Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012"

Transkript

1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/KostO mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Wenn in der Lösung die 13, 14 RVG nicht genannt sind, so führt dies nicht zum Punktabzug. Gilt für alle Aufgaben. 1. Aufgabe Kostenaufgabe: Die Eheleute Klug haben beim gemeinsamen Sonntagsausflug einen (20 Punkte) Verkehrsunfall erlitten. Dabei wurde das Fahrzeug von Herrn Klug beschädigt, die Reparaturkosten betragen 2.775,00. Darüber hinaus ist eine Wertminderung von 150,00 entstanden, Sachverständigenkosten von 650,00 und eine Kostenpauschale von 25,00. Frau Klug wurde beim Unfall leicht verletzt. Sie erlitt Prellungen und ein Schleudertrauma. Hierfür macht sie Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 geltend. Die Eheleute beauftragen RA Schnell mit der außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Da die Versicherung des Unfallgegners eine außergerichtliche Schadensregulierung gegenüber dem Anwalt abgelehnt hat, macht RA Schell die Ansprüche der Eheleute im gerichtlichen Verfahren geltend. Das Gericht weist nach mündlicher Verhandlung die Klage kostenpflichtig ab. RA Schnell legt daraufhin Berufung zum Landgericht gegen das klagabweisende Urteil ein, allerdings mit der Maßgabe, dass nunmehr lediglich noch 50 % der Klageforderung geltend gemacht werden. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht schließen die Parteien einen Vergleich. Danach erhält Frau Klug 125,00, an Herrn Klug sind 900,00 zu zahlen. Erstellen Sie die Rechnung für die gesamte Tätigkeit von RA Schnell.

2 2

3 3 2. Aufgabe Bei Klagerhebung berechnet das Gericht einen Vorschuss auf die Gerichtskosten. Berechnen Sie die Höhe dieses Betrages im Falle der unter Nr. 1 genannten Klage des RA Schnell. (2 Punkte) 3. Aufgabe Berechnen Sie den Gegenstandswert folgender Verfahren: (14 Punkte) Klage auf Kindesunterhalt in Höhe von 300,00 monatlich Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, Hauptforderung 5.000,00, Zinsen 800,00, Kosten des vorangegangen Rechtsstreits 1.400,00 Klage auf Zahlung von 7000,00 zuzüglich vorgerichtlicher, nicht anrechenbarer Kosten von 850,00

4 4 Ehescheidungsantrag, Einkommen des Ehemannes monatlich 2.300,00, Einkommen der Ehefrau monatlich 1.400,00 Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Hauptforderung 1.200,00, Zinsen 300,00, Kosten 400,00 Klage auf Räumung der Wohnung, monatliche Miete 600,00 zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 200,00 4. Aufgabe In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt Fahrtkosten bei der Fahrt mit dem eigenen PKW geltend machen? (2 Punkte)

5 5 5. Aufgabe Erläutern Sie (in kurzen Stichworten) den Unterschied zwischen Betragsrahmen- und Satzrahmengebühr. Nennen Sie jeweils ein Beispiel. (4 Punkte) 6. Aufgabe Rechtsanwalt Flott wird von den Herrn Schulze beauftragt, Klage gegen die Müller GmbH auf Zahlung von 3.000,00 zu erheben. (4 Punkte) Noch bevor Rechtsanwalt Flott die Klage einreichen kann, wird die Forderung beglichen. Herr Schulze teilt Herrn Rechtsanwalt Flott mit, dass sich die Angelegenheit erledigt hat, mithin Klage nicht mehr zu erheben ist. Berechnen Sie den Gebührenanspruch von Rechtsanwalt Flott.

6 6 7. Aufgabe Aufgrund eines bereits vorliegenden Titels beantragt Rechtsanwalt Flott für seinen Mandanten beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gesamtforderung, die gegen den Schuldner geltend gemacht wird, beträgt 3.000,00. (4 Punkte) Berechnen Sie den Gebührenanspruch von Rechtsanwalt Flott.

