Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v K 1904/12

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 02.03.2015 2 K 1904/12"

Transkript

1 FG München, Urteil v K 1904/12 Titel: (Berücksichtigung von Werbungskosten bei Umzug ins Eigenheim - Wegezeitverkürzung) Normenketten: 12 Nr 1 S 2 EStG Abs 1 EStG 2002 EStG VZ 2008 Orientierungsätze: 1. Ein Umzug ist dann beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund für den Umzug darstellt und demgemäß Umstände der allgemeinen Lebensführung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Diese Voraussetzungen können z. B. gegeben sein, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb einer Großstadt oder an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte merklich verringert, wobei der Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen muss, dass der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Objekt erfolgt. 2. Die nach dem Umzug verbliebene Entfernung zur neuen Arbeitsstätte kann ein Indiz dafür sein, dass der Umzug nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war. Dabei ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen; feste Entfernungsgrenzen sind grundsätzlich kein geeignetes Beurteilungskriterium. 3. Sind die für die berufliche Veranlassung eines Umzugs entscheidenden objektiven Kriterien wie wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens 1 Stunde oder sonstige allgemeine erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht gegeben, treten die mit dem Umzug ins Eigenheim einhergehenden privaten Umstände nicht in den Hintergrund. Schlagworte: Abgrenzung, Arbeit, Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatz, Arbeitsplatzwechsel, Arbeitsstelle, Beruf, Eigenheim, Eigentum, Entfernung, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Fahrtzeitverkürzung, Fahrzeit, Lebensführung, Lebensmittelpunkt, nichtselbständige Arbeit, Privat, Umzug, Umzugskosten, Veranlassung, Verkürzung, Wechsel, Wegezeitverkürzung, Werbungskosten, Wohn, Wohnsitz, Wohnung Fundstelle: BeckRS 2015, Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte als Rechtsanwältin Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, der Kläger erzielte als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung.

2 2 Der Kläger, der bis 31. März 2008 in X tätig war (vgl. Aufhebungsvertrag vom 27. Februar 2008, vgl. Bl. 28 ff der ESt-Akte 2008), trat ab 1. April 2008 eine neue Arbeitsstelle in M an. Ab August 2008 verlegten die Kläger ihren Wohnsitz von X nach, in ihr am 27. Mai 2008 erworbenes Eigenheim (vgl. Bl. 1 der ESt- Akte). Die Klägerin wickelte nach dem Umzug aus gesundheitlichen Gründen ihre Kanzlei ab. 3 Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 11. Februar 2011 legten die Kläger Einspruch ein und übersandten dem FA eine überarbeitete Einkommensteuererklärung für In der geänderten Anlage N machte der Kläger erstmals Umzugskosten in Höhe von 4.542,91 (Umzug 3.116,91, Fahrtkosten 162,00, Verpflegungsmehraufwendungen 60 sowie Pauschbetrag für sonstige Umzugskosten ) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Darüber hinaus war in der Anlage N angegeben, dass der Kläger die Fahrten zwischen der Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem privaten PKW zurückgelegt habe (Bl. 21, 23 der Rb-Akte). 4 Das FA teilte den Klägern mit, dass die Umzugskosten nicht anerkannt werden könnten, weil sich bei einer Gegenüberstellung der beiden Wohnorte X und. sowie der Arbeitsstelle in M keine wesentliche Verkürzung der Fahrtzeiten und der Entfernung ergebe. Somit seien die Umzugskosten den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen, zumal der Umzug mit dem Kauf eines Wohnhauses in Verbindung stehe. 5 Die Kläger erwiderten, dass der Kläger von X aus zu seiner Arbeitsstelle in M 1 ½ Stunden gebraucht habe. Er habe quer durch X zu Berufsverkehrszeiten fahren müssen, um zur Autobahn nach M zu kommen. Durch den Umzug nach sei eine Wegezeitverkürzung von mindestens einer Stunde täglich entstanden. 6 Das FA wies die Kläger darauf hin, dass es mit dem Internet-Routenplaner für die Benutzung des PKW zwei mögliche Routen von der Wohnung der Kläger in X zum Arbeitsplatz des Klägers ermittelt habe. Beide Male betrage die angegebene Fahrzeit bis nach M 50 Minuten. Vom jetzigen Wohnsitz in. betrage die angegebene Fahrzeit bei den drei vom Routenplaner vorgeschlagenen Routen jeweils 61 Minuten. Die Strecke im Stadtverkehr in X mache bis zur jeweiligen Autobahnauffahrt ungefähr 10 Kilometer aus. Im Routenplaner werde die Fahrtzeit bis dahin mit etwa 12 bis 13 Minuten veranschlagt. Gehe man von erschwerten Bedingungen während der Hauptverkehrszeiten aus, dann verlängere sich die Fahrtzeit deutlich. Die hauptsächlichen Verkehrsbehinderungen würden sich jedoch im Regelfall am Morgen stadteinwärts und nachmittags stadtauswärts ergeben. Der Kläger sei aber in die entgegengesetzte Richtung gefahren. Selbst wenn man trotzdem von Behinderungen ausgehe, sei jedenfalls eine Verzögerung von 40 Minuten nicht glaubhaft. Eine Fahrtzeitverkürzung von täglich mehr als einer Stunde sei daher weder nachgewiesen noch nachvollziehbar. 7 Die Kläger erwiderten, dass der Kläger seine Fahrt zur Arbeit von X nach M mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt habe und dass er dafür ca. 2 ½ Stunden gebraucht habe. Das hohe Verkehrsaufkommen im Raum X sei für ihn zu belastend gewesen, um täglich mit dem Auto zu fahren. 8 Mit Bescheid vom 16. Mai 2012 änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für 2008 aus hier nicht streitigen Gründen. Mit Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2012 wies das FA den Einspruch der Kläger als unbegründet zurück. Die Fahrtzeit mit dem PKW von der Wohnung in X zur Arbeitsstätte in M betrage lt. Routenplaner 50 Minuten, zu den Berufsverkehrszeiten zweifellos etwas länger. Lege man die Berechnung der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zugrunde, wie vom Kläger vorgetragen, ergebe sich eine Wegezeit von 61 Minuten (Fußweg Wohnung-Straßenbahnhaltestelle: 4 Minuten; Fahrt zum Bahnhof: 10 Minuten; Zugverbindung nach M: 34 Minuten; Fußweg Bahnhof Arbeitsstelle: 13 Minuten). Bei der

