Sehr geehrte/r Frau/Herr,

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Frida Kranz
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1 Jobcenter Frankfurt am Main, Hainer Weg 44, Frankfurt Herrn/Frau Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 8 GS (Bei jeder Antwort bitte angeben) Name: Frau Schmid Telefax: Datum: 26. Januar 2015 Sehr geehrte/r Frau/Herr, Sie beabsichtigen umzuziehen bzw. eine (andere) Wohnung anzumieten. Angesichts dessen möchten wir Sie zunächst darüber informieren, dass Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (Jobcenter) von Gesetzeswegen nur verpflichtet sind, im Sinne des Sozialgesetzbuch II (SGB II) angemessene Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Mieten Sie eine unangemessen teure Wohnung an, müssen Sie zumindest die Differenz zu den angemessenen Unterkunftskosten selbst tragen. Die Finanzierung von Kosten im Zusammenhang mit einem Umzug bzw. der Anmietung einer (anderen) Wohnung nach dem SGB II wie z.b. Maklergebühren Darlehen für Mietsicherheitsleistung (Kaution) Genossenschaftsanteile Abstandszahlungen für die neue Wohnung Eingangsrenovierung für die neue Wohnung Abgangsrenovierung für die bisherige Wohnung Umzugskosten eventuelle Überschneidungsmiete/n für die bisherige Wohnung ist nur zulässig/möglich, wenn 1. der Umzug bzw. die Anmietung einer (anderen) Wohnung im Sinne des SGB II erforderlich / notwendig ist, 2. die Miete für die (neue) Wohnung im Sinne des SGB II angemessen ist und 3. dies vor Abschluss des Mietvertrages beantragt wurde. Postanschrift Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg Frankfurt Besucheradresse Hainer Weg 44 Frankfurt Bankverbindung BA-Service-Haus Bundesbank BIC: MARKDEF1760 IBAN: DE Internet:

Angesichts dessen möchten wir Sie zunächst darüber informieren, dass Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II (Jobcenter) von Gesetzeswegen nur verpflichtet sind, im Sinne des Sozialgesetzbuch II

2 HH-Größe (Personen) Das Bedürfnis nach einer (anderen) Wohnung rechtfertigt eine Hilfeleistung nicht. Es muss sich vielmehr um plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe handeln, von denen sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen könnte. Bspw. ist der bloße Wunsch, sich räumlich wieder in die Nähe seiner erwachsenen Kinder zu bewegen, dem rein privaten Bereich zuzuordnen und daher nicht als Umzugsgrund anzuerkennen (BSG-Urteil vom B 14 AS 7/09 R). Auch der Wunsch auf Verbesserung einer einfachen, aber angemessenen Wohnsituation ist kein anerkennungsfähiger Umzugsgrund. Ein beabsichtigter Gewinn an Fläche oder Wohnkomfort, etwa durch bessere Ausstattung der Wohnung, ruhigere Lage, Vorhandensein eines Fahrstuhls oder Lage im Erdgeschoss, kann die Erforderlichkeit eines Umzugs bei ansonsten unveränderten Umständen in der Regel nicht begründen (so z.b. Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom L 8 AS 87/08). Wir empfehlen Ihnen, bevor Sie sich auf Wohnungssuche begeben, bei uns nachzufragen, ob in Ihrem Fall ein anerkennenswerter Umzugs- / Anmietungsgrund vorliegt. Sofern die Wohnung, die Sie anzumieten beabsichtigen, außerhalb von Frankfurt am Main liegt, bitten wir Sie, sich bei dem dortigen Sozialhilfeträger über die Angemessenheit von Unterkunftskosten zu informieren. Liegt die Wohnung innerhalb von Frankfurt am Main, ist in Ihrem Fall eine Grundmiete (Miete ohne Betriebs- und Heizkosten) von bis zu (1-Personen-Haushalt =) 460,00 als angemessen anzusehen Übersteigt die tatsächliche Grundmiete der Wohnung diese Angemessenheitsgrenze, kann sie dennoch berücksichtigungsfähig sein. In diesem Fall findet die beigefügte, nach Haushaltsgröße, Wohnungsgröße und Baualter/Sanierungsjahr des Hauses sortierte tabellarische Übersicht der im Sinne des SGB II / SGB XII / AsylbLG angemessenen Grundmieten (ohne Umlagen) in Frankfurt am Main Anwendung. Beispiel Ein-Personen-Haushalt, Wohnungsgröße 50m², Baujahr des Hauses 2003, die Grundmiete der Wohnung beträgt 470,00. 1 Wohnungsgröße Baualter / Sanierungsjahr Bis bis bis bis bis Ab ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² Die Grundmiete von 470,00 wäre als angemessen anzusehen und somit berücksichtigungsfähig. Bei Vorliegen individueller Gründe kann der entsprechende Tabellenwert ausnahmsweise um bis zu 20% überschritten werden. Ob in Ihren Fall ein solcher Grund vorliegt, bitten wir Sie bei uns zu erfragen

ist der bloße Wunsch, sich räumlich wieder in die Nähe seiner erwachsenen Kinder zu bewegen, dem rein privaten Bereich zuzuordnen und daher nicht als Umzugsgrund anzuerkennen (BSG-Urteil vom 06.05.

