Die wichtigsten Inhalte im Überblick von Marco Röder, Landratsamt Schweinfurt

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1 Die wichtigsten Inhalte im Überblick von Marco Röder, Landratsamt Schweinfurt

2 Der Landkreis Schweinfurt als Arbeitgeber Wir haben aktuell ca. 400 eigene Beschäftigte im Landratsamt und den kreiseigenen Einrichtungen (inkl. Beurlaubte). Zusätzlich betreuen wir ca. 90 Beschäftigte des Zweckverbandes Musikschule durch unseren Personalbereich (insbes. Lohnabrechnung). Kompostanlage Gerolzhofen

3 Familienpflegezeit 2012 Diese Präsentation stellt die wichtigsten Regelungen zum neuen Familienpflegezeitgesetz vor, das zum 01. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Darüber hinaus spreche ich andere Grundlagen bzw. Gedanken zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zumindest kurz an. Ausgangssituation Was gibt es schon? Das Familienpflegezeitgesetz Fazit

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5 Zahl der Pflegefälle explodiert Dadurch, dass die Bevölkerung immer älter wird, steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen stetig an. Gleichzeitig wird beim Statistischen Bundesamt damit gerechnet, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland von aktuell ca. 82 Mio. bis 2050 auf ca. 71 Mio. zurück gehen wird.

6 Bevölkerung in der Region rückläufig Auch bei uns in der Region ist mit einem bedeutsamen Rückgang der Bevölkerungszahlen zu rechnen. Erfahrungsgemäß verlassen eher die gut Qualifizierten das flache Land während die ältere Menschen den Wohnort nicht mehr wechseln. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt liegen auf der Hand, insbesondere dann, wenn man den bereits jetzt in einigen Bereichen zu spürenden Fachkräftemangel einbezieht.

7 Konsequenzen für Politik und Arbeitgeber Rahmenbedingungen schaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Ausweitung der bisherigen Möglichkeiten Gewinnung bzw. Bindung von Mitarbeitern durch Werbung mit guten Rahmenbedingungen auch fernab der Bezahlung

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9 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) seit Säule 1 Akut auftretende Pflegesituation Mitarbeiter kann bis zu zehn Arbeitstage lang der Arbeit fernbleiben, z.b. um einen Pflegeplatz zu organisieren. Aktuell muss dafür i. d. R. kein Entgelt gezahlt werden. Der Anspruch besteht unabhängig von der Beschäftigtenzahl. (s. 2 PflegeZG) Säule 2 Pflegezeit (max. sechs Monate) Mitarbeiter kann sich ganz oder teilweise zur häuslichen Pflege freistellen lassen. Entgeltfortzahlung erfolgt nicht. Der Anspruch besteht erst ab 16 Beschäftigten. (s. 3 und 4 PflegeZG)

10 Andere Rechtsgrundlagen Teilzeit nach 8 TzBfG Soweit betriebliche Gründe nicht entgegen stehen, haben Mitarbeiter bei Arbeitgebern mit mindestens 16 Beschäftigten schon danach einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Tarifvertragliche oder einzelvertragliche Lösungen Im öffentlichen Kommunaldienst gibt es etwa tarifvertragliche Regelungen zur Teilzeit ( 11 TVöD), Sonderurlaub ( 28 TVöD) oder Dienstbefreiung ( 29 TVöD), die hier eine Rolle spielen können. Darüber hinaus steht es vielen Arbeitgebern grundsätzlich frei, auch andere individuelle Regelungen zu treffen.

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12 Kein Rechtsanspruch Viele Arbeitgeber haben aufgeatmet und sich entspannt zurück gelehnt, als bekannt wurde, dass es hier keinen Rechtsanspruch des Beschäftigten gibt. ABER: Wenn die Familienpflege auch nur einmal bewilligt werden soll, muss der Arbeitgeber über jeden weiteren Antrag nach billigem Ermessen (vgl. 315 BGB) entscheiden. Ggf. sind beim "wie" auch Beteiligungsrechte des Betriebsrates/Personalrates zu beachten (z.b. 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG).

