ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) K+K Internetservice Kettner und Koch GbR. 1. Allgemeines und Geltungsbereich

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) K+K Internetservice Kettner und Koch GbR 1. Allgemeines und Geltungsbereich 1.1 Kettner und Koch GbR (im Weiteren K+K Internetservice genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung. 1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB von K+K Internetservice gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden. 1.3 K+K Internetservice ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. K+K Internetservice hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. 2. Angebote, Vertragsabschluss 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Auftragserteilung an K+K Internetservice, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. 2.1 Leistungsbestellungen / Verträge können persönlich, telefonisch, per , FAX und Online bestellt werden und stellen ein bindendes Gebot dar. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn K+K Internetservice eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. 2.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adressen), -adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die veränderten Daten unverzüglich an den Anbieter per Post, Telefon oder weiterzuleiten. 3. Zahlungsmodalitäten / Entgelte 3.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in schriftlicher Form. 3.2 Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit kann eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet werden, sofern der Auftragswert 500 Euro überschreitet. Sollte die Bonität des Auftraggebers durch die üblichen Auskunfteien als unbefriedigend bewertet werden, kann K+K Internetservice den gesamten Betrag als Vorkasse verlangen. 3.3 Teilleistungen und / oder Teillieferungen können getrennt in Rechnung gestellt werden. Der Gesamtbetrag / Restbeitrag wird spätestens nach Fertigstellung der Arbeiten fällig.

2 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist die K+K Internetservice berechtigt Verzugszinsen zu berechnen, die mit 4 % über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank gemäß 247 BGB liegen. Jede Mahnung wird mit 5 Euro zusätzlich in Rechnung gestellt. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch bleibt davon unberührt. 3.4 Bei Verzug ist K+K Internetservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Rechnungen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann K+K Internetservice das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 3.5 Bei Laufzeitvereinbarungen für Hosting und /oder Wartungsverträgen behält sich K+K Internetservice eine Erhöhung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerdienstliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. K+K Internetservice verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 3.6 Der Kunde ist für Entgelte verantwortlich die andere Personen unbefugt oder befugt über seine Kennungen verursachen. Der Kunde verpflichtet sich seine persönlichen Zugangsdaten sorgfältig vor Zugriff geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt K+K Internetservice von Kosten und Ansprüchen frei, welche durch Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. 4. Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte 4.1 Der Kunde stellt K+K Internetservice frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten. Der Kunde muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und / oder Veränderung dieser Daten verfügen. 4.2 Eine Nutzung der Leistungen von K+K Internetservice für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber ebenso untersagt wie Inhalte welche nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Die Beweiskraft für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. 5 Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz 5.1 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung oder der Zustimmung zu diesen AGB. Zur Wahrung des Widerrufsrecht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: K+K Internetserice Kettner und Koch GbR z. Hd. Herrn Kettner Steinstrasse 33

3 74072 Heilbronn 5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde dem Anbieter Wertersatz zu leisten. 5.3 Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn K+K Internetservice mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat (z.b. Domainregistrierung, Accounteinrichtung und / oder Freischaltung) oder der Kunden diese selbst veranlasst hat (Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung). Abweichungen von dieser Regelung sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung von K+K Internetservice möglich. 6. Datenschutz 6.1 K+K Internetservice erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen genutzt und im Rahmen dieser gespeichert. Der Kunde hat das Recht mittels schriftlicher Aufforderung, seine beim Anbieter gespeicherten Daten nach Ausführung des Vertrages löschen zu lassen. Dies gilt allerdings nur insoweit, wie dem keine Steuer- oder sonstige rechtliche Bestimmungen entgegenstehen. 6.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten unter Umständen eingesehen werden können. 7. Erstellung von Internetseiten 7.1 Nach Auftragserteilung erstellt K+K Internetservice ein Pflichtenheft über Grundschema, welches System, Design, Templates, Layout und Navigation enthält. Nach Konzeptfreigabe durch den Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes der Internetauftritt in einer Testumgebung von K+K Internetservice entwickelt. Bei größeren Projekten hat der Kunde die Möglichkeit, sich über die Entwicklungsetappen Online zu informieren. 7.2 Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch K+K Internetservice detailliert nach Kundenwunsch, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Korrekturen und Änderungen sind jederzeit möglich in den pauschalen Angebotspreisen enthalten, sofern die 20 % der Entwicklungskosten nicht überschreiten. Bei Überschreitung wird K+K Internetservice den Kunden vorab informieren und mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen mit Entwicklungskostenüberschreitung bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen wird keine Haftung übernommen. 7.3 K+K Internetservice ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung bedarf einer zuvor schriftlichen Vereinbarung. Eine Haftung für wirtschaftliche Verluste die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen, ist ausgeschlossen. K+K Internetservice übernimmt keine Gewähr, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck ausreicht. 7.4 Nach Fertigstellung des Projektes wird der Kunde informiert und der entwickelte Internetauftritt zur Abnahme übergeben. Nach Kundenfreigabe publizieren wir das