7 7 8. Aufgabe Die Eheleute Schmidt beauftragen den Notar Meyer mit der Beurkundung eines gemeinsamen Testaments. (10 Punkte) Es stehen folgende Vermögensgegenstände im Eigentum der Eheleute Schmidt: ein Hausgrundstück im Wert von ,00, ein PKW im Wert von ,00, darüber hinaus gibt es ein Sparbuch, dort besteht ein Guthaben von ,00. Das Hausgrundstück ist mit einer Grundschuld belastet. Diese war notiert zum Zeitpunkt der Beurkundung des Testaments noch mit einem Betrag von ,00. Das Testament umfasst insgesamt acht Seiten. Es müssen fünf Kopien des Testaments gefertigt werden. Darüber hinaus entstehen Porto und Telefonauslagen in Höhe von insgesamt 12,00. Erstellen Sie die Kostennote des Notars Meyer.

8 8 9. Aufgabe Durch einen Fehler des Notars bei der Aufteilung des Vermögens der Eheleute auf die einzelnen Erben wird eine Nachbeurkundung erforderlich. (4 Punkte) Aufgrund der im Testament erteilten Vollmacht kann diese nach Beurkundung durch eine Kanzleimitarbeiterin des Notars vorgenommen werden. Kann der Notar für diese weitere Tätigkeitskosten geltend machen? Begründen Sie Ihre Ansicht unter Nennung der gesetzlichen Vorschrift. 10. Aufgabe Bestimmen Sie folgende Gegenstandswerte unter Nennung der jeweiligen Vorschrift der KostO: (6 Punkte) Eintragung eines Wegerechts, Wert für das herrschende Grundstück ,00 Wertminderung des dienenden Grundstücks: ,00 Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages, Kaufpreis ,00, tatsächlicher Wert des Hausgrundstücks ,00 Eintragung eines Wohnrechts zugunsten einer 60 Jahre alten Person bei einem monatlichen Wohnwert von 250,00

9 9 11. Aufgabe Notar Meyer soll einen Kaufvertrag beurkunden. Das gegenständliche Grundstück hat nur einen sehr geringen Wert, der voraussichtliche Arbeitsaufwand für die Durchführung der Beurkundung wird jedoch sehr hoch sein. (4 Punkte) Die Parteien überlegen daher gemeinsam mit dem Notar, ob hier dem zusätzlichen Arbeitsaufwand des Notars mit einer Vereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, Rechnung getragen werden kann. Ist dies zulässig? Begründen Sie Ihre Ansicht unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift. 12. Aufgabe An den Notar wird eine Gesamtsumme von ,00 gezahlt. Nach treuhänderischer Verwahrung durch den Notar soll dieser Betrag an vier unterschiedliche Personen in folgenden Teilsummen ausgezahlt werden: Person A ,00 Person B 2.500,00 Person C 50,00 Person D ,00 (8 Punkte) Nehmen Sie die Berechnung der Hebegebühr ohne Berechnung der Mehrwertsteuer vor!

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Erläutern Sie unter Nennung der gesetzlichen Vorschrift, welche Möglichkeit der Notar hat, im Falle der Nichtzahlung der Gebühren durch den Schuldner, diese beim Schuldner nach den Vorschriften der Kostenordnung geltend zu machen. (10 Punkte) Erläutern Sie darüber hinaus, welche Möglichkeiten der Einwendungen in einem solchen Falle der Schuldner hat und wer darüber entscheidet.

11 11 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Die Eheleute Schmidt wollen zulasten ihres Grundstücks eine Grundschuld über ,00 bestellen. Zu Gunsten der Bank soll eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldurkunde erteilt werden. (8 Punkte) Notar Meyer wird mit der Beurkundung der Grundschuldurkunde beauftragt. Es ist erforderlich, dass von der sechsseitigen Urkunde insgesamt vier Fotokopien gefertigt werden. Portoauslagen entstehen in Höhe von 8,00. Erstellen Sie die Kostennote des Notars.

