Vom I. Rechtsgrundlage, Geltungsbereich

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1 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien an Hochschul- und Landesliegenschaften des Freistaates Sachsen (VwV EFRE-EE) I. Rechtsgrundlage, Geltungsbereich Vom Nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift in Verbindung mit dem Operationellen Programm des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode werden Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Bilanz von Hochschul- und Landesgebäuden sowie öffentlicher Infrastrukturen des Freistaates Sachsen durchgeführt. Diese Maßnahmen müssen: a) investiven Charakter haben, b) die Energieeffizienz verbessern und eine deutliche CO2-Einsparung realisieren, c) bestehende gesetzliche Standards überschreiten. Dort, wo solche Standards nicht zur Verfügung stehen, ist je nach Art der Technik ein überdurchschnittlicher Wirkungsgrad oder die Nutzung zertifizierter Technik gefordert. 2. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst entscheidet im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen über die Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Ein Anspruch des Antragstellers auf Durchführung der Maßnahmen besteht nicht. 3. Für die Durchführung und Finanzierung der Maßnahmen sind die Bestimmungen der EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie vom 15. Juli 2014 (SächsABI. S. 927), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind. Die Nummern 1.1, 1.3 Satz 2, 5.1 und 6.3 der EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie kommen nicht zur Anwendung. Weiterhin kommen die Eingangsklausel sowie die Nummern 1.2, 1.4, 6.1 und 10 der Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF (NBest-SF) nicht zur Anwendung. 4. Für die Durchführung der Maßnahmen gelten die Vorschriften der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsdeckungsmaßnahnnen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung (RLBau Sachsen) Ausgabe 2003 vom 14. Februar 2004 (SächsABI. SDr. S. S 70), die durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Juli 2008 (SächsABI. SDr. S. S 502) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABI. SDr. S. S 848), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 5. Für die Bewirtschaftung der Mittel gelten die Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBI. S. 153), die

2 zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBI. S. 286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABI. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2014 (SächsABI S. 3) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABI. SDr. S. S 848), in der jeweils geltenden Fassung, sofern in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 6. Soweit die Maßnahme einer wirtschaftlich genutzten Infrastruktur zugutekommt, erfolgt eine Finanzierung a) nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO) (ABI. L 187 vom , S.1, L 283 vom , S. 65), in der jeweils geltenden Fassung nur, soweit es sich um eine Beihilfe für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Artikel 53 AGVO handelt. b) als De-nninimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) (ABI. L 352 vom , S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. II. Gegenstand der Finanzierung Finanziert werden folgende Maßnahmen, wenn sie die Zielstellung nach Ziffer I Nummer 1 und die Voraussetzungen nach Ziffer III erfüllen: a) Energetische Maßnahmen im Rahmen von Gesamtsanierungen, b) bauteilbezogene bauliche und technische Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, c) Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien, d) Maßnahmen zum Einsatz von Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen oder in energiesparender Bauweise, die auf diesem Wege zu einer deutlichen Minderung des CO2- Ausstoßes beitragen, e) Neubaumaßnahmen als innovative Modell- und Pilotvorhaben, Die Sanierung des Gebäudebestandes hat Vorrang vor Neubauten. III. Voraussetzungen der Finanzierung 1. Die zu finanzierenden Maßnahmen müssen zur Zielerreichung des Vorhabens Energieeffiziente Investitionen in Hochschulbauten, die Bildungsinfrastruktur der allgemein bildenden, berufsbildenden und der Schulen des zweiten Bildungsweges und in landeseigene Liegenschaften" beitragen. 2. Die Maßnahmen müssen sich in die Nutzungs-/Entwicklungskonzepte der Hochschulen beziehungsweise die Unterbringungskonzepte für Landesbehörden einordnen.

