Verwaltungsvorschrift zur Erstellung externer Sachverständigengutachten nach 5 Abs. 4 und 4a MVollzG (VwVEG)

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1 Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein Verwaltungsvorschrift zur Erstellung externer Sachverständigengutachten nach 5 Abs. 4 und 4a MVollzG (VwVEG) Diese Verwaltungsvorschrift regelt im Rahmen der Vorschriften des 5 Abs. 4 und 4 a des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) in der Fassung vom (GVOBl. S. 158) Anforderungen über die Beauftragung und das Verfahren zur Erstellung von externen Sachverständigengutachten in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges. 1. Vorbemerkungen Nach 5 Abs. 4 Satz 1 ist im Rahmen eines externen Sachverständigengutachtens zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung im Maßregelvollzug noch vorliegen. Die Prüfung hat sich dabei insbesondere darauf zu richten, ob je nach Unterbringungsentscheidung die Tatbestandsvoraussetzungen der 63, 64, 62 StGB weiterhin vorliegen. Einzubeziehen sind bei Bedarf auch die Fragen der Vollstreckungsreihenfolge oder der Überweisung in eine andere Maßregel. Bei Patientinnen und Patienten mit einer überdurchschnittlich langen Unterbringungsdauer hat die Begutachtung auch auf etwaige Anhaltspunkte einzugehen, die für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung ( 67 d Abs. 6 S. 1 Alt. 2 StGB) von Bedeutung sein könnten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass a) die Maßregelvollzugseinrichtung bei der Beauftragung den Gegenstand des Gutachtens einzelfallgenau beschreibt, konkrete Fragen benennt und die Gutachterin oder den Gutachter über die speziellen Erwartungen an das Gutachten informiert. Dabei ist entsprechend 5 Abs. 4 MVollzG im Rahmen der Begutachtung grundsätzlich zu überprüfen, ob eine Entlassung der Patientin oder des Patienten angeregt werden kann. Außerdem sollte das Gutachten auf die Frage der verantwortbaren Lockerungen eingehen und darlegen, ob und ggf. welche über den gegenwärtigen Lockerungsstand hinausgehende Lockerungen unter welchen Bedingungen in absehbarer Zeit verantwortbar sind, b) die Einrichtung der Gutachterin oder dem Gutachter die Krankenakten mit ausreichendem zeitlichen Abstand vor der Exploration zur Verfügung stellt, c) die Gutachterin oder der Gutachter in der Einrichtung Gespräche mit dem Behandlungsteam führen kann und von den behandelnden Therapeuten über den Behandlungsstand informiert wird. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen sind in die gutachterliche Gesamtbetrachtung einzubeziehen, d) die Maßregelvollzugseinrichtung das Gutachten im Rahmen der Lockerungsentscheidungen und der Behandlungsplanung bewertet und die Gutachterin oder den Gutachter darüber unterrichtet.

2 Seite 2 2. Anforderungen an externe Gutachten gem. 5 Abs. 4 MVollzG Das Gutachten sollte folgende Anforderungen erfüllen: a) Formelle Anforderungen: Nennung von Auftraggeber und Fragestellung Darlegung von Ort, Zeit und Umfang der Untersuchung Dokumentation der Aufklärung Darlegung der Verwendung besonderer Untersuchungs- und Dokumentationsmethoden (z.b. Videoaufzeichnung, Tonbandaufzeichnung, Beobachtungen durch anderes Personal, Einschaltung von Dolmetschern) Exakte Angabe und getrennte Widergabe von Erkenntnisquellen (Akten, subjektive Darstellung der Probanden, zusätzlich durchgeführte Untersuchungen / weitere Informationsquellen Kenntlichmachung der interpretierenden und kommentierenden Äußerungen und deren Trennung von der Wiedergabe der Informationen und Befunde Trennung von gesichertem medizinischem sowie psychologischem und kriminologischem Wissen und subjektiver Meinung oder Vermutung der Gutachterin oder des Gutachters Offenlegung von Unklarheiten und Schwierigkeiten und den daraus abzuleitenden Konsequenzen, ggf. rechtzeitige Mitteilung an den Auftraggeber über weiteren Aufklärungsbedarf Kenntlichmachen der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Beteiligten Bei Verwendung wissenschaftlicher Literatur Beachtung der üblichen Zitierpraxis Klare und übersichtliche Gliederung. b) Inhaltliche Anforderungen aa) bei der Informationsgewinnung Umfassendes Aktenstudium (Einweisungsurteil, Einweisungsgutachten, Strafakten, Krankenakten etc.) Angemessene Untersuchungsdauer unter Berücksichtigung des jeweiligen Schwierigkeitsgrades Mehrdimensionale Untersuchung - Entwicklung und gegenwärtiges Bild der Persönlichkeit - Krankheits- und Störungsanamnese - Analyse der Delinquenzgeschichte und des Tatbildes - Entwicklung des therapeutischen Geschehens Umfassende Erhebung der dafür relevanten Informationen Beobachtung des Verhaltens während der Exploration, psychischer Befund, ausführliche Persönlichkeitsbeschreibung Überprüfung des Vorhandenseins empirisch gesicherter, kriminologischer und psychiatrischer Risikovariablen, gff. unter Anwendung geeigneter standardisierter Prognoseinstrumente Indikationsgeleitete Durchführung testpsychologischer Diagnostik unter Beachtung der Validitätsprobleme, die sich aus der forensischen Situation ergeben; indikationsgeleitete Durchführung geeigneter anderer Zusatzuntersuchungen

