Im Folgenden Beispiele dafür, wie eine solche Übertragung aussehen kann.

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1 Für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben müssen die betreffenden Personen ausdrücklich "bestellt" werden, d.h.: die Aufgaben müssen ihnen schriftlich übertragen werden. Dazu gehören in erster Linie Aufgaben von Personen, die so genannte "Stabsstellen" (als Beratung der Geschäftsführung) inne haben, aber auch die Übertragung von Verantwortung für den Arbeitsschutz. Im Folgenden Beispiele dafür, wie eine solche Übertragung aussehen kann. Tätigkeitsbeschreibung für Qualitätsmanagementbeauftragte (Beauftragte für Arbeitsschutzmanagement entsprechend) Einhaltung der Forderungen der DIN EN ISO 9000 ff Anpassung des Systems an sich verändernde Zielsetzungen, Organisations- strukturen und den Stand gesetzlicher Forderungen Durchsetzung der Einführung dieser Verfahren beim Bereichsmanagement, um angemessene und abgestimmte Maßnahmen zur Fehlererkennung und Vermeidung sicherzustellen Überprüfung der Wirksamkeit des QM-Systems durch Qualitätsaudit Verbesserung der Qualitätsverfahren und -methoden. Erstellung, Änderung und Verteilung der Unterlagen zum QM-System, inkl. Ver- fahrens-/prozesshandbuch in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen. Veranlassung geeigneter Qualitätsschulungen und Trainingsmaßnahmen zum QM-System Beurteilung von Lieferanten Kunden- und Lieferantenbetreuung in Qualitätsfragen Mitwirkung von bereichsspezifischen Qualitätsförderungsprogrammen Fachliche Vertretung der Geschäftsführung beim Umgang mit externen Zertifizierungsstellen, Fachverbänden und bei Qualitätsbelangen bei Kundinnen und Kunden Quelle: WEKA IMS

2 Bestellung zum / zur Managementbeauftragten (Muster) Herr / Frau... wird hiermit (in Ergänzung seiner / ihrer sonstigen Aufgaben) zum / zur Beauftragten für das Managementsystem ernannt. Er / sie hat folgende Aufgaben verantwortlich zu übernehmen: 1. Aufbau und Dokumentation eines Managementsystems, das den Anforderungen - der DIN EN ISO den Systemelementen für ein Arbeitsschutzmanagement (BGW) -... entspricht. *) 2. Koordination aller im Managementhandbuch beschriebenen Aktivitäten, gemeinsam mit... **) 3. Auditplanung und Sicherstellung der regelmäßigen Durchführung von Qualitäts- / Arbeitsschutz- /... audits *) 4. Regelmäßige Berichterstattung über die Leistungen des Systems als Grundlage für Verbesserungen. 5. Sicherstellung der Umsetzung der Unternehmenspolitik und Weiterentwicklung des Managementsystems, einschließlich der Anpassung der Dokumentation. Unterschrift des Unternehmers / der Unternehmerin Unterschrift der / des Beauftragten *) streichen, ergänzen, umformulieren... **) Zutreffendes einfügen, z.b. Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte(r), Umwelt-, Gefahrstoffbeauftragte(r)

3 Die Arbeitgeberverantwortung für die Erfüllung der Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmten Einschränkungen delegiert = an andere zur Verantwortung weitergegeben werden "Nach 13 ArbSch ist die Übertragung von Arbeitgeberpflichten nur an 'zuverlässige und fachkundige' Personen erlaubt. Sie setzt zwingend die Schriftform voraus. Außerdem ist das Aufgabengebiet des Verpflichteten genau zu beschreiben und durch die Übertragung entsprechender Kompetenzen zu ergänzen, u.a. eines ausreichenden finanziellen Budgets. Wer nicht über diese Voraussetzungen verfügt, kann auch nicht an Stelle des Arbeitgebers handeln. Alles zusammen ergibt erst eine rechtswirksame Übertragung der Arbeitgeberpflicht, sonst verbleibt die gesamte Verantwortung beim Arbeitgeber." (PAFS Hamburg / Peter Altenburg & Frank Walensky-Schweppe) (ein Muster für die Übertragung s. folgende Seiten) 13 ArbSchG Verantwortliche Personen (1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber 1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. (2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Merke: Aufsichtsverantwortung bleibt immer bei derjenigen Person, die delegiert hat

4 Aufgabenübertragung nach 13 ArbSchG (Muster 1) Herrn/Frau... werden für den Betrieb/die Abteilung *) der Firma (Name und Anschrift) die dem Unternehmen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen, in eigener Verantwortung Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten *) Anordnungen und sonstige Maßnahmen zu treffen *) eine wirksame Erste Hilfe sicherzustellen *) arbeitsmedizinische Untersuchungen oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen zu veranlassen *) soweit ein Betrag von... nicht überschritten wird. *) Dazu gehören insbesondere: *) Unterschrift des Unternehmers / der Unternehmerin Unterschrift der / des Beauftragten *) ausfüllen bzw. ergänzen Quelle: HVGB

