Handels- und Gesellschaftsrecht

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1 Grüne Reihe Steuerrecht für Studium und Praxis 8 Zimmermann Zimmermann-Hübner Handels- und Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht 11. Auflage Erich Fleischer Verlag Achim

2 Zimmermann, Zimmermann-Hübner Handels- und Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht

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4 Grüne Reihe Band 8 Handels- und Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht Von Prof. Reimar Zimmermann, Prorektor a. D., Steuerberater u. Rechtsanwalt Petra Zimmermann-Hübner, Regierungsoberrätin 11. Auflage 2013 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Erich Fleischer Verlag, Achim

5 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN # 2013 Erich Fleischer Verlag, Achim Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Genehmigung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gesamtherstellung: Gieseking Print- und Verlagsservices GmbH, Bielefeld.

6 Vorwort zur 11. Auflage Vorwort zur 11. Auflage Die komplexe Materie des Steuerrechts kann nicht isoliert vom zivilrechtlichen Rechtssystem gesehen werden; es ist in seinen wesentlichen Teilen Wirtschaftsrecht. Ohne Kenntnis des rechtlichen Umfelds, in das die diversen Steuersubjekte und steuerlichen Probleme eingebunden sind, kann Steuerrecht nicht richtig angewandt werden. Handels- und Gesellschaftsrecht sind daher Rechtsgebiete, auf denen Studierende der Fachhochschulen und die in den steuerberatenden Berufen Tätigen unbedingt grundlegende Kenntnisse benötigen. Diesem Ziel will das vorliegende Buch dienen. Das gesamte Bürgerliche Recht kann in dem zur Verfügung stehenden Rahmen nicht dargestellt werden. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, wurden allerdings Erläuterungen zu etlichen zivilrechtlichen Begriffen eingefügt. Der Stellung des Bandes innerhalb der Grünen Reihe entsprechend sind steuerliche Grundsachverhalte berücksichtigt und durch zahlreiche Hinweise und Beispiele erläutert. Als europäische Gesellschaften wurden unter Tz die Private Limited Company in Deutschland (Ltd.), unter Tz die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), unter Tz die Europäische Aktiengesellschaft = Societas Europaea (SE) und unter Tz die Europäische Genossenschaft = Societas Cooperativa Europaea (SCE) ausführlich dargestellt. Diese Gesellschaftsformen werden in Deutschland stärkeres Gewicht bekommen. Gesetzesänderungen und Rechtsprechung wurden bis Mai 2013 berücksichtigt. Insbesondere wurde schon in der Vorauflage das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingearbeitet. Ludwigsburg, Dresden, Mai 2013 Reimar Zimmermann Petra Zimmermann-Hübner 5

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8 Inhaltsübersicht 1 Handelsrecht Begriff und Bedeutung Die Entwicklung des Handelsrechts Prinzipien des Handelsrechts Rechtsquellen Handelsstand Kaufmann Istkaufmann Gewerbebetrieb in kaufmännischer Weise eingerichtet Abgrenzung Beweislast Kleingewerbetreibende Kannkaufmann Land- und Forstwirtschaft Handelsgesellschaften und Formkaufmann Fiktivkaufmann Rechtsscheinkaufmann Handelsregister Unternehmensregister Handelsfirma Allgemeines Firmenwahrheit Firmenbeständigkeit Firmeneinheit Firmenausschließlichkeit Firmenöffentlichkeit Wechsel des Geschäftsinhabers Wechsel des Alleininhabers durch Rechtsgeschäft Haftung für Verbindlichkeiten Übergang von Forderungen Wechsel des Alleininhabers durch Erbfolge Teilhaberaufnahme durch einen Einzelkaufmann Eintritt in eine bestehende Gesellschaft Die Hilfspersonen des Kaufmanns Grundlagen der Stellvertretung nach BGB Prokurist Handlungsbevollmächtigter Ladenangestellte Handlungsgehilfen Handelsvertreter Handelsmakler Vertragshändler Franchisenehmer

