50 Jahre gewerbliche Pensionsversicherung

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1 Mag. Stefan Vlasich, Wolfgang Kadensky (SVA): 50 Jahre gewerbliche Pensionsversicherung Nach mehreren erfolglosen Anläufen zur Einführung eines gesetzlichen Pensionsschutzes für Gewerbetreibende, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurückreichen, kam es erst im Jahr 1952 zu einer Wende. Der zunächst statutarisch und später gesetzlich eingerichtete Altersunterstützungsfonds half in den Jahren 1952 bis 1957 im Falle von Unterstützungsbedürftigkeit die größte finanzielle Not früherer Gewerbetreibender bzw. ihrer Hinterbliebenen zu lindern. Obwohl die Altersunterstützungsfonds vor allem aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Handelskammermitglieder ins Leben gerufen wurden, fehlte es aber nicht an kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Man verwies dabei auf den fehlenden Konnex zwischen Leistung und Gegenleistung, da zwar alle Mitglieder Beiträge zahlen mussten, aber nur Bedürftige eine Unterstützung erwarten konnten. Zwischen Jänner 1952 und dem 30. Juni 1958 wurden insgesamt 490 Mio. Schilling an frühere Wirtschaftstreibende bzw. deren Hinterbliebene gezahlt. Die Zahl der Unterstützungsempfänger war ständig gewachsen; am 1. Jänner 1958 bezogen z.b. rund ehemalige Gewerbetreibende eine Fondsleistung. In weiterer Folge befassten sich in den Jahren 1955 und 1956 Experten der Handelskammern auf Grund der Erfahrungen mit dem Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz damit, das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz vorzubereiten. Es kam zu verschiedenen Anträgen und inhaltlich oft stark voneinander abweichenden Entwürfen bezüglich einer Pensionsversicherung der selbständig Erwerbstätigen. Schließlich wurde am 25. Juni 1957 von der Bundesregierung ein Ministerkomitee mit dem Auftrag eingesetzt, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten. Am 18. Dezember 1957 wurde vom Nationalrat das Gewerbliche Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz (GSPVG) beschlossen und erschien im Bundesgesetzblatt Nummer 292/1957. Das Inkrafttreten wurde hinsichtlich der beitragsrechtlichen Bestimmungen mit 1. Jänner 1958 und des Leistungsrechtes mit 1. Juli 1958 festgelegt. Wiener Zeitung vom 25. Dezember 1957 Aus der Weihnachtsbotschaft des Bundeskanzlers Ing. Raab: Da ich selbst in der ersten Republik als Abgeordneter der gewerblichen Wirtschaft in den Nationalrat einzog, ist es

2 2 mir eine besondere Freude, dass noch in den letzten Tagen dieses Jahres 1957 im Parlament ein Gesetz verabschiedet wurde, das dazu beitragen wird, hunderttausenden Menschen in unserem Land einen gesicherten Lebensabend zu ermöglichen. Das Pensionsversicherungsgesetz für die gewerblich Selbständigen wurde buchstäblich über Nacht in Kraft gesetzt. Die mit der Durchführung des GSPVG betraute Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestand im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes nur auf dem Papier. Obwohl weder Personal noch Räumlichkeiten vorhanden waren, musste sofort mit der Beitragseinhebung und Leistungserbringung begonnen werden. Von Anfang an war es ein Anliegen dieser neuen Einrichtung, ihre Versicherten und Pensionisten über Fragen aus der Pensionsversicherung eingehend zu informieren. Zu dem Zweck wurde im gesamten Bundesgebiet ein Sprechtagsdienst installiert, der durch Entgegenkommen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft jeweils am Sitz deren Bezirksstellen abgehalten werden konnte. Bereits im ersten Jahr wurden an 874 Sprechtagen durchschnittlich 40 Beratungen durchgeführt. Im Jänner 1958 waren bei weitem nicht alle jene Personengruppen, die heute unter dem Schutz der