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommerprüfung 2014

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommerprüfung 2014 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommerprüfung 2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2010/2011

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2010/2011 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2010/2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2014

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2014 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2014 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwaltsgebührenrecht

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2015

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2015 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2015 Ausbildungsberuf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Prüf.-Nr.:

Mehr

Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2015

Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2015 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2015 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: 23.04.2015 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Rechtsanwaltsgebührenrecht 90 Minuten

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht

Mehr

Teil I Rechtsanwaltsgebühren Gebühren- und Kostenrecht mit Lösungen

Teil I Rechtsanwaltsgebühren Gebühren- und Kostenrecht mit Lösungen Name: Prüfungssimulation am 16. April 2011 im Brenner Hotel in Bielefeld für die schriftliche Abschlussprüfung 2011 im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r Teil I Rechtsanwaltsgebühren

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2012/2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht

Mehr

26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung

26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung 26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 17) Die sich dem Erkenntnisverfahren anschließende Zwangsvollstreckung gehört gebührenrechtlich zum selben Rechtszug. Dennoch erhält

Mehr

An der Klausurübung mit Online-Besprechung nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur (spätester Abgabetermin 16.10.2013).

An der Klausurübung mit Online-Besprechung nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur (spätester Abgabetermin 16.10.2013). Anmeldung An der Klausurübung mit Online-Besprechung nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur (spätester Abgabetermin 16.10.2013). Name, Vorname Kanzlei / Firma Straße PLZ/Ort Fon./Fax

Mehr

14 Die Berechnung des Gegenstandswertes

14 Die Berechnung des Gegenstandswertes 14 Die Berechnung des Gegenstandswertes (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 3) Die Kostenrechnungen für den Rechtsanwalt und das Gericht setzen bei Wertgebühren einen Gegenstandswert voraus, nach dem sich dann

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Zwischenprüfung 2011

Rechtsanwaltskammer Kassel. Zwischenprüfung 2011 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Zwischenprüfung 2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund

Mehr

Kosten - Hinweise zur Anwaltsvergütung und Gerichtskosten

Kosten - Hinweise zur Anwaltsvergütung und Gerichtskosten Kosten - Hinweise zur Anwaltsvergütung und Gerichtskosten Guter Rat ist teuer!? Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes kostet Geld, auch schon für eine Beratung entstehen Kosten. Allerdings zahlt es sich

Mehr

RECHTSANWALT MEDIATOR

RECHTSANWALT MEDIATOR RA Remky Mediation Sechzigstr.14 50733 Köln Kostengegenüberstellung am Beispiel der Eheleute Müller Peter und Anke Müller sind seit 14 Jahren verheiratet und haben 2 Söhne im Alter von 10 und 12 Jahren.

Mehr

Merkblatt für Mandanten

Merkblatt für Mandanten Merkblatt für Mandanten Sehr geehrte Damen und Herren, mit den nachfolgenden Informationen möchte Sie die Kanzlei Klaus, Abteilung Rechtsanwälte, über die allgemeine anwaltliche Kostenberechnung und Kostenabwicklung

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts-

Mehr

Arbeitsmaterial für Leiterinnen und Leiter der. Arbeitsaemeinschaften in der Juristenausbilduna. Inhalt: Zwangsvollstreckungsrecht

Arbeitsmaterial für Leiterinnen und Leiter der. Arbeitsaemeinschaften in der Juristenausbilduna. Inhalt: Zwangsvollstreckungsrecht Arbeitsmaterial für Leiterinnen und Leiter der Arbeitsaemeinschaften in der Juristenausbilduna Anwalts-AG Lieferung 3 Inhalt: Zwangsvollstreckungsrecht Hinweis: Das Arbeitsmaterial wurde von Leiterinnen

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Die Vergütung und ihre Geltendmachung 1 RA Christian Rohn, Bad Krozingen. a) Auftrag

Die Vergütung und ihre Geltendmachung 1 RA Christian Rohn, Bad Krozingen. a) Auftrag Die Vergütung und ihre Geltendmachung 1 RA Christian Rohn, Bad Krozingen a) Auftrag Die Erteilung des Auftrags entscheidet, welche Gebühren anfallen, insbesondere ob Gebühren für außergerichtliche oder

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 W 32/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 023 17 O 308/00 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren der Frau H... U...,... Berlin,

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht

Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht Lösungshinweise Abschnitt A I (Kaufvertrag) 2. Verfahrensrecht A/I 01 BB kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, 694 Abs. 1 02 a) BB muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU Einspruch

Mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 68 C 198/11 Verkündet am 17.05.2013, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der NMMN -New Media

Mehr

K l a g e. Klägers. Beklagte

K l a g e. Klägers. Beklagte K l a g e des (Name, Adresse Mandant) Klägers Prozessbevollmächtigte: gegen (Name, Anschrift Versicherungsgesellschaft) 1 : Beklagte Namens und in Vollmacht des Klägers werden wir beantragen, die Beklagte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 W 17/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 24/02 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren 1.) L B, 2.