3 ungünstigeren Verbindung mit einer Fahrtdauer der Bahn von 55 Minuten ergebe sich ein Zeitaufwand von 82 Minuten. Bei einem Vergleich der PKW-Fahrtzeit von. aus mit der Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ergebe sich, dass selbst unter Berücksichtigung der längeren Fahrzeit mit der Bahn bei einigen Verbindungen und dadurch einem Gesamtaufwand von 82 Minuten, die Zeitersparnis mit täglich 45 Minuten unter der erforderlichen Verringerung von einer Stunde geblieben sei. 9 Dagegen richtet sich die Klage. Die Kläger begehrten zunächst, einen Anteil der Umzugs-kosten von 3.116,91 als haushaltsnahe Dienstleistungen zu berücksichtigen. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2012 machten die Kläger dann vorrangig Umzugskosten in Höhe von 4.542,91 als Werbungskosten des Klägers geltend. Der Kläger sei von April 2008 bis August 2008 von X nach M zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren (kürzeste Entfernung: 54 km). Seit August 2008 fahre er mit dem PKW von. nach M (kürzeste Entfernung: 49 km). Es sei ihm nicht möglich gewesen, die Fahrten mit dem PKW von X aus zurückzulegen, weil der Stadtverkehr in X zu Berufsverkehrszeiten eine enorme Anstrengung bedeutet habe, die die berufliche Leistungsfähigkeit zumal am Morgen einschränke. Des Weiteren lasse sich der zeitliche Umfang der täglichen Fahrt wegen Verkehrsdichte und Staus nie abschätzen, so dass die Beeinträchtigung beruflicher Belange nicht auszuschließen gewesen sei. Hinzu komme, dass die Klägerin ihren einzigen PKW für ihre beruflichen Fahrten zur Kanzlei, zu Mandanten und für Gerichtstermine benötigt habe. Für die Fahrten von der Wohnung in X zur Arbeit habe der Kläger mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils für die einfache Strecke 1 Stunde 28 Minuten und 1 Stunde 56 Minuten benötigt (vgl. Anlage 1, Auszug daraus: 10 Wegezeiten von X nach M: 11 Zeitdauer Abfahrt Ankunft Fußweg zur Straßenbahnhaltestelle 4 Min Wartezeit/Puffer 10 Min Straßenbahnhaltestelle zum Bahnhof 9 Min Fußweg zum Zug Gleis 26 2 Min Wartezeit 7 Min Zug X nach M 34 Min Fußweg zur Firma 12 Min Pufferzeit zu Arbeitsbeginn 10 Min Gesamtdauer 1 h 28 Min oder 88 Min 12 Fahrzeit mit dem PKW von über nach M für 47,8 km: 50 Minuten effektive Fahrtzeit). 13 Für die Fahrten von der Wohnung in nach M habe er einen Monat genaue Aufzeichnungen für die Wegezeiten geführt. Die Fahrzeiten hätten zwischen 46,43 Minuten und 52,39 Minuten betragen (vgl. Anlage 2). 14 Der Kläger sei in einer Führungsposition. In dieser Position könne er die Arbeitszeit nicht als gleitende Arbeitszeit beliebig gestalten, sondern müsse seine Arbeitszeit mit innerbetrieblichen Terminen (Konferenzen, Meetings usw.) in Einklang bringen. Dazu seien Pufferzeiten einzuplanen. Die PKW- Fahrzeiten seien nach den tatsächlichen Aufzeichnungen des Klägers dargelegt. Die Angaben des Routenplaners könnten nicht die tatsächlichen Ergebnisse des Klägers in Zweifel ziehen. 15 Neben der erheblichen Zeitersparnis sei auch die allgemein verkehrsmäßig günstigere Lage des neuen Wohnortes in zum Arbeitsplatz in M maßgebend für den Umzug gewesen. Denn die Vermeidung des X