9 1.3 Handelsgeschäfte Allgemeine Regeln Vorschriften für alle Beteiligten Entgelt ohne Vereinbarung Kontokorrent Art und Zeit einer Leistung Sondervorschriften bei einseitigen Handelsgeschäften Schweigen Sorgfaltspflichten Verzicht auf Schutzvorschriften Gutgläubiger Erwerb Sondervorschriften bei beiderseitigem Handelsgeschäft Handelsbräuche Zurückbehaltungsrecht Zinshöhe, Abtretung Handelskauf Kommissionsgeschäft Frachtgeschäft Speditionsgeschäft Lagergeschäft Handelsbücher Anwendungsbereich Kaufleute Kapitalgesellschaften Buchführung, Inventar Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss Bilanz Ansatzvorschriften Bewertungsvorschriften Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften Jahresabschluss Allgemeine Grundsätze über die Gliederung Bilanz Gewinn-und-Verlust-Rechnung Anhang Lagebericht Konzerne Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch Abschlussprüfer Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, Prüfung durch das Registergericht Straf- und Bußgeldvorschriften Ergänzende Vorschriften Gesellschaftsrecht Einleitung Gesellschaften andere Rechtsgebilde Öffentlich-rechtliche Unternehmensformen

10 2.1.3 Arten der Gesellschaften Vereinigungen mit und ohne Rechtsfähigkeit Kapitalgesellschaft Personengesellschaft Außen-, Innengesellschaft Vermögen Grundsätze Vermögen bei den einzelnen Gesellschaften Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Gesellschaftsvertrag Beiträge der Gesellschafter Keine Rechtsfähigkeit Geschäftsführung Vertretungsmacht Kontrollrechte Vermögen Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis GbR m. b. H. und GmbH & Co. GbR m. b. H Gesellschafter und Gesellschaft Gewinnverteilung Ausscheiden eines Gesellschafters Eintritt eines Gesellschafters Die Übertragung des Gesellschaftsanteils Ausscheiden und Eintritt Unmittelbare Verfügung über den Gesellschaftsanteil Tod eines Gesellschafters Grundsätze Schlichte Fortsetzungsklausel Nachfolgeklausel Eintrittsklausel Übertragung des Gesellschaftsanteils unter Lebenden mit Wirkung auf den Todesfall Beendigung der Gesellschaft Offene Handelsgesellschaft (OHG) Wesensmerkmale der OHG Gesellschaftsvertrag Mögliche Gesellschafter Inhalt des Gesellschaftsvertrages Form Entstehung, Eintragung Fehlerhafte Gesellschaft Ausgangslage Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag Vollzug der Gesellschaft Fehlen vorrangiger Schutzinteressen Scheingesellschaft

11 2.3.6 Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander Aufwendungsersatz Verzinsungspflicht Wettbewerbsverbot Gesellschafterbeschlüsse Geschäftsführung Kontrollrechte Vertretung Einzelvertretung, Gesamtvertretung Umfang der Vertretungsmacht Vermögen Gewinnermittlung und Gewinnverteilung Das einzelne Gesellschaftsrecht Gesellschafter und Gesellschaft Haftung der Gesellschafter Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns Haftung des eintretenden Gesellschafters Haftung des ausscheidenden Gesellschafters Haftung für Privatschulden Gesellschafterwechsel Ausscheiden eines Gesellschafters Tod eines Gesellschafters Ausschließung eines Gesellschafters Auflösung Liquidation Vollbeendigung ohne Abwicklung Steuerrechtlicher Ausblick Kommanditgesellschaft (KG) OHG und KG Unterscheidungen Gründung der KG Die Firma der KG Beitrags- und Treuepflichten Das Gesellschaftsrecht des Kommanditisten Geschäftsführung Widerspruchsrecht des Kommanditisten Abweichende vertragliche Regelungen Kontrollrechte Gewinnverteilung Vertretung Haftung Gesellschafterwechsel, Auflösung, Erlöschen Steuerrechtlicher Ausblick Typen der KG GmbH & Co. KG