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts-

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei

Mehr

Der Verein hat nach vier Wochen immer noch nicht gezahlt. Herr Süffig schreibt daraufhin eine Mahnung:

Der Verein hat nach vier Wochen immer noch nicht gezahlt. Herr Süffig schreibt daraufhin eine Mahnung: Praxis der Forderungsbeitreibung Herr Süffig betreibt ein wunderschönes Brauhaus in München. Bei ihm feiert am 04. Oktober 2012 der Bayern-Rhône-Ehemaligen Verein mit Sitz in München, bestehend aus 150

Mehr

Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08. Leitsätze:

Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08. Leitsätze: Beschluss v.12.09.2008 2 W 358/08 Leitsätze: 1. Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt: F (Zwangsvollstreckung) Grundfall IV

Lösungshinweise Abschnitt: F (Zwangsvollstreckung) Grundfall IV Lösungshinweise Abschnitt: F (Zwangsvollstreckung) Grundfall IV F/IV Vorläufiges Zahlungsverbot gem. 845 ZPO und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gem. 829 ZPO Muster: V o r l ä u f i g e s Z a h l

Mehr

Voüstedtea A'jsfertlgung

Voüstedtea A'jsfertlgung '. Voüstedtea A'jsfertlgung Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 30 C 335/13-45 Verkündet am: 17.09.2013 JA. Lay Urfcundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes im Rechtsstreit der

Mehr

Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten im Rahmen einer Scheidung.

Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten im Rahmen einer Scheidung. Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten im Rahmen einer Scheidung. 1. Ab wann kann ich mich scheiden lassen? Eine Scheidung setzt regelmäßig eine 1-jährige Trennung voraus. 2. Wann beginnt die Trennung?

Mehr

Grundlagen Vergütungs- und Kostenrecht

Grundlagen Vergütungs- und Kostenrecht Hartmut Giebler, Günter Nath, Dr. Ulrich Prutsch Grundlagen Vergütungs- und Kostenrecht für Auszubildende und Mitarbeiter von Rechtsanwälten und Notaren Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gerichtskostengesetz

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Zivilprozessrecht m. freiw. Gerichtsbarkeit mit Lösungen

Zivilprozessrecht m. freiw. Gerichtsbarkeit mit Lösungen Zivilprozessrecht m. freiw. Gerichtsbarkeit mit Lösungen Aufgabe 1 (9 Punkte) Schuldner Müller hat gegen den Drittschuldner Meier eine Forderung in Höhe von 6.000,00. Die Gläubiger Bauer und Dreier haben

Mehr

Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten

Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten Info Kosten In der Bundesrepublik sind die Anwaltskosten gesetzlich seit dem 01.07.2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vorher in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt. Je nach Tätigkeitsbereich,

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

1,3 Geschäftsgebühr 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG aus Wert 10.000,00 725,40 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr.

1,3 Geschäftsgebühr 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG aus Wert 10.000,00 725,40 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. RA Christian Rohn, Bad Krozingen Einführungslehrgang Rechtsanwalt Anwaltsgebührenrecht Übungsfälle mit Lösungsvorschlägen Fall 1: Großhändler Abel hat wegen angeblicher Sachmängel Probleme mit einem Kunden,

Mehr

Schuldner- und Insolvenzberatung (SIB)

Schuldner- und Insolvenzberatung (SIB) Schuldner- und Insolvenzberatung (SIB) Im Gewerkschaftshaus Schwanthalerstraße 64 80336 München Tel.: 089 532716 Fax: 089 5439180 schuldnerberatung@awo-muenchen.de Träger: AWO München, gemeinnützige Betriebs-

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2013 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2013 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts-

