Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) vom (Stand )

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1 . Gesetz üer die Bernische BVG- und Stiftungsufsicht (BBSAG) vom (Stnd ) Der Grosse Rt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel 6 Astz des Bundesgesetzes vom 5. Juni 98 üer die erufliche Alters-, Hinterlssenen- und Invlidenvorsorge (BVG) ), Artikel 5 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzuchs vom 0. Dezemer 907 (ZGB) ) und Artikel 7 Astz des Bundesgesetzes vom 4. März 006 üer die Fmilienzulgen (Fmilienzulgengesetz, FmZG) ), uf Antrg des Regierungsrtes, eschliesst: Gegenstnd Art. Dieses Gesetz regelt die Rechtsform, die Orgnistion, die Rechte und die Pflichten der kntonlen Aufsichtsehörde üer die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Fmilienusgleichskssen. Allgemeine Bestimmungen Art. Rechtsform, Sitz, Nme Die «Bernische BVG- und Stiftungsufsicht (BBSA)» ist eine öffentlich-rechtliche Anstlt des Kntons Bern mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz im Knton Bern. Art. Aufgen Die BBSA ist die Aufsichtsehörde üer die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nch ihrem Zweck der eruflichen Vorsorge dienen (Art. 6 As. BVG), ) SR 8.40 ) SR 0 ) SR 86. * Änderungstellen m Schluss des Erlsses 4-70

2 . die Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nch ihrer Bestimmung dem Knton oder mehreren Gemeinden ngehören und nicht Fmilienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind (Art. 84 As. ZGB und Art. 9 des Gesetzes vom 8. Mi 9 etreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzuches [EG ZGB ) ]), c die Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nch ihrer Bestimmung einer Gemeinde ngehören und nicht Fmilienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind, wenn die Gemeinde die Aufsicht der BBSA üertrgen ht (Art. 6 As. EG ZGB), d die Fmilienusgleichskssen (Art. 7 As. FmZG). Sie ist die Umwndlungsehörde für Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nicht Fmilienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind und unter der Aufsicht einer Gemeinde stehen. Durch interkntonle Vereinrung knn der BBSA von nderen Kntonen die Aufsicht üertrgen werden üer die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nch ihrem Zweck der eruflichen Vorsorge dienen, die Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB, die nicht Fmilienstiftungen oder kirchliche Stiftungen sind. Art. 4 Aufsichtsmittel Für die Aufsicht üer die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nch ihrem Zweck der eruflichen Vorsorge dienen, stehen der BBSA die Aufsichtsmittel nch Artikel 6 BVG zur Verfügung. Für die Aufsicht üer die Stiftungen nch Artikel Astz Buchste und c und Astz Buchste stehen der BBSA insesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung: c d e f g h Einforderung von Auskünften, Berichten und Unterlgen, Erteilung von Weisungen n die Orgne, Ermhnung oder Verwrnung von Orgnen, Aufheung und Änderung von Entscheiden von Orgnen, Aerufung von Orgnen und die Einsetzung einer Schwlterin oder eines Schwlters zw. einer kommissrischen Verwlterin oder eines kommissrischen Verwlters, Anordnung von Gutchten, Anordnung von Erstzvornhmen, Erstttung von Strfnzeigen. ) BSG.

3 . Für die Aufsicht üer die Fmilienusgleichskssen stehen der BBSA die Aufsichtsmittel nch Artikel 9 Astz des Gesetzes vom. Juni 008 üer die Fmilienzulgen (KFmZG) ) zur Verfügung. Art. 5 Führung der Anstlt Die BBSA ist finnziell selsttrgend. Sie führt ihre Tätigkeiten wirtschftlich und effizient us. Orgnistion und Personl Art. 6 Orgne Die Orgne der BBSA sind c der Aufsichtsrt, die Geschäftsleitung, die Revisionsstelle. Art. 7 Aufsichtsrt. Aufgen Der Aufsichtsrt ist ds oerste Orgn der BBSA. Er ht folgende Aufgen: c d e f g h i k Er schliesst mit der Geschäftsleitung eine Leistungsvereinrung. Er ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Areitsverhältnisses der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters. Er erlässt ds Geschäfts-, ds Personl- und ds Geührenreglement. Er eufsichtigt die Geschäftsleitung. Er genehmigt den Jhresericht, die Jhresrechnung und ds jährliche Budget. Er legt die Verwendung des Betriesergenisses fest und estimmt den Teil des Ertrgs, der dem Reservefonds zugewiesen wird. Er wählt die Revisionsstelle. Er nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis. Er estimmt nch Mssge der Bundesgesetzgeung üer die erufliche Alters-, Hinterlssenen- und Invlidenvorsorge die Vorsorgeeinrichtung, ei der die Mitreiterinnen und Mitreiter der BBSA gegen die Risiken Alter, Tod und Invlidität versichert sind. Er legt die Höhe der Entschädigung der Aufsichtsrtsmitglieder im Rhmen von Astz fest. ) BSG 8.7

