Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ( 28a SGB III)

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Bernt Weber
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1 Antragspflichtversicherung 28a SGB III Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosengeld Kerstin Rühle Vortrag IHK Heilbronn Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag ( 28a SGB III)

Kerstin Rühle Vortrag IHK Heilbronn 19.11.

2 Berechtigte Personenkreise - 28a Abs. 1 SGB III Pflegepersonen Auslandsbeschäftigte Selbständig Tätige 2

3 Berechtigter Personenkreis - Selbständige Personen, die eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausüben ( 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III). 3

4 Anspruchsvoraussetzungen - 28a Abs. 2 SGB III Die Vorversicherungszeit muss erfüllt sein! 4

5 Vorversicherungszeit innerhalb der letzten 24 Monate 12 Monate Versicherungspflichtverhältnisse oder unmittelbar zuvor Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (Arbeitslosengeld) Unmittelbarkeit: Zeiträume bis einen Monat 5

zuvor Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III

6 Ausschlusstatbestand bei Selbständigen nach zweimaligen Bezug von Arbeitslosengeld keine erneute Antragspflichtversicherung für die gleiche selbständige Tätigkeit möglich 6

7 Ausschlusstatbestand Selbständige Beispiel 1 Verbalisierung Antrags- Folie 21: Antrags- Alg-Bezug Folgender pflicht- versicherung versicherung zeitlicher Ablauf Alg-Bezug ist grafisch pflicht- dargestellt: (WB) Antragspflichtversicherung Alg-Bezug Antragspflichtversicherung Alg- Bezug (WB) Antragspflichtversicherung Antragspflichtversicherung Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag kann nicht begründet werden, weil die Antragspflichtversicherung durch den zweimaligen Bezug von Arbeitslosengeld unterbrochen war. 7

Antragspflichtversicherung Alg- Bezug (WB) Antragspflichtversicherung Antragspflichtversicherung Ein

8 Ausschlusstatbestand Selbständige Beispiel 2 Verbalisierung Antrags- Folie 22: Antrags- Alg-Bezug Alg-Bezug Folgender pflicht- versicherung versicherung versicherung zeitlicher Ablauf ist grafisch pflicht- (WB) dargestellt: (Neuanspruch) Antragspflichtversicherung Alg-Bezug (WB) Antragspflichtversicherung Alg-Bezug (Neuanspruch) Antragspflichtversicherung Antragspflicht- Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag kann begründet werden, weil sich die Antragspflichtversicherung an einen Neuanspruch auf Arbeitslosengeld anschließt. 8

Antragspflichtversicherung Alg-Bezug (WB) Antragspflichtversicherung Alg-Bezug (Neuanspruch) Antragspflichtversicherung

9 Antragstellung und Beginn - 28a Abs. 3 SGB III Antragstellung Beginn 9

10 Antragstellung Antragstellung bis zu 3 Monate nach Aufnahme der Tätigkeit möglich Beispiel: Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am Antragstellung 28a SGB III am Ergebnis: Die Antragstellung erfolgte nicht rechtzeitig. 10

11 Beginn der Antragspflichtversicherung Wird der Antrag fristgerecht gestellt und sind auch die anderen Voraussetzungen erfüllt, besteht ab dem Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Versicherungsschutz. Beispiel: Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am Antragstellung 28a SGB III am Beginn der Antragspflichtversicherung

Tätigkeit Versicherungsschutz. Beispiel: Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 01.06.