Mehr

Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren

Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren 217 24 Die Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 15) Das selbstständige Beweisverfahren wurde bereits oben auf Seite 99 besprochen. Es kann bereits vor Einreichung der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Auftragserteilung und Umfang des Auftrages Allgemeine Geschäftsbedingungen postulatio-inkasso Peter Oehler Markt 9 in 04109 Leipzig (nachfolgend als Auftragnehmer [AN] bezeichnet) übernimmt die außergerichtliche

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts-

Mehr

HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH

HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH HEIKO HENSEL & PETER FÖLSCH RECHTSANWALTE UND NOTAR RAE HENSEL& FÖLSCH'MARLISTRASSE 101 '23566 LÜBECK An das Amtsgericht Gadebusch Amtsstraße 6 19205 Gadebusch 23566 LÜBECK, DEN 02.1'1.2005 MARLISTRASSE

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 341/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Rechte und Pflichten beim Hauskauf

Rechte und Pflichten beim Hauskauf Rechtsanwälte Schultz und Carstens Schwachhauser Heerstraße 5328211 Bremen Telefon 0421/343302 Telefax 0421/343305 E-Mail bremen@schultz-carstens.de Internet www.schultz-carstens.de Rechte und Pflichten

Mehr

Rechtsschutzhilferichtlinien

Rechtsschutzhilferichtlinien Landeshauptstadt München Personal- und Organisationsreferat P 1 Recht Rechtsschutzhilferichtlinien für die Dienstkräfte der Landeshauptstadt München Rechtsschutzhilferichtlinien 1. Rechtsschutzhilfe in

Mehr

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Die Aufgabe des Notars 2 + 3 Deshalb sieht das Gesetz eine Vielzahl von Regelungen vor, die teilweise schwer verständlich sind. Weil es um hohe Werte und komplizierte

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Dr. Liste Anwalt, Rechtsanwalt 55, 44793 Bochum - Kläger u. Widerbeklagter -

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Dr. Liste Anwalt, Rechtsanwalt 55, 44793 Bochum - Kläger u. Widerbeklagter - Amtsgericht Hamburg Az.: 18b C 389/11 Verkündet am 11.09.2012 Roggenkamp, JHSekrin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Dr. Liste Anwalt, Rechtsanwalt 55, 44793

Mehr

Unfall-Fragebogen. Seite 1 / 7

Unfall-Fragebogen. Seite 1 / 7 Unfall-Fragebogen Name des Mandanten: Name des Kfz-Halters: Name des Kfz-Fahrers: Anschrift des Mandanten: Geburtsdatum Mandant: verheiratet/unterhaltspflichtig: Ja [ ] Nein [ ] Tel.-/Mobil-/Fax-Nummer:

Mehr

Fragebogen / Familienrechtliche Daten. (Name)./. (Name) Mandant/in

Fragebogen / Familienrechtliche Daten. (Name)./. (Name) Mandant/in Fragebogen / Familienrechtliche Daten (Name)./. (Name) Mandant/in Nachname (lt. Standesamt): Geburtsname: Vorname(n): Geburtsdatum: Wohnanschrift: Beruf erlernt: Derzeit ausgeübt: Einkommen (brutto/netto):

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 1. Juli 2010. in dem Zwangsversteigerungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 1. Juli 2010. in dem Zwangsversteigerungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 94/10 BESCHLUSS vom 1. Juli 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZVG 63 Abs. 4; ZPO 162 Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll

Mehr

Amtsgericht Kiel. Urteil. Im Namen des Volkes

Amtsgericht Kiel. Urteil. Im Namen des Volkes 107 C 135/13 Verkündet am 03.10.2014 als Urkundsbeamtin/er der Geschäftsstelle Amtsgericht Kiel Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit - Klägerin - Rechtsanwälte Mielchen & Coüegen, Osterbekstraße

Mehr

Nachfolgend wollen wir einen kleinen Einblick in das sehr komplexe Gebührenrecht geben.