gewerblichen Pensionsversicherung stehen, in die Riskengemeinschaft einbezogen. Der Kreis der Versicherten wurde vielmehr erst sukzessive ausgebaut, ebenso kam es in den 50 Jahren des Bestehens eines Pensionsschutzes für Wirtschaftstreibende zu zahlreichen Gesetzesänderungen. Entwicklung der gewerblichen Pensionsversicherung Sozialversicherungsnormen unterliegen einem ständigen Anpassungsdruck. Ein solcher kann aus den unterschiedlichsten Gründen erwachsen. Die Verwirklichung sozialpolitischer Ziele ist einer davon, der permanente politische Veränderungswille mag ein anderer sein. Fest steht aber auch, dass sich die Motive für zahlreiche gesetzliche Änderungen in der gewerblichen Pensionsversicherung im Laufe von fünf Jahrzehnten im Lichte der finanziellen Gebarung stark verändert haben. Es lohnt sich eine kurze Zeitreise. Die seit dem Jahr 1958 bestehende gewerbliche Pensionsversicherung wurde entsprechend dem Vorbild des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nach dem Umlageprinzip finanziert. Dies schaffte in den Anfangsjahren der Versicherung einen erheblichen Finanzierungsspielraum, weil bereits mit den Beitragseinnahmen des ersten

3 3 Jahres (ab 1. Jänner 1958) namhafte Mittel für Leistungen verfügbar waren. Ersatzzeiten vor Einführung der Pflichtversicherung schafften hiefür den arithmetischen Rahmen, erst sie ermöglichten die Erfüllung der neuen Anspruchsvoraussetzungen auf eine Pension. Auf diese Weise konnten bereits zu Beginn der Pensionsversicherung (ab 1. Juli 1958) Leistungen gezahlt werden, ohne dass man zuvor über viele Jahre Beitragszahlungen geleistet haben musste. Dies wäre in einem kapitalgedeckten Pensionssystem nicht möglich. Die neuen Leistungen, vor allem Übergangsalterspensionen für ehemalige Gewerbetreibende und Witwenpensionen für deren Hinterbliebene, kamen einer Generation zugute, die durch die schweren Zeiten in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts bis über den Zweiten Weltkrieg hinaus maßgeblich in ihren Erwerbsmöglichkeiten behindert war. Freilich fielen die Anfangspensionen sehr niedrig aus, niedriger als im ASVG für die unselbständig Beschäftigten, die bereits über wesentlich mehr Beitragszeiten verfügen konnten. Ein rascher Ausbau und die permanente Verbesserung der Alterssicherung in den 60-er Jahren kennzeichnete daher die weitere Rechtsentwicklung in der Anfangszeit des Bestehens der gewerblichen Pensionsversicherung. Die Einführung der 14. Pensionszahlung, die Aufwertung der Beitragszahlungen und der Pensionen ab 1965, die mehrfache starke Anhebung und Annäherung der Höchstbeitragsgrundlage an jene des ASVG sowie ein leichterer Zugang zur Erwerbsunfähigkeitspension waren einige der Meilensteine in der frühen Entwicklung. 70-er Jahre Die Leistungsverbesserungen setzen sich auch in den 70-er Jahren unvermindert weiter fort und erfassten zum Teil auch die anderen Pensionssysteme. Zwischen 1971 und 1974 wurde die Witwenpension allgemein von 50 auf 60 Prozent angehoben, 1973 wurde in der gewerblichen Pensionsversicherung eine vorzeitige Alterspension mit einem um fünf Jahre vorgezogenen Pensionsalter eingeführt, das Ausgleichszulagenrecht wurde stark ausgebaut und das Mindesteinkommen als Pensionsbezieher ohne Nebeneinkommen erheblich angehoben. Viele weitere derartige Verbesserungen krönten die goldene Zeit der gesetzlichen Pensionsversicherung in dieser Dekade. Auch wurden in den 70- Jahren zusätzlich neue Versichertengruppen erschlossen: Ehegattinnen mit Gewerbeschein, GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter, freiberufliche Ärzte, Apotheker und Patentanwälte wurden u.a. durch das neue Freiberufler-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) bis 1979 als neue Versicherte gewonnen.

