Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2012

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2012 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/KostO mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 11 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Wenn in der Lösung die 13, 14 RVG nicht genannt sind, so führt dies nicht zum Punktabzug. Gilt für alle Aufgaben. 1. Aufgabe Kostenaufgabe: Die Eheleute Klug haben beim gemeinsamen Sonntagsausflug einen (20 Punkte) Verkehrsunfall erlitten. Dabei wurde das Fahrzeug von Herrn Klug beschädigt, die Reparaturkosten betragen 2.775,00. Darüber hinaus ist eine Wertminderung von 150,00 entstanden, Sachverständigenkosten von 650,00 und eine Kostenpauschale von 25,00. Frau Klug wurde beim Unfall leicht verletzt. Sie erlitt Prellungen und ein Schleudertrauma. Hierfür macht sie Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 geltend. Die Eheleute beauftragen RA Schnell mit der außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Da die Versicherung des Unfallgegners eine außergerichtliche Schadensregulierung gegenüber dem Anwalt abgelehnt hat, macht RA Schell die Ansprüche der Eheleute im gerichtlichen Verfahren geltend. Das Gericht weist nach mündlicher Verhandlung die Klage kostenpflichtig ab. RA Schnell legt daraufhin Berufung zum Landgericht gegen das klagabweisende Urteil ein, allerdings mit der Maßgabe, dass nunmehr lediglich noch 50 % der Klageforderung geltend gemacht werden. Im Verhandlungstermin vor dem Landgericht schließen die Parteien einen Vergleich. Danach erhält Frau Klug 125,00, an Herrn Klug sind 900,00 zu zahlen. Erstellen Sie die Rechnung für die gesamte Tätigkeit von RA Schnell.

2 2

3 3 2. Aufgabe Bei Klagerhebung berechnet das Gericht einen Vorschuss auf die Gerichtskosten. Berechnen Sie die Höhe dieses Betrages im Falle der unter Nr. 1 genannten Klage des RA Schnell. (2 Punkte) 3. Aufgabe Berechnen Sie den Gegenstandswert folgender Verfahren: (14 Punkte) Klage auf Kindesunterhalt in Höhe von 300,00 monatlich Zwangsvollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, Hauptforderung 5.000,00, Zinsen 800,00, Kosten des vorangegangen Rechtsstreits 1.400,00 Klage auf Zahlung von 7000,00 zuzüglich vorgerichtlicher, nicht anrechenbarer Kosten von 850,00

4 4 Ehescheidungsantrag, Einkommen des Ehemannes monatlich 2.300,00, Einkommen der Ehefrau monatlich 1.400,00 Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Hauptforderung 1.200,00, Zinsen 300,00, Kosten 400,00 Klage auf Räumung der Wohnung, monatliche Miete 600,00 zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung von 200,00 4. Aufgabe In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt Fahrtkosten bei der Fahrt mit dem eigenen PKW geltend machen? (2 Punkte)

5 5 5. Aufgabe Erläutern Sie (in kurzen Stichworten) den Unterschied zwischen Betragsrahmen- und Satzrahmengebühr. Nennen Sie jeweils ein Beispiel. (4 Punkte) 6. Aufgabe Rechtsanwalt Flott wird von den Herrn Schulze beauftragt, Klage gegen die Müller GmbH auf Zahlung von 3.000,00 zu erheben. (4 Punkte) Noch bevor Rechtsanwalt Flott die Klage einreichen kann, wird die Forderung beglichen. Herr Schulze teilt Herrn Rechtsanwalt Flott mit, dass sich die Angelegenheit erledigt hat, mithin Klage nicht mehr zu erheben ist. Berechnen Sie den Gebührenanspruch von Rechtsanwalt Flott.

6 6 7. Aufgabe Aufgrund eines bereits vorliegenden Titels beantragt Rechtsanwalt Flott für seinen Mandanten beim zuständigen Vollstreckungsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gesamtforderung, die gegen den Schuldner geltend gemacht wird, beträgt 3.000,00. (4 Punkte) Berechnen Sie den Gebührenanspruch von Rechtsanwalt Flott.