4 Großstadtverkehrs diente einer erheblichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen eines Berufspendlers (vgl. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 2. April K 34/00, EFG 2004, 1204). 16 Nach Vorlage der Rechnung der Umzugsfirma vom 6. August 2008 über 3.116,91 änderte das FA mit Bescheid vom 23. Januar 2015 unter Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen/Handwerkerleistungen von 2.080,12 den Einkommensteuerbescheid für Die Kläger beantragen, unter Änderung des Änderungsbescheids vom 23. Januar 2015 unter Berücksichtigung der Umzugskosten in Höhe von 4.542,91 als Werbungskosten des Klägers (statt der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen von 474 ) die Einkommensteuer für 2008 entsprechend niedriger festzusetzen. 18 Das FA beantragt, die Klage abzuweisen. 19 Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 22. November 1991 (VI R 77/89, BStBl II 1992, 494) eine Zeitersparnis von insgesamt einer Stunde täglich als ausreichend angesehen. Diese Zeitersparnis werde vom Kläger nicht erreicht. Abweichend von den angegebenen Wegezeiten (Anlage 1) betrugen die Fahrtzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort in X zur Arbeitsstätte des Klägers für die Hinfahrt: 20 nach Variante 1 68 Min lt. Kläger: 88 Min, vgl. Anlage 1 nach Variante 2 89 Min lt. Kläger: 108 Min, vgl. Anlage 1 nach Variante 3 64 Min lt. Kläger: 116 Min, vgl. Anlage 1 für die Heimfahrt 83 Min lt. Kläger: 108 Min, vgl. Anlage 1 21 Pufferzeiten seien entgegen der Auffassung des Klägers unbeachtlich. 22 In der Anlage 2 habe der Kläger seine persönlichen Fahrtzeiten mit dem PKW von. nach M dargelegt. Für die Strecke von 49 km hätte der Kläger danach 46,7 und 54,3 Minuten benötigt. Nach Internet- Routenplaner, der drei unterschiedliche Streckenführungen anbiete, betrage die jeweilige Fahrzeit 61 Minuten. Die Angaben von Routenplanern seien im Allgemeinen sehr verlässlich. In der Realität ergäben sich nur sehr geringe Abweichungen in der angegebenen Fahrdauer, da diese Fahrten unter normalen Umständen, d.h. bei dort üblichen Verkehrsaufkommen und unter Beachtung der jeweiligen Verkehrsvorschriften, ermittelt würden. Abweichungen ergäben sich daher nach oben hin nur aufgrund außergewöhnlicher Verkehrslage, Abweichungen nach unten hin im Grunde genommen nicht. Eine im Durchschnitt um mehr als 10 Minuten geringere Fahrtzeit auf einer Strecke von 49 km sei nicht plausibel. 23 Für Vergleichszwecke sei daher die übliche Fahrtzeit von einfach 61 Minuten, täglich also 122 Minuten heranzuziehen. Die Fahrtzeit von X nach M mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei mit zweimal 68 Minuten, also mit 136 Minuten anzusetzen. Die Fahrtzeitersparnis betrage demnach täglich 14 Minuten. 24 Auf die Anlagen 1 und 2 des Klägers zu seinen Fahrzeiten, die Berechnungen des FA mit den Internet- Routenplaner (vgl. Bl. 31, 38 ff, 49 ff der Rb-Akte) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe 25

5 II. Die Klage ist unbegründet Das Gericht ist nach den Gesamtumständen des Streitfalls nicht davon überzeugt, dass der Kläger aus nahezu ausschließlich beruflichen Gründen umgezogen ist. 27 a) Das Bewohnen einer Wohnung am Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner Familie ist dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Daher sind Aufwendungen für einen Umzug in eine solche Wohnung grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Kosten der allgemeinen Lebensführung ( 12 Nr.1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG-), es sei denn, der Umzug ist beruflich veranlasst. Dies ist dann der Fall, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund für den Umzug darstellt und demgemäß Umstände der allgemeinen Lebensführung nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. 28 Diese Voraussetzungen können z. B. gegeben sein, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb einer Großstadt oder an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte merklich verringert, wobei der Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen muss, dass der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Objekt erfolgt. Auch ohne einen Arbeitsplatzwechsel hat der BFH die berufliche Veranlassung für einen Umzug als gegeben erachtet, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung für den Arbeitnehmer geführt hat; z. B. Heranverlegung des Wohnsitzes in einer Großstadt von 9 km bis auf 1 km an die Arbeitsstätte, weil der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte häufig auch mehrmals am Tag zurückgelegt werden musste, oder im Fall eines freipraktizierenden Arztes, der seine Wohnung von 14 km bis auf 100 m an seine im Krankenhaus gelegene Praxis heranverlegt hatte. Als eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen gilt grundsätzlich der Umstand, dass der Umzug zu einer Fahrzeitersparnis von täglich bis zu 1 Stunde geführt hat. 29 Waren die für die berufliche Veranlassung eines Umzugs entscheidenden objektiven Kriterien wie wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens 1 Stunde oder sonstige allgemeine erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gegeben, so ist bedeutungslos, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige z. B. gerade in diese neue Wohnung gezogen ist. Die Motive für die Auswahl einer Wohnung und die Bestimmung des Wohnortes sind nahezu stets durch die private Lebensgestaltung geprägt. Würden sie eine Rolle spielen, könnten Umzugskosten nie als Werbungskosten abgezogen werden. Daher kann es grundsätzlich für den Abzug der Umzugskosten auch nicht schädlich sein, wenn der Arbeitnehmer bei einem ausschließlich durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgelösten Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes zieht. 30 Allerdings kann die nach dem Umzug verbliebene Entfernung zur neuen Arbeitsstätte ein Indiz dafür sein, dass der Umzug nicht nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war. Dabei ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen; feste Entfernungsgrenzen sind grundsätzlich kein geeignetes Beurteilungskriterium, wie das folgende Beispiel zeigt. Verlegt ein Arbeitnehmer, der 500 km von seiner neuen Arbeitsstätte wohnt, den Wohnort z. B. bis auf 80 km an die neue Arbeitsstätte heran, so bestehen keine Bedenken, den Umzug als nahezu ausschließlich beruflich veranlasst anzusehen. Wohnt ein Arbeitnehmer hingegen 100 km von der neuen Arbeitsstätte entfernt, so wird von einer nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung des Umzugs kaum ausgegangen werden können, wenn die neue Entfernung zur Arbeitsstätte nunmehr 80 km beträgt. Ähnliche Erwägungen gelten auch bei der Frage, ob eine Wegezeitverkürzung von 1 Stunde täglich stets als ein Indiz für die berufliche Veranlassung eines Umzugs zu bewerten ist. Auch hier wird es auf die Gesamtbewertung der ursprünglichen Fahrzeit, der Wegezeitverkürzung und der nach dem Umzug verbleibenden Fahrzeit ankommen. Dabei wird ein einem Arbeitsplatzwechsel nachfolgender Umzug jedenfalls dann als beruflich veranlasst angesehen werden können, wenn durch den Umzug die gesamte Fahrzeit um insgesamt 1 Stunde verringert wird und damit für

