Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Urkundspersonen 1 2

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1 .5 Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Urkundspersonen (Vom 7. Januar 975) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 8 Abs. des Justizgesetzes vom 8. November 009 (JG), beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen 4 Dieser Tarif regelt die Gebühren für alle Amtshandlungen, die von den Notariaten und Grundbuchverwaltern sowie den freiberuflichen Urkundspersonen vorgenommen werden. Es dürfen nur die in der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 0. Januar und die in diesem Tarif vorgeschriebenen Gebühren bezogen werden. Unter die gebührenpflichtigen Amtshandlungen fallen auch Nebenleistungen wie die Beratung und die Formulierung von Verträgen, welche im Hinblick auf eine öffentliche Beurkundung im Rahmen üblicher beurkundungsrechtlicher Berufserfahrung erfolgen. Für das Verhältnis zwischen freiberuflichen Urkundspersonen und ihrer Klientschaft sind Vereinbarungen über die Entschädigung für den Aufwand, der den Rahmen der Amtshandlungen überschreitet, vorbehalten. 6 Die Bezirke legen fest, ob die Gebühren den Notaren und Grundbuchverwaltern persönlich, oder der Bezirkskasse zufallen. Die Grundbuchverwalter führen zu Handen der Bezirke und deren Vollkostenrechnung Informatik-Grundbuch eine Jahresstatistik über die verlegten Gebühren gemäss 5 Abs. 6 bis 8 und die Anzahl der Pauschalen gemäss 5 Abs.. Wo gebührenpflichtige Verrichtungen der Mehrwertsteuer unterliegen, wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt. 7 In Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit in Anspruch nehmen, namentlich bei umfangreichem Aktenmaterial oder bei besonders verwickelten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, können die Gebühren dieses Tarifs bis höchstens auf das Doppelte des höchsten Ansatzes festgesetzt werden, ebenso, wenn eine Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit vorzunehmen ist. SRSZ..06

2 .5 Kann neben der Gebühr auch der Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden, so dürfen die Gebühren dieses Tarifs nur erhöht werden, wenn die Amtshandlung ausserhalb der üblichen Arbeitszeit vorzunehmen ist. 4 Zur Sicherstellung der voraussichtlichen Gebühren und Barauslagen kann ein Kostenvorschuss verlangt werden. Die Gebühren und Barauslagen können ganz oder teilweise erlassen werden, wo besondere Umstände dies rechtfertigen, namentlich wenn der Gebührenpflichtige sich in einer Notlage befindet oder die Bezahlung der Gebühr für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Erlassene oder nicht einbringliche Gebühren und Auslagen tragen die Bezirke, deren Notare und Grundbuchverwalter gehandelt haben. II. Gebührentarif 5 8 Es werden folgende Gebühren erhoben: Gebühr bei einem Handänderungswert oder bei Begründung oder Änderung von dinglichen oder persönlichen Rechten je bzw. Bruchteile davon Diese Gebühr gilt auch bei der Beurkundung von Kaufrechtsverträgen und Vorverträgen zu Kaufverträgen. Sie fällt jedoch bei der Ausübung des Kaufrechts bzw. bei Abschluss des Hauptvertrages weg. Bei der Begründung von Stockwerkeigentum gelten 70% des Wertes als Grundlage für die Gebühr. Bei einem Wert von über 0 Mio. Franken wird die Gebühr auf dem Mehrbetrag um 50% reduziert. Bei den in Art. 0 des Fusionsgesetzes 9 genannten Umstrukturierungen gelten 5% des Handänderungswertes als Grundlage für die Gebühr. Diese darf nicht überschreiten. Eigentumsübergänge infolge Erbgangs an mehr als einen Erben, die nicht im Zusammenhang mit einer Erbteilung erfolgen, je Grundstück Die Gebühr beträgt insgesamt höchstens bis

3 .5 Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten je bzw. Bruchteile davon Bei einer Pfandsumme von über 8 Mio. Franken wird die Gebühr auf dem Mehrbetrag um 50% reduziert. Die Gebühr beträgt insgesamt höchstens Aufnahme von Geschäften jeder Art im Urkundenprotokoll, je Seite 6.- bis Ausfertigung von Papier-Schuldbriefen, je Seite 8.- bis 0.- 4a Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-Schuldbriefe 50.- bis b Gläubigerwechsel bei Register-Schuldbriefen 0.- bis Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen, Bemerkungen und Löschungen im Grundbuch Neuanlage (Beschrieb) oder Löschung eines Grundbuchblattes Beurkundung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen, Eheverträgen, Erbverträgen, Vorsorgeaufträgen, Verpfründungsverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften 60.- bis Beurkundung und Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer anderen juristischen Person 00.- bis Beurkundung von andern Vorgängen bei Aktiengesellschaften und anderen juristischen Personen 00.- bis Bürgschaft, pro Beurkundungsakt vom verbürgten Höchstbetrag im Rahmen von 50.- bis Registratur eines Beleges, einer Quittung oder ähnliche Verrichtungen je Seite (A 4).- Eintrag oder Löschung in den Hilfsregistern gemäss Art. ff. der Grundbuchverordnung 7.- SRSZ..06