4 4 Gleichzeitig wurde das Pensionsrecht tendenziell vereinheitlicht und näher an das ASVG herangeführt. Unterschiede wurden abgebaut und 1979 unter dem Schlagwort Neue Wanderversicherung Normen verwirklicht, die einheitliche Anspruchsvoraussetzungen und eine identische Pensionsberechnung auch bei unterschiedlicher Leistungszuständigkeit, ob unselbständig oder selbständig, aufweisen. Das neue GSVG und das BSVG lösten am 1. Jänner 1979 die Vorgängergesetze ab. So entfiel auch ab 1979 in Fällen der Wanderversicherung das bis dahin geltende innerstaatliche Pro-ratatemporis-System mit der Ermittlung der jeweiligen Bemessungsgrundlage und Teilleistung nach jedem einzelnen Gesetz. Noch einmal verfügte der Gesetzgeber, wenn auch erst nachträglich und rückwirkend, dass eine gewisse Zeit lang das jeweils günstigere Recht im Einzelfall zur Anwendung gelangte. 80-er Jahre Anfang der 80-er Jahre wurde die Mehrfachversicherung in der Pensionsversicherung wirksam, 1981 erzwang der Verfassungsgerichtshof die Einführung einer der Witwenpension gleichen Witwerpension, was etappenweise geschah. Doch es zogen dunkle Wolken auf: Demographen warnten vor steigenden Finanzierungsproblemen, welche nicht nur durch die niedrigen Geburtenraten seit Mitte der 60-er Jahre und durch die steigende Lebenserwartung auf die Versichertengemeinschaft und damit auf die gesamte Pensionsversicherung zukamen. Erstmals wurden die Grenzen der Leistungsfähigkeit eines Pensionssystems erkennbar, das fast alle sozialpolitisch wünschenswerten Ziele zu erfüllen trachtet, die es dann auch in Zeiten geringeren Wirtschaftswachstums mit höherer Arbeitslosigkeit und mit einem geringeren Beitragsvolumen insgesamt erfüllen muss. Noch in den 70-er Jahren wurde getrachtet, Probleme der Arbeitslosigkeit als Problem des Alters mittels eines auf die jeweilige Personengruppe zugeschnittenen Pensionsanspruches zu lösen. Daraus folgten immer frühere Pensionen, vor allem im ASVG (Sonderunterstützungsgesetz), was das System insgesamt mehr und mehr belastete. In den 80-er Jahren war daher erstmals ein Umdenken gefragt, denn die über 25 Jahre lang normierten ständigen Verbesserungen im Leistungsrecht erschienen auf Dauer und unter allen geänderten zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar. Die Reform 1985 war ein erster Schritt in eine neue Richtung. Es wurden degressive Steigerungsprozentsätze eingeführt, der 30-prozentige Sockelbetrag zu jeder Pension

5 5 wurde abgeschafft. Zuschläge, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen, wurden anders berechnet oder gekürzt. Erstmals wurde auch die Mindestdauer der Versicherung (Wartezeit) verschärft, dafür wurde eine neue Ewige Anwartschaft geschaffen. Das System wurde zwar inhaltlich weiter verbessert, zugleich aber kam es zur Entfernung zahlreicher sozialpolitisch unvertretbar günstiger Regelungen aus dem Rechtsbestand des GSVG, wie z.b. einer Erwerbsunfähigkeitspension in hohem Alter mit bloß fünf Jahren Versicherungszeit folgte ein nächster, bereits verschärft wirkender Schritt: Schul- und Studienzeiten wurden nicht mehr geschenkt, sondern mussten nachgekauft werden, sollen sie als Versicherungszeiten erhalten bleiben, die Dauer der Kindeseigenschaft bei Studium wurde ver- und Kinderzuschüsse gekürzt, der Mehrfachbezug bei den Eltern entfiel. 