Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen

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1 Abschlussklausur Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht Lösungsskizze Fragen Allgemeiner Korrekturhinweis: Volle Punktvergabe bereits, wenn die fett geschriebenen Schlüsselworte (oder vergleichbare Begriffe) in nachvollziehbarem Kontext fallen! Bei darüber hinausgehenden, richtigen Ausführungen sind entsprechend Zusatzpunkte zu vergeben! Frage 1 (2 P) nein, da Geltung des Grundsatzes der Selbstorganschaft bei Personengesellschaften Erläuterung für Korrekturassistenten: Bei Personengesellschaften beruht die Organschaft anders als bei Körperschaften (insb. Kapitalgesellschaften, bspw. GmbH, AG) nicht auf einem Bestellungsakt, sondern auf der Stellung als Mitglied der Gesellschaft ( geborene Organe statt erkorene Organe ). Nur Gesellschafter können also Organe einer Personengesellschaft sein (sog. Grundsatz der Selbstorganschaft, wonach das Recht der Selbstbestimmung in einer Personengesellschaft aufgrund der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen den Gesellschaftern allein den Gesellschaftern zustehen soll). In der Folge sind die organschaftlichen Vertretungsbefugnisse in einer Personengesellschaft ausschließlich den Gesellschaftern vorbehalten. Aus dem Grundsatz der Selbstorganschaft leitet sich ab, dass die Gesellschaft allein durch ihre Gesellschafter d.h. ohne Mitwirkung Dritter handlungsfähig sein muss! Die Kopplung der organschaftlichen Alleinvertretungsbefugnis beider Gesellschafter ( 125 I HGB) einer Zwei-Personen-OHG an die Zustimmung eines Prokuristen als außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses stehenden Dritten ist daher nicht möglich. Frage 2 (2 P) ja, da 170 HGB nur die organschaftliche Vertretungsbefugnis, nicht jedoch die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht meint ( Prokura = rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang, 49, 50 HGB) Erläuterung für Korrekturassistenten: Die Übertragung der organschaftlichen Vertretungsmacht an Dritte ist aufgrund sonstigen Verstoßes gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft nicht möglich. Jedoch besteht auch innerhalb von Personengesellschaften die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Erteilung von Vertretungsmacht an Dritte bspw. eben auch die Erteilung von Prokura an einen Kommanditisten, der nach 170 HGB von der organschaftlichen Vertretung ausgeschlossen ist. Frage 3 (1 P) Die Erteilung von Prokura beruht auf einem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen dem Prinzipal und dem Prokuristen aufgrund der umfassenden Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis des Prokuristen ( 49, 50 HGB). Aus diesem

2 Grund ist die Prokura auch unübertragbar ( 52 II HGB). Hiermit verträgt sich die Prokuraerteilung an juristische Person nicht, deren jeweiliges Vertretungsorgan im Ergebnis die an die Gesellschaft erteilte Prokura ausüben würde. Frage 4 (6 P) Die Kriterien der Haftung des OHG-Gesellschafters für vertragliche Erfüllungsansprüche Dritter sind folgende: persönlich und unbeschränkt: Gesellschafter haften nicht nur mit ihrem Gesellschaftsanteil, sondern mit ihrem gesamten Privatvermögen in voller Höhe der Verbindlichkeit unmittelbar: Gesellschafter müssen Gläubiger der Gesellschaft direkt befriedigen und nicht nur mittelbar über Nachschusspflicht ins Gesellschaftsvermögen, d.h. Gläubiger können Gesellschafter direkt in Anspruch nehmen und müssen nicht den Anspruch der Gesellschaft gegen Gesellschafter auf Nachschuss pfänden primär: Gesellschafter haften Gläubigern der Gesellschaft gegenüber nicht nachrangig nach der Gesellschaft, d.h. Gesellschaftsgläubiger sind nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen und dann erst die Gesellschafter, sondern können sogleich gegen die Gesellschafter in Anspruch nehmen ( insb. keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter erst bei Leistungsunfähigkeit der Gesellschaft, also keine Existenz der Einrede der Vorausklage wie bei Bürgschaft, 771 BGB) gesamtschuldnerisch: keine anteilige Haftung der Gesellschafter (pro rata), sondern Haftung jedes Gesellschafters gegenüber Gesellschaftsgläubiger auf die volle Summe nach 421 ff BGB akzessorisch: Gesellschafterhaftung ist abhängig vom Bestand und Umfang der Gesellschaftsverbindlichkeit (Ausprägung: 129 HGB) Hinweis für Korrekturassistenten: Akzeptiert (und ggf. mit Zusatzpunkten belohnt) wird auch die Rekurrierung auf die rückbezogene bzw. (befristete) abgangsbezogene Haftung des neu eintretenden Gesellschafters ( 130 HGB) bzw. ausscheidenden Gesellschafters ( 160 HGB) mit entsprechender kurzer Erläuterung. 2 ZP