3 Seite 3 Diagnose und Differentialdiagnose Die Informationsgewinnung wird abgeschlossen mit der Benennung einer möglichst genauen Diagnose. Dabei sind auch differentialdiagnostische Optionen zu benennen. bb) bei der Abfassung des Gutachtens Konkretisierung der Gutachtensfrage aus sachverständiger Sicht Analyse der individuellen Delinquenz, ihrer Hintergründe und Ursachen (Verhaltensmuster, Einstellungen, Werthaltungen, Motivationen) Mehrdimensionale biografisch fundierte Analyse unter Berücksichtigung der individuellen Risikofaktoren - deliktspezifisch, - krankheits- oder störungsspezifisch, - persönlichkeitsspezifisch Abgleich mit dem empirischen Wissen über das Rückfallrisiko möglichst vergleichbarer Tätergruppen (Aufzeigen von Übereinstimmungen und Unterschieden) Darstellung der Persönlichkeitsentwicklung des Probanden seit der Anlasstat unter Berücksichtigung der Risikofaktoren, der protektiven Faktoren, des Behandlungsverlaufs und der Angemessenheit der angewandten therapeutischen Verfahren Auseinandersetzung mit Vorgutachten Auseinandersetzung mit dem Therapieverlauf und an den angewandten therapeutischen Verfahren sowie etwaige Empfehlungen für künftige therapeutische Maßnahmen Prognostische Einschätzung des künftigen Verhaltens (einschließlich Einschätzung von Rückfallrisiko und Lockerungserfolg unter besonderer Berücksichtigung des sozialen Empfangsraums, der Steuerungsmöglichkeiten in der Nachsorge und der zu erwartenden belastenden und stabilisierenden Faktoren Eingrenzung der Umstände, für welche die Prognose gelten soll, und Aufzeigen der Maßnahme, durch welche die Prognose abgesichert oder verbessert werden kann (Risikomanagement). 3. Anforderungen an die externen Gutachterinnen und Gutachter a) Die Unabhängigkeit und Neutralität der Sachverständigen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine externe Begutachtung nach Maßgabe des 5 Abs. 4a MVollzG. In diesem Sinne gelten Gutachterinnen oder Gutachter als extern, wenn sie oder er nicht bei der auftragerteilenden Einrichtung des Maßregelvollzugs beschäftigt sind. b) Externe Sachverständigengutachten werden gem. 5 Abs. 4a MVollzG von Ärztinnen oder Ärzten mit einer abgeschlossenen Weiterbildung auf psychiatrischem Gebiet sowie Psychologinnen oder Psychologen mit Erfahrungen in der forensischen Psychiatrie und Psychotherapie gefertigt. Ausreichende Erfahrungen im Sinne der vorstehenden Regelung liegen vor, wenn eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit in einer oder mehreren Einrichtungen des Maßregelvollzugs nachgewiesen werden kann.

