Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schuldrecht AT, 20.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)"

Transkript

1 Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

2 I. Allgemeiner Überblick 5: Leistungsstörungen Ein Schuldverhältnis kann ordnungsgemäß durch Erfüllung oder durch Erfüllungssurrogate beendet werden oder es können Störungen auftreten. 1. Arten der Störungen: Bei Leistungspflichten ( 241 I BGB): Nichtleistung, weil die Leistung nicht (mehr) erbracht werden kann (Unmöglichkeit) Verzögerte (zu späte) Leistung (Inhaltlich) schlechte Leistung Bei Schutzpflichten ( 241 II BGB): Verletzung der Schutzpflicht

3 2. Folgen der Störungen Die Leistungs-und/oder die Gegenleistungspflicht können von selbst (ipso iure) untergehen Grundsätzlich bleiben die Pflichten auch bei Störungen bestehen Ausnahme: Pflicht ist unmöglich geworden ( 275) Der Gläubiger kann sich wegen der Störung von dem Vertrag lösen wollen (Rücktrittsrecht) Der Gläubiger kann Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Störung entstanden ist Ein Schadensersatzanspruch setzt neben der Störungen regelmäßig noch die Verantwortlichkeit des Schuldners voraus Allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht

4 II.Die Pflichtverletzung Das modernisierte Schuldrecht geht von einem einheitlichen Begriff der Pflichtverletzung aus ( 280 Abs. 1 BGB) Begriff der Pflichtverletzung: Jedes objektiv gegen den Pflichtenkreis verstoßende und damit nicht dem Schuldverhältnis entsprechende Verhalten des Schuldners Eine Pflichtverletzung setzt kein Verschulden voraus Die meisten Folgerechte (Sekundärrechte) haben neben einer Pflichtverletzung noch weitere Tatbestandsvoraussetzungen!

5 III. Die Unmöglichkeit ( 275 BGB) Früher der zentrale Begriff des Rechts der Leistungsstörungen, heute immer noch wichtig(st)er Spezialfall einer Pflichtverletzung Wenn eine Leistung unmöglich ist, entfällt die primäre Leistungspflicht nach 275 BGB Auch die Rechtsposition des Gläubigers einer unmöglich gewordenen Leistungspflicht ändert sich regelmäßig ( 275 Abs. 4 BGB) die Pflicht zur Gegenleistung entfällt grundsätzlich gemäß 326 Abs. 1 S. 1 BGB; der Gläubiger erhält ein Rücktrittsrecht nach 326 Abs. 5 BGB; und der Gläubiger hat ggf. einen Schadensersatzanspruchnach 283 BGB oder 311a BGB.

6 1. Echte Unmöglichkeit 275 BGB. Ausschluss der Leistungspflicht (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. 275 Abs. 1 BGB regelt nur die Fälle, in denen die Leistung wirklich nicht erbracht werden kann. Bei einem unüberwindbaren Leistungshindernis ist die Aufrechterhaltung der Leistungspflicht sinnlos. 275 Abs. 1 BGB schließt deshalb die Leistungspflicht bei echter Unmöglichkeit kraft Gesetzes aus. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner sich auf 275 I BGB beruft; der Schuldner kann kein Interesse an der Erbringung der (unmöglichen) Leistung haben

7 a. Naturgesetzliche Unmöglichkeit Der Leistungsgegenstand kann nicht existieren oder nicht herstellbar sein (z.b. perpetuummobile) oder physisch untergegangen sein (z.b. verbranntes Bild). Die Leistungspflicht kann auch auf naturgesetzlich ausgeschlossene Dinge gerichtet sein. Beispiel (nach BGH NJW 2011, 756): M ist von seiner Frau verlassen worden und steckt in einer Lebenskrise. Er wendet sich deshalb an die Wahrsagerin W, die ihm Karten legen und ihm Rat für die Zukunft geben soll. Für solche Leistungen zahlt M der W 2012 gut Euro. Für weiteres Kartenlegen im Januar 2013 verlangt W weitere 6700 Euro. M ist mittlerweile ernüchtert und meint, dass er für solchen Hokuspokus nicht zahlen brauche. Hat M recht?