6 den Arbeitnehmer eine solche tägliche Wegezeit verbleibt, wie sie im Berufsverkehr als normal angesehen wird (vgl. BFH in BStBl II 1992, 494). 31 b) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ist zunächst festzustellen, dass die Entfernung vom bisherigen Wohnort und vom neuen Wohnort zur Arbeitsstätte in M nahezu unverändert geblieben ist. Die Entfernung des Klägers zu seiner Arbeitsstätte hat sich lediglich um ca. 12 km (kürzeste Entfernung) verkürzt. 32 Nach google maps beträgt die Entfernung (Wegezeit) vom bisherigen Wohnort zur Arbeitsstätte mit dem PKW zwischen 67,6 km (über A 92; 48 Minuten) und 61,3 km (A9 und A 92; 46 Minuten). Mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden jeweils für die Hin- und Rückfahrt 69 Minuten bis 76 Minuten benötigt. Die Entfernung vom neuen Wohnort zur Arbeitsstätte beträgt mit dem PKW zwischen 49 km (über B 15; 54 Minuten), 52,2 Km (über St 2331; 55 Minuten) und 61,6 km (über Flughafentangente/St 2580; 54 Minuten). 33 Die Entfernung vom bisherigen Wohnort nach Y (Seminarort) beträgt mit dem PKW zwischen 62,6 km (über die A 8; 55 Minuten) und 59,9 km (über A 995, A 8; 54 Minuten). Die Entfernung vom neuen Wohnort nach Y beträgt zwischen 49,6 km (über B 15; 48 Minuten) und 44,3 km (über EBE 10; 50 Minuten). Auch hinsichtlich der Wegstrecke nach Y vom bisherigen bzw. vom neuen Wohnort ergeben sich keine erheblichen Unterschiede. 34 c) Hinzu kommt, dass sich auch keine Wegezeitverkürzung von 1 Stunde täglich durch den Umzug für den Kläger ergeben hat. Damit treten die mit dem Umzug ins Eigenheim einhergehenden privaten Umstände nicht in den Hintergrund (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 2001 VI R 175/99, BStBl II 2001, 585, BFH- Beschlüsse vom 26. Mai 2003 VI B 28/03, BFH/NV 2003, 1183, und vom 12. November 2008 VI B 85/08, BFH/NV 2009, 171). 35 Auch wenn unterstellt wird, dass der Kläger von seinem neuen Wohnsitz im Durchschnitt 50 Minuten mit dem PKW zur Arbeitsstätte gefahren ist, benötigte er von W aus mit dem PKW 48 Minuten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln 69 Minuten. Die Fahrtzeitersparnis beträgt demnach täglich maximal 42 Minuten. 36 Zu Recht weist das FA darauf hin, dass die angegebenen Pufferzeiten bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von bis zu 20 Minuten in die Wegezeit nicht miteinzubeziehen sind (vgl. Auszug der Anlage 1 und Aufstellung des FA im Tatbestand zu den Varianten). Es ist nicht glaubhaft, dass der Kläger für einen Fußweg von 4 Minuten zur Straßenbahn seine Wohnung bereits 14 Minuten vor Abfahrt verlassen hat, um dann 10 Minuten an der Straßenbahnhaltestelle zu warten. Ferner gehört nicht zur Wegezeit, wenn der Kläger 10 Minuten (Variante 3 sogar: 42 Minuten) vor Arbeitsbeginn in der Arbeitsstätte eingetroffen ist. Zu seiner Arbeitszeit hat sich der Kläger trotz Hinweises des FA nicht geäußert. Als Führungskraft unterlag der Kläger entweder keiner festen Arbeitszeit oder er konnte die Gleitzeit in Anspruch nehmen, dann begann seine Arbeitszeit mit seinem Eintreffen an seiner Arbeitsstätte (dies gilt auch für die Variante 3). Es ist auch keine Pufferzeit wegen Verspätung der öffentlichen Verkehrsmittel anzusetzen, weil diese erfahrungsgemäß nur gelegentlich auftreten und von den Klägern nichts Gegenteiliges nachgewiesen worden ist. Damit ergibt sich eine Wegezeit des Klägers mit öffentlichen Verkehrsmitteln von 70 Minuten, d. h. 68 Minuten (1 Stunde 28 Minuten, d. h. 88 Minuten abzgl. 20 Minuten) + 2 Minuten (Verlassen der Wohnung, um die Straßenbahn zu erreichen). Da nach der Variante 2 die Zugfahrt statt 32 Minuten nun 55 Minuten in Anspruch genommen hat, ist aus der Sicht eines Pendlers zu unterstellen, dass diese Verbindung nur ganz ausnahmsweise in Anspruch genommen worden ist. Damit ist diese Verbindung für die Berechnung der Wegezeitverkürzung