5 Aufgabenübertragung nach 13 ArbSchG Hiermit übertragen wir Herrn/Frau... für den Bereich... (z. B. Betrieb X/Abteilung Y) die dem Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeitsschutzes obliegenden Aufgaben gemäß 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz. 1. Aufgaben Herr/Frau... hat im Rahmen seiner/ihrer betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz unter Beteiligung der Beschäftigten durchgeführt und fortgeschrieben wird; notwendige Arbeitsschutzmittel angeschafft bzw. zur Verfügung gestellt werden, regelmäßig auf Funktionsfähigkeit überprüft und diese entsprechend der Vorgaben von den Mitarbeitern eingesetzt werden; festgestellte Sicherheitsmängel unverzüglich beseitigt werden bzw. entsprechende Informationen und Maßnahmen zu deren Beseitigung eingeleitet werden; alle betroffenen Mitarbeiter gemäß der Gefahrstoffverordnung unterwiesen und mit dem Umgang von Gefahrstoffen regelmäßig vertraut gemacht werden (sofern fachlich zutreffend); für seinen/ihren Zuständigkeitsbereich Arbeitsanweisungen als Standard erstellt werden, die Mitarbeiter hierin unterwiesen werden und deren Anwendung und Umsetzung kontrolliert wird; eine wirksame Erste Hilfe sichergestellt wird, Ersthelfer bestellt sind und für eine ordnungsgemäße Aus- und Fortbildung der Ersthelfer gesorgt wird; Sicherheitsbeauftragte gemäß der BGV A 1 der Berufsgenosssenschaft bestellt sind und für eine ordnungsgemäße Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbeauftragten gesorgt wird;... (ggf. weitere Aufgaben) 2. Befugnisse Herr/Frau... ist befugt, zur Erfüllung seiner/ihrer vorstehenden Aufgaben: verbindliche Weisungen gegenüber den unterstellten Mitarbeitern zu erteilen; verbindliche Weisungen gegenüber Mitarbeitern aus anderen Bereichen zu erteilen, sofern gegen Sicherheits- oder... Richtlinien verstoßen wird; notwendige Anschaffungen (z. B. Schutzausrüstung etc.) bis zu einem Kostenaufwand von insgesamt DM... pro Jahr zu tätigen. sofern Anschaffungen über die o. a. Summe hinaus notwendig sind, ist unverzüglich Herr/Frau... zu informieren, der/die dann die entsprechende Entscheidung zu treffen hat. 3. Zeitliche Freistellung Wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der vorstehenden Aufgaben erforderlich ist (z. B. Schulungen etc.) wird Herr/Frau... von seinen/ihren bisherigen Aufgaben zeitweise befreit. 3. Fortbildung Herr/Frau... ist verpflichtet, sich über den aktuellen Inhalt der für seinen/ihren Aufgabenbereich einschlägigen Rechtsvorschriften zu informieren (Arbeitsschutzgesetz, Gefahrstoffverordnung, Unfallverhütungsvorschriften etc.). Er/Sie wird dabei insbesondere von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt unterstützt. Das Unternehmen stellt sicher, dass sich Herr/Frau... durch den Besuch von Lehrgängen (z. B. Berufsgenossenschaft etc.) und Messen (Arbeitsschutzmesse etc.) das notwendige Wissen aneignen kann. Unterschrift des Unternehmers / der Unternehmerin Unterschrift der / des Beauftragten Quelle: PAFS Hamburg / Peter Altenburg & Frank Walensky-Schweppe

6 Bestellung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit (Muster) Herr / Frau... nimmt in der / für die Firma... die Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit wahr. Dafür hat er / sie *) (Name und Anschrift der Firma) 1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen, b) der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen, c) der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln, d) der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie, e) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen; 2. die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen; 3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit a) die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber und der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken, b) ggf. die Abstimmung mit dem Baustellenkoordinator vorzunehmen, c) auf die Benutzung der Schutzausrüstungen und von Körperschutzmitteln zu achten, d) Ursachen von Arbeitsunfällen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Arbeitsunfälle vorzuschlagen; 4. darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken; 5. die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses im Zusammenwirken mit dem Betriebsarzt vorzubereiten. 6. Für diese Aufgaben steht ihm /ihr eine Einsatzzeit von... Stunden zur Verfügung. Unterschrift des Unternehmers / der Unternehmerin Unterschrift der / des Fachkraft *) nicht Zutreffendes streichen / Zusätzliches ergänzen

7 Bestellung zum / zur Betriebsarzt/ärztin (Muster) Herr / Frau... nimmt in der / für die Firma... die Aufgaben eines / einer Betriebsarztes/ärztin wahr. Dafür hat er / sie *) (Name und Anschrift der Firma) 1. den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei a) der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen, b) der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln, c) arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere des Arbeitsrhythmus, der Arbeitszeit und der Pausenregelung, der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung, d) der Organisation der»ersten Hilfe«im Betrieb, e) Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozess, f) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, 2. die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten, 3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit a) die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken, b) auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten, c) Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen zu untersuchen, die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten und dem Arbeitgeber Maßnahmen zur Verhütung dieser Erkrankungen vorzuschlagen, 4. darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in»erster Hilfe«und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken. Unterschrift des Unternehmers / der Unternehmerin Unterschrift der / des Bestellten *) nicht Zutreffendes streichen / Zusätzliches ergänzen Quelle: UB Media / eigen

8 Bestellung zum / zur Sicherheitsbeauftragten (Muster) Herr/Frau... wird hiermit 20 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 zum/zur S I C H E R H E I T S B E A U F T R A G T E N ernannt. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Herr/Frau... ist zuständig für den Bereich... Er/Sie hat die Aufgabe, seinen/ihren Vorgesetzten bei der Durchführung des Arbeitsschutzes zu unterstützen. Insbesondere hat er/sie sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen und Körperschutzmittel fortlaufend zu überzeugen. Er/Sie soll auf Unfall- und Gesundheitsgefahren aufmerksam machen. Für diese Tätigkeit hat er/sie an den von der Berufsgenossenschaft vorgeschrieben Fortbildungen teilzunehmen. Für diese Teilnahme wird er/sie freigestellt. Unterschrift des Unternehmers / der Unternehmerin Unterschrift der / des Beauftragten Quelle: UB Media / eigen