8 Sonderfälle: Zweckerreichung: Der vertraglich herbeizuführende Erfolg tritt ohne Zutun des Schuldners ein Beispiel: D ruft die Pannenhilfe P. Bevor P eintrifft, springt der Wagen des D von selbst wieder an. Zweckfortfall:Der Gegenstand, an dem der Erfolg bewirkt werden soll, existiert nicht mehr. Beispiel: D meldet seinen Wagen zur Generalinspektion bei R an. Auf dem Weg zu D gerät D in einen Unfall, und der Wagen ist ein Totalschaden Störung des Zweckinteresses: Der Gläubiger hat kein Interesse an der weiter möglichen Leistung mehr. Beispiel: F lässt sich ein Hochzeitskleid schneidern, aber bevor das Kleid fertig ist, verlässt ihr Bräutigam sie. Achtung: Störung des Interesses kein Fall des 275 I BGB

9 b. Rechtliche Unmöglichkeit Eine Pflicht kann auch auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet sein Beispiel: E ist neulich sein Fahrrad gestohlen worden. Sein Freund F hat von diesem Pech des E gehört und bietet dem E deshalb ein gutes Fahrrad an, das er selbst gerade sehr günstig auf einem Flohmarkt erstanden habe. E solle ihm nur den Preis zahlen, den er selbst bezahlen musste. E und F einigen sich, ohne dass E das Fahrrad zuvor anguckt. Als E das Rad nach Abschluss des Kaufvertrags erstmals sieht, erkennt er erstaunt sein eigenes gestohlenes Rad wieder.

10 c. Objektive und subjektive Unmöglichkeit Die Leistung kann objektiv, dh. für jedermann, oder subjektiv, d.h. nur für den Schuldner unmöglich sein. Beispiel: K hat bei V eine antike Vase gekauft, die aber vorerst noch im Laden des V stehen bleiben soll. Dort entdeckt sie der X, dem die Vase sehr gut gefällt. X bietet dem V einen so hohen Preis, dass V sie ihm verkauft und auch gleich mitgibt. Als K wenig später seine Vase bei V abholen will, gesteht V ihm alles. K ist empört und verlangt, dass V ihm die Vase trotzdem verschafft. Zurecht?

11 d. Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit Nach 275 I BGB kommt es nur darauf an, dass die Leistung nunmehr unmöglich ist, nicht darauf, ob die Unmöglichkeit vor (anfängliche U.) oder nach (nachträgliche U.) Vertragsschluss eingetreten ist. Auch wenn die Leistungspflicht schon bei Vertragsschluss unmöglich und deshalb nach 275 I BGB ausgeschlossen ist, bleibt der Vertrag als solcher wirksam: 311a I BGB. Das modernisierte Schuldrecht unterscheidet nur beim Schadensersatz zwischen anfänglicher ( 311a II BGB) und nachträglicher Unmöglichkeit ( 283 BGB).

12 e. Vollständige und teilweise Unmöglichkeit 275 I BGB erfasst sowohl eine vollständige als auch die auf einen Teil der Leistungspflicht beschränkte Unmöglichkeit. Beieiner teilweisen Unmöglichkeit ist die Leistungspflicht nur hinsichtlich des unmöglichen Teils ( soweit ) ausgeschlossen. Wenn der Gläubiger an dem übrig gebliebenen Rest der Leistungspflicht kein (vernünftiges) Interesse mehr hat, erhält er aber regelmäßig dieselben Rechte wie bei einer vollständigen Unmöglichkeit. Eine teilweise Unmöglichkeit kann nur bei teilbaren Schulden vorliegen.

