Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011

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1 Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011 Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2011 vorgelegt. Nach der Kassenstatistik für das Jahr 2011 entwickelte sich die Einnahmenseite der kommunalen Haushalte, insbesondere aufgrund gestiegener Steuereinnahmen, positiv. Den größten Anstieg verzeichnete die Gewerbesteuer, die um +13,2 % zulegte. Gleichzeitig stiegen aber auch die Ausgaben weiter an. So erhöhten sich die kommunalen Sozialausgaben um +2,8 % auf 43,3 Mrd. Euro. Insgesamt schlossen die Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) das Jahr 2011 mit einem Finanzierungsdefizit von -2,9 Mrd. Euro ab. Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem Vorjahr verbessert hat, bleibt die Lage weiter angespannt. Ein Indikator für die schwierige finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden sind die Kassenkreditbestände von 45 Mrd. Euro. I Vorbemerkung In die Ergebnisse der kommunalen Kassenstatistik sind im Jahr 2011 erstmals die Finanzdaten der Extrahaushalte einbezogen. Die Darstellung umfasst somit neben den Kernhaushalten die kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors. Durch den Einbezug der Extrahaushalte in die Statistik will man den zunehmenden Ausgliederungen aus den Kernhaushalten begegnen und wieder ein umfassendes Bild der Kommunen ermöglichen. Die Qualität der Kassenergebnisse ist durch die verstärkte Einführung der Doppik bei den Gemeinden in mehreren Ländern nach wie vor beeinflusst. Die regelmäßigen Hinweise des Statistischen Bundesamtes in diesem Zusammenhang gelten insofern weiterhin. Das Statistische Bundesamt geht dennoch davon aus, dass die kumulierten Ergebnisse der Einnahmen und Ausgaben ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzsituation aufzeigen. Das Statistische Bundesamt verzichtet aufgrund der eingeschränkten Aussagefähigkeit auch weiter auf den Nachweis von Einzelquartalen. Ebenso ist die länderweise Berichterstattung über die Kommunalfinanzen nach Körperschaftsgruppen und Größenklassen wegen der teilweisen starken Verzerrungen der Daten bis auf weiteres eingestellt. II Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr Finanzierungssaldo Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2011 insgesamt 191,7 Mrd. Euro und damit +5,2 % bzw. +9,5 Mrd.

2 Euro mehr an Einnahmen erzielt als im Jahr Ausschlaggebend war die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig wuchsen aber auch die Ausgaben weiter an. Mit 194,5 Mrd. Euro lagen die kassenmäßigen Ausgaben um +1,9 % bzw. +3,6 Mrd. Euro über dem Vorjahresbetrag. Insgesamt schlossen die kommunalen Haushalte (Kern- und Extrahaushalte) das Jahr 2011 mit einem Finanzierungsdefizit von -2,9 Mrd. Euro ab; gegenüber dem Vorjahr hat sich das Defizit um 5,9 Mrd. Euro verringert (2010: -8,8 Mrd. Euro). Im bisherigen Berichtskreis - den Kernhaushalten - ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von -1,7 Mrd. Euro gegenüber -7,7 Mrd. Euro in Während die Kommunen in den ostdeutschen Ländern insgesamt einen leichten Finanzierungsüberschuss verzeichneten, schlossen die Kommunen in den westdeutschen Ländern das Jahr 2011 wiederum mit einem Finanzierungsdefizit ab (siehe hierzu auch Abbildung 1). Abbildung 1: Finanzierungssaldo der Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) im Jahr Mio. Euro 1.801,6 Kern- und Extrahaushalte ,9-114,6 5,6-41,8-314,4-296,7 187,4 162,7-110,6 135, , ,0 Finanzierungssaldo: Gemeinden insg.: ,5 Mio. Euro Gemeinden West: ,2 Mio. Euro Gemeinden Ost: 376,5 Mio. Euro BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Eine Übersicht über die Entwicklung einzelner Haushaltspositionen der Kommunalhaushalte enthält die Tabelle 1.