90-er Jahre Anfang der 90-er Jahre beseitigte der Verfassungsgerichtshof neben zahlreichen Ruhensbestimmungen auch das unterschiedliche Pensionsanfallsalter für Männer und Frauen. Der Gesetzgeber reagierte demgegenüber mit einem Verfassungsgesetz und ließ das Absinken des Pensionsalters für Männer auf jenes der Frauen nicht zu; stattdessen wird das der Frauen langfristig, bis zum Jahr 2033, an jenes der Männer angeglichen. Auch die Beitragssätze blieben nicht unangetastet und wurden im Laufe der folgenden Jahre wiederholt angehoben, für Gewerbetreibende besonders Mitte der 90-er Jahre. Dafür entfiel schon 1993 im Zuge der allgemeinen Angleichung der Pensionsrechte die Verpflichtung zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit bei der Alterspension, was einen rasanten Anstieg beim Pensionsstock in der gewerblichen Pensionsversicherung auslöste. Trotz aller Einschränkungen fehlte es auch 1993, im Zuge des nächsten wesentlichen Reformwerkes, nicht an der positiven Weiterentwicklung sozialpolitisch notwendig gewordener Maßnahmen, auch wenn sie monetär das Gesamtsystem und seine Finanzierbarkeit zusätzlich belasteten. Immer aber wurden seither parallel zu den Verbesserungen auch Einsparungsmaßnahmen gesetzt, die das System langfristig eher zu entlasten halfen. Positiv zeigte sich die Einführung der Ersatzzeiten für die Kindererziehung in den ersten vier Lebensjahren, vorwiegend (aber nicht ausschließlich) für Frauen, die Kinder großgezogen haben. Dadurch ergaben sich unmittelbar höhere Anfangspensionen bereits ab 1. Juli 1993.

6 6 Weiters wurde mit 1. Juli 1993 das Bundespflegegeldgesetz eingeführt, das kein Sozialversicherungsgesetz im eigentlichen Sinn ist, da eine Beitragsleistung fehlt. Diese neue Leistung in sieben Stufen, je nach monatlichem Pflegebedarf, löste den bisherigen Hilflosenzuschuss ab. Die SVA vollzieht dieses Gesetz für ihren Pensionsstock in privater Auftragsverwaltung für den Bund, erhält im Gegenzug den Aufwand zur Gänze vom Bund ersetzt. Als negativ zu betrachtende Maßnahmen wurden mehrere Schritte gesetzt: Erstens fand die Nettoanpassung Eingang in die Gesetzesmaterialien, die sicher stellen soll, dass auch die Pensionisten im Zuge der jährlichen Aufwertung ihrer Leistungen einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des rasch ansteigenden Gesamtaufwandes für die Pensionsversicherung dadurch leisten, dass die Aufwertung jährlich geringer ausfällt. Zweitens wurden auch die Anfangspensionen durch geringere Aufwertung der zurück liegenden Beitragsgrundlagen und durch Ausdehnung der Bemessungszeit auf die 15 bis 18 besten Verdienstjahre in ihrer Höhe maßvoll vermindert. Ab 1995 wurde der Anspruch auf die Witwen- und Witwerpension eingeschränkt, und zwar in Abhängigkeit vom eigenen Anspruch des Hinterbliebenen und seinem laufenden Einkommen. Doch alle diese gesetzgeberischen Veränderungen waren nicht ausreichend, zu rasant verlief die Entwicklung der Leistungen, auch verursacht durch immer höhere Höchstbeitragsgrundlagen und längere Versicherungsverläufe 40 Jahre nach Einführung des GSPVG. Die zuerkannten Pensionen waren eklatant höher als die wegfallenden Leistungen, was insgesamt den Gesamtaufwand allein bei den Gewerbepensionen jährlich um fast eine Mrd. Schilling ansteigen ließ. Die Pensionshöhe erreichte im Gewerbe längst das Niveau des ASVG. Das österreichische Pensionssystem und mit ihm auch das gewerbliche, hat sich in vier Jahrzehnten nahezu zum besten Pensionssystem der Welt entwickelt, mit der höchsten Netto-Erwerbsersatzquote, aber auch mit der auf lange Sicht schwierigsten Finanzierung. Weitere Maßnahmen wurden immer dringender, allerdings konnte sich der Gesetzgeber in den ausklingenden 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts nur zu geringen Veränderungen entschließen, z.b. noch geringere oder gar keine Anpassungen (Kinderzuschuss, Pflegegeld), vereinzelte Einmalzahlungen an Pensionisten statt einer prozentuell anteiligen Erhöhung, die Auszahlung der Pensionen am Ende statt am Monatsbeginn ab 1997, kaum wirksame Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt. Die Politik war noch nicht zu großen, notwendigen Reformen bereit.

