Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in der Republik Zypern

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1 Wichtige Erläuterungen: Anlage zum Fragebogen Vorsorgende Rechtspflege in Europa Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in der Republik Zypern 1. Die Tabelle geht von bestimmten Lebenssachverhalten/Fragestellungen aus dem Bereich der vorsorgenden Rechtspflege aus. Um die länderübergreifende Vergleichbarkeit zu gewährleisten, dürfen diese Sachverhalte und die vergebenen Nummern nicht geändert werden. Bitte tragen Sie Ihre landesspezifischen Besonderheiten zu den einzelnen Lebenssachverhalten jeweils in der Spalte Erläuternde Ausführungen stichpunktartig ein. 2. Bei den ausgewählten Sachverhalten aus dem Bereich der vorsorgenden Rechtspflege handelt es sich um solche, bei denen in vielen Ländern die Mitwirkung mindestens einer n Stelle (Gerichte, Notare oder sonstige, etwa Verwaltungsbehörden) gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. In den nachfolgenden Tabellen sind daher nur anzugeben, deren Mitwirkung für Bürger und Unternehmen obligatorisch ist. 3. Werden mehrere alternativ oder kumulativ tätig, so sind diese in den betreffenden Spalten anzukreuzen und hiernach in der Spalte Erläuternde Ausführungen das Verhältnis dieser in dem betroffenen Verfahren (etwa: Antragstellung erfolgt durch den Notar, Entscheidung durch das Gericht oder Antrag kann bei Gericht oder dem Notar gestellt werden ) zu erläutern. 4. Sollte eine sonstige Stelle einzuschalten sein, so benennen Sie diese bitte in der Spalte Erläuternde Ausführungen. 5. Nicht zu berücksichtigen sind die Mitwirkung von Gerichten im Rahmen von streitigen Gerichtsverfahren. 6. Nicht besonders zu erwähnen als sonstige Stelle sind die Konsularbeamten, die im Ausland Aufgaben r übernehmen. 7. Sie dürfen über die vorgegebenen Sachverhalte hinaus weitere in Ihrem Land besonders (!) relevante weitere Sachverhalte (eine vollständige Erfassung ist im aktuellen Projektstadium nicht möglich) hinzufügen, in denen die Mitwirkung einer n Stelle zwingend vorgeschrieben ist. Dazu ergänzen Sie die Tabelle bitte in den entsprechenden Abschnitten (z. B. Familiensachen...) und benutzen Sie dazu den jeweils gelb unterlegten Platz am Ende der einzelnen Abschnitte. 1

2 Ι. Familiensachen Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 1. Ich möchte eine Ehe eingehen. α) Ich möchte heiraten. Εine Eheschließung kann kirchlich oder standesamtlich erfolgen. (Innenministerium / Erzbistum Zypern b) Meine Ehe hat internationale Bezüge. Ich möchte rechtliche Auswirkungen meiner Ehe einer bestimmten Rechtsordnung unterstellen (Rechtswahl). c) Ich möchte die Vermögenszuordnung (Güterstand) in der Ehe einvernehmlich regeln. d) Ich möchte den Güterstand registrieren lassen e) Ich möchte Fragen des Unterhalts zwischen den Ehepartnern einvernehmlich regeln. f) Ich möchte Fragen des Kindesunterhalts einvernehmlich regeln. g) Ich möchte Fragen des Ausgleichs von Altersversorgungsansprüchen nach einer eventuellen Scheidung einvernehmlich regeln (Versorgungsausgleich). Diese Fragen werden gesetzlich geregelt, eine abweichende Regelung ist nicht möglich. 2. Meine Ehe ist gescheitert. Ich möchte mich trennen bzw. scheiden lassen. a) Ich möchte mich einvernehmlich scheiden lassen. b) Ich möchte die Vermögenszuordnung nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln. c) Ich möchte Fragen des Unterhalts zwischen den Ehepartnern nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln. d) Ich möchte Fragen des Kindesunterhalts nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln. e) Ich möchte Fragen des Ausgleichs von Altersversorgungsansprüchen nach der Trennung/Scheidung einvernehmlich regeln (Versorgungsausgleich). Diese Fragen werden gesetzlich geregelt, eine abweichende Regelung ist nicht möglich. 2