12 Begriff und Wesen Motive für die Gründung Spielarten der GmbH & Co. KG Gründung der GmbH & Co. KG Eintritt von Gesellschaftern Einzelfragen OHG & Co. KG und GbR & Co. KG Steuerrechtlicher Ausblick Stille Gesellschaft (Unterbeteiligungen) Gesellschafter Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen Einlage Innengesellschaft Gewinn und Verlust Kontrollrecht Kündigung, Tod, Auseinandersetzung, Insolvenz Abgrenzung Darlehen Partiarisches Darlehen Arbeitsverhältnis Atypische stille Gesellschaft Unterbeteiligung Beteiligung von Familienangehörigen Steuerrechtlicher Ausblick bei der GmbH & Still Verein Gründung Rechtsfähigkeit Rechte und Pflichten des Mitglieds Organe Mitgliederversammlung Vorstand Andere Vertreter Haftung der Organe Vereinsvermögen Auflösung und Liquidation Nichtrechtsfähiger Verein Steuerrechtlicher Ausblick Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Begriff und Bedeutung Selbständige Rechtspersönlichkeit Grundkapital und Aktie Gründung Satzung Gründer Sicherung der Gründung, Gründungsprüfung, Nachgründung Errichtung

13 Eintragung Rechtsfähigkeit Gesellschaft und Gesellschafter Die Aktie Begriff und Bedeutung Inhaberaktie, Namensaktie Vorzugsaktie Form und Mindestbeträge der Aktien Vorstand Eigenverantwortliche Geschäftsführung Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder Besondere Pflichten Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit Aufsichtsrat Zusammensetzung, Willensbildung Bestellung und Abberufung Aufgaben und Rechte Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit Hauptversammlung Rechte Einberufung Auskunftsrecht Stimmrecht Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung Rechnungslegung und Gewinnverwendung Jahresabschluss und Lagebericht Rücklagen allgemein Gesetzliche Rücklage, Kapitalrücklage Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen Bilanzvorschriften Gewinn-und-Verlust-Rechnung Anhang Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses Gewinnverwendung Offenlegung Grundkapital, Gesellschaftsvermögen, Veränderungen Anfängliches Grundkapital Eigenes Gesellschaftsvermögen Maßnahmen der Kapitalbeschaffung Kapitalerhöhung gegen Einlage Bedingte Kapitalerhöhung Genehmigtes Kapital Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Wandelschuldverschreibungen und Gewinnschuldverschreibungen Maßnahmen der Kapitalherabsetzung Ordentliche Kapitalherabsetzung Vereinfachte Kapitalherabsetzung

14 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien Ausweis der Kapitalherabsetzung Auflösung und Abwicklung Auflösungsgründe Abwicklung Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Begriff und Bedeutung Anzuwendende Vorschriften Besondere Vorschriften Steuerrechtliches Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Begriff und Bedeutung Gründung Gesellschafter, Firma Gesellschaftsvertrag Anmeldung Einzureichende Unterlagen Haftung wegen falscher Angaben Prüfung und Eintragung Gründungsstadien Rechtsfähigkeit Bargründung Sachgründung verdeckte Sacheinlage Ein-Mann-GmbH Mantelkauf und steuerlicher Verlustabzug Geschäftsanteile, Anteilsrechte Grundsatz Unternehmergesellschaft Gesellschaft und Gesellschafter Verdeckte Gewinnausschüttung Gesellschafterhaftung Geschäftsführer Auswahl, Bestellung, Abberufung Geschäftsführung Vertretung Wettbewerbsverbot Selbstkontrahieren Haftung Führungslosigkeit Andere Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Kontrollrechte u. a Rechnungslegung und Gewinnverwendung Vermögen Satzungsänderungen Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung Gesellschafterwechsel