3 Tabelle 1: Ausgewählte Eckwerte der Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) im Jahr 2011* 1) Gemeinden insgesamt 1) Gemeinden West Veränderung 2011 Veränderung gegenüber Mrd. gegenüber 2010 Euro Mrd. Euro Gemeinden Ost 2011 Mrd. Euro Veränderung gegenüber 2010 Bereinigte Einnahmen 191,656 5,2% 161,846 5,9% 29,794 1,5% Steuern netto 69,744 9,1% 62,490 9,1% 7,254 9,0% Gewerbesteuer netto 30,490 13,2% 27,424 14,0% 3,066 7,0% Gemeindeanteil Einkommenst. 24,597 6,9% 22,308 6,1% 2,289 14,9% Gemeindeanteil Umsatzsteuer 3,462 6,1% 2,964 6,0% 0,498 6,5% Grundsteuer B 9,981 3,7% 8,736 3,5% 1,245 5,1% Grundsteuer A 0,367 1,9% 0,292 1,4% 0,075 3,7% Zuweisungen (SZ+IZ) 35,102 2,6% 26,454 6,0% 8,648-6,5% Schlüsselzuweis. v. Land (SZ) 26,353 4,9% 20,315 7,1% 6,038-2,0% Investitionszuweis. v. Land (IZ) 8,749-3,6% 6,139 2,4% 2,610-15,4% Gebühren 22,955 2,9% 20,371 3,0% 2,570 1,8% Bereinigte Ausgaben 194,534 1,9% 165,103 2,1% 29,417 0,7% Laufender Sachaufwand 45,098 2,9% 38,390 1,8% 6,694 9,4% Sachinvestitionen 23,632-4,1% 19,593-2,5% 4,039-11,6% Soziale Leistungen 2) 43,287 2,8% 36,795 2,9% 6,491 2,1% Personalausgaben 50,730 2,5% 41,905 2,5% 8,794 2,6% Zinsausgaben 4,709 4,3% 4,214 5,6% 0,496-5,2% Finanzierungssaldo -2,878-3,256 0,376 * Differenzen in den Summen durch Rundung. 1) Ohne Stadtstaaten. 2) Einschließlich Zahlungen an ARGE zur Erfüllung von Hartz IV. 2. Einnahmen 2.1. Steuereinnahmen Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen im Jahr 2011 ist geprägt durch Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Das gemeindliche Steueraufkommen nahm im Jahr 2011 netto um +9,1 % bzw. +5,8 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2010 zu und beläuft sich auf 69,7 Mrd. Euro. Von den sich nach dem krisenbedingten Einbruch im Jahr 2009 weiter erholenden Steuereinnahmen profitierten sowohl die Kommunen im Westen (+9,1 %) als auch die Kommunen im Osten (+9,0 %). Dabei nähern sich die gemeindlichen Steuereinnahmen im Jahr 2011 dem hohen Vorkrisenniveau des Jahres 2008 mit 70,4 Mrd. Euro langsam an. Den größten Anstieg verzeichnete die Gewerbesteuer. Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung legten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer netto um +13,2 % bzw. +3,6 Mrd. Euro auf 30,5 Mrd. Euro zu. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wirkte sich wiederum die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt positiv aus. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahm gegenüber dem Jahr 2010 um +6,9 % bzw. +1,6 Mrd. Euro auf 24,6 Mrd. Euro zu. Während die Gewerbesteuereinnahmen im Westen mit +14,0 % stärker zulegten als im Osten (+7,0 %); fiel bei den Kommunen im Osten der Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit +14,9 % stärker ins Gewicht (West: +6,1 %). Erhöht haben sich auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um +6,1 % bzw Mio. Euro auf 3,5 Mrd. Euro.

4 Die Einnahmen aus der Grundsteuer B erreichten im Jahr 2011 eine Höhe von ca. 10,0 Mrd. Euro; das bedeutet ein Plus von +3,7 % bzw Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Hier haben sich auch Hebesatzsteigerungen entsprechend aufkommenssteigernd ausgewirkt Zuweisungen Die Zuweisungen der Länder (Schlüssel- und Investitionszuweisungen) stiegen in 2011 um +2,6 % bzw Mio. Euro auf 35,1 Mrd. Euro. Die Entwicklung verlief dabei insgesamt gegenläufig: So verzeichneten die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen bundesweit einen Zuwachs von +4,9 % bzw. +1,2 Mrd. Euro auf 26,4 Mrd. Euro. Hingegen sanken die Einnahmen aus den investiven Zuweisungen der Länder um -3,6 % bzw Mio. Euro auf 8,7 Mrd. Euro. Getragen wird diese Entwicklung allerdings allein von den westdeutschen Bundesländern. Hier nahmen die Zuweisungen an die Kommunen um +6,0 % bzw. +1,5 Mrd. Euro (Schlüsselzuweisungen: +7,1 %; Investitionszuweisungen: +2,4 %) zu; während die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden in den ostdeutschen Ländern insgesamt um -6,5 % bzw Mio. Euro (Schlüsselzuweisungen: -2,0 %; Investitionszuweisungen: -15,4 %) deutlich zurückgingen Gebühren Die Einnahmen aus Gebühren erhöhten sich im Jahr 2011 auf 23,0 Mrd. Euro (+2,9 % bzw Mio. Euro). Neben den üblichen Gebührenanpassungen aufgrund von Kostensteigerungen spiegelt sich in dem Ergebnis auch wieder, dass eine Reihe von Kommunen in den nicht kostendeckenden und bewusst subventionierten Bereichen (z. B. Museen und Bäder) aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage gezwungen waren, Beiträge und Gebühren anzuheben. 3. Ausgaben 3.1. Laufender Sachaufwand Gegenüber dem Jahr 2010 sind die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben um +2,9 % bzw. +1,3 Mrd. Euro auf 45,1 Mrd. Euro gestiegen. Ein besonders deutlicher Zuwachs zeigt sich in den ostdeutschen Kommunen. Hier erhöhten sich Ausgaben für den laufenden Sachaufwand um +9,4 % (West: +1,8 %). Ausschlaggebend hierfür ist die voranschreitende Umstellung der ostdeutschen Kommunen auf die Doppik, die regelmäßig mit einer Erhöhung des ausgewiesenen Sachaufwandes verbunden ist. Allgemein den Sachaufwand steigernd wird sich auch der Winter 2010/2011 mit seinen erhöhten Kosten für den laufenden Winterdienst und für die Reparatur der entstandenen Schäden ausgewirkt haben Sachinvestitionen Im Jahr 2011 sanken die kommunalen Sachinvestitionen um -4,1 % bzw. -1,0 Mrd. Euro auf 23,6 Mrd. Euro. Diese Entwicklung war vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden mit Auslaufen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu erwarten. Entsprechend entfällt der Rückgang bei