3 Nr. Sachverhalt f) Ich möchte eine Entscheidung im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder herbeiführen (elterliche Sorge, Umgangsrecht). Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 3. Für ein minderjähriges Kind muss ein Vormund bestellt werden. 4. Ich möchte meine Vaterschaft zu einem Kind anerkennen lassen. 5. Ich möchte meine Vaterschaft anfechten. 6. Ich möchte eine Person adoptieren (Adoption). a) Ein Minderjähriger soll adoptiert werden. b) Ein Erwachsener soll adoptiert werden. 7. Ich möchte eine mit der Ehe vergleichbare heterosexuelle Partnerschaft eingehen. 8. Ich möchte mit einer Person gleichen Geschlechts eine der Ehe vergleichbare Partnerschaft eingehen. Findet keine Anwendung. Findet keine Anwendung. 3

4 ΙΙ. Betreuungssachen Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch 1. Eine volljährige Person ist nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. a) Es muss ein Betreuer bestellt werden. Erläuternde Ausführungen b) Ich möchte im Vorfeld festlegen, wer in diesem Fall meine Angelegenheiten besorgen soll. c) Ich möchte im Vorfeld Anweisungen für meine ärztliche Behandlung geben, falls ich meinen Willen nicht mehr selbst äußern können sollte (Patientenverfügung). 4

5 ΙΙΙ. Nachlasssachen Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen Gericht Notar Sonstige Staatliche 1. Ich möchte die Angelegenheiten nach meinem Tod regeln. a) Ich möchte eine letztwillige Verfügung errichten. Durch privaten Rechtsanwalt eigenhändig durch den Erblasser. b) Ich möchte für mein Kind für den Fall meines Todes einen Vormund bestimmen. Nach zypriotischem Recht ist das nicht möglich 2. Ich möchte auf etwaige Erbansprüche gegenüber einer mir nahe stehenden Person bereits zu Lebzeiten dieser Person verzichten. 3. Ich habe eine letztwillige Verfügung errichtet und möchte diese amtlich verwahren lassen. Durch privaten Rechtsanwalt. Durch privaten Rechtsanwalt. 4. Ich möchte eine Erbschaft antreten. 5. Ich möchte eine Erbschaft nicht antreten. 6. Ich bin Erbe und benötige einen Erbnachweis. a) Es gibt eine notarielle Erbregelung. Testamente werden nicht notariell errichtet. b) Es gilt die gesetzliche Erbfolge bzw. es liegt keine notarielle Erbregelung vor. 7. Ich soll nach dem Willen des Verstorbenen die Testamentsvollstreckung übernehmen. Ich benötige einen Nachweis darüber. a) Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist in einer notariellen Erbregelung enthalten. b) Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist in einer nicht notariellen Erbregelung enthalten. Testamente werden nicht notariell errichtet. 5

6 Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Gericht Notar Sonstige Staatliche Erläuternde Ausführungen 8. Der Nachlass muss bis zur Nachlassabwicklung verwaltet werden. 9. Eine Person ist verstorben. In meinem Besitz befindet sich das Original seiner letztwilligen Verfügung. 10. Ich möchte meine Haftung für Schulden im Zusammenhang mit dem Nachlass beschränken. Dies ist nicht möglich. Man kann eine Erbschaft nur annehmen oder ablehnen. Die Ablehnung bezieht sich auf die gesamte Erbschaft (und nicht nur auf die Schulden). 11. Wir sind mehrere Erben und möchten das Erbe aufteilen. a) Wir möchten eine einvernehmliche Regelung treffen. b) Wir sind uns nicht einig und benötigen die Vermittlung einer n Stelle. 6

7 IV. Handels- und Gesellschaftsrecht Nr. Sachverhalt 1. Ich möchte als Einzelunternehmer wirtschaftlich tätig werden. a) Ich beginne meine Tätigkeit und möchte im n Register (Handelsregister) eingetragen werden. b) Ich möchte Änderungen zum Register anmelden (Vertretungsberechtigung, Firmenänderung, Übertragung des Geschäftsbetriebes etc.). c) Ich möchte meine Tätigkeit als Einzelunternehmer beenden und aus dem Register gelöscht werden (Liquidation). Staatliche Mitwirkung durch stellen Erläuternde Ausführungen Handelsregister und offizieller Empfänger. Handelsregister und offizieller Empfänger. Handelsregister und offizieller Empfänger. 2. Ich möchte mit einer Gesellschaft unternehmerisch tätig werden. a) Ich möchte eine Gesellschaft gründen. Handelsregister und offizieller Empfänger. b) Ich möchte eine Gesellschafterversammlung durchführen. c) Ich möchte den Gesellschaftsvertrag ändern (Kapitalerhöhung, Änderung von Firma und Sitz etc.). Handelsregister und.offizieller Empfänger. d) Ich möchte Anteile an der Gesellschaft übertragen. Handelsregister und offizieller Empfänger. e) Ich möchte die Gesellschaft beenden. Handelsregister und offizieller Empfänger. f) Ich möchte Anmeldungen zum n Register (Handelsregister) vornehmen (z. B. Gründung, Änderung des Gesellschaftsvertrages, Gesellschafterwechsel, Kapitalerhöhung, Änderung der Vertretungsverhältnisse, Liquidation). Handelsregister und offizieller Empfänger. 3. Ich möchte gemeinsam mit anderen Personen in einem Verein tätig sein. 7

8 Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen stellen a) Ich möchte einen Verein gründen. Verbandsregisteramt. b) Ich möchte eine Vereinsversammlung durchführen, die Vereinssatzung ändern und/oder Beschlüsse über die Vereinsorgane und/oder die Beendigung des Vereins beschließen. c) Es sollen Anmeldungen zum n Register (Vereinsregister) vorgenommen werden (Vereinsgründung, Vertretungsberechtigung, Namensänderung, Satzungsänderungen, Liquidation etc.). Verbandsregisteramt. Verbandsregisteramt. 4. Ich möchte mein Unternehmen umstrukturieren, insbesondere es mit einem anderen Unternehmen zusammenschließen, Teile davon auf ein anderes Unternehmen übertragen oder seine Rechtsform ändern. a) Ich möchte die der Umstrukturierung zugrunde liegenden Rechtsakte abschließen. χ Handelsregister und offizieller Empfänger. b) Die Umstrukturierung meines Unternehmens soll zum Register angemeldet werden. Handelsregister und offizieller Empfänger. 5. Ich möchte eine Stiftung gründen. Handelsregister und offizieller Empfänger. 8

9 V. (Mobilien-) und Immobilienrecht Nr. Sachverhalt Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen 1. Ich möchte eine Immobilie veräußern oder erwerben. χ Mit allen Angelegenheiten, die mit dem Verkauf zusammenhängen, kann ein Anwalt beauftragt werden. Verkaufsdurchführung: Kataster- und Landvermessungsamt. 2. Ich möchte eine Immobilie belasten. χ Kataster- und Landvermessungsamt. α) Ich möchte mit einer Immobilie einen Kredit absichern (z.b. mit einer χ Kataster- und Landvermessungsamt. Hypothek). β) Ich möchte Dritten ein sonstiges Recht an einer Immobilie einräumen (Wegerecht, Wohnungsrecht, Vorkaufsrecht, Dienstbarkeiten etc.). χ Kataster- und Landvermessungsamt. 3. Ich möchte die hinsichtlich einer Immobilie bestehenden Rechte ändern. 4. Ich möchte die hinsichtlich einer Immobilie bestehenden Rechte aufheben oder löschen. 5. Wir sind oder werden Miteigentümer und möchten unser Verhältnis untereinander regeln. χ χ Kataster- und Landvermessungsamt. Kataster- und Landvermessungsamt. Privater Rechtsanwalt. 9

10 VI Beglaubigung Nr. Sachverhalt 1. Ich möchte die Echtheit meiner Unterschrift beglaubigen lassen. Staatliche Mitwirkung durch Erläuternde Ausführungen Durch einen privaten Angestellten mit Beglaubigungsbefugnis, anschließend durch die Bezirksverwaltung. 2. Ich möchte die Kopie eines Dokumentes beglaubigen lassen. Durch das Gericht oder jede ausstellende Behörde. 3. Ich möchte das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer sonstigen Tatsache amtlich bestätigen lassen (z.b. dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz eines Dokuments gewesen bin). Durch das Gericht (eidesstattliche Erklärung). 4. Ich benötige eine beglaubigte Übersetzung von einem Dokument Durch das Presse- und Informationsamt (Innenministerium). 5. Ich möchte ein öffentliches Dokument im Ausland verwenden χ Durch das Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung, diese Behörde ist auch für die Legalisierung von Dokumenten (Apostille) zuständig. 10

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