15 Auflösung und Abwicklung Steuerrechtliche Aspekte Genossenschaft (e. G.) Begriff, geschichtliche Entwicklung, Allgemeines Gründung, Arten Rechtsfähigkeit, Haftung Genossenschaft und Mitglied Geschäftsanteil Organe Kontrollrecht, Generalversammlung, Pflichtprüfung Pflichtprüfung, Rechnungslegung und Gewinnverwendung Vermögen Auflösung und Abwicklung Stiftung Allgemein Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit Satzung Organe Stiftungsaufsicht Besteuerung der Stiftung Nicht steuerbegünstigte Stiftung Gemeinnützige Stiftung Besteuerung des Stifters Private Limited Company in Deutschland (Ltd.) Allgemeines Gründung Gesellschaftsvertrag, Satzung Antrag auf Eintragung der Ltd Articles of Association (Satzung) Organe Haftung Haftung der Gesellschafter nach englischem Recht Haftung der Gesellschafter nach deutschem Recht Haftung des Direktors gegenüber der Gesellschaft nach englischem Recht Haftung des Direktors gegenüber der Gesellschaft nach deutschem Recht Haftung des Direktors gegenüber Dritten nach englischem Recht Haftung des Direktors gegenüber Dritten nach deutschem Recht Zusammenfassung zur Haftung Handelsregistereintrag Gerichtsstand Anwendbarkeit des englischen Rechts Vorlage des Jahresabschlusses Aufbewahrungsort der Unterlagen Kosten

16 Besteuerung der Ltd Besteuerung der Gesellschafter und Arbeitnehmer Zusammenfassung Tabellarische Kurzübersicht Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Begriff und Bedeutung Gründung Gesellschaftsvertrag, Zweck und Betätigungsart Entstehung, Eintragung Organe Geschäftsführung Vertretung Rechte und Pflichten der Mitglieder Haftung im Außenverhältnis Gesellschafterwechsel, Auflösung Steuerrechtliche Behandlung Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Allgemeine Grundlagen Anwendbare Rechtsnormen Grundstruktur der SE Rechtsnatur Bezeichnung der SE SE als Handelsgesellschaft Satzung, Gründungsurkunde Firma Mitgliedschaft des Aktionärs Kapital Haftung Sitz und Sitzverlegung Rechnungslegung Gründung der SE Allgemeines Gründung durch Verschmelzung Gründung einer Holding-SE Gründung einer Tochter-SE Gründung durch Umwandlung Gründung einer Tochter-SE durch Mutter-SE Die Organisationsverfassung der SE Allgemeines Das dualistische System Das monistische System Die Hauptversammlung Mitbestimmung der Arbeitnehmer Allgemeines Vereinbarte Mitbestimmung (Verhandlungslösung)

17 Auffangregelung Laufende Besteuerung der SE Die Europäische Genossenschaft (SCE) Allgemeines Rechtsnatur der SCE, Haftung, Kapital und Sitz Gründung der SCE Organisation der SCE Dualistisches und monistisches System Die Generalversammlung Beteiligung der Arbeitnehmer Besondere Zusammenschlüsse Arbeitsgemeinschaft Begriff und Bedeutung Grundkonstruktion Bürogemeinschaft, Praxisgemeinschaft Bürgerlich-rechtliche Beurteilung Steuerrechtliche Beurteilung Betriebsaufspaltung Begriff und Bedeutung Formen der Betriebsaufspaltung Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Sachliche Verflechtung Personelle Verflechtung Ende der Betriebsaufspaltung Verbundene Unternehmen Begriff und Bedeutung im Aktienrecht Bedeutung im Handelsrecht Mitteilungspflicht Konzern und Konzernunternehmen Begriff und Bedeutung Bürgerlich-rechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung Organschaft Begriff und Bedeutung Organ, Organträger Finanzielle, wirtschaftliche, organisatorische Eingliederung sowie Ergebnisabführungsvertrag Literaturverzeichnis Abkürzungen Schlüssel Stichwortverzeichnis

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