Internationale Regulierung: Einfluss auf das EWR-Land Liechtenstein

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1 Internationale Regulierung: Einfluss auf das EWR-Land Liechtenstein Mario Gassner, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein - Bern, 21. Juni 2012 Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 2

2 Liechtenstein: Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand durch EWR-Mitgliedschaft 1992: Die Stimmberechtigten sagen ja zum EWR; (Die Schweiz hatte den Beitritt zum EWR eine Woche zuvor abgelehnt) Liechtenstein ist seit Mai 1995 Mitglied im EWR; Freier Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 500 Mio. Konsumenten; gleichzeitig Marktzugang zur Schweiz durch Direktversicherungsabkommen; Verdoppelung der Industrie-Exporte seit EWR-Beitritt; Fast gleich viele Beschäftigte wie Einwohner; Zupendler aus der Schweiz und Österreich; BIP pro Einwohner: Liechtenstein CHF , Schweiz CHF ; (Aufgrund hoher Anzahl Zupendler nicht direkt vergleichbar) Verwaltete Vermögen Banken: CHF 166 Mrd. (2011); 100 Mrd. (2002); Anzahl Versicherer: 2 (1995); 40 (2012); Bruttoprämien: CHF 0,3 Mrd. (2000); CHF 9,42 Mrd. (2010). Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 3

3 Liechtenstein: Konsequenzen der EWR- Mitgliedschaft Die vier Grundfreiheiten Waren-, Personen- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit sind mit Pflichten verbunden; Verpflichtung zur Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten in nationales Recht (hoher Aufwand für Liechtenstein); Intensive Legiferierungstätigkeit v.a. im Finanzdienstleistungssektor; Nischenstrategien aufgrund Regulierungsgefälle werden durch weitgehende Harmonisierung der Regulierung stark erschwert; Zugehörigkeit Liechtensteins zu und Aktivitäten in zwei Wirtschaftsräumen (EWR und Schweiz) schafft Abgrenzungsfragen. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 4

4 Solvency II: Aktuelle Timeline (1) Liechtenstein: Vernehmlassung Abänderung Versicherungsaufsichtsgesetzgebung per Ende Januar 2012 abgeschlossen; Aktuell Botschaft der Regierung an das Parlament; 1. Lesung im Parlament nicht vor Herbst 2012 bzw. nach Vorliegen der definitiven Fassung der Omnibus-II-Richtlinie; Finale Ausarbeitung der Aufsichtsverordnung (VersAV). Europa: Öffentliche Konsultation der technischen Standards nach Verabschiedung von Omnibus II Ende Herbst 2012 geplant (statt Mai 2012); Versand eines finalen Entwurfs der technischen Standards von EIOPA an die EU- Kommission und Finalisierung der Leitlinien im Frühjahr 2013 (statt September 2012); EIOPA hält derzeit (ohne den Beschlüssen des Parlaments, des Rates und der Kommission vorzugreifen) am Inkrafttreten von Solvency II am 1. Januar 2014 fest (Umsetzung in nationales Recht bis 1. Januar 2013). Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 5

5 Solvency II: Äquivalenz und Transitionals (2) Äquivalenz Kandidaten Erste Stufe Schweiz Bermuda Prüfung (EIOPA Expert Group) Japan (partial) Äquivalenz Kandidaten Transitionals Äquivalenz-Länder Pool von 16 Ländern, mit wirtschaftlicher Bedeutung für den Versicherungssektor (werden als gleichwertig eingestuft) negative TESTRESULTATE positive Länder werden so behandelt, als wären sie EU-MG-Staat Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 6

6 Solvency II: Äquivalenz (Schweiz) und Gruppenaufsicht (3) Ohne Äquivalenz: EWR-Tochtergesellschaften von Schweizer Muttergesellschaften werden einzeln von der jeweiligen EWR- Aufsichtsbehörde beaufsichtigt. Parallel findet eine Gruppenaufsicht durch die FINMA statt. Die EWR-Aufsichtsbehörde, die den EWR Main Market Entrance der Gruppe beaufsichtigt, kann eine EWR-Gruppenaufsicht installieren. Mit Äquivalenz: Die EWR-Behörden verlassen sich auf die Gruppenaufsicht der Schweiz. Für den Fall, dass eine EWR- Subgruppe lediglich einer in der Schweiz gelegenen Holding angehört und die FINMA auf eine Gruppenaufsicht verzichtet, wird die EWR-Subgruppe von der EWR-Aufsichtsbehörde (EWR Main Market Entrance) als Gruppe beaufsichtigt. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 7

7 Solvency II: Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (4) Grundsatz basiert auf dem Solvency-II-Regelwerk und wird auf alle drei Säulen angewendet; Die Vorschriften sind auf eine Art und Weise anzuwenden, die dem Wesen, dem Umfang und der Komplexität der Risiken angemessen ist und mit Tätigkeit des VU einhergeht; Prinzip der doppelten Proportionalität: Der Grundsatz gilt sowohl für Versicherungsunternehmen als auch für die Aufsichtsbehörden; Wirkung in zwei Richtungen: weniger strenge Anforderungen bei einfachem Risikoprofil; strengere Anforderungen bei komplexerem Risikoprofil (dadurch: Ermessensspielraum für die Aufsichtsbehörden für einzelfallbezogene Abwägung). Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 8

8 Solvency II: Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (5) Im Einzelfall besteht für die Aufsichtsbehörde ein Ermessensspielraum; Für die Praxis bedeutet das, dass: die VU selbst beurteilen müssen, welche Pflichten je nach Wesensart, Umfang und Komplexität ihren Risiken entsprechen; diese Selbsteinschätzung der VU der aufsichtsrechtlichen Überprüfung unterliegt (Ermessensspielraum); Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird auch ausdrücklich im liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetz verankert: Die Aufsichtsbehörde beachtet bei ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Erarbeitung von Leitlinien durch die FMA. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 9