4 komplette Projekt auf den Kundenserver (Produktionsserver) und richten die notwendigen Einstellungen ein. Der Kunde prüft abschließend das publizierte Projekt um sich zu überzeugen, dass die von K+K Internetservice gefertigten Seiten auf dem Kundenserver funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von K+K Internetservice kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages erreichen. 7.5 Geht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Arbeiten als abgenommen und freigegeben. 7.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler welche durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. 7.7 Das entwickelte und publizierte Projekt und die damit verbundenen Nutzungsrechte bleiben bis zur Rechnungsbegleichung unser Eigentum. Alle Nutzungsrechte werden erst dann an den Kunden übertragen, wenn die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt wurde. 8 Arbeitsstunden / Honorar 8.1 Sofern nicht anders vereinbart oder ein Pauschalpreis vereinbart wurde, berechnet K+K Internetservice nach Stundenhonorar 9 Schulungen 9.1 Schulung im Kundenumfeld erfolgen gemäß gebuchten Leistungsbeschreibungen. 9.2 Onlineeinweisungen beschränken sich auf die in der Leistungsbeschreibung definierten Passagen. 9.3 K+K Internetservice übernimmt keine Gewähr, dass durch die Schulung oder Onlineeinweisung angestrebten Ziele / Ergebnisse erzielt werden können. 10. Kunden Mitwirkungspflicht 10.1 Der Kunde unterstützt K+K Internetservice bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen Wurde bei Vertragsabschluss die Überlassung von Medienmaterial (Texte, Bild, Ton, Zugangskennungen) zur Leistungserbringung vereinbart, stellt der Kunde unmittelbar nach Auftragsbestätigung diese Daten zu Verfügung. 11 Kunden Impressum / Haftungsausschluss (Disclaimer) 11.1 Sofern der Kunde keine eigenen Informationen für Impressum und Haftungsausschluss bereitstellt, fügt K+K Internetservice einen standardisierten Disclaimertext ohne Mehrkosten ein. Das Impressum muss mindestens Namen, Adresse, sowie den Inhaltsverantwortlichen (Auftraggeber nach 6 Abs.2 MDStV) beinhalten. Sofern vorhanden auch Registergericht, HRB-Nummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Nennung des vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte rechtlich zu prüfen bzw. zu ergänzen und stellt K+K Internetservice von frei von jeder Haftung.

5 11.2 Der Kunde genehmigt K+K Internetservice Ihre Kontaktdaten im Impressum einzubauen, inkl. grafisches Logo der Größe maximal 150 x 60 Pixel 12 Haftung und Schadensersatz 12.1 Eine Haftung besteht nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt K+K Internetservice haftet dem Kunden für Schäden begrenzt auf den Gegenstand des Vertrages, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden Wurde zur Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter in Anspruch genommen, wird von K+K Internetservice über Diensterbringungen Dritter keine Haftung übernommen K+K Internetservice übernimmt nach Fertigstellung eines Projektes und Freigabe durch den Kunden, keine Haftung für spätere, etwaige Serverinkompatibilität auf Webserver von Dritten. 13 Schlussbestimmungen 13.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Heilbronn. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Heilbronn vereinbart. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Kunden mit nicht überwiegend in Deutschland befindlichem Wohnsitz, erkennen für den abgeschlossenen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das der vorliegenden AGB an. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. K+K Internetservice weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, diese nur durch den Postweg gewahrt werden Sollten Bestimmungen dieser AGB und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt. Stand: