden (mindestens 5 Werden auf die Tagesordnung der 30

Mehr

Volksinitiative "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" (Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am

Volksinitiative Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben! (Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 18.01.2018 Tagesordnung 20. Sitzungsperiode 42. Sitzung, Donnerstag, 25.01.2018, 09:00 Uhr 43. Sitzung, Freitag, 26.01.2018, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48

Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Einladung

Mehr

Landtag Brandenburg E-AIK 6/51 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 30. November 2018

Landtag Brandenburg E-AIK 6/51 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 30. November 2018 Landtag Brandenburg E-AIK 6/51 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 30. November 2018 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Minister des Innern und für

Mehr

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/...

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/... Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 30.03.2017 Tagesordnung 12. Sitzungsperiode 23. Sitzung, Mittwoch, 05.04.2017, 14:30 Uhr 24. Sitzung, Donnerstag, 06.04.2017, 09:00 Uhr 25. Sitzung, Freitag,

Mehr

Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein.

Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen. im Auftrag von Herrn Kau lade ich Sie zur 37. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) ein. Haushalts- und Finanzausschuss Ausschussassistenz Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) - den stellv. Mitgliedern zur Kenntnis - Haus

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter:

Mehr

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen.

Der Senat wird durch Herrn StS Dr. Nevermann (SenBildJugWiss) vertreten. Frau Sen Scheeres (BildJugWiss) lässt sich für die Sitzung entschuldigen. Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für enschaft 20. Sitzung Beginn: 09.08 Uhr Schluss: 11.10 Uhr Anwesenheit: siehe Anlage 1 Vorsitz: Herr Abg. Robert Schaddach

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531. 17. Wahlperiode 2010-05-04 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/531 17. Wahlperiode 2010-05-04 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen

Mehr

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.

Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. Cloud-Technologie Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1040 18. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene Der Landtag möge beschließen:

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 86. Sitzung () am Donnerstag, dem 28. November 2002, 10:00 Uhr, in Sitzungszimmer 138 des Landtages Sch/Pi

Mehr

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1882

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/1882 Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 15.03.2013 Tagesordnung 22. Sitzungsperiode 41. Sitzung, Donnerstag, 21.03.2013, 10:00 Uhr 42. Sitzung, Freitag, 22.03.2013, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mehr

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt (Unterrichtung des Landtags) Vorblatt zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. RÄStV) (Stand: 19. Mai

Mehr

DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle

DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle Herausgeber: Hessischer Landtag, Schlossplatz 1 3, 65183 Wiesbaden, Stand Juni 2004 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit der vorliegenden Broschüre wollen wir Sie

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Landtag Brandenburg E-AHF Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen 26. März Einladung - Neudruck

Landtag Brandenburg E-AHF Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen 26. März Einladung - Neudruck Landtag Brandenburg E-AHF 6154 6. Wahlperiode Ausschuss für Haushalt und Finanzen 26. März 2019 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Mitglieder des Ausschusses für

Mehr

Dieselfahrverbot - undurchsichtig - lähmend - enteignend. 10 Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU

Dieselfahrverbot - undurchsichtig - lähmend - enteignend. 10 Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 01.03.2018 Tagesordnung 21. Sitzungsperiode 44. Sitzung, Donnerstag, 08.03.2018, 09:00 Uhr 45. Sitzung, Freitag, 09.03.2018, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Datenschutz - Ein Grundrecht

Datenschutz - Ein Grundrecht Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin,

Mehr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr

Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr Gemeinde Hüllhorst Leben in guter Atmosphäre ' Hüllhorst, den 02.07.2015 Einladung Nr. x-1 zur Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2015 am Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr im Sitzungssaal

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Gnadl (SPD) vom 15.03.2012 betreffend Schulung für Führungskräfte zur Chancengleichheit und Antwort

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Gnadl (SPD) vom 15.03.2012 betreffend Schulung für Führungskräfte zur Chancengleichheit und Antwort 18. Wahlperiode Drucksache 18/5428 HESSISCHER LANDTAG 02. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Gnadl (SPD) vom 15.03.2012 betreffend Schulung für Führungskräfte zur Chancengleichheit und Antwort des Sozialministers

Mehr

25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung

25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung politischer Verfolgung Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 16.11.2017 Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 38. Sitzung, Donnerstag, 23.11.2017, 10:00 Uhr 39. Sitzung, Freitag, 24.11.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Ausschusses für Europaangelegenheiten, 16. April 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

Ausschusses für Europaangelegenheiten, 16. April 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Landtag Brandenburg E-AEEV 6/5 6. Wahlperiode Ausschusses für Europaangelegenheiten, 16. April 2015 Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz Einladung Mitglieder des Ausschusses für Europaangelegenheiten,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Gemeindeentwicklung am 26.11.2008 im Saal des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.32 Uhr 18.49