7 ebenfalls nicht maßgeblich. Nach Kürzung der Pufferzeiten ergibt sich auch nach den Angaben des Klägers keine Wegezeitverkürzung von 1 Stunde täglich. 37 d) Da keine Wegezeitverkürzung von täglich 1 Stunde erreicht worden ist, lag aus diesem Grunde auch keine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Klägers vor. Eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Klägers ist auch nicht in der Vermeidung des enormen Berufsverkehrs in W zu sehen. Ob der Kläger nun mit dem PKW (Anlage N und Sachvortrag der Kläger bis Schriftsatz vom 30. Juni 2011) oder mit dem Zug (ab Schriftsatz vom 28. Februar 2012) von W aus gefahren ist, kann dahinstehen. Zum einen wäre der Kläger mit dem PKW von W aus zum Berufsverkehr gegenläufig unterwegs gewesen, zum anderen wäre er hauptsächlich auf der Autobahn gefahren. Die Behauptung, aufgrund der Fahrt auf der Autobahn in Richtung Flughafen. sei mit erheblichen Berufsverkehr und damit Verspätungen zu rechnen gewesen, kann nicht gefolgt werden. Ein Nachweis, dass eine derartige Situation regelmäßig aufgetreten ist, wurde nicht geführt. Diesbezügliche Aufzeichnungen hat der Kläger nicht erstellt. Von seinem neuen Wohnort konnte der Kläger dagegen nur mit dem PKW fahren und musste die ganze Strecke von 49 km über Land -ohne Autobahn- über., etc. zurücklegen. Zudem war er hierbei ebenfalls dem Berufsverkehr ausgesetzt. Dem stehen auch die diesbezüglichen Aufzeichnungen des Klägers nicht entgegen, weil dort z. B. nicht angegeben ist, zu welcher Uhrzeit der Kläger damals seine PKW-Fahrten von nach. und zurück unternommen hat. Hinzu kommt, dass die um maximal 20 Minuten längere Anfahrt mit dem Zug auch für den Kläger weniger beschwerlich gewesen ist als nach dem Umzug die Fahrten mit dem PKW über Land. Eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen kann im Gegenteil dann gegeben sein, wenn der Arbeitsplatz zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit dem PKW zu erreichen ist (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg in EFG 2004, 1204, Tz. 28). 38 e) Ein beruflicher Zusammenhang mit dem Umzug nach wegen des erstmaligen Vortrags in der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger mittlerweile erneut seinen Arbeitsplatz gewechselt habe und nun in T arbeite, wurde weder substantiiert dargelegt, geschweige denn nachgewiesen. Die Klägervertreterin konnte schon die Frage, seit wann der Kläger in T arbeite, nicht beantworten. Hinzu kommt, dass die Entfernung vom Wohnort des Klägers in nach km beträgt und die Wegstrecke 46 Minuten in Anspruch nimmt. 39 f) Damit ist der Umzug ins Eigenheim dem privaten Lebensbereich zuzuordnen Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1, 137 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Steuerermäßigung nach 35a Abs. 1 bis 3 EStG kann nur auf Antrag gewährt werden (vgl. Schmidt/Krüger, EStG, 33. Aufl., 35a Rz. 30, Frotscher, EStG, 35a Rz. 103, jeweils m.w.n.). Der Antrag wurde erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung mit Schreiben vom 6. Juni 2012 gestellt, ohne einen Nachweis für die haushaltsnahen Dienstleistungen vorzulegen. Erst im Klageverfahren wurde der Nachweis beigebracht.

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag Gericht: FG Niedersachsen Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.04.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG 8 Abs. 1 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs.

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 9 K 759/07 Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache Kläger gegen Finanzamt Beklagter wegen Einkommensteuer 2004 Solidaritätszuschlag 2004 hat der 9. Senat des Finanzgerichts

Mehr

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT URTEIL vom 04.12.2002 Az.: 12 K 223/99 Orientierungssatz: Einkommensteuer 1997 Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer einstündigen Wegezeitersparnis arbeitstäglich

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die BUNDESFINANZHOF Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen

Mehr

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.f. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich

Mehr

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind.