3 3. Bei der Auswahl der Maßnahmen müssen die Nutzungsanforderungen an eine moderne technische Ausstattung sowie städtebauliche Auswirkungen beachtet werden. 4. Die Maßnahmen müssen zeitlich und finanziell abgegrenzt sein. Aus ihnen resultierende Folgekosten werden nicht mitfinanziert. 5. Die zu fördernde Maßnahmen müssen ausreichend vor Hochwasser geschützt sein. Zur Bewertung der Notwendigkeit des Hochwasserschutzes ist die amtliche, gebietsbezogene Hochwasserrisikokarte heranzuziehen. 6. Die Förderung erfolgt nachrangig zu gleichartiger nationaler Förderung. 7. Neubaumaßnahmen gemäß Ziffer II Nummer 5 sollen wissenschaftlich begleitet werden sowie der Modell- und Pilotcharakter durch Gutachten bestätigt werden. 8. Sofern die zu finanzierende Infrastruktur sowohl wirtschaftlichen als auch nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten dient, müssen die Kosten und die Finanzierung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit klar voneinander getrennt sein. Der Umfang der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit ist dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Rahmen der Antragstellung anzuzeigen. Der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit wird nur gefördert, soweit es sich um Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes unter Anwendung des Artikels 53 AGVO handelt. 9. Einer Einrichtung, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen. IV. Art und Umfang der Finanzierung 1. Maßnahmen gemäß Ziffer II sind große Baumaßnahmen oder kleine Baumaßnahmen im Sinne der jeweiligen Abschnitte der RLBau Sachsen. 2. In Abhängigkeit der Überschreitung des gesetzlichen Standards (EnEV, EEWärmG) und der spezifischen Ausgangssituation kommt ein differenzierter Fördersatz zur Anwendung. 3. Förderfähig sind alle durch die energetischen Maßnahmen unmittelbar bedingten Ausgaben sowie die Ausgaben für notwendige Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktionsfähigkeit der energetischen Maßnahme erforderlich sind. Förderfähig sind weiterhin Planung, Kosten für Gutachten und Simulationen sowie für die wissenschaftliche Begleitung und für die Veröffentlichung der Ergebnisauswertung. 4. Mit Antragstellung bei der Bewilligungsstelle nach Ziffer V Nummer 1 dürfen die Maßnahmen begonnen werden. Als Beginn der Maßnahme gilt die Erteilung des ersten Zuschlages für einen der Baudurchführung zuzurechnenden Auftrag durch

4 die zuständige SIB-Niederlassung. Die Bestimmungen des Abschnitts G der RLBau Sachsen sind einzuhalten. 5. Für die einzelne Maßnahme gilt die Zusage der Finanzierung nur für den Zeitraum, der mit der Genehmigung festgelegt wird. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung dieses Zeitraumes möglich. Hierfür ist ein Antrag an die Bewilligungsstelle zu stellen. 6. Nicht finanziert werden: a) Interime und vorübergehende Unterbringungsmaßnahmen, b) Sollzinsen, Avalprovisionen, Mahngebühren, Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtsgebühren, Gebühren von Banksperrkonten, c) Ausgaben, die vor dem 1. Januar 2014 kassenwirksam waren oder beauftragt wurden, d) Verlorene Planung auf Grund vollständiger Programmänderung. V. Verfahren 1. Anträge auf die Durchführung der Maßnahmen sind vom Staatsbetrieb Sächsischen Immobilien- und Baumanagement (SIB) an das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Referat Bauangelegenheiten Wigardstraße Dresden zu stellen (Bewilligungsstelle). Die Anträge sind auf der Grundlage der Entwurfsunterlage Bau (für große Baumaßnahmen) beziehungsweise der Bauunterlage (für kleine Baumaßnahmen) zu stellen. 2. Vor Antragstellung stellt der SIB das Einvernehmen mit der jeweiligen Hochschule für die Hochschulbaunnaßnahmen beziehungsweise mit dem zuständigen Referat im Staatsministerium der Finanzen für die Landesbaumaßnahmen her. 3. Einzelheiten zur Beantragung und Durchführung der Maßnahmen sowie zur Zwischen- und Verwendungsnachweisführung gemäß der vorliegenden Verwaltungsvorschrift werden dem SIB durch die Bewilligungsstelle mitgeteilt. 4. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erteilt die Finanzierungszusage für die beantragten Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Für die Realisierung der Maßnahmen ist der SIB zuständig. 5. Im Verwendungsnachweis ist eine Verschiebung der Einzelansätze in der Kostenaufstellung im Rahmen der genehmigten Gesamtfinanzierung zulässig. 6. Die Erfolgskontrolle der einzelnen Maßnahmen wird an Hand der folgenden Indikatoren durchgeführt: a) Reduzierung des Heizenergieverbrauchs pro Fläche (kwh/qm), b) Energiesanierte Fläche (in qm), c) Jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2-Äquivalent).

5 Die Angaben sind in den Verwendungsnachweis aufzunehmen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung innovativer Neubauten werden ausgewertet und veröffentlicht. 7. Sofern die Prüfung der Zwischen- und Endverwendungsnachweise ergibt, dass zur Finanzierung abgerechnete Ausgaben nicht den Finanzierungsbedingungen entsprechen, sind diese Ausgaben nach Aufforderung durch die Bewilligungsstelle von der Finanzierung nach Maßgabe dieser Vorschrift auszunehmen und aus Landesmitteln zu finanzieren. V. Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Dresden, den Die Staatsministerin für VVissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange

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