7 7 8. Aufgabe Die Eheleute Schmidt beauftragen den Notar Meyer mit der Beurkundung eines gemeinsamen Testaments. (10 Punkte) Es stehen folgende Vermögensgegenstände im Eigentum der Eheleute Schmidt: ein Hausgrundstück im Wert von ,00, ein PKW im Wert von ,00, darüber hinaus gibt es ein Sparbuch, dort besteht ein Guthaben von ,00. Das Hausgrundstück ist mit einer Grundschuld belastet. Diese war notiert zum Zeitpunkt der Beurkundung des Testaments noch mit einem Betrag von ,00. Das Testament umfasst insgesamt acht Seiten. Es müssen fünf Kopien des Testaments gefertigt werden. Darüber hinaus entstehen Porto und Telefonauslagen in Höhe von insgesamt 12,00. Erstellen Sie die Kostennote des Notars Meyer.

8 8 9. Aufgabe Durch einen Fehler des Notars bei der Aufteilung des Vermögens der Eheleute auf die einzelnen Erben wird eine Nachbeurkundung erforderlich. (4 Punkte) Aufgrund der im Testament erteilten Vollmacht kann diese nach Beurkundung durch eine Kanzleimitarbeiterin des Notars vorgenommen werden. Kann der Notar für diese weitere Tätigkeitskosten geltend machen? Begründen Sie Ihre Ansicht unter Nennung der gesetzlichen Vorschrift. 10. Aufgabe Bestimmen Sie folgende Gegenstandswerte unter Nennung der jeweiligen Vorschrift der KostO: (6 Punkte) Eintragung eines Wegerechts, Wert für das herrschende Grundstück ,00 Wertminderung des dienenden Grundstücks: ,00 Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages, Kaufpreis ,00, tatsächlicher Wert des Hausgrundstücks ,00 Eintragung eines Wohnrechts zugunsten einer 60 Jahre alten Person bei einem monatlichen Wohnwert von 250,00

9 9 11. Aufgabe Notar Meyer soll einen Kaufvertrag beurkunden. Das gegenständliche Grundstück hat nur einen sehr geringen Wert, der voraussichtliche Arbeitsaufwand für die Durchführung der Beurkundung wird jedoch sehr hoch sein. (4 Punkte) Die Parteien überlegen daher gemeinsam mit dem Notar, ob hier dem zusätzlichen Arbeitsaufwand des Notars mit einer Vereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, Rechnung getragen werden kann. Ist dies zulässig? Begründen Sie Ihre Ansicht unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift. 12. Aufgabe An den Notar wird eine Gesamtsumme von ,00 gezahlt. Nach treuhänderischer Verwahrung durch den Notar soll dieser Betrag an vier unterschiedliche Personen in folgenden Teilsummen ausgezahlt werden: Person A ,00 Person B 2.500,00 Person C 50,00 Person D ,00 (8 Punkte) Nehmen Sie die Berechnung der Hebegebühr ohne Berechnung der Mehrwertsteuer vor!

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Erläutern Sie unter Nennung der gesetzlichen Vorschrift, welche Möglichkeit der Notar hat, im Falle der Nichtzahlung der Gebühren durch den Schuldner, diese beim Schuldner nach den Vorschriften der Kostenordnung geltend zu machen. (10 Punkte) Erläutern Sie darüber hinaus, welche Möglichkeiten der Einwendungen in einem solchen Falle der Schuldner hat und wer darüber entscheidet.

11 11 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer Aufgabe Die Eheleute Schmidt wollen zulasten ihres Grundstücks eine Grundschuld über ,00 bestellen. Zu Gunsten der Bank soll eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldurkunde erteilt werden. (8 Punkte) Notar Meyer wird mit der Beurkundung der Grundschuldurkunde beauftragt. Es ist erforderlich, dass von der sechsseitigen Urkunde insgesamt vier Fotokopien gefertigt werden. Portoauslagen entstehen in Höhe von 8,00. Erstellen Sie die Kostennote des Notars.

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