12 Ende der Antragspflichtversicherung - 28a Abs. 5 SGB III Bezug einer Entgeltersatzleistung (Arbeitslosengeld) Entfallen der Voraussetzungen für die Antragspflichtversicherung Ende der Beitragszahlung (wenn länger als 3 Monate im Verzug) Kündigung durch die Versicherte bzw. den Versicherten 12

der Voraussetzungen für die Antragspflichtversicherung Ende der

13 Ende der Antragspflichtversicherung 28a Abs. 5 Nr. 4 SGB III Eintritt der Versicherungsfreiheit nach 28 SGB III sonstige versicherungsfreie Personen Beispiel: Herr Walter (geb ) übt eine selbständige Tätigkeit gem. 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III aus. Ein Anspruch auf Regelaltersrente besteht mit 65 Jahren und 4 Monaten. Auch bei Fortführung der selbständigen Tätigkeit endet das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag mit Ablauf des Monats, in dem das maßgebliche Lebensjahr erreicht wird; hier:

07.1950) übt eine selbständige Tätigkeit gem. 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III aus.

14 Ende der Antragspflichtversicherung 28a Abs. 5 Nr. 5 SGB III schriftliche Kündigung durch die Versicherte bzw. den Versicherten mit Frist von drei Monaten zum Monatsende erstmals nach Ablauf von 5 Jahren möglich Widerruf der Kündigung ist möglich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbescheides Beispiel Beginn der Antragspflichtversicherung Ende des 5-Jahreszeitraumes Kündigung am ausgesprochen Kündigungsfrist bis

Kündigung ist möglich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbescheides Beispiel Beginn der Antragspflichtversicherung

15 Beitragshöhe 2013 Pflegepersonen: 8,09 (West) monatlich /6,83 (Ost) monatlich Auslandsbeschäftigte: 80,85 (West/Ost) monatlich Selbständige: 80,85 (West) monatlich /68,25 (Ost) monatlich Ausnahme: Bis zum Ablauf von einem Kalenderjahr nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beträgt der Beitragssatz 50%. 15

monatlich /68,25 (Ost) monatlich Ausnahme: Bis zum Ablauf von einem Kalenderjahr

16 Beitragszahlung - 349a SGB III Beiträge tragen die Versicherten allein Zahlung an BA Beitragszahlung erfolgt per Überweisung, Dauerauftrag oder Lastschrift (Einzugsermächtigung) monatliche Zahlung oder einmalige Zahlung als Jahresbeitrag möglich 16

Überweisung, Dauerauftrag oder Lastschrift

17 Beitragsnachweis Der Versicherte erhält jeweils zum Ablauf eines Kalenderjahres oder bei Beendigung der Antragspflichtversicherung einen Nachweis über die Beitragszahlung. 17

18 Anwartschaftszeit Rahmenfrist im Regelfall Anwartschaftzeit ( 142 SGB III) Rahmenfrist: 2 Jahre ( 143 Abs. 1 SGB III) Krankengeld Arbeit VPV VPV Arbeit Alg Mind. 12 Monate (360 Kalendertage) Beginn der Rahmenfrist Eintritt der Arbeitslosigkeit Persönliche Arbeitslosmeldung

1 SGB III) Krankengeld Arbeit VPV VPV Arbeit Alg 1 2 3 Mind.

19 Anspruchsdauer Anspruchsdauer ( 147 Abs. 1 SGB III) Dauer der VPV innerhalb der um 3 Jahre erweiterten Rahmenfrist Lebensalter bei Entstehung des Anspruchs Dauer der VPV Lebensalter Anspruchsdauer (Tage / Monate) / / / / / / / 24

Lebensalter bei Entstehung des Anspruchs Dauer der VPV Lebensalter

20 Höhe des Arbeitslosengeldes Die Bemessung des Arbeitslosengeldes erfolgt im Falle der Arbeitslosigkeit fiktiv, d.h. nach pauschalierten Beträgen je nach Qualifikation des Versicherten. Beispiel: Facharbeiter StKl. 1/0, Alg/Monat 861,60 ; 3/1, Alg/Monat 1100,40 Akademiker StKl. 1/0, Alg/Monat 1195,20 ; 3/1, Alg/Monat 1510,20 20

nach pauschalierten Beträgen je nach Qualifikation des Versicherten.

21 Ihre Meldepflicht als Arbeitgeber 21

22 Ihre Meldepflicht als Arbeitgeber 22

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!! 23

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