5 den Sachinvestitionen fast vollständig auf die Baumaßnahmen; die Ausgaben hierfür gingen um -4,9 % bzw. 966 Mio. Euro auf 18,8 Mrd. Euro zurück Soziale Leistungen Der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen ist ungebrochen. Dabei zeigte sich bei den Ausgaben für soziale Leistungen im Verlauf des Jahres 2011 eine zunehmende Dynamik. Gegenüber dem Vorjahr legten die Sozialausgaben um +2,8 % bzw. +1,2 Mrd. Euro auf 43,3 Mrd. Euro zu. Leicht rückläufigen Leistungen für Hartz IV (-2,2 %) standen wachsende Ausgaben der Sozialhilfe (+4,7 %) gegenüber Personalausgaben Mit 50,7 Mrd. Euro lagen die Personalausgaben im Jahr 2011 um +2,5 % bzw. +1,2 Mrd. Euro über den Ausgaben im Vorjahr. Die Steigerung ist zum einen beeinflusst durch Tariferhöhungen. Zum anderen kommt es im Zusammenhang mit dem Kita-Ausbau auch zu Ausweitungen im Personalbestand, sofern die Kommune Träger der Einrichtung ist Zinsausgaben Die Zinsausgaben der Kommunen sind im Vergleich zum Jahr 2010 insgesamt gestiegen; um +4,3 % bzw Mio. Euro auf 4,7 Mrd. Euro; davon fallen 447 Mio. Euro an Zinsausgaben in den Extrahaushalten an. 4. Verschuldung Vorläufige Angaben zur kommunalen Verschuldung am Kreditmarkt sowie zu den Kassenkrediten in West und Ost enthält die Tabelle 2. Auch die Schuldenstatistik berücksichtigt ab dem Berichtsjahr 2011 zusätzlich zu den Kernhaushalten die Schulden der Extrahaushalte. Dadurch sind die Ergebnisse per nicht mit den Schuldenergebnissen per vergleichbar. Tabelle 2: Kommunale Verschuldung (Kern- und Extrahaushalte) per * Mrd. Euro Gemeinden Gemeinden West 1) Gemeinden Ost insgesamt 1) Kreditmarktschulden 2) 90,710 79,228 11,484 Kassenkredite 44,986 42,535 2,451 * Ohne Zweckverbände. Vorläufige Ergebnisse. Differenzen in den Summen durch Rundung. 1) Ohne Stadtstaaten. 2) Einschließlich Schulden bei öffentlichen Haushalten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Die Gemeinden und Gemeindeverbände waren Ende 2011 mit 90,7 Mrd. Euro am Kreditmarkt verschuldet. Hinzu kommen Kassenkredite von 45,0 Mrd. Euro, so dass sich die kommunalen Verbindlichkeiten am Ende des Jahres 2011 auf insgesamt 135,7 Mrd. Euro beliefen. Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen aus Kreditmarkt- und Kassenkrediten lag Ende 2011 im Bundesdurchschnitt bei 33 %. Im Saarland übersteigen die Kassenkredite weiterhin die Kreditmarktschulden (siehe Abbildung 2). Den Stand der kommunalen Verschuldung per in den einzelnen Ländern zeigt die Abbildung 2.

6 Abbildung 2: Kommunale Verschuldung (Kern- und Extrahaushalte) per * * Ohne Zweckverbände. Vorläufige Ergebnisse. Differenzen in den Summen durch Rundung. ** Einschließlich Schulden bei öffentlichen Haushalten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften. III Weitere Informationen Aktuelle Info-Grafiken zur Entwicklung der kommunalen Haushalte finden Sie in der Rubrik Daten und Fakten. Berlin, Mai 2012

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