4 Seite 4 c) Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs prüfen das Vorliegen dieser Voraussetzungen vor Erteilung des externen Gutachtens. Eine Befreiung von einzelnen Voraussetzungen können seitens der Einrichtung für den Maßregelvollzug nur in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden. 4. Häufigkeit / Fristen / Dokumentation Spätestens nach Ablauf von jeweils drei Jahren ist im Rahmen eines externen Sachverständigengutachtens ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung im Maßregelvollzug noch vorliegen ( 5 Abs. 4 Satz 1 MVollzG). a) Mit der Neufassung des 5 Abs. 4 Satz 1 MVollzG ist eine Erweiterung der Beauftragung externer Gutachten geregelt worden. Danach kann auch unterhalb der 3-Jahresfrist eine externe Begutachtung in Auftrag gegeben werden. Anlass könnten z. B. deutliche Veränderungen des Gesundheitszustandes der oder des Patienten oder wesentliche Schwierigkeiten bei der Festlegung der Therapiemaßnahmen sein. Die Möglichkeit, darüber hinaus zu einzelnen Fragestellungen externen Sachverstand einzubeziehen, z. B. zu erstmaligen oder weit reichenden Entscheidungen über Vollzugslockerungen oder der Absicherung von Vollzugslockerungen oder Verlegungen in den offenen Vollzug bleibt unberührt. b) Beginn der Dreijahresfrist Bei den aktuell untergebrachten Patientinnen und Patienten beginnt die Frist mit dem ersten Tage nach Zuleitung des letzten externen Gutachtens an die Maßregelvollzugseinrichtung. Sofern noch keine Begutachtung vorliegt, mit dem Tag der Aufnahme in den Maßregelvollzug (Unterbringungszeiten in anderen Einrichtungen sind zu berücksichtigen). Bei den künftig aufzunehmenden Patientinnen und Patienten beginnt die Frist mit Datum der Aufnahme in den Maßregelvollzug (Unterbringungszeiten in anderen Einrichtungen sind zu berücksichtigen). c) Liegt ein anderes externes Gutachten vor, das nicht älter als eineinhalb Jahre ist, den Anforderungen des 5 Abs. 4 MVollzG und dieser Verwaltungsvorschrift entspricht und die Einrichtung des Maßregelvollzugs entsprechend 5 Abs. 4 Satz 2 MVollzG von der Regelbegutachtung absieht, beginnt die Frist mit dem Tage nach der Zuleitung dieses Gutachtens an die Maßregelvollzugseinrichtung. d) Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs haben die Begutachtung unter Berücksichtigung bestehender Erfahrungen so rechtzeitig in die Wege zu leiten, dass die gesetzliche Drei-Jahres-Frist eingehalten werden kann. Abweichungen bedürfen der Begründung und sind der Aufsichtsbehörde in geeigneter Weise anzuzeigen. 5. Beteiligung der Patientinnen und Patienten Den Patientinnen und Patienten sind die Neuregelungen zur externen Begutach-

5 Seite 5 tung in geeigneter Form bekannt zu machen. Sie sind bei der Auswahl der Gutachterin oder des Gutachters in geeigneter Weise zu beteiligen und soweit möglich, sind ihre Vorschläge bei der Gutachterauswahl zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, hat die Maßregelvollzugseinrichtung eine Vorauswahl zu treffen. 6. Begutachtung nach Aktenlage Entsprechend 5 Abs. 4 Satz 3 des MVollzG ist das externe Sachverständigengutachten nach Aktenlage zu erstellen, sofern der nach 63 StGB untergebrachte Patient die Begutachtung nach dem Maßregelvollzugsgesetz ablehnt. Die in dieser Verwaltungsvorschrift geregelten Anforderungen über die Beauftragung und das Verfahren zur Erstellung von externen Sachverständigengutachten gelten entsprechend. 7. Zuleitung des Gutachtens an andere Stellen Die Einrichtung des Maßregelvollzugs hat gem. 5 Abs. 4 MVollzG die Strafvollstreckungsbehörde unverzüglich über das Ergebnis der Begutachtung zu unterrichten. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung der Strafvollstreckungskammer. Die zeitnahe Unterrichtung ist im Hinblick auf 20 MVollzG, 67e StGB und 463 Abs. 4 StPO erforderlich. Für die Auskunftserteilung und die Einsicht in das Gutachten gilt im Übrigen 24 MVollzG. 8. Umgang mit dem Gutachten innerhalb der Einrichtung Empfehlungen und Anregungen externer Gutachten sind nach eingehender Prüfung in die Lockerungsentscheidungen und die Therapieplanung aufzunehmen und durch entsprechende therapeutische oder organisatorische Maßnahmen umzusetzen. Über Zweifelsfälle entscheidet die ärztliche Leitung der forensischen Klinik der Einrichtung des Maßregelvollzugs. 9. Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 01. März 2010 in Kraft. Kiel, 19. Februar 2010 Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit gez. Willi Lüdemann

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