13 Beispiel: A hat bei B die letzten 400 Flaschen Wein einer Trockenbeerenauslese 2003 bestellt, die B noch in seinem Lager hatte. Da B seinen Wein allzu sehr liebt, zerbrechen ihm beim Verpacken etliche der Flaschen. A ist empört und fragt sich, welche Rechte er nunmehr hat. Variante: A benötigte die 400 Flaschen für die Jubiläumsfeier seiner Firma. Erfahrungsgemäß bechern die Angestellten kräftig, so dass A kaum mit weniger Flaschen auskommen kann.

14 g. Unmöglichkeit in der Zeit Ein Leistungshindernis kann nur vorübergehend vorliegen, dann ist auch die Pflicht nur für diese Zeit nach 275 I BGB ausgeschlossen. Beispiel: R betreibt ein Restaurant und hat deshalb einen dauerhaften Liefervertrag mit dem Bauern B, der ihm Grünkohl seiner Ernte liefern soll. Ende März stellt B die Lieferung ein und sagt dem R, nun müsse er sich bis zur nächsten Saison gedulden. Zurecht? Eine Leistung kann aber auch nur zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen sein (absolutes Fixgeschäft) Beispiel: A hat für die Feier seines 30sten Geburtstag den DJ D engagiert. D taucht aber am Abend der Feier nicht auf.

15 2. Praktische oder wirtschaftliche Unmöglichkeit 275 BGB [ ](2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzu- mutenden Anstrengungen ist zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat. Anders als bei 275 I BGB kann die Leistung (theoretisch) noch erbracht werden, aber nur bei einem unverhältnismäßigen Aufwand. Die Leistungspflicht entfällt nicht automatisch, sondern 275 II BGB greift nur ein, wenn der Schuldner das will und die Einrede erhebt.

16 275 II BGB setzt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers voraus. Aufwand des Schuldners: Kosten der Leistungserbringung, Arbeitsaufwand usw. Leistungsinteresse des Gläubigers:Vor allem materieller Wert der Leistung für den Gläubiger, aber auch immaterielle Interessen (Liebhaberwert) Es kommt nicht darauf an, welches Interesse der Schuldner an der Vertragsdurchführung hat! Beispiel: V hat dem K eine Tonne Silber verkauft, das er sich selbst erst auf dem Markt besorgen will. Kurz nach Vertragsschluss steigt der Silberpreis um 100% an. Steht der Lieferpflicht des V nun 275 II BGB entgegen?

17 Besonderer Aufwand kann gefordert werden, wenn der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat ( 275 II 2 BGB). Auch bei einem nicht zu vertretenden Leistungshindernis kann aber vom Schuldner grundsätzlich einiges gefordert werden. Der vom Schuldner zu erbringende Aufwand muss je nach den Umständen des Einzelfalls für den konkreten Vertrag ( unter Beachtung des Schuldverhältnisses ) nach dem Gebot von Treu und Glauben ermittelt werden. Besonders viel muss grundsätzlich der Schuldner einer Gattungsschuld aufwenden, weil er das Beschaffungsrisiko übernimmt.

18 3. Persönliche Unmöglichkeit 275 BGB [ ] (3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann. Die Leistungserbringung kann dem Schuldner unter bestimmten Umständen nicht zumutbar sein. 275 III BGB erfasst nur Leistungen, die der Schuldner persönlich erbringen muss und die kein anderer für ihn erbringen darf. Bei nicht persönlich zu erbringenden Leistungen greift nicht 275 III BGB, sondern ggf. 242, 313 BGB ein. 275 III BGB gibt dem Schuldner eine Einrede!