7 7 Die großen Reformen ab 2000 Die großen Reformen kamen erst ab dem Jahr Es gab einen ersten von drei großen Reformschritten innerhalb von fünf Jahren, die alle nun auch langfristig angelegt waren. Beginnend ab 1. Oktober 2000 wurde das Anfallsalter für vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer in neun Quartalsschritten um insgesamt 18 Monate angehoben, verbunden mit erstmals spürbaren und in jedem Fall wirksamen Abschlägen, dann erfolgte pro Quartal eine weitere Anhebung der Altersgrenze um je einen weiteren Monat, bis zur Abschaffung dieser Pensionsart für Frauen und Männer ab dem Jahr Die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit und die Gleitpension wurden unmittelbar 2004 abgeschafft. Der zweite Schritt, gleichfalls ab 2004, verschärfte die eingeleiteten Maßnahmen, erhöhte die Abschläge bei Pensionen vor dem Regelpensionsalter auf 4,2 Prozent der Pension pro Jahr, ordnete eine Durchrechnung der Bemessungszeit bis 40 Jahre an. Die Witwen- bzw. Witwerpension wurde weiter eingeschränkt, gegebenenfalls bis auf den Nullbetrag, und es gab viele weitere Maßnahmen, deren Aufzählung den Rahmen eines Überblicks in diesem Beitrag sprengen würde. Andererseits wurde für bestimmte Jahrgänge eine Langzeitversicherungs-Bonität geschaffen ( Hacklerregelung ), die eine gewisse Zeit lang weiterhin einen Zugang zur Pension mit 55 bzw. 60 Jahren ermöglicht. Der dritte Reformschritt bedeutete einen Paradigmenwechsel, eine Änderung des gesamten Pensionssystems mittels Einführung des Allgemeinen Pensionsgesetzes am 1. Jänner 2005 für alle unter 50-Jährigen, für die ein neues Pensionskonto eingerichtet wird, auch eine völlig neue Pensionsberechnung trat in Kraft. Die Pensionshöhe soll die Beitragsleistungen besser und gerechter abbilden, die ein Versicherter geleistet hat oder die für diese Person vom Staat geleistet und dem Konto gutgeschrieben werden. Es gilt die Formel , also nach 45 Jahren Versicherungszeit soll mit 65 Lebensjahren eine Pension in Höhe von 80 Prozent des gesamten durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommens gebühren. Diese Pensionsberechnung gilt frühestens ab dem Jahr 2008; sie stellt sich allerdings hinsichtlich der Versicherungszeiten vor 2005 als eine Mischform mit der alten Pensionsberechnung dar (Parallelrechnung). Die Ergebnisse der von der Bundesregierung beauftragten Arbeit der Pensionsreformkommission sind die Grundlage für viele der ab 2004 beschlossenen Maßnahmen. Diese betreffen auch die Beitragssätze, die letztlich bis 2015 im Gewerbe Geltung haben werden.

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