MERKBLATT ZUR ERBSCHAFTSTEUER. Oberfinanzdirektion Karlsruhe FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER

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1 Oberfinanzdirektion Karlsruhe Referat für Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer MERKBLATT FÜR TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER ZUR ERBSCHAFTSTEUER

2 Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abkürzungsverzeichnis Der Testamentsvollstrecker Was ist Aufgabe des Testamentsvollstreckers? Muss ich als Testamentsvollstrecker eine Erbschaftsteuererklärung abgeben? Wann muss ich die Erbschaftsteuererklärung abgeben? Wer unterschreibt die Erbschaftsteuererklärung? Wem wird der Erbschaftsteuerbescheid bekannt gegeben? Was ist bei Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu beachten? Wer bezahlt die Erbschaftsteuer? Ist für die Erbschaftsteuer Sicherheit zu leisten? Hafte ich als Testamentsvollstrecker für die Bezahlung der Erbschaftsteuer? Wie werden die Kosten für den Testamentsvollstrecker berücksichtigt? Der Nachlasspfleger Was ist Aufgabe des Nachlasspflegers? Muss ich als Nachlasspfleger eine Erbschaftsteuererklärung abgeben? Wann muss ich die Erbschaftsteuererklärung abgeben? Wer unterschreibt die Erbschaftsteuererklärung?... 12

3 Seite Wem wird der Erbschaftsteuerbescheid bekannt gegeben? Was ist bei Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu beachten? Wer bezahlt die Erbschaftsteuer? Ist für die Erbschaftsteuer Sicherheit zu leisten? Zusammenfassung... 14

4 Seite 4 DAS VORLIEGENDE MERKBLATT RICHTET SICH AN SIE ALS TESTAMENTSVOLLSTRECKER UND NACHLASSPFLEGER UND SOLL IHNEN EINEN KURZEN ÜBERBLICK ÜBER IHRE STEU- ERLICHEN AUFGABEN GEBEN. Um Ihnen das Verständnis dieses Merkblattes zu erleichtern, finden Sie hier ein 1. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AO Az BFH BGB BStBl ErbStG Abgabenordnung Aktenzeichen Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundessteuerblatt Erbschaftsteuergesetz

5 Seite 5 2. DER TESTAMENTSVOLLSTRECKER 2.1 WAS IST AUFGABE DES TESTAMENTSVOLLSTRECKERS? Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen und Anordnungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen ( 2203 BGB). Er ist das Werkzeug des Erblassers, um die tatsächliche Erfüllung seines letzten Willens zu gewährleisten. Ihre Hauptaufgaben bestehen in der Verwaltung des Nachlasses ( 2205 BGB), der Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten und der Auseinandersetzung der Miterben ( 2204 BGB). Um den Nachlass verwalten zu können, sind Sie berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen ( 2205 BGB). 2.2 MUSS ICH ALS TESTAMENTSVOLLSTRECKER EINE ERBSCHAFTSTEUERERKLÄRUNG ABGEBEN? Ja. Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Erbschaftsteuererklärung abzugeben ( 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG). Allerdings müssen Sie nur für diejenigen Personen eine Erbschaftsteuererklärung abgeben, bei denen Sie als Testamentsvollstrecker eingesetzt sind. Dazu gehören in erster Linie die Erben. Nur sofern vom Erblasser auch für Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte oder Erbersatzanspruchsberechtigte Testamentsvollstreckung ange-

6 Seite 6 ordnet wurde, haben Sie auch für diese eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Ihre Erklärungspflicht beschränkt sich also nur auf die Teile des Nachlasses für die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. 2.3 WANN MUSS ICH DIE ERBSCHAFTSTEUERERKLÄRUNG ABGEBEN? Sie müssen erst eine Erbschaftsteuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt Sie hierzu auffordert. 2.4 WER UNTERSCHREIBT DIE ERBSCHAFTSTEUERERKLÄRUNG? Der Testamentsvollstrecker unterschreibt die Erbschaftsteuererklärung, weil er hierdurch deren Richtigkeit versichert. Das Finanzamt kann verlangen, dass die Steuererklärung auch von einem oder mehreren Erben mitunterschrieben wird ( 31 Abs. 5 Satz 2 ErbStG). Sind erbschaftsteuerliche Gestaltungsrechte betroffen, die nur vom Steuerpflichtigen persönlich ausgeübt werden können, wie beispielsweise das Wahlrecht für die Besteuerungen von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen ( 23 Abs. 1 ErbStG), so ist die Erbschaftsteuererklärung auch vom Erben unterschreiben zu lassen.