Mehr

Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kreistages des Landkreises Deggendorf

Beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kreistages des Landkreises Deggendorf zahl 27.09.2004 7 61 53 53 0 Ehrl, Reg.-Amtsrat 1 Punkt 7: Antrag des Kreisrates Claus Zimmermann auf Entbindung vom Ehrenamt als Kreisrat Der Kreistag, stimmt den Antrag des Herrn Claus Zimmermann auf

Mehr

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Überweisung im vereinfachten Verfahren Ohne Debatte Punkte Überweisung im vereinfachten Verfahren a. 1. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung

Mehr

Landtag Brandenburg E-AWE 6/30 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 23. März 2017

Landtag Brandenburg E-AWE 6/30 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 23. März 2017 Landtag Brandenburg E-AWE 6/30 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 23. März 2017 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Minister für Wirtschaft und Energie

Mehr

AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 05.06.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal -

AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 05.06.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - 25. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am 05.06.2014 im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl

Mehr

KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l

KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen P r o t o k o l l der 2. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T Amt Siek 04.02.2015 Az.:10.24.13 Sitzungstermin: Donnerstag, 22.01.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 22:10 Uhr N I E D E R S C H R I F T Sitzung des Amtsausschusses Sitzungszimmer

Mehr

Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4219. Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4519

Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4219. Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4519 Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 05.11.2015 Tagesordnung 48. Sitzungsperiode 100. Sitzung, Donnerstag, 12.11.2015, 10:00 Uhr 101. Sitzung, Freitag, 13.11.2015, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Hessisches Ministerium der Finanzen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches

Hessisches Ministerium der Finanzen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches Hessisches Ministerium der Finanzen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches 24. Sitzung der Arbeitsgruppe KFA 2016 am 19. März 2015 Agenda 1. Begrüßung 2. Abnahme des Protokolls der 23. Sitzung am

Mehr

Landtag Brandenburg E-AIK 6/49 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 6. September 2018

Landtag Brandenburg E-AIK 6/49 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 6. September 2018 Landtag Brandenburg E-AIK 6/49 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 6. September 2018 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Mitglieder des Ausschusses für Arbeit,

Mehr

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.

Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet. Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Kurzbericht 7/26 26. Sitzung Donnerstag, 04.05.2017 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (13. Sitzungsperiode) Beginn: 10:01 Uhr. Die Sitzung des Landtages

Mehr

Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz. Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs.

Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz. Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 27.04.2017 Tagesordnung 13. Sitzungsperiode 26. Sitzung, Donnerstag, 04.05.2017, 10:00 Uhr 27. Sitzung, Freitag, 05.05.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Einführung von De-Mail im Land Bremen

Einführung von De-Mail im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/513 Landtag 18. Wahlperiode 10.07.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Einführung von De-Mail im Land Bremen Antwort des Senats auf die

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln. 73. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln am 14.06.

Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln. 73. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln am 14.06. Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Köln An die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen im Regierungsbezirk Köln Der Vorsitzende Bürgermeister Stefan Raetz, Stadt Rheinbach

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

23./24./25. Januar 2008. Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr. 1. Regierungsbefragung. 2. Fragestunde (2 Stunden)

23./24./25. Januar 2008. Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr. 1. Regierungsbefragung. 2. Fragestunde (2 Stunden) 23./24./25. Januar 2008 Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr 1. Regierungsbefragung 2. Fragestunde (2 Stunden) Donnerstag, 24. Januar 2008, 09.00 Uhr Kernzeit: 3. Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mehr

Landtag Brandenburg E-AWE 6/31 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 4. Mai 2017

Landtag Brandenburg E-AWE 6/31 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 4. Mai 2017 Landtag Brandenburg E-AWE 6/31 6. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie 4. Mai 2017 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Minister für Wirtschaft und Energie Minister

Mehr

Dringliche Beschlussempfehlung

Dringliche Beschlussempfehlung Drucksache 16/... xx.xx.2011 16. Wahlperiode Einstimmig mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP Haupt Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,

Mehr

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 560 2013 Verkündet am 25. November 2013 Nr. 86 Drittes Gesetz zu dem Dataport-Staatsvertrag Vom 19. November 2013 Der Senat verkündet das nachstehende, von der

Mehr

1. Nord/LB - Berichterstattung zur aktuellen Geschäftsentwicklung der Nord/LB

1. Nord/LB - Berichterstattung zur aktuellen Geschäftsentwicklung der Nord/LB Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 7/FIN/20 20. Sitzung 19.04.2017 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Der Ausschuss für Finanzen verständigte sich zu Beginn

Mehr

152.52. Reglement über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP-Reglement)

152.52. Reglement über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP-Reglement) 152.52 Reglement über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP-Reglement) 27. August 2007 mit Änderungen bis 15. Januar 2016 Chronologie Erlass Beschluss des Parlaments vom 27. August 2007; Inkrafttreten