4 . 4 l Er unterreitet dem Regierungsrt des Kntons Bern und den Regierungen der Kntone, mit denen eine interkntonle Vereinrung esteht (Art. As. ), jährlich die Jhresrechnung, den Jhresericht, seine Beurteilung des finnziellen Risikos für den Knton und den Bericht der Revisionsstelle der BBSA. Die Entschädigung für die Mitglieder des Präsidiums eträgt jährlich höchstens je Frnken und für die ürigen Mitglieder jährlich höchstens je Frnken. Der Aufsichtsrt veröffentlicht die Gesmtentschädigung im Jhresericht. 4 Der Regierungsrt des Kntons Bern leitet die Unterlgen nch Astz Buchste l nch Kenntnisnhme n die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rtes des Kntons Bern weiter. Art. 8. Zusmmensetzung, Amtsduer Der Aufsichtsrt esteht us fünf Mitgliedern, die von den eufsichtigten Institutionen unhängig sind. Der Regierungsrt legt ds Anforderungsprofil der Mitglieder durch Beschluss fest. Der Regierungsrt ernennt die Mitglieder für eine Amtsduer von vier Jhren. Mehrmlige Wiederernennung ist zulässig. Er chtet uf eine ngemessene Vertretung der Kntone, mit denen eine interkntonle Vereinrung (Art. As. ) esteht. Er knn Aufsichtsrtsmitglieder us wichtigen Gründen jederzeit erufen. 4 Der Aufsichtsrt konstituiert sich selst. Art. 9. Leistungsvereinrung In der Leistungsvereinrung mit der Geschäftsleitung sind insesondere die üergeordneten Leistungs- und Wirkungsziele und die Indiktoren zu deren Messung festzulegen. Art. 0 Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung ist ds usführende Orgn der BBSA. Sie steht unter der Aufsicht des Aufsichtsrts und esteht us einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter. Sie nimmt lle Aufgen whr, die ds Gesetz nicht usdrücklich einem ndern Orgn üerträgt. Sie ht insesondere folgende Aufgen: Sie ist verntwortlich für die Einhltung der Leistungsvereinrung.

5 5. c d e Sie trägt die Verntwortung für ein ordnungsgemässes Finnz- und Rechnungswesen. Sie ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung der Areitsverhältnisse der Mitreiterinnen und Mitreiter der BBSA. Sie ereitet die Geschäfte des Aufsichtsrts vor. Sie erlässt die Verfügungen, soweit durch ds Geschäftsreglement diese Aufge nicht n die ihr untergeordneten Mitreiterinnen und Mitreiter delegiert wird. Art. Revisionsstelle Die Revisionsstelle prüft jährlich, o die Jhresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den nerknnten Rechnungslegungsgrundsätzen entspricht und ein internes Kontrollsystem existiert. Die Geschäftsführung des Aufsichtsrts ist nicht Gegenstnd der Prüfung durch die Revisionsstelle. Die Revisionsstelle erstttet dem Aufsichtsrt Bericht üer ds Ergenis der Prüfung. Art. Personl Die BBSA stellt die Geschäftsleitung und die Mitreiterinnen und Mitreiter grundsätzlich nch der Personlgesetzgeung des Kntons Bern n. Aweichungen dvon können us wirtschftlichen Gründen im Personlreglement in den Bereichen des Gehltssystems und der Beendigung des Areitsverhältnisses vorgesehen werden. Weicht die Geschäftsleitung in den in Astz gennnten Bereichen von der Personlgesetzgeung des Kntons Bern, ht sie dfür die Zustimmung des Aufsichtsrts einzuholen. 4. Finnzielles Art. Geühren. Arten Die BBSA erhet für ihre Tätigkeiten nch Artikel Geühren. Sie estehen us einer jährlichen Grundgeühr, Geühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten.