7 Seite WEM WIRD DER ERBSCHAFTSTEUERBESCHEID BEKANNT GEGEBEN? Der Erbschaftsteuerbescheid wird Ihnen als Testamentsvollstrecker bekannt gegeben ( 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), wenn Sie eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben haben (siehe 2.2). Wichtig: Mit der Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheides an den Testamentsvollstrecker beginnt die Rechtsbehelfsfrist für den Erben. Damit der Erbe ggfs. rechtzeitig Einspruch einlegen kann, sollten Sie als Testamentsvollstrecker ihn über die Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheides unverzüglich informieren. 2.6 WAS IST BEI EINSPRUCH UND ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG ZU BEACHTEN? Der Testamentsvollstrecker darf grundsätzlich nicht in eigenem Namen Einspruch gegen den ihm bekannt gegebenen Erbschaftsteuerbescheid einlegen, weil es ihm an einer Beschwer fehlt. Es gibt zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz, bei denen der Testamentsvollstrecker Einspruch einlegen kann: a) Der Testamentsvollstrecker wird durch ein Leistungsgebot, z.b. einen Haftungsbescheid, persönlich in Haftung genommen.

8 Seite 8 b) Der Testamentsvollstrecker ist von den Erben ausdrücklich zur Einlegung eines Einspruches bevollmächtigt. In diesem Fall kann der Rechtsbehelf nur im Namen und unter Beifügung der Vollmacht der Erben eingelegt werden. Ebenso ist die Rechtslage beim Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Auch diesen Antrag darf der Testamentsvollstrecker nicht im eigenen Namen stellen. Insoweit fehlt ihm ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Wichtig: Die Wertermittlung der Nachlassgegenstände erfolgt durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der jeweilige Vermögensgegenstand befindet und ist Grundlage für die später festzusetzende Erbschaftsteuer durch das Erbschaftsteuerfinanzamt. Dieser Feststellungsbescheid hinsichtlich des anzusetzenden Wertes ist Grundlagenbescheid für den späteren Erbschaftsteuerbescheid, welcher die Zahllast ausweist. Wenn der Erbe mit der Höhe des (zuvor) festgestellten Wertes eines Grundstücks, Betriebsvermögens oder Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht einverstanden ist, so muss er sich mittels Einspruch gegen den entsprechenden Feststellungsbescheid (= den Grundlagenbescheid) wenden. Ein späterer Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid mit der Begründung, die in den Feststellungsbescheiden festgestellten Werte seien unzutreffend, ist nicht zulässig. Ähnlich verhält es sich mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Das heißt, es ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides zu stellen, um auch für den Erbschaftsteuerbescheid (= das Bezahlen der Erbschaftsteuer) Aussetzung der Vollziehung gewährt bekommen zu können. Soweit nämlich die Vollziehung des Feststellungsbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides (hier: des Erbschaftsteuerbescheides) auszusetzen ( 361 Abs. 3 AO, 69 Abs. 2 Satz 4 FGO).

9 Seite WER BEZAHLT DIE ERBSCHAFTSTEUER? Die Erbschaftsteuer ist vom Erwerber zu entrichten ( 20 Abs. 1 ErbStG). Gemäß 32 Abs. 1 Satz 2 ErbStG haben Sie als Testamentsvollstrecker allerdings für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen, weil Sie über den Nachlass verfügungsberechtigt sind ( 2205 BGB). Aufgrund Ihrer Verfügungsbefugnis wird auch überzahlte Erbschaftsteuer während der Testamentsvollstreckung an Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten erstattet. 2.8 IST FÜR DIE ERBSCHAFTSTEUER SICHERHEIT ZU LEISTEN? Eine Sicherheitsleistung ist nur erforderlich, wenn das Finanzamt dies verlangt ( 32 Abs. 1 Satz 3 ErbStG). Die Erbschaftsteuerstelle wird dies insbesondere in Fällen verlangen, wenn zu befürchten ist, dass der Nachlass bereits vor Bezahlung der Erbschaftsteuer verteilt wird oder die zu entrichtende Erbschaftsteuer sehr hoch ist. Falls das Finanzamt eine Sicherheitsleistung verlangt, kommen beispielsweise eine Hinterlegung von Zahlungsmitteln, eine Verpfändung von Wertpapieren und Forderungen, eine Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden oder eine Bürgschaft in Betracht.

10 Seite HAFTE ICH ALS TESTAMENTSVOLLSTRECKER FÜR DIE BEZAHLUNG DER ERBSCHAFTSTEUER? Wenn der Testamentsvollstrecker vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflicht, für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen, verletzt, kann er durch einen Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen werden ( 34, 69, 191 AO). Ein solcher Fall liegt regelmäßig dann vor, wenn bereits vor Erlass des Erbschaftsteuerbescheides der gesamte Nachlass an die Erben verteilt wird und die Erben dann die Erbschaftsteuer nicht bezahlen können. Die Haftung erstreckt sich auf die gesamte Steuer. Ferner kommt eine Haftung nach 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG in Betracht, wenn Sie als Testamentsvollstrecker Vermögen des Erblassers, das sich in ihrem Gewahrsam befindet, vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer vorsätzlich oder fahrlässig ins Ausland bringen oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung stellen WIE WERDEN DIE KOSTEN FÜR DEN TESTAMENTSVOLLSTRECKER BERÜCKSICHTIGT? Die Kosten, die durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers verursacht werden, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig ( 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG), soweit sie im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und angemessen sind. Beispiele für abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten sind angemessene Abwicklungs-, Konstitutions- oder Auseinandersetzungsgebühren.