13 Die Ausgestaltung Beschäftigte, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, können für maximal 24 Monate die Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren ( 2 FPfZG). Es empfiehlt sich in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung dazu. Spätestens wenn man die bestehenden Fördermöglichkeiten nutzen will, muss eine solche vorliegen (Mindestinhalt: 3 Abs. 1 Nr. 1 FPfZG).

14 Ausgestaltung: Arbeitszeit und Entgelt Vor der Familienpflegezeit Arbeitszeit Entgelt 0% 25% 50% 75% 100%

15 Ausgestaltung: Arbeitszeit und Entgelt Während der Familienpflegezeit Arbeitszeit Entgelt 0% 25% 50% 75% 100%

16 Ausgestaltung: Arbeitszeit und Entgelt Nach der Familienpflegezeit Arbeitszeit Entgelt 0% 25% 50% 75% 100%

17 Die Ausgestaltung: Ersatzbefristung Für die Dauer der Familienpflegezeit und die notwendige Zeit der Einarbeitung wurde eine spezialgesetzliche Befristungsregelung für Ersatzeinstellungen geschaffen. ( 9 Abs. 5 FPfZG i.v.m. 6 Abs. 1 PflegeZG)

18 Die Ausgestaltung: Kündigungsschutz Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis während der Familienpflegezeit und während der Nachpflegephase nicht kündigen. ( 9 Abs. 3 FPfZG)

19 Die Ausgestaltung: Fördermöglichkeiten Der Arbeitgeber muss bei der Familienpflegezeit zunächst einen Teil der späteren Arbeitsleistung des Mitarbeiters per Aufstockung des Entgelts vorfinanzieren. Auf Antrag gewährt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den Arbeitgebern hierfür jedoch ein zinsloses Darlehen ( 3 FPfZG).

20 Die Ausgestaltung: Absicherung für Arbeitgeber Das Risiko, dass der Beschäftigte sein negatives Zeitguthaben /seine Zeitschuld z.b. durch Berufsunfähigkeit oder Tod nicht mehr ausgleichen kann, muss der Arbeitnehmer durch eine Familienpflegezeitversicherung absichern ( 4 FPfZG). Daneben gibt es weitere Absicherungen etwa für den Fall, dass der Beschäftigte in der Nachpflegephase den Arbeitgeber wechselt. Das einzige bisher von mir erkannte Kostenrisiko ist die Kündigung durch den AG aus nicht verhaltensbedingten Gründen.

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22 Offen sein für Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Auch wenn das Thema heute noch nicht so dringlich erscheint, ist zu erwarten, dass es deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Wer noch in 20 Jahren als Arbeitgeber attraktiv sein will, der wird wohl nicht umhinkommen, für seine Mitarbeiter flexible Lösungen auch zur Pflege von Angehörigen anbieten zu können.

23 Aktuelle Planung beim Landkreis Schweinfurt Wir haben bereits eine Dienstvereinbarung entworfen, mit der wir es unseren Beschäftigten ermöglichen wollen, die Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist, dass keine dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegen stehen. Hier sind die jeweiligen Vorgesetzten gefragt, inwieweit der Ausfall z.b. durch Aufstockung der Arbeitszeit bei anderen Beschäftigen oder (befristete) Einstellungen abgefangen werden kann.

24 Weitere Informationsquellen Weitere Informationen zum Thema bekommt man in der Regel von Arbeitgeberverbänden, Krankenkassen usw. Im Internet gib es darüber hinaus zahlreiche zusätzliche Informationsquellen. Außerdem kann das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach 13 FPfZG Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Verfahrens erlassen. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (z.b. Leitfaden zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, Servicetelefon zum Thema) Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Infobroschüre, Merkblatt für Arbeitgeber, Mustervereinbarung, Darlehensantrag usw.)

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich stehe Ihnen gerne noch für Fragen zur Verfügung. Marco Röder Landratsamt Schweinfurt Telefon 09721/55-696

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