3. Erstattung von SUV-Zahlungen an die Gemeinde Wees

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Langballig am Montag, d. 25. November 2013 um Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Nachtragshaushalt Gründung einer Lokalen Tourismusorganisation 3. Erstattung von SUV-Zahlungen an die Gemeinde Wees 4. Nutzungsgebühren für das Lehrschwimmbecken 5. Entchlorungsfilter für das Lehrschwimmbecken 6. Verschiedenes Anwesend seitens des Finanzausschusses: Bürgermeister Bernd Ertzinger, Westerholz - zgl. Vorsitzender Amtsvorsteher Peter-Wilhelm Jacobsen, Dollerup Bürgermeister Bernd Wunder, Grundhof Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen, Langballig Bürgermeisterin Margrit Jebsen, Munkbrarup Bürgermeister Volker Hatesaul, Ringsberg Bürgermeister Michael Eichhorn, Wees seitens des Amtsausschusses: Thomas Jensen, Dollerup Nils Pfeiffer, Langballig Patrick Nissen, Wees Heiner Iversen, Munkbrarup seitens der Amtsverwaltung: Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch - zgl. Protokollführer Kämmerer Günter Cordsen Auszubildende Marie-Rose Hahn Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Mitglieder des Finanzausschusses waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

2 - 2 - Um Uhr begrüßt der Ausschussvorsitzende Bernd Ertzinger die Finanz- und Amtsausschussmitglieder, die Vertreter der Amtsverwaltung sowie einen Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Finanzausschussvorsitzende um Erweiterung der Tagesordnung. Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt 5 wird eingefügt Entchlorungsfilter für das Lehrschwimmbecken. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt Verschiedenes wird Tagesordnungspunkt 6. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Nachtragshaushalt 2013 Kämmerer Günter Cordsen erläutert die wichtigsten Veränderungen im Nachtragshaushalt Er weist darauf hin, dass der Nachtrag einen Verlust in Höhe von Euro ausweist. Die Kosten der energetischen Sanierung in der Schule Munkbrarup sowie die Umbauten für die Kindergartennutzung in der Grundschule stellen nach den Richtlinien der kommunalen Spitzenverbände keine Investition dar. Dies liegt darin begründet, dass keine wesentliche wertverbessernde Situation eintritt, so dass auch die Nutzungsdauer nicht verlängert wird. Unter dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen Buchführung sind diese Maßnahmen eine außerordentliche Abschreibung nach 43 Abs. 6 der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik mit gleichzeitiger Auflösung der Zuweisung für die Kinderkrippe in der Schule. Daraus resultiert letzten Endes der Verlust in Höhe von Euro. Die Amtsumlagen und die Zusatzumlage Feuerwehrwesen verändern sich nicht, die Zusatzumlage für das Schulwesen steigt um 0,17 %. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 in folgender Form:

3 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf 1. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge Gesamtbetrag der Aufwendungen Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit Es wird neu festgesetzt 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher Euro auf Euro 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 0 Euro auf Euro. 3 Die Umlagesätze werden wie folgt geändert: Zusatzamtsumlage Schulwesen ( 21 Abs. 1 AO) 26,7 v. H. der Umlagegrundlagen gemäß 29 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein

4 - 4-4 Die übrigen Festsetzungen der Ursprungshaushaltssatzung bleiben unverändert. 5 Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung ist am erteilt worden. Die Kosten für die energetische Sanierung und die Umbauten zur Kinderkrippe werden als außerordentliche Abschreibungen bewertet und verschlechtern dementsprechend das Ergebnis. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Gründung einer Lokalen Tourismusorganisation (LTO) Amtsvorsteher Peter-Wilhelm Jacobsen und Ltd. Verwaltungsbeamter Reinhard Schmeiduch erläutern die Pläne der Stadt Flensburg, der Stadt Glücksburg, der Gemeinde Harrislee und des Amtes Langballig zur Gründung einer LTO. Die LTO soll zum als GmbH mit eigenem Personal und eigenem Geschäftsführer gegründet werden. Die Finanzierung erfolgt wie folgt: Harrislee Euro, Langballig Euro, Glücksburg Euro, Flensburg Euro, Startkapital insgesamt Euro. Geplant ist eine Gesellschafterversammlung bestehend aus vier Personen, jede Kommune entsendet einen Vertreter und kann weitere beratende Teilnehmer entsenden. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen, zwei Vertretern von Flensburg sowie Glücksburg und jeweils ein Vertreter von Harrislee und Langballig. Die Vorbereitung für den Gesellschaftsvertrag erfolgt durch das Rechtsamt der Stadt Flensburg und das Rechtsamt der Gemeinde Harrislee bis spätestens Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen weist darauf hin, dass im Bürgerbüro Langballig ebenfalls ein Tourismusservice vorgehalten wird. Dieser Service vor Ort müsste sich seiner Ansicht nach in Geld bewerten lassen. Die Kosten müssten von der neu zu gründenden GmbH an das Amt Langballig erstattet werden. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, der Gründung der LTO unter den genannten Bedingungen zum zuzustimmen.