9 IMD II: Revision der Insurance Mediation Directive Ein Entwurf der IMD II (betreffend die Revision der RL 2002/92/EG Insurance Mediation Directive) wurde durch die EU-Kommission ausgearbeitet; Wesentliche Änderungen und Auswirkungen: Ausweitung auf Direktvertrieb; Ausdehnung der Informationspflichten auf Versicherungsunternehmen und den angestellten Aussendienst bei Vertrieb von Versicherungsprodukten; Offenlegungspflicht der Vergütung gegenüber dem Verbraucher Bestimmungen betreffend den Vertrieb von insurance investment products; Änderungen sind künftig auch von Versicherungsvermittlern aus der Schweiz zu beachten, die in Liechtenstein tätig sein wollen; Nächste Schritte: 2012/2013: Ausarbeitung Level 2 durch die EU-Kommission; 2014/2015: voraussichtliches Inkrafttreten der IMD II. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 10

10 Pensionsfonds: Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie (1) Anlass für die Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie (2003/41/EG): Das Umfeld für EWR-weit tätige Pensionsfonds soll erleichtert werden, um mehr Wettbewerb zu erreichen Pensionsfonds bestehen EWR-weit. Lediglich 84 Pensionsfonds sind grenzüberschreitend tätig (4 von Liechtenstein aus); Modernisierung der Regulierung von Pensionsfonds, die reine Beitragszusagen geben (60 Mio. Europäer verlassen sich auf ein Renteneinkommen gestützt auf diese Organisationsform); Errichtung eines risikobasierten Aufsichtssystems; April 2011: EU-Kommission richtet Konsultationsersuchen an EIOPA; Februar 2012: Stellungnahme durch EIOPA nach öffentlicher Konsultation; Quantitative Auswirkungsstudie (QIS) 2012; Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie für Juni 2013 vorgesehen. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 11

11 Pensionsfonds: Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie (2) Stellungnahme EIOPA vom 15. Februar 2012 auf das Beratungsersuchen der EU-Kommission: Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs; Definition der grenzüberschreitenden Tätigkeit; Internes Kontrollsystem; Konzept eines Holistic Balance Sheet als Mittel zur Errichtung eines risikobasierten Aufsichtssystems; Annäherung an Solvency II; Hürden der grenzüberschreitenden Tätigkeit: Differenzen im sozialversicherungs-, arbeits- und steuerrechtlichen Bereich. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 12

12 Pensionsfonds: Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie (3) Nachfrage nach betrieblicher Altersversorgung wird in den meisten Ländern Europas zukünftig weiter zunehmen; Weiterhin grosses Interesse an der Förderung eines attraktiven Standortes für Pensionsfonds (Diversifikation Finanzplatz); Vorhandenes Know-how im Bereich der beruflichen Vorsorge und der Finanzdienstleistungen; Freier Zugang zum europäischen Binnenmarkt der betrieblichen Altersversorgung. Vorbehalten bleiben die in den jeweiligen Staaten geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften; Effiziente, wirksame und risikoorientierte Aufsicht; Gleichwertige Finanzmarktaufsicht; Durch die Einsitznahme der FMA in EIOPA-Gremien sowie in das relevante Pensionsfondskomitee (OPC) hat Liechtenstein die Möglichkeit, sich aktiv an der Ausarbeitung neuer europäischer Rechtsakte zu beteiligen und sich frühzeitig einzubringen. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 13

13 Gleichberechtigung: Test-Achats-Urteil & Mitteilung EK (2012/C 11/01) Gleichbehandlungsrichtlinie (2006/54/EG) ist Teil des EWR-Rechts (EWR-Acquis); EuGH erklärt Art. 5 Abs. 2 der RL (Ausnahme zur Uni- Sex-Regel) mit 21. Dezember 2012 für ungültig unvereinbar mit Grundrechts-Charta der EU; EWR-Abkommen enthält keine Bestimmung, wodurch sich eine Nichtigerklärung des EuGH automatisch auch für das EWR-Recht ausdehnt Zuständigkeit des EWR-Ausschusses; Keine Auswirkung des Urteils auf das Geschäft mit Versicherungsnehmern (VN) im Inland und im Dienstleistungsverkehr mit der Schweiz, aber EuGH-Entscheidung gilt grundsätzlich im DL-Verkehr mit VN mit Wohnsitz in der EU. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 14

14 FATCA: Sensibilisierung, Information und aktive Unterstützung durch die FMA Ziel von FATCA: Verunmöglichung von Steuerhinterziehung durch Verwendung von ausländischen Bankkonten und Finanzprodukten (ab 1. Januar 2013); FMA fördert und unterstützt die Sensibilisierung der liechtensteinischen Versicherungswirtschaft zum Thema FATCA; Offensive Unterstützung der Versicherungswirtschaft durch eine von der FMA in Auftrag gegebene Informationsbroschüre (KPMG), die: den VU zur Verfügung gestellt wird; eine Produktqualifikation (Lebensversicherung, Kapitalisierungsgeschäfte, etc.) enthält; Beispiele für Kundenidentifizierungsprozesse aufzeigt und u.a. ein mögliches Prüfungsschema zur Bestimmung des FATCA-Status bereitstellt. Internationale Regulierung Einfluss auf den EWR-Staat Liechtenstein, 21. Juni 2012 Seite 15

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