Mehr

Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013

Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Stadt Bad Münstereifel - Rechnungsprüfungsausschuss - Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen... 3 1.1. Prüfungsauftrag, -umfang und -ziel... 3

Mehr

Gemeinde Schkopau Amtsblatt

Gemeinde Schkopau Amtsblatt Ausgabe 10 / 2011 Amtsblatt der Seite 1 von 5 Amtsblatt Bekanntmachungen der Nummer: 10 / 2011 ausgegeben am: 16.03.2011 Inhalt: Bekanntmachung der 12. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der am 24.03.2011

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Ausschussdienst und Stenografischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Innen- und Rechtsausschuss 19. Wahlperiode - 31. Sitzung am Mittwoch, dem 2. Mai 2018, 14:00 Uhr, im Sitzungszimmer 342 a des Landtags

Mehr

Landtag Brandenburg E-AIK 6/44 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 22. Mai 2018

Landtag Brandenburg E-AIK 6/44 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 22. Mai 2018 Landtag Brandenburg E-AIK 6/44 6. Wahlperiode Ausschuss für Inneres und Kommunales 22. Mai 2018 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales Minister des Innern und für Kommunales

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4094 6. Wahlperiode 17.06.2015 GESETZENTWURF der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Regelungen über die Durchführung

Mehr

Cloud Computing - und Datenschutz

Cloud Computing - und Datenschutz - und Datenschutz Leiterin Referat L1 Rechtliche Grundsatzfragen, Öffentlichkeitsarbeit, Internationaler Datenverkehr, betrieblicher und behördlicher Datenschutz, Melderegister, Sonderaufgaben beim Landesbeauftragten

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst und Ausschussdienst N i e d e r s c h r i f t Sozialausschuss 17. WP - 10. Sitzung am Donnerstag, dem 22. April 2010, 14:00 Uhr, im Sitzungszimmer

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag

Mehr

Landtag Brandenburg E-AIL 6/47 6. Wahlperiode

Landtag Brandenburg E-AIL 6/47 6. Wahlperiode Landtag Brandenburg E-AIL 6/47 6. Wahlperiode Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung 26. Februar 2019 Einladung Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Mitglieder des Ausschusses

Mehr

An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses 22.03.2011

An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses 22.03.2011 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/2089 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses 22.03.2011 Benennung von

Mehr

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze

D E U T S C H E R B U N D E S T A G. 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze BT : XIV/295 BR : 14/01 D E U T S C H E R B U N D E S T A G 14. Wahlperiode 1998 B U N D E S R A T Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze Vom 26. Oktober 2001 BGBl I 2001, S. 2710

Mehr

Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Seminar am 13.01.2016

Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Seminar am 13.01.2016 Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz Seminar am 13.01.2016 Prof. Dr. Stephan König, Robin Ziert, Anke Hirte, 13.01.2016 Die Datenschutzbeauftragten der

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Medienkompetenz-Konzept im Bundesland Sachsen-Anhalt

Medienkompetenz-Konzept im Bundesland Sachsen-Anhalt Medienkompetenz-Konzept im Bundesland Sachsen-Anhalt 1 Entwicklung Herbst 2010 Beauftragung durch den Landtag zur Entwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der Medienkompetenz Vorlage und Bestätigung in

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 13.09.2012 Tagesordnung 17. Sitzungsperiode 30. Sitzung, Donnerstag, 20.09.2012, 10:00 Uhr 31. Sitzung, Freitag, 21.09.2012, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

1. Was ist der Thüringer Landtag?

1. Was ist der Thüringer Landtag? 1. Was ist der Thüringer Landtag? In Thüringen gibt es 3 wichtige Verfassungs-Organe. die Landes-Regierung den Verfassungs-Gerichtshof den Landtag Ein anderes Wort für Verfassung ist: Gesetz. In der Verfassung

Mehr

RV DOS Regionalverband Dahme-Oder-Spree

RV DOS Regionalverband Dahme-Oder-Spree RV DOS Regionalverband Dahme-Oder-Spree Protokoll Vorstandssitzung RV-DOS Datum: 6.6.2012 Beginn der Sitzung: 21:00 Uhr Ort / Streaming: Online auf Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de Pad: https://revo_dos.piratenpad.de/3

Mehr

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses -------------------------------------- Lübeck, d. 27. November

Mehr

a) Regierungserklärung des Ministers für Bildung Herrn Marco Tullner zum Thema: Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik

a) Regierungserklärung des Ministers für Bildung Herrn Marco Tullner zum Thema: Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 26.01.2017 Tagesordnung 10. Sitzungsperiode 19. Sitzung, Donnerstag, 02.02.2017, 09:00 Uhr 20. Sitzung, Freitag, 03.02.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,

Mehr