5 - 5 - Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erstattung von SUV-Zahlungen an die Gemeinde Wees Der Finanzausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am mit der Problematik befasst. Zwischenzeitlich ist man sich darin einig geworden, dass alle Zahlungen ab dem bis heute, die die Gemeinde Wees übernommen hat, von Amt erstattet werden. Für die Zukunft bleibt die Gemeinde Wees auch für diese Flächen im Kataster des SUV und erhält künftig alle geleisteten Zahlungen vom Amt erstattet. Beschluss bei sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme: Der Finanzausschuss beschließt die Erstattung der gezahlten Leistungen an die Gemeinde Wees ab dem bis heute. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Nutzungsgebühren für das Lehrschwimmbecken Die Nutzungsgebühr für das Lehrschwimmbecken der Grundschule Munkbrarup wurde zuletzt zum angepasst. Im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung der Energiekosten (seit Jahren steigende Heiz-, Strom- und Wasserkosten) schlägt das Hauptamt eine Erhöhung der Nutzungsgebühr um 2,50 Euro je Stunde vor. Zurzeit entrichten Gewerbetreibende eine Gebühr von 30,00 Euro je Stunde, Vereine und Verbände bzw. Einrichtungen 20,00 Euro je Stunde. Folgende Einrichtungen nutzen das Lehrschwimmbecken: 1. Kindergarten Munkbrarup 2. Kindergarten Langballig 3. Grundschule Langballig 4. Offene Ganztagsschule (OGATA) 5. Dänische Schule Husby 6. AWO Husby 7. TSV Munkbrarup 8. DLRG Langballig 9. DLRG Glücksburg 10. Schwimmschule Niels und Regina Meier, Tarp 11. Nordic-Fitness Der Grundschule Langballig, der OGATA, den Kindergärten Langballig und Munkbrarup sowie der DLRG wird eine kostenlose Nutzung ermöglicht. Für den TSV Munkbrarup ist die Nutzung teilweise gebührenpflichtig, teilweise gebührenfrei (Mutter-Kind-Schwimmen). Aus diesem Grunde wird auch von den Kindergärten keine Gebühr erhoben. Alle anderen Institutionen werden abgerechnet.

6 - 6 - Der Finanzausschuss des Amtes Langballig beschließt, die Nutzungsgebühr für das Lehrschwimmbecken der Grundschule Munkbrarup aufgrund von allgemeinen Preissteigerungen im Energiekostensektor zum um 2,50 je Stunde zu erhöhen. Insofern beträgt die Gebühr für gewerbliche Nutzer ab ,50 Euro je Stunde, die Vereine und Verbände bzw. Einrichtungen haben 22,50 Euro je Stunde zu entrichten. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Entchlorungsfilter für das Lehrschwimmbecken Das vorhandene Lehrschwimmbecken wird seit der Sanierung 1996 mit zwei BERKEFELD Schwimmbadfiltern SF 25 betrieben. Größere Filteranlagen waren damals schon aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht realisierbar. Die Richtlinie DIN Aufbereitung von Schwimm- und Badebecken wurde zwischenzeitlich 1997 sowie 2012 überarbeitet. U. a. wurden erhöhte Anforderungen an Chlor- und Chlornebenprodukte festgeschrieben. Im Rahmen der regelmäßigen Wartungen durch die Firma Berkefeld wurde versucht, durch Füllung aktiver Filtermaterialanteile die Wasserwerte im Soll-Bereich zu halten. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, wurde damit allerdings nur eine vorübergehende Verbesserung erreicht, da das leichte, aktive Filtermaterial relativ schnell aus dem Filter ausgetragen wurde. Daher ist es erforderlich, einen getrennten Entchlorungsfilter im Teilstrom im Reinwasser hinter den vorhandenen Berkefeld- Schwimmbadfiltern zu installieren, zumal sich die Untersuchungspflichten von Schwimmbeckenwasser, durchgeführt durch den Fachdienst Gesundheit des Kreises Schleswig-Flensburg, verändert haben und jetzt öfter erfolgen. Die Filterspülung dafür erfolgt handbetätigt. Der Filter ist in verkürzter Bauhöhe ausgeführt, um eine Aufstellung im angrenzenden Technikraum realisieren zu können. Zurzeit liegen folgende Angebote vor: 1. VWS Deutschland GmbH v ,81 Euro (Berkefeld Elga Krüger WABAG) 2. Hans Sack GmbH & Co. KG v ,87 Euro Der Finanzausschuss beschließt den Einbau eines Entchlorungsfilters für das Lehrschwimmbecken der Grundschule Munkbrarup. Das Geld ist im Haushalt 2014 bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein weiteres Angebot einzuholen. Der günstigste Anbieter erhält den Auftrag.

7 - 7 - Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Verschiedenes 6.1 Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen berichtet, dass das Asmus-Remmer-Haus, welches sich im Eigentum der ADS befindet, zunächst seinen Betrieb aufrecht erhalten wird. Die Stadtwerke Flensburg werden ein Angebot abgeben, das Gebäude mit Fernwärme zu versorgen. Im Jahr 2015 sollen Förderprogramme für die Sanierung des Gebäudes genutzt werden. Am entscheidet der Vorstand der ADS, wer neuer Betreiber des Bades werden soll. 6.2 Hinsichtlich des Museumsdorfes Unewatt versucht der Kreis, den Christensen-Hof zu kaufen. Die Kulturstiftung bemüht sich um eine Finanzierung, allerdings sind auch Privatpersonen daran interessiert, den Hof zu kaufen, insofern ist Eile geboten. 6.3 Hinsichtlich der Eigenbeteiligung der Kirche an den kirchlichen Kindergärten geht eine Diskussion dahingehend, bis zu welchem Prozentsatz die verringerte Eigenbeteiligung der Kirche akzeptiert werden soll. Weiteres bleibt abzuwarten. Um Uhr bedankt sich der Vorsitzende Bernd Ertzinger für die gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung des Finanzausschusses. gez. Bernd Ertzinger.. Bernd Ertzinger Finanzausschussvorsitzender gez. Reinhard Schmeiduch.. Reinhard Schmeiduch Protokollführer