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Umzugskosten - Steuerrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerrechtliche Einordnung von Umzugskosten 1.2 Höhe und Umfang der Abziehbarkeit der Werbungskosten 2. Arbeitgeberseitige Umzugskostenerstattung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14

Tenor. Tatbestand. FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 FG München, Beschluss v. 14.08.2014 7 V 1110/14 Titel: (Aussetzung der Vollziehung: Kein Verlust der erweiterten Kürzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG infolge Umschichtung des Grundbesitzbestands und Beteiligungen

Mehr

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05 BUNDESFINANZHOF Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 253/14 Urteil des Einzelrichters vom 25.06.2015 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 152, EStG 25 Abs. 3 Satz 2, EStG 26b Leitsatz: 1. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/2074-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Steuerberater, geb. 20. September 1975, wohnhaft in A., A. XX, vom 12. Juli 2005

Mehr

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2001 Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Nürnberg Kurzleitsatz: Werbungskosten bei Beteiligung an

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 24.02.2011 11 K 3859/07

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 24.02.2011 11 K 3859/07 FG München, Urteil v. 24.02.2011 11 K 3859/07 Titel: (Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des übergebenen Wirtschaftsguts zur anteiligen Finanzierung der Herstellungskosten des eigengenutzten Einfamilienhauses

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise von Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung

Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise von Körperbehinderten als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, III-R-58/98 Urteil vom 04.07.2002 FG Nürnberg Urteil I 340/97 vom 06.10.1998 EFG 1999 70 (Erste Instanz) 0813434 Mehraufwendungen für eine notwendige Begleitperson auf einer Urlaubsreise

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

Finanzgericht Köln, 10. Senat Urteil vom 19.01.2006 Aktenzeichen 10 K 3712/04

Finanzgericht Köln, 10. Senat Urteil vom 19.01.2006 Aktenzeichen 10 K 3712/04 Finanzgericht Köln, 10. Senat Urteil vom 19.01.2006 Aktenzeichen 10 K 3712/04 Tenor Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 9. April 2003 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2005

Mehr

Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E

Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E 1 von 5 Finanzgericht Münster, 11 K 1276/13 E Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 15.04.2015 Finanzgericht Münster 11. Senat Urteil 11 K 1276/13 E Sachgebiet: Finanz- und Abgaberecht

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03 BUNDESFINANZHOF Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden,

Mehr

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand

BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis. Tatbestand BFH v. 8.2.2011, VIII R 18/09 Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/2564-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2005, entschieden:

Mehr

Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de

Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de BFH Urteil vom 19.8.2002 (VIII R 30/01) BStBl. 2003 II S. 131 Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Wenn die Umsatzsteuer richtig "erklärt", aber falsch übernommen wurde Hat ein Unternehmer die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer korrekt in seiner

Mehr

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe 2 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung [ ] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2011 beschlossen: 1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen

Mehr

BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419. KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a. Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90

BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419. KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a. Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90 BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419 KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90 Fundstellen BFHE 176, 412 StE 1995, 268 (K) DStR 1995,

Mehr

FG Münster 9. Senat Urteil vom 09.01.2004 AZ. 9 K 4626/01 K,G,F

FG Münster 9. Senat Urteil vom 09.01.2004 AZ. 9 K 4626/01 K,G,F FG Münster 9. Senat Urteil vom 09.01.2004 AZ. 9 K 4626/01 K,G,F Leitsatz 1) Ist der die betriebliche Veranlassung indizierende Erdienenszeitraum von mindestens zehn Jahren nicht eingehalten, ist die dem

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/2912-W/08 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 1 K 4382/04 Freigabe: 25.01.06 Stichwort: Mittelpunkt deer Lebensinteressen eines ledigen Arbeitnehmers und Zahl der Heimfahrten Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/0588-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen FINANZGERICHT DÜSSELDORF 12 K 304/05 F Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessvertreter: gegen - Beklagten - wegen gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 18 GZ. RV/1501-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Finanzgericht München.

Finanzgericht München. Az: 15 V 2754112 Finanzgericht München. Beschluss ln der Streitsache gegen Finanzamt Kempten vertreten durch den Amtsleiter Am Stadtpark 3 87 435 Kempten StNr./Az: - Antragsteller Antragsgegner wegen Aussetzung

Mehr

Geschäftsführer: Entfernungszuschlag nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke und Führung eines Fahrtenbuchs

Geschäftsführer: Entfernungszuschlag nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke und Führung eines Fahrtenbuchs BUNDESFINANZHOF Geschäftsführer: Entfernungszuschlag nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke und Führung eines Fahrtenbuchs 1. Der nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines

Mehr

EStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 GewStG 2 Abs. 1, 3 Nrn. 6 und 20 AO 67 Abs. 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 1

EStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 GewStG 2 Abs. 1, 3 Nrn. 6 und 20 AO 67 Abs. 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 197/14 Urteil des Senats vom 21.05.2015 Rechtskraft: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: IX B 85/15 Normen: EStG 9 Abs.1, EStG 21 Leitsatz: Kursverluste und

Mehr

Vorinstanz: FG Köln vom 26. Oktober 2004 1 K 2682/02 (EFG 2005, 1773) Gründe

Vorinstanz: FG Köln vom 26. Oktober 2004 1 K 2682/02 (EFG 2005, 1773) Gründe BUNDESFINANZHOF Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der

Mehr

Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Page 1 of 6

Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Page 1 of 6 Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Page 1 of 6 Finanzgericht Köln, 12 K 3102/09 Datum: 15.12.2009 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 12. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 K 3102/09 Tenor:

Mehr

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. BUNDESFINANZHOF Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. EStG 22 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 7 Urteil vom 24. August 2006

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 1 GZ. RV/0078-S/05, miterledigt RV/0178-S/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes

Mehr

Anschaffungskosten in Höhe von 3.830,95 und einer dreijährigen Nutzungsdauer ermittelt.