11 Seite 11 Ist der Testamentsvollstrecker zugleich Miterbe, so sind die Kosten der Testamentsvollstreckung anteilig auch bei ihm abzuziehen. Nicht abgezogen werden dürfen die Kosten für die Verwaltung des Nachlasses ( 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG). 3. DER NACHLASSPFLEGER 3.1 WAS IST AUFGABE DES NACHLASSPFLEGERS? Die Aufgaben des Nachlasspflegers ( 1960 ff. BGB) werden vom Nachlassgericht bei der Anordnung der Nachlasspflegschaft festgelegt. Dazu gehört insbesondere die Sicherung des Nachlasses, bis die noch unbekannten Erben ausfindig gemacht werden. Der Nachlasspfleger verwaltet den Nachlass und haftet sowohl den Erben als auch den Nachlassgläubigern. Anders als der Testamentsvollstrecker ist der Nachlasspfleger gesetzlicher Vertreter der (unbekannten) Erben.

12 Seite MUSS ICH ALS NACHLASSPFLEGER EINE ERBSCHAFTSTEUERERKLÄRUNG ABGEBEN? Ja. Wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist, so ist dieser zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet ( 31 Abs. 6 ErbStG). 3.3 WANN MUSS ICH DIE ERBSCHAFTSTEUERERKLÄRUNG ABGEBEN? Die Erbschaftsteuererklärung muss nur abgegeben werden, wenn das Finanzamt Sie hierzu auffordert. 3.4 WER UNTERSCHREIBT DIE ERBSCHAFTSTEUERERKLÄRUNG? Die Erbschaftsteuererklärung ist vom Nachlasspfleger zu unterschreiben. Da die Erben noch unbekannt sind, kann ihre Unterschrift natürlich nicht verlangt werden.

13 Seite WEM WIRD DER ERBSCHAFTSTEUERBESCHEID BEKANNT GEGEBEN? Wenn der Nachlasspfleger eine Steuererklärung abgegeben hat, so ist ihm auch der Steuerbescheid bekanntzugeben ( 32 Abs. 2 Satz 1 ErbStG). Solange das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft formell nicht aufgehoben hat, wird der Bescheid dem Nachlasspfleger bekannt gegeben, auch wenn die Erben bei Bekanntgabe bereits feststehen. 3.6 WAS IST BEI EINSPRUCH UND ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG ZU BEACHTEN? Da der Nachlasspfleger gesetzlicher Vertreter der noch unbekannten Erben ist, ist er befugt, Einspruch einzulegen und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Wichtig: Auch hier ist unbedingt das Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zu beachten (Siehe beim Testamentsvollstrecker unter 2.6 Wichtig) 3.7 WER BEZAHLT DIE ERBSCHAFTSTEUER? Hier ist die Rechtslage wie beim Testamentsvollstrecker (Siehe unter 2.7).

14 Seite IST FÜR DIE ERBSCHAFTSTEUER SICHERHEIT ZU LEISTEN? Hier ist die Rechtslage wie beim Testamentsvollstrecker (Siehe unter 2.8). 4. ZUSAMMENFASSUNG Die nachfolgende Tabelle soll Ihnen nochmals eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte dieses Merkblattes geben: Testamentsvollstrecker Nachlasspfleger Vorschriften 2197 ff. BGB 1960 ff. BGB Pflichten Ausführung des letzten Willens des Erblassers, Verwaltung des Nachlasses, Befriedigung der Nachlassgläubiger Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bis zur Ermittlung der Erben, Auskunft über Nachlassbestand ggü. Nachlassgläubigern Rechte Abgabe ErbSt-Erklärung Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, Befriedigung der Nachlassgläubiger, ggfs. Nachlassinsolvenzantrag Ja, nach Aufforderung ( 31 Abs. 5 ErbStG) Verwaltungsbefugnis, eingeschränkte Verfügungsbefugnis, eingeschränkte Befriedigung der Nachlassgläubiger ggfs. Nachlassinsolvenzantrag Ja, nach Aufforderung ( 31 Abs. 6 ErbStG) Empfänger ErbSt-Bescheid Ja ( 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) Ja ( 32 Abs. 2 Satz 1 ErbStG) Zahlung der ErbSt Ja ( 32 Abs. 1 ErbStG) Ja ( 32 Abs. 2 ErbStG) Einlegung Einspruch Ggf. (Bevollmächtigung durch Erben erforderlich) Ziffer 2.6 beachten! Ja Ziffer 3.6 beachten!

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