19 Voraussetzungen: Persönliche Leistungspflicht Unzumutbar aus persönlichen Gründen Grundsätzlich sind persönliche Gründe unbeachtlich. Nach h.m. greift 275 III BGB nur ein, wenn der Gläubiger rechtsmissbräuchlich handelte, wenn er auf der Leistungserbringung durch den Schuldner bestünde. Abwägung des Leistungshindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers erforderlich Leistungsinteresse des Gläubigers wie bei 275 II BGB zu verstehen

20 Beispiele: a.die Sängerin Maria Koloss (K) ist von der Mettoper für die Rolle der Norma engagiert. Am Tag der Aufführung erkrankt das Kind der Sängerin lebensbedrohlich. K will deshalb nicht auftreten. Zurecht? b.der überzeugte Pazifist und Ingenieur I arbeitet beim Flugzeughersteller Ehr-Bums. Als das Unternehmen einen Auftrag für die Entwicklung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfbombers erhält, weigert sich I, an der Entwicklung mitzuwirken. Zurecht? c. Der Ausländer A hat einen Einberufungsbescheid seines Heimatlandes erhalten. Wenn er nicht zum Dienst antritt, droht ihm die Todesstrafe. Kann er dies seinem Arbeitgeber gegenüber geltend machen?

21 4. Rechtsfolgen Leistungspflicht entfällt bei 275 I BGB, bzw. es steht ihr eine Einrede entgegen ( 275 II, III BGB) Der Vertrag ist und bleibt aber wirksam! Gläubiger ist ggf. zum Rücktritt ( 326 V BGB) und/oder zum Schadensersatz berechtigt ( 283, 311a II BGB) Die Gegenleistungspflicht entfällt grundsätzlich ebenfalls ( 326 I 1 BGB), wichtigste Ausnahmen: 326 II 1 1. Fall BGB: Der Gläubiger ist für die Unmöglichkeit allein oder weit überwiegend verantwortlich. 326 II 1 2. Fall BGB: Die Unmöglichkeit tritt während des Annahmeverzugs des Gläubigers ein.

22 Literaturhinweise: Arnold, Die vorübergehende Unmöglichkeit nach der Schuldrechtsreform, JZ 2002, Bernhard, Das grobe Missverhältnis in 275 Abs. 2 BGB, Jura 2006, Medicus, Die Leistungsstörungen im neuen Schuldrecht, JuS 2003, Musielak, Der Ausschluss der Leistungspflicht nach 275 BGB, JA 2011, Scholl, Die Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung nach 275 Abs. 3 BGB, Jura 2006, Stürner, Faktische Unmöglichkeit ( 275 II BGB) und Störung der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB), Jura 2010, Wilhelm, Die Pflichtverletzung nach dem neuen Schuldrecht, JZ 2004,

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

Schuldrecht AT, 29.04.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 29.04.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 29.04.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) III. Die Verknüpfung von Leistungspflichten Beispiel: K wollte unbedingt ein neues Auto haben und hat deshalb beim Autohändler A

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

5. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314) a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG - 313)

5. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314) a) Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG - 313) 80 5. Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund ( 313, 314) Lit.: Hirsch, Jura 2007, 81 ff.; Feldhahn, NJW 2005, 3381 ff; Riesenhuber/Domröse, JuS 2006, 208 ff.; Rösler, JuS 2004,

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

c) Schadensersatz statt der Leistung

c) Schadensersatz statt der Leistung 47 c) Schadensersatz statt der Leistung Lit.: Looschelders, 29; Lorenz, JuS 2008, 203 ff. (sehr lesenswert); Katzenstein, Jura 2005, 217 Übungsfall: Jurastudent Justus (J) möchte seinen gebrauchten Rolf

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 17.12.209: Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Voraussetzungen

Mehr

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil

Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Priv.-Doz. Dr. Sebastian Kubis, LL.M. SoS 2006 Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Teil 1: Materialien und Literatur A. Materialien Gesetzestext Schönfelder, Deutsche Gesetze, Loseblatt, Stand 127.

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT Die Verletzung von vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten

LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT Die Verletzung von vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten LEISTUNGSSTÖRUNGSRECHT Die Verletzung von vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten A. Einführung B. Das Vertretenmüssen I. Verschulden und Haftung II. Haftung für fremdes Verschulden, 278 BGB III.

Mehr

Anwendungsbereich und Inhalt der

Anwendungsbereich und Inhalt der Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 3./4.12.2009: Anwendungsbereich und Inhalt der Erfüllungsansprüche Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB A. Ausgangsfall Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Verzug Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Begriffe Schuldnerverzug - 918 Abs 1 ABGB wenn der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt Gläubigerverzug

Mehr

10 Unmöglichkeit. (1) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (2) auf Dauer nicht (mehr) erbracht werden kann.