6 . 6 Die Geühren sind vom Aufsichtsrt so festzulegen, dss die Geühreneinnhmen zusmmen mit den Einnhmen nch Artikel 6 sämtliche Kosten der BBSA decken. Art. 4. Jährliche Grundgeühr Die jährliche Grundgeühr ist von den eufsichtigten Institutionen zu entrichten. Für die Vorsorgeeinrichtungen, die Einrichtungen, die nch ihrem Zweck der eruflichen Vorsorge dienen, und die Stiftungen nch Artikel Astz Buchste und c und Astz Buchste setzt sich die jährliche Grundgeühr zusmmen us einem festen Grundnstz, der für lle gleich hoch ist, und einem vrilen Anstz, der sich nch der Bilnzsumme des Vorjhres emisst. Für die Fmilienusgleichskssen esteht die jährliche Grundgeühr us einem festen Betrg, der für lle gleich hoch ist. 4 Die jährliche Grundgeühr eträgt höchstens c Frnken für die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nch ihrem Zweck der eruflichen Vorsorge dienen, 4900 Frnken für die Stiftungen nch Artikel Astz Buchste und c und Astz Buchste, 50 Frnken für die Fmilienusgleichskssen. Art. 5. Geühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten Als Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gelten insesondere der Erlss von Verfügungen, Aklärungen im Zusmmenhng mit ufsichtsrechtlichen Eingen, c die Prüfung von Verträgen, d die Vorprüfung und Prüfung von Reglementen und Urkunden und deren Änderungen, e die Anordnung von ufsichtsrechtlichen Mssnhmen. Die Geühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten sind von der eufsichtigten Institution oder von Dritten zu entrichten, die solche Dienstleistungen oder Tätigkeiten verurschen oder in Anspruch nehmen. Sie emessen sich nch dem Areitsufwnd. Der Stundennstz eträgt höchstens 80 Frnken.

7 7. Art. 6 Oerufsichtsge Die BBSA ezieht von den Vorsorgeeinrichtungen die nteilsmässige jährliche Aufsichtsge, die sie der Oerufsichtsehörde zu entrichten ht. Die Höhe des Anteils der einzelnen Vorsorgeeinrichtung emisst sich nch Artikel 7 Astz der Verordnung des Bundesrtes vom 0. und. Juni 0 üer die Aufsicht in der eruflichen Vorsorge (BVV) ). Art. 7 Reservefonds Die BBSA verfügt üer einen Reservefonds in der Höhe eines Jhresumstzes. Er dient zur Deckung von llfälligen Verlusten und Schdenerstznsprüchen. Art. 8 Rechnungslegung Die BBSA verfügt üer eine Finnz- und Betriesuchhltung und üer eine Finnzplnung. Die Jhresrechnung wird nch den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung ufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilnz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhng. 5 Üergngs- und Schlussestimmungen Art. 9 Dottionskpitl und Drlehen Die BBSA ht ds Dottionskpitl und ds Drlehen, die ihr der Knton in Anwendung des isherigen Rechts gewährt ht, is spätestens m. Dezemer 0 zurückzuersttten. Art. 0 Äufnung des Reservefonds Der Reservefonds ist is m. Dezemer 06 in der in Artikel 7 vorgesehenen Höhe zu äufnen. Art. Änderung von Erlssen Folgende Erlsse werden geändert:. Gesetz vom 8. Mi 9 etreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzuches (EG ZGB) ) :. Gesetz vom. Juni 008 üer die Fmilienzulgen (KFmZG) ) : ) SR ) BSG. ) BSG 8.7

8 . 8 Art. Inkrfttreten Dieses Gesetz tritt m. Jnur 05 in Krft. Bern, 7. März 04 Im Nmen des Grossen Rtes Der Präsident: Antener Der Sttsschreier: Auer

9 9. Änderungstelle - nch Beschluss Beschluss Inkrfttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 4-70

10 . 0 Änderungstelle - nch Artikel Element Beschluss Inkrfttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 4-70

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