Nachfolgend wollen wir einen kleinen Einblick in das sehr komplexe Gebührenrecht geben. Kosten und Gebühren Für den Schritt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und zur Durchsetzung der verfolgten Ziele den Rechtsweg zu beschreiten, ist auch die Frage nach den entstehenden Kosten von

Mehr

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2011/2012

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Winter 2011/2012 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Winter 2011/2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts-

Mehr

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses

Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses ZPO II Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 1 Teil 1.6: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses 1. Abschnitt: RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 2 1

Mehr

Ausfertigung. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Rolf Schälike, Bleickenallee 8, 22763 Hamburg Beklagter

Ausfertigung. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. Rolf Schälike, Bleickenallee 8, 22763 Hamburg Beklagter Ausfertigung Amtsgericht Hamburg Az.: 18b C 352/12 Verkündet am 11.12.2013 Si emsen, JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES I n dem Rechtsstreit Dr. Sven Krüger. LL.M. clo Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 35/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 14 O 380/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 5.10.2005 Verkündet am 5.10.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Advocard Rechtsschutz für Privatkunden

Advocard Rechtsschutz für Privatkunden So einfach ist das! Advocard Rechtsschutz für Privatkunden Einmalig und nur bei Advocard: Rechtsschutz Plus XL Der Klügere gibt nicht nach, sondern ruft seinen Anwalt! Jeder braucht Rechtsschutz! In einen

Mehr

Vertragsmuster -Eigentumswohnung- Vertragsmuster -Eigentumswohnung - Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 -

Vertragsmuster -Eigentumswohnung- Vertragsmuster -Eigentumswohnung - Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 - - 1 - NOTAR (Name des Notars / Ort) Urkundenrolle Nr. 1234 / 4321 Verhandelt in Musterstadt am 93. Juli 0999 Vor mir Notar (Vor- und Nachname) ist/sind heute, im Notarbüro in 11111 Musterstadt, Musterstraße

Mehr

Amtsgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Schlussurteil

Amtsgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES. Schlussurteil 425 C 6720/14 Amtsgericht Dortmund IM NAMEN DES VOLKES Schlussurteil In dem Rechtsstreit der Deutsche Klägerin, Prozessbevollmächtigte: g e g e n Frau Beklagte, Prozessbevollmächtigte: hat das Amtsgericht

Mehr

Mietsonderverwaltungsvertrag

Mietsonderverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Mietsonderverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus Wohneinheiten und

Mehr

HAUSVERWALTERVERTRAG. Musterstraße 24 98765 Musterstadt

HAUSVERWALTERVERTRAG. Musterstraße 24 98765 Musterstadt HAUSVERWALTERVERTRAG zwischen WEG Musterstraße 24 98765 Musterstadt - nachfolgend Wohneigentümer - und DOMICILIA Hausverwaltungs- und Immobiliengesellschaft mbh Kaiserstraße 140 76133 Karlsruhe IVD - nachfolgend

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 10/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Amtsgericht Osnabrück Geschäfts-Nr.: 66 C 83/10 (1) Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am 19. Oktober 2010: Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter

Mehr

12. Gebühren. V. Klageverfahren 139

12. Gebühren. V. Klageverfahren 139 V. Klageverfahren 139 einander aufgehoben, also geteilt werden, und jede Seite die eigenen Rechtsanwaltsgebühren trägt, erhält der Kläger noch die Hälfte der verbleibenden Gerichtsgebühr vom Beklagten

Mehr

Klausur Nr. 980 Zwangsvollstreckung (Bearbeitungzeit: 5 Stunden)

Klausur Nr. 980 Zwangsvollstreckung (Bearbeitungzeit: 5 Stunden) Klausur 980 / Seite 1 Klausur Nr. 980 Zwangsvollstreckung (Bearbeitungzeit: 5 Stunden) Rechtsanwälte Liebermann & Partner Königsallee 22 40525 Düsseldorf Datum: 11.1.2015 An das Landgericht Düsseldorf

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 5 C 125/07 Verkündet am 12.04.2007 P. Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn,, Bielefeld Herrn,, Bielefeld

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

LANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte-

LANDGERICHT ROSTOCK. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. - Klägerin- -Beklagte- 9 0 419/94 verkündet am: 25.11.1994 Vollstreckb?re Ausfertigun ISt d

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

KATJA FLEMMING INFOBLATT SCHEIDUNG

KATJA FLEMMING INFOBLATT SCHEIDUNG INFOBLATT SCHEIDUNG Wann kann ich mich scheiden lassen? Die Scheidung setzt eine 1-jährige Trennung voraus. Wann beginnt die Trennung? Die Trennung beginnt ab dem Tag, ab dem beide Ehegatten eigene Wege