10 Unmöglichkeit. (1) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (2) auf Dauer nicht (mehr) erbracht werden kann. 10 Unmöglichkeit Weiterführende Literatur: Canaris, Zur Bedeutung der Kategorie Unmöglichkeit für das Recht der Leistungsstörungen, in: Schulze/Schulte-Nölke, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Schuldrecht AT, 15.07.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 15.07.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 15.07.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) 7: Das Schuldverhältnis bei der Beteiligung mehrerer Personen IV. Vertrag zugunsten Dritter 1. Grundideen Zwei Vertragsparteien können

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Lösungsvorschlag für die Diplom-Vorprüfung Zivilrecht SS 2007 Behandelte Gebiete: Gutgläubiger Erwerb gem. 929 S. 1, 932 BGB; kein gutgläubiger Erwerb bei abhanden gekommener

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

V. Konfusion. Konfusion ist das Zusammenfallen von Forderung und Schuld in ein und derselben Person. Regelmäßig erlischt die Forderung.

V. Konfusion. Konfusion ist das Zusammenfallen von Forderung und Schuld in ein und derselben Person. Regelmäßig erlischt die Forderung. 17. Sonstige Erlöschensgründe 139 Da das alte Schuldverhältnis durch das neue völlig ersetzt ist, erlöschen die Sicherungsrechte für die alte Schuld. Ebenso sind Einwendungen aus dem alten Schuldverhältnis

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6a: Kommst du zu mir, bin ich nicht da Gieslinde (G) aus Potsdam bestellt telefonisch am 22. Mai 2006 bei Gemüsehändlerin Susanne (S) zwei Zentner Einkellerungskartoffeln zum Preis von 40. S soll

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Modul 1.7: Übungen im Bürgerlichen Recht SS 2015 4. Übungsfall Lösungsvorschlag Behandelte Gebiete: 311a BGB, anfängliche

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung BGB Allgemeiner Teil -Fortsetzung- Stellvertretung Fakultätsname XYZ Fachrichtung XYZ Institutsname XYZ, Professur XYZ Übungsfall zur Veranschaulichung: - juristische Falllösungstechnik - Finden der Anspruchsgrundlage

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, 326 BGB

Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, 326 BGB Wissenschaftlicher Mitarbeiter Patrick Stemler Die Gegenleistungspflicht bei der Unmöglichkeit, 326 BGB Ist im Rahmen der Unmöglichkeit der Leistung der Schuldner nach 275 I-III BGB nicht mehr zur Leistung

Mehr

1. Veranstalter und Vermittler

1. Veranstalter und Vermittler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalangebote und sonstige touristische Leistungen der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald e. V. Die nachfolgenden Bedingungen für Pauschalarrangements

Mehr

VWA München Schuldrecht II

VWA München Schuldrecht II VWA München Schuldrecht II Besonderes Schuldrecht - Übungen - Helmut Schneider Rechtsanwalt Fall 1 Übungsfall 1 Valentin verkauft am 15. November 2011 eine gebrauchte Orgel an Kasimir zum Preis von 2.000

Mehr

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem "..." auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet.

Präambel. Der Datenbankhersteller hat die Datenbank unter dem Betriebssystem ... auf Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit getestet. Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Datenbanküberlassung auf Dauer geschlossen: Präambel

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Schuldrecht AT, 23.06.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 23.06.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 23.06.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) 5. Rechtsfolgen eines Rücktritts a. Rückgewähr der Leistungen und Wertersatz Durch den Rücktritt wandelt sich das auf den Austausch von

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

Lösungsskizze Fall 11

Lösungsskizze Fall 11 Lösungsskizze Fall 11 Grundfall 1. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 50 als Schadensersatz statt der Leistung gemäß 280 I, III, 283 S.1 1 1.1 Schuldverhältnis, 280 I K und V haben bei V einen Kaufvertrag