Anschaffungskosten in Höhe von 3.830,95 und einer dreijährigen Nutzungsdauer ermittelt. FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 6 K 231/12 Urteil des Senats vom 26.03.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 9, EStG 12 Leitsatz: Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung i.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0315-G/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. G.G. in XY., vom 25. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 4 GZ. RV/0965-L/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H ST, PLZ VB, T ZL, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden

Mehr

UStG 1993 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c SGB V 20, 92, 124 Abs. 2

UStG 1993 4 Nr. 14 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c SGB V 20, 92, 124 Abs. 2 BUNDESFINANZHOF 1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme)

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 15 GZ. RV/2166-W/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D. W., Wien, vertreten durch Kalcik & CO Steuerberatungsges.m.b.H., Steuerberatungskanzlei,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0035-F/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz Rd, Str, vom 23. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/2462-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XX, Adr., vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener

Mehr

F I N A N Z G E R I C H T B E R L I N - B R A N D E N B U R G

F I N A N Z G E R I C H T B E R L I N - B R A N D E N B U R G F I N A N Z G E R I C H T B E R L I N - B R A N D E N B U R G IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 9 K 9369/12 In dem Rechtsstreit Der A GbR Kläger, bevollmächtigt: gegen das Finanzamt Beklagter, wegen Haftungs-

Mehr

Gründe. BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05

Gründe. BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05 BFH v. 16.11.2006 - III R 74/05 Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag Leitsatz Aufwendungen

Mehr

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG.

3. Abschn. 31 Abs. 8 Satz 3 LStR 1999 enthält keine Wertfestsetzung einer obersten Finanzbehörde eines Landes i.s. des 8 Abs. 2 Satz 8 EStG. BUNDESFINANZHOF 1. Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. 2. Abschn. 31 Abs. 8

Mehr

Sächsisches FG Urteil vom 04.11.2013-6 K 347/13

Sächsisches FG Urteil vom 04.11.2013-6 K 347/13 Sächsisches FG Urteil vom 04.11.2013-6 K 347/13 Redaktion TK Lexikon Sozialversicherung 4. November 2013 Sächsisches FG Urteil vom 04.11.2013-6 K 347/13 HI5741506 rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema)

Mehr

Einkommensteuer/Doppelbesteuerung Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal

Einkommensteuer/Doppelbesteuerung Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal BFH Urteil v. 13.11.2013 I R 23 / 12 Einkommensteuer/Doppelbesteuerung Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal DBA CHE 1971/1992 Art. 15a Abs. 1 S. 1; DBA CHE 1971/1992

Mehr

HESSISCHES FINANZGERICHT

HESSISCHES FINANZGERICHT HESSISCHES FINANZGERICHT Geschäftsnummer: 34117 Kassel Königstor 35 13 K 2874/07 34017 Kassel Postfach 10 17 40 U R T E I L IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit 1. 2. Prozessbev. zu 1. und 2.: -Kläger-

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 A 1013.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06, 4 A 1010.07) In der Verwaltungsstreitsache 2 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2009

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 7 GZ. RV/0181-L/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K., R.,R., vom 21. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/3840-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Werner Braun & Partner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

1 Aus der Rechtsprechung

1 Aus der Rechtsprechung Lohnsteuer-Info Mai 2015 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, www.steuergeld.de In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung... 1 1. Dienstwagengestellung: 1 % - Regelung

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 3 Nr. 16. Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 596)

BUNDESFINANZHOF. EStG 3 Nr. 16. Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 596) BUNDESFINANZHOF Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber

Mehr

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002

Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002 Bundesministerium der Finanzen Berlin, 14. Oktober 2002 IV A 2 - S 2742-62/02 Oberste Finanzbehörden der Länder Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers Sitzung KSt/GewSt VI/02

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Senat (Graz) 1 GZ. RV/0847-G/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Ghazal Aswad Steuerberatungs KEG, 8010 Graz, Heinrichstraße 22, vom 29. März

Mehr

1. Die Kläger sind seit dem... 2005 verheiratet und werden seitdem zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

1. Die Kläger sind seit dem... 2005 verheiratet und werden seitdem zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 3 K 218/12 Urteil des Einzelrichters vom 05.07.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 9 Abs. 1, EStG 3c Abs. 2 Satz 1, EStG 3 Nr. 40, EStG 52 Abs. 8a, EStG 52 Abs. 4b Satz

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/0204-G/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2006 und vom 10.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Vorsteuerabzug hinsichtlich Installation einer Photovoltaikanlage auf Dach eines Carports

Vorsteuerabzug hinsichtlich Installation einer Photovoltaikanlage auf Dach eines Carports DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11r21_10 letzte Aktualisierung: BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10 UStG 2 Abs. 1, 3 Abs. 9a Nr. 1, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2, 15 Abs. 4; EEG 2004 11 Abs. 2 S. 1;

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

Vorinstanz: FG Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01 (EFG 2003, 887)

Vorinstanz: FG Berlin vom 18. März 2003 7 K 7516/01 (EFG 2003, 887) BUNDESFINANZHOF Beim "sale-and-lease-back"-verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion

Mehr

1. Verpflegungsmehraufwendungen 2. Aufwendungen für die Zweitwohnung. 4. Umzugskosten. Voraussetzungen Werbungskosten bei den Einkünften

1. Verpflegungsmehraufwendungen 2. Aufwendungen für die Zweitwohnung. 4. Umzugskosten. Voraussetzungen Werbungskosten bei den Einkünften Doppelte Haushaltsführung Inhalt I. Überblick II. Wann liegt eine doppelte Haushaltsführung vor? 1. Zwingende Voraussetzungen 2. Unverheiratete Arbeitnehmer 3. Verheiratete Arbeitnehmer 4. Nichteheliche

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 2 GZ. RV/2926-W/12 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 13.