Mehr

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge

Mehr

V e r f a h r e n s o r d n u n g

V e r f a h r e n s o r d n u n g V e r f a h r e n s o r d n u n g der Rechtsanwaltssozietät Oesterle und Kollegen Salzstraße 35, 79 098 Freiburg als anerkannte Gütestelle im Sinne von 794 I 1 ZPO 1 Anwendungsbereich Diese Verfahrensordnung

Mehr

Advocard Rechtsschutz für Privatkunden

Advocard Rechtsschutz für Privatkunden So einfach ist das! Advocard Rechtsschutz für Privatkunden Einmalig und nur bei Advocard: Rechtsschutz Plus XL Der Klügere gibt nicht nach, sondern ruft seinen Anwalt! Jeder baucht Rechtsschutz! In einen

Mehr

chwadorf Rechtsanwaltskanzlei Büro Alfter: Weberstraße 164 53347 Alfter Mandantenaufnahmebogen - Familienrecht

chwadorf Rechtsanwaltskanzlei Büro Alfter: Weberstraße 164 53347 Alfter Mandantenaufnahmebogen - Familienrecht Janine Schwadorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Büroanschrift: Rittershausstraße 15 53113 Bonn chwadorf Rechtsanwaltskanzlei Büro Alfter: Weberstraße 164 53347 Alfter Mandantenaufnahmebogen

Mehr

Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden)

Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Sachverhalt S. 1 von 7 Klausur Nr. 782 Zivilrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Liebe Kursteilnehmer, aufgrund der besonderen Examensrelevanz der Kostenentscheidung haben wir uns dazu entschlossen, dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/00 BESCHLUSS vom 29. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fb, 85 Abs. 2 Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht

Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht Lösungshinweise Abschnitt A II (Werkvertrag) 1. materielles Recht A/II Die Parteien haben einen Werkvertrag geschlossen, weil HB nur Interesse an einem bestimmten Arbeitsoder Werkerfolg, nicht aber an

Mehr

Mietverwaltungsvertrag

Mietverwaltungsvertrag Mietverwaltungsvertrag Zwischen Herr/Frau Mustermann Musterstrasse 7 12345 Musterstadt nachstehend Auftraggeber genannt Verwaltungsobjekt Nr.: und der Firma Jürgen Herb - Hausverwaltungen Echerystraße

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 36/08 BESCHLUSS vom 19. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG-VV Nr. 1008 Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 8. Februar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 8. Februar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 215/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Februar 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Gebührentabellen. mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. von Norbert Schneider. 2., überarbeitete Auflage

Gebührentabellen. mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. von Norbert Schneider. 2., überarbeitete Auflage Gebührentabellen mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen von Norbert Schneider 2., überarbeitete Auflage Gebührentabellen Schneider ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2015

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2015 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2015 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts-

Mehr

AnNoText EuroStar XP AnNoText Business Solution Build 4.10.0.100 PatchLevel 39

AnNoText EuroStar XP AnNoText Business Solution Build 4.10.0.100 PatchLevel 39 Copyright Wolters Kluwer Deutschland GmbH AnNoText EuroStar XP AnNoText Business Solution Build 4.10.0.100 PatchLevel 39 Arbeitsunterlage 03/2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH Robert-Bosch-Straße 6 D-50354

Mehr

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis Musterverträge Die gegenständlichen Miet und Kaufverträge wurden von der auf Immobilienrecht spezialisierten, renommierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Brunner erstellt. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael

Mehr

So schnell kann s gehen.

So schnell kann s gehen. So schnell kann s gehen. Mit 3 Jahren Prämiengarantie! Privat-Rechtsschutzversicherung: Für alles, was Ihr gutes Recht ist! FINANZIEREN VORSORGEN VERSICHERN www.wuestenrot.at Die Privat-Rechtsschutzversicherung

Mehr

+++PROKON transparent+++

+++PROKON transparent+++ +++PROKON transparent+++ Ihre Fragen unsere Antworten unsere Handlungsempfehlung (Stand ) In den letzten Tagen haben uns zahlreiche Newsletter-Abonennten unsere Fragebögen zurückgesendet. Wir wollen die

Mehr