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 und Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 2 3 Was haben

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014 1. Geltungsbereich Diese AVB regeln den Online-Verkauf von Sachen (z.b. Gutscheine,

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 I BGB

Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 I BGB A. Abwandlung a) Anspruch auf Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 I BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Reparatur des Wagens nach 437 Nr.1; 439 I BGB haben. I. Bestehen eines Kaufvertrages Zunächst wäre

Mehr

Unmöglichkeit. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. WS 2014/15

Unmöglichkeit. Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. WS 2014/15 Unmöglichkeit Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. WS 2014/15 Unterscheide: Leistungsstörungen sind Störungen bei der Erfüllung (Abwicklung) einer bestehenden

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen BRITA Online-Shop 1 Geltungsbereich Für zwischen der BRITA GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 4, 65232 Taunusstein, Deutschland, Tel. +49 6128 / 746-0, Telefax +49 6128 / 746-355

Mehr

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

AGB für Geschäfte mit Endverbrauchern

AGB für Geschäfte mit Endverbrauchern AGB für Geschäfte mit Endverbrauchern Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbrauchergeschäfte 1. Geltungsbereich Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend auch kurz Lieferbedingungen

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

Vorlesung Zivilrecht II WiSe 2014/2015

Vorlesung Zivilrecht II WiSe 2014/2015 PD Dr. Bernhard Jakl, M.A. Entlastungsprofessur für Zivilrecht Vorlesung Zivilrecht II WiSe 2014/2015 5 Störungen des Schuldverhältnisses und ihre Rechtsfolgen 1 A. Zur Systematik des Leistungsstörungsrechts

Mehr

Schuldrecht AT, 29.07.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 29.07.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 29.07.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Änderungen infolge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.6.2014 Seit Mitte der 80er Jahre hat die EG/EU immer mehr RL

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

Schuldrecht AT, 22.04.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 22.04.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 22.04.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) I. Arten der Schulden 3. Geldschuld Geldschulden sind nach h.m. keine Gattungsschulden Der Schuldner muss eine Geldsumme leisten,

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der durac GmbH & Co. KG für Verbraucher Stand:27.02.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen der durac GmbH & Co. KG für Verbraucher Stand:27.02.2015 Allgemeine Geschäftsbedingungen der durac GmbH & Co. KG für Verbraucher Stand:27.02015 I. Geltungsbereich Für alle Vertragsabschlüsse gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Modulbezeichnung: Modulnummer: DLRSCR Schuldrecht Semester: -- Dauer: Minimaldauer 1 Semester Modultyp: Pflicht Regulär angeboten im: WS, SS Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Zugangsvoraussetzungen: keine

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. Vorbemerkung: Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 12.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) Der Eigentumserwerb an Grundstücken I. Das Grundbuch 1. Funktionen des Grundbuchs: Das Grundbuch verwirklicht

Mehr

a) Auflassung W - N gemäß 873, 925 BGB (Notar) c) Berechtigung der W: wenn sie Alleinerbin des E ist

a) Auflassung W - N gemäß 873, 925 BGB (Notar) c) Berechtigung der W: wenn sie Alleinerbin des E ist Examensklausur In alter Freundschaft... Teil I: Frage 1: Anspruch W N auf Kaufpreiszahlung (100. 000.- Euro) Anspruchsgrundlage: 433 II BGB I. Voraussetzung: wirksamer Kaufvertrag W/N 1. Kaufvertrag W/N

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Übersicht Schuldnerverzug (nach Lorenz/Riehm, JuS-Lern CD ZivilR I, Rn. 198 ff)

Übersicht Schuldnerverzug (nach Lorenz/Riehm, JuS-Lern CD ZivilR I, Rn. 198 ff) Prof. Dr. Stephan Lorenz Übersicht Schuldnerverzug (nach Lorenz/Riehm, JuS-Lern CD ZivilR I, Rn. 198 ff) Die Vorschriften über den Verzug ( 284 ff., 326) regeln die Rechtsfolgen der vom Schuldner zu vertretenden