Mehr

Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen eines Auslandsaufenthalts Haufe Redaktion, Haufe Redaktion, Redaktion

Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen eines Auslandsaufenthalts Haufe Redaktion, Haufe Redaktion, Redaktion Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Folgen eines Auslandsaufenthalts Haufe Redaktion, Haufe Redaktion, Redaktion TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung 1. Januar 2016 3 Grenzgänger HI2537859

Mehr

Liquidation: Realisierung eines Veräußerungsverlusts durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung

Liquidation: Realisierung eines Veräußerungsverlusts durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung BUNDESFINANZHOF Liquidation: Realisierung eines Veräußerungsverlusts durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 4 GZ. RV/0848-L/11 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K!

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Verwaltungsgerichtshof Zl. 2010/13/0172-6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fuchs und die Hofräte Dr. Nowakowski, Mag. Novak

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Auch aus laufenden Lebensversicherungen Gewinnanteile netto kassieren Werden Gewinnanteile aus einer Lebensversicherung nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat 2 GZ. RV/0010-S/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Adresse, vom 2. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten

Mehr

J U N I 2 0 1 3 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste

J U N I 2 0 1 3 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E. Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste J U N I 2 0 1 3 W I N H E L L E R R E C H T S A N W Ä L T E V O L LTEXTSERVICE Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste BFH, Urteil vom 19.03.2013, Az. XI R 47/07 Tatbestand I. Die Klägerin und

Mehr

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Dok.-Nr.: 0934515 Bundesfinanzhof, VIII-R-8/14 Urteil vom 28.01.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz: 1.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0220-F/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid gem. 299 Abs. 2 BAO des Finanzamtes

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Mitgliederdepesche 02-2009. Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07

Mitgliederdepesche 02-2009. Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 a) Nach 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung wird ein volljähriges Kind für den Kindergeldanspruch des Berechtigten

Mehr

Pendlerpauschale ab 2014

Pendlerpauschale ab 2014 Pendlerpauschale ab 2014 Am 25.06.2014 trat die Änderung der ursprünglichen PendlerVO vom 19.09.2013 in Kraft. Am selben Tag wurde auch der überarbeitete Pendlerrechner auf der Homepage des BMF (www.bmf.gv.at/pendlerrechner

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Senat (Salzburg) 13 GZ. RV/0366-S/10, miterledigt RV/0480-S/10, RV/0481-S/10, RV/0482-S/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die

Mehr

Arbeitsgericht Marburg

Arbeitsgericht Marburg Arbeitsgericht Marburg 1 Ca 322/03 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigt.: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg Ar-1/17348/03 gegen

Mehr

Finanzgericht Köln. Aktenzeichen: 1 K 1518/02. Urteil des Senats vom 25.10.2005

Finanzgericht Köln. Aktenzeichen: 1 K 1518/02. Urteil des Senats vom 25.10.2005 Finanzgericht Köln Aktenzeichen: 1 K 1518/02 Urteil des Senats vom 25.10.2005 Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1992 vom 18.3.1994 wird die Einkommensteuer 1992 in der Weise herabgesetzt,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 1 GZ. RV/0621-L/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch Dr. Rebernig & Partner GmbH, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse

Mehr

Paragraphenkette: EStG 33 Abs. 1. Entscheidungsform: Datum: 18.11.2009. Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig

Paragraphenkette: EStG 33 Abs. 1. Entscheidungsform: Datum: 18.11.2009. Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig Gericht: Entscheidungsform: FG Köln Urteil Paragraphenkette: EStG 33 Abs. 1 Datum: 18.11.2009 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Prozesskosten grundsätzlich nicht zwangsläufig Redaktioneller Leitsatz: 1. Kosten

Mehr

BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89

BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89 BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89 Redaktion TK Lexikon Arbeitsrecht 19. Dezember 1991 BAG Urteil vom 19.12.1991-6 AZR 592/89 HI440868 Entscheidungsstichwort (Thema) HI440868_1 Arbeitsbereitschaft

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Unterhalt: Verzicht darf die Allgemeinheit nicht belasten Verzichtet ein Vater bei der Festlegung seiner Unterhaltszahlungen für seinen Sohn auf die

Mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

FINANZGERICHT HAMBURG FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 K 28/14 Urteil des Senats vom 25.09.2014 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: EStG 9 Abs. 1 S. 3 Leitsatz: Nimmt ein Miteigentümer eines teilweise selbstbewohnten Hauses ein

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Thüringer Finanzgericht Aktenzeichen: 3 K 306/12 - rechtskräftig - Urteil

Thüringer Finanzgericht Aktenzeichen: 3 K 306/12 - rechtskräftig - Urteil Anonymisierte Gerichtsentscheidung zum Zweck der Bekanntmachung Thüringer Finanzgericht Aktenzeichen: 3 K 306/12 - rechtskräftig - Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit - Kläger - prozessbevollmächtigt:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat 2 GZ. RV/0091-I/07 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 6xxx W., B-Straße xx, vom 20. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Koblenz, im September 2011 Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 28. Juli 2011 in zwei Urteilen über die

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0754-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Mai 2007 betreffend

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Innsbruck Senat 3 GZ. RV/0267-I/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend Einkommensteuer für

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.7.2012, VI R 11/11 Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber

Mehr