3 Frage 5 (2 P) Unwirksamkeit der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung des A im Außenverhältnis zu Dritten ( 128, 2 BGB) Freistellungsanspruch des A (bzw. Ersatzanspruch bei bereits erfolgter Befriedigung des Dritten) gegen B im Innenverhältnis Frage 6 (7 P) Voraussetzungen der Haftung nach 25 I, 1 HGB: 1. Bestehen eines Handelsgeschäfts (im Zeitpunkt des Erwerbs): Veräußerer muss also Kaufmann i. S. d. 1 ff HGB sein 2. Erwerb (unter Lebenden): jede Unternehmensübertragung oder (tatsächliche) Unternehmensüberlassung, die dem Übernehmer die Möglichkeit einräumt, nach außen hin die Stelle des früheren Geschäftsinhabers voll einzunehmen gleich ob auf Zeit oder endgültig, sowie ob das betreffende Erwerbsgeschäft gültig oder unwirksam ist (insbesondere auch die Fälle des 22 II HGB) 3. Fortführung unter der bisherigen Firma: a) Fortführung des Handelsgeschäfts: ausreichend ist die tatsächliche Übernahme des den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden wesentlichen Kerns, so dass sich der nach außen in Erscheinung tretende TB als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt b) dabei: Fortführung auch der Firma: ausreichend ist die tatsächliche Fortführung der alten Firma in ihrem Kern (prägende Elemente) Verhältnis der Haftung von Alt- und Neuinhaber des Handelsgeschäfts:

4 persönliche und unbeschränkte Haftung des Erwerbers für alle im Betrieb des Geschäfts vor oder bei Geschäftsübergang begründete Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (sog. Altverbindlichkeiten) Forthaftung des früheren Inhabers für alle bis zum Geschäftsübergang begründeten Verbindlichkeiten (Altverbindlichkeiten) zeitliche Begrenzung der Nachhaftung durch 26 HGB! Charakterisierung der Haftung des Erwerbers nach 25 I, 1 HGB als gesetzlicher Schuldbeitritt zur fortbestehenden (wenn auch zeitlich befristeten) Haftung des früheren Inhabers Folge: gesamtschuldnerische Haftung des Alt- und Neuinhabers des Handelsgeschäfts nach 421 ff BGB Ausschluss der Haftung des Erwerbers nach 25 II HGB: Eintragung und Bekanntmachung des Haftungsausschlusses des Erwerbers ins HReg Mitteilung des Haftungsausschlusses durch Veräußerer oder Erwerber gegenüber dem Dritten Frage 7 (2 P) nein Umkehrschluss zu 381 II HGB Zusatzfrage 1 (4 ZP) Während das kaufmännische Bestätigungsschreiben nach Ansicht des Absenders (aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers, 133, 157 BGB) lediglich den Inhalt eines bereits geschlossenen Vertrags wiedergibt, ist die Auftragsbestätigung nach Ansicht des Absenders (aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers, 133, 157 BGB) die schriftliche Annahme eines Vertragsangebots, und zwar i. d. R. unter Änderungen ( Geltung als neues Angebot nach 150 II BGB). Die Auftragsbestätigung soll daher nach (objektivierbarer) Ansicht des Absenders erst einen Vertrag zustande bringen. Während also das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben im Handelsverkehr grundsätzlich als Zustimmung zum unterbreiteten Inhalt des Vertrags gilt, führt das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung grundsätzlich nicht zu einem Vertragsschluss (Ausnahme: 362 I, 1 HGB).

5 Zusatzfrage 2 (1 ZP) Die Kommission ist ein Fall der mittelbaren Stellvertretung, da der Kommissionär in eigenem Namen, wenn auch für fremde Rechnung (diejenige des Kommittenten) handelt. Zusatzfrage 3 (4 ZP) Einordnung der Forderung des Kommissionärs aus dem (in eigenem Namen abgeschlossenen) Ausführungsgeschäft im Verhältnis von Kommittent und Kommissionär und im Verhältnis von Kommittent und Gläubigern des Kommissionärs als Forderung des Kommittenten (auch schon vor Abtretung) Folge: relative dingliche Unwirksamkeit der Erstverfügung über die Forderung aus dem Ausführungsgeschäft im Dreiecksverhältnis Kommittent, Kommissionär und Gläubiger des Kommittenten mit der Folge, dass die Forderung wirksam vom Kommissionär (als gemäß 392 II HGB trotz Vorabtretung der Forderung weiterhin fingiert dinglich Berechtigten) an den Kommittenten abgetreten werden kann Wenn es 392 II HGB nicht gäbe, könnte der Kommittent bei Zwischenverfügungen des Kommissionärs zugunsten von dessen Gläubigern, zu welchen der Kommissionär berechtigt ist ( nur schuldrechtliche Verpflichtung des Kommissionärs zur Abtretung der Forderung aus dem Ausführungsgeschäft an den Kommittenten nach 384 II HGB, die nach 137,1 BGB nicht dinglich wirkt mit der Folge, dass der Kommissionär vor Abtretung an den Kommittenten dinglich als Berechtigter verfügt), lediglich Schadensersatz gegenüber dem Kommissionär wegen Verletzung der Herausgabepflicht aus Kommissionsvertrag ( 384 II HGB) nach 280 ff BGB verlangen.

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