4 .5 Neben den Gebühren gemäss Nrn.,, 7, 8, 9 und 0 wird der Arbeitsaufwand, welcher die Dauer von zwei Stunden übersteigt, je nach Schwierigkeit und Verantwortung berechnet und zwar pro Stunde Diese Gebühren kommen auch zur Anwendung für Geschäfte und Amtshandlungen, die im Tarif nicht besonders genannt sind bis Aufbewahrung und Ausrichtung von Depositen aller Art, je Ein- oder Auszahlung: bis über Veröffentlichung der Eigentumsübertragung von Grundstücken Erstellen eins Grundbuchsauszugs im informatisierten Grundbuch inkl. Beglaubigung pro Grundstück ohne Beglaubigung pro Grundstück Pauschale für Gebäude- und Kulturgrenzmutationen pro Grundstück Dauerbezug elektronischer Grundbuchauszüge pro Jahr und Grundbuchamt bis Bezug eines nicht beglaubigten, elektronischen Grundbuchauszugs über das Auskunftsportal Terravis: mit Grundpfandrechten ohne Grundpfandrechte Die Amtsstellen des Kantons Schwyz, der politischen Gemeinden und der Bezirke des Kantons Schwyz sind von der Pflicht zur Bezahlung einer Gebühr befreit Auf jede Wertpauschale nach und sowie auf jede Amtshandlung nach 4-6 und wird zusätzlich eine Grundbuchpauschale von 0.50 erhoben. Die Summe der Grundbuchpauschalen ist auf der Rechnung separat auszuweisen und beträgt pro Gebührenposition höchstens Die Grundbuchpauschalen stehen dem Träger der Kosten des Informatikgrundbuchs zu. III. Schlussbestimmung 6 0 Die Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken wird wie folgt geändert: 4

5 4 Wird aufgehoben..5 7 Dieser Tarif wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. Er tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. GS 6-65 mit Änderungen vom 0. Juli 984 (GS 7-498), vom 7. August 990 (GS 8-66), vom 0. November 99 (GS 8-7), vom. Juni 999 (GS 9-98), vom 0. Dezember 005 (GS -5), vom. Juni 009 (GS -68), vom 7. Dezember 00 (Umsetzung JV, GS -9d), vom. Dezember 0 (Umsetzung Teilrevision ZGB, GS -d), vom 9. Juni 0 (KVAV, GS -8c), vom 8. Dezember 0 (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS -6g) und vom. April 05 (GS 4-). Titel in der Fassung vom. Juni 999. SRSZ.0. 4 Abs. in der Fassung vom und Abs. und neu eingefügt am. Juni SRSZ Abs. in der Fassung vom. Juni 999. Abs. neu eingefügt am 0. Dezember 005; bisheriger Abs. wird zu Abs.. 7 Abs. neu eingefügt am 7. August Abs. Nrn., und und Abs. in der Fassung vom. Juni 009; Abs. Nrn. 6 und 8 in der Fassung vom 0. Dezember 005; Abs. Nrn. 4 und in der Fassung vom und Nrn. 4a und 4b neu eingefügt am. Dezember 0; Abs. 7 in der Fassung vom 9. Juni 0; Abs. 7 in der Fassung vom 8. Dezember 0; Abs. in der Fassung vom und 9 neu eingefügt am. April SR.0. 0 Neu eingefügt am. Juni 999. SRSZ.. In der Fassung vom. Juni 999 wird der bisherige 6 zu 7.. Januar 975; Änderungen vom. Juni 999 sind am. Juli 999 (Abl ), vom 0. Dezember 005 am. Januar 006 (Abl ), vom. Juni 009 am. Juli 009 (Abl ), vom 7. Dezember 00 am. Januar 0 (Abl 00 79),vom. Dezember 0 am. Januar 0 (Abl 0 676), vom 9. Juni 0 am. Juli 0 (Abl 0 549), vom 8. Dezember 0 am. Januar 0 (Abl 0 958) und vom. April 05 am. Mai 05 (Abl ) in Kraft getreten. SRSZ..06 5

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