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten: Verzug, Schadensersatz statt der Leistung Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 14 Nichterfüllung von Leistungspflichten:, Schadensersatz Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 1, Teil: Das Arbeitsverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis? A. Entwicklung von der Weimarer Zeit bis nach 1945 22 B. Neuere Tendenzen

Mehr

3 Die Art und Weise der Leistung

3 Die Art und Weise der Leistung 3 Die Art und Weise der Leistung Weiterführende Literatur: Brox, Allgemeines Schuldrecht; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Band I, Allgemeiner Teil, Teilband I und II; Fikentscher, Schuldrecht; Larenz, Lehrbuch

Mehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr 1. Begriff - Mahnung, was ist das? Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung

Mehr

die ausfallsichere nullpc Cloud Kosten halbiert - Verfügbarkeit verdoppelt Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 15.10.2012

die ausfallsichere nullpc Cloud Kosten halbiert - Verfügbarkeit verdoppelt Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 15.10.2012 Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausfallsichere nullpc Cloud Stand 15.10.2012 1 Geltungsbereich... 1 2 Art und Umfang von Lieferungen und Leistungen, Vertragsschluss... 2 3 Leistungsinhalt und Leistungsgegenstand...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages 1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Nakatanenga 4x4-Equipment,

Mehr

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben.

H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. Anspruch H gegen B auf Schadensersatz H könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280 I, III, 283 1 haben. I. Schuldverhältnis ( 280 I 1) (+) wirksamer Kaufvertrag zwischen

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Karteikarten. Alpmann/Wirtz. Schuldrecht AT 2. Ausführlich auch zum neuen Verbraucherschutzrecht. 7. Auflage 2014. Alpmann Schmidt

Karteikarten. Alpmann/Wirtz. Schuldrecht AT 2. Ausführlich auch zum neuen Verbraucherschutzrecht. 7. Auflage 2014. Alpmann Schmidt KK Karteikarten Alpmann/Wirtz Schuldrecht AT 2 7. Auflage 2014 Ausführlich auch zum neuen Verbraucherschutzrecht Alpmann Schmidt Josef A. Alpmann Rechtsanwalt Dr. Tobias Wirtz Rechtsanwalt und Repetitor

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kann der Webshop-Betreiber vieles zu seinen Gunsten regeln. Allerdings dürfen Verbraucher dadurch nicht unangemessen

Mehr

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge

Vertragsrecht III. (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge (6) Weitere Gebrauchsüberlassungsverträge Leasing gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp operatives Leasing kurzzeitige Überlassung von Wirtschaftsgütern zum Gebrauch fast ausschließlich im gewerblichen

Mehr

Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 12 Unmöglichkeit der Leistung

Grundkurs im Bürgerlichen Recht. 12 Unmöglichkeit der Leistung Prof. Dr. Reinhard Singer Wintersemester 2009/2010 (11.2.2010, 12/Teil 2) Grundkurs im Bürgerlichen Recht Teil 2 - Weitere Gefahrtragungsregeln: Forts. II 1 d (Ausnahmen von 326 I 1): 12 Unmöglichkeit

Mehr

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Roßmanith/Kolper SS 2013 Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht Lösungsskizze FB 13 FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Feb. 09 26.2.09 20.3.11 30.3.11 April 11 KV Abholung Unfall Fristsetzung SEA-Verlangen

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Formel: Kann der Schaden durch eine (hypothetische) Vornahme der Leistung durch den Schuldner noch behoben

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Liefer- und Geschäftsbedingungen. der. PressFinish GmbH. 1 Allgemeines Geltungsbereich

Liefer- und Geschäftsbedingungen. der. PressFinish GmbH. 1 Allgemeines Geltungsbereich Liefer- und Geschäftsbedingungen der PressFinish GmbH 1 Allgemeines Geltungsbereich (1) Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Geschäftsbedingungen

Mehr