3 - 3 - Bevor Sie einen Mietvertrag abschließen, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse mit uns klären, ob die Unterkunftskosten für diese Wohnung als angemessen anzusehen sind Zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist eine Bescheinigung des potentiellen Vermieters erforderlich, aus der die Größe der Wohnung und das Baujahr und ggf. Sanierungsjahr des Hauses hervorgehen. Hierfür können Sie den beiliegenden Vordruck verwenden. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. 8GS Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Schmid Anlagen: Tabelle/Übersicht der im Sinne des SGB II / SGB XII / AsylbLG angemessenen Grundmieten (ohne Umlagen) in Frankfurt am Main Vordruck Mietbescheinigung/-angebot Original erhalten Datum / Unterschrift des/der Empfänger/s - 4 -

Hierfür können Sie den beiliegenden Vordruck verwenden. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

4 HH-Größe (Personen) Übersicht der im Sinne des SGB II / SGB XII / AsylbLG als angemessenen anzusehenden Grundmieten (ohne Betriebs- und Heizkosten) in Frankfurt am Main Wohnungsgröße - Stand Mietspiegel Baualter / Sanierungsjahr Bis bis bis bis bis Ab ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² ,00 m² Anmerkungen: Wenn ein Haus, vergleichbar einem Rohbau, vollständig saniert und modernisiert oder durch An- oder Umbau neuer Wohnraum geschaffen wurde, ist die Baualtersklasse auszuwählen, in der die Baumaßnahme erfolgte. Bei Wohnungsgrößen, die zwischen den angegebenen Werten liegen, sind Zwischenwerte zu bilden.

317 327 30,00 m² 338 332 326 341 347 359 35,00 m² 366 359 352 371 377 391 40,00 m² 395 386 379 400 407 423 45,00 m² 423 414 405 428 437 455 50,00 m² 465 441 432 458 467 487 55,00 m² 480 469 458 487

5 Mietbescheinigung/-angebot Zutreffendes bitte ankreuzen Name, Vorname des Mieters / Bewerbers,,, Wohnort, Straße, Hausnummer (der angebotenen Wohnung) Wohnungsnummer Art des Mietverhältnisses Hauptmieter Untermieter Besteht ein schriftlicher Mietvertrag? ja nein Ist die Mietdauer unbefristet? ja nein Das Mietverhältnis begann am / kann beginnen ab: Das Haus wurde erbaut im Jahre Das Haus wurde vollständig saniert und modernisiert im Jahre Wie viele Personen würden einziehen/leben in der Wohnung? Ist die Wohnung bei Einzug zu renovieren? ja nein Ist die Wohnung bei Auszug zu renovieren? ja nein Wurde die Wohnung mit öffentlichen Mitteln gefördert? ja nein Mit welcher Heizungsart ist die Wohnung ausgestattet? (z.b. Fernheizung, Sammelheizung, Zentralheizung, Ofen etc.) Mit welcher Energieart wird die Heizung betrieben? (z.b. Öl, Gas, Strom, Kohle, Koks) Erfolgt die Warmwasserversorgung über die Heizungsanlage? ja nein Wie viele Räume umfasst die Wohnung? Ist in der Wohnung eine Küche? ja nein Wenn ja, sind Küchenmöbel und/oder Geräte enthalten? ja nein (z.b. Unter-, Oberschränke, Herd, Kühlschrank etc.) Wenn ja, welche? Ist in der Wohnung ein Bad? ja nein Ist in der Wohnung eine Toilette? ja nein Ist eine Gemeinschaftswaschanlage mit Waschmaschine vorhanden? ja nein Die Gesamtwohnfläche umfasst qm Die monatliche Grundmiete (Kaltmiete) beträgt Bei Staffelmiete: ab ab ab ab Die monatlichen kalten Betriebs-/Nebenkosten betragen Die monatlichen Heizkosten betragen Die Gesamtmiete ist bezahlt bis zum Die Mietsicherheitsleistung (Kaution) beträgt: Die Genossenschaftsanteile betragen:

ja nein Das Mietverhältnis begann am / kann beginnen ab: Das Haus wurde erbaut im Jahre Das Haus wurde vollständig saniert und modernisiert im Jahre Wie viele Personen würden einziehen/leben in der

6 Name, Vorname des Mieters / Bewerbers,,, In der monatlichen Gesamtmiete sind enthalten a) Heizkosten ja, nein b) Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversorgungsanlagen oder der Fern-Warmwasser- ja, nein versorgung c) Kosten TV-Kabelanschluss/Sat-Anlage ja, nein d) Kosten einer Gemeinschaftsantenne ja, nein e) Untermietzuschläge ja, nein f) Vergütung für Möblierung teilmöbliert ja, nein vollmöbliert ja, nein g) Überlassung von Waschmaschine ja, nein h) Überlassung von i) Miete für Garage ja, nein j) Miete für Hausgarten ja, nein k) sonstige Nebenkosten ja, nein Zusatz bei Untermiete (bitte Gestattung des Vermieters beifügen) Sind Heizkosten in der Untermiete enthalten? ja, nein Sind sonstige Nebenleistungen enthalten? ja, nein (z.b. Verpflegung) Wenn ja, welcher Art sind diese Nebenleistungen? Welche Räume können mitbenutzt werden? Wurde Bad- oder Duschraumbenutzung vereinbart? ja nein Name des Vermieters Telefon Wohnung/Sitz (Ort, Straße, Hausnummer) Bankverbindung Ich versichere / Wir versichern, dass alle Angaben in dieser Bescheinigung richtig und vollständig sind. Datum Unterschrift des Vermieters Mietbescheinigung/-angebot

vollmöbliert ja, nein g) Überlassung von Waschmaschine ja, nein h) Überlassung von i) Miete für Garage ja, nein j) Miete für Hausgarten ja, nein k) sonstige Nebenkosten ja, nein Zusatz bei Untermiete

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