Änderungen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung für den Export bestimmter Waren ab 1. August 2008

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1 Legal Service Thema Titel Recht und Steuern Änderungen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung für den Export bestimmter Waren ab 1. August 2008 Datum 6. August 2008 Am 30. Juli 2008 haben das chinesische Finanzministerium und die nationale chinesische Steuerbehörde ein gemeinsames Rundschreiben Adjustment to Export Rebate Rates on Certain Export Goods (Cai Shui 2008 No. 111) veröffentlicht, mit dem die Mehrwertsteuerrückerstattungssätze für bestimmte Waren erneut geändert werden. Die neuen Rückerstattungssätze gelten ab 1. August. Entscheidend ist das Exportdatum, welches auf der Zollerklärung für Exportwaren (bestimmt für die VAT-Rückerstattung) aufgeführt ist. I. Erhöhung der Steuerrückerstattungssätze für den Export Ab 1. August 2008 werden die Steuerrückerstattungssätze für den Export bestimmter Textilien und Bekleidungen von 11% auf 13%, für den Export bestimmter Bambuserzeugnisse auf 11% erhöht. Folgende Waren sind betroffen (nach Zolltarifnummer): Chapter Zolltarifnummer Steuerrückerstattungssatz

2 alle alle alle alle

3 II. Aufhebung der Steuerrückerstattungssätze für den Export Ab 1. August 2008 wird die Steuerrückerstattung z.b. für den Export von bestimmten Pflanzenschutzmitteln, Silber, Rohzink, Farben, Batterien etc. aufgehoben. Waren, für die Unternehmen bereits vor dem 1. August Exportverträge abgeschlossen haben und deren Preise nicht mehr verhandelbar sind, können vor dem 15. August 2008 bei der lokalen zuständigen Steuerbehörde angemeldet werden. Die angemeldeten Waren können weiterhin die alten VAT-Rückerstattungssätze in Anspruch nehmen, unter der Voraussetzung, dass sie vor dem 1. Januar 2009 exportiert werden. Gemäß des Rundschreibens bedürfen die Exportverträge der Schriftform und müssen von den gesetzlichen Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet sein. Ferner müssen u.a. die Warenbezeichnung, der Preis und die Menge im Vertrag geregelt sein. Folgende Waren sind betroffen (nach Zolltarifnummer):

4 Der genaue Warenkreis ergibt sich aus den Listen, die in chinesischer Sprache auf der folgenden Internetseite der nationalen chinesischen Steuerbehörde abgerufen werden können: Die Listen enthalten die chinesischen Zolltarifnummern (Spalte II) und die Warenbezeichnungen in chinesischer Sprache. Spalte IV (bei Erhöhung der Steuerrückerstattungssätze) enthält den ab 1. August 2008 geltenden Erstattungssatz. Die ersten 6 Ziffern der Zolltarifnummern sind weltweit identisch. Bei der weiteren Untergliederung bestehen nationale Unterschiede. Mit Hilfe der kostenlosen Zolltarif-Datenbank der bfai kann der genaue Wortlaut der chinesischen Zolltarifnummern in deutscher Sprache ermittelt werden. Hierzu bitte als Einfuhrland China auswählen und auf die Schaltfläche Suche klicken: Zolltarife/recherche-zolltarife-node.html Für weitere Fragen zu den neuen Regelungen stehen Ihnen die Delegiertenbüros in China zur Verfügung. Beijing Herr Dr. Florian Kessler Tel.: +86(0) ext kessler.florian@bj.china.ahk.de Shanghai Frau Dr. SUN Jing Tel.: ext sun.jing@sh.china.ahk.de

5 5 Guangzhou Herr Jens Hildebrandt Tel.: ext. 212 jens.hildebrandt@gz.china.ahk.de Rechtshinweis Diese Information kann naturgemäß nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl alle Informationsmaterialien mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt oder ausgewählt und überprüft werden, kann daher keine Haftung für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit dieser Informationen übernommen werden. Sowohl Veröffentlichung als auch entgeltliche wie unentgeltliche Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Genehmigung des GICs erlaubt. 本 信 息 仅 为 初 步 提 示, 使 用 者 不 得 对 其 完 整 性 提 出 要 求 即 使 所 有 材 料 已 尽 最 大 的 谨 慎 提 供 选 择 和 校 验, 信 息 提 供 者 对 于 信 息 的 完 整 性 以 及 内 容 的 正 确 性 不 承 担 任 何 责 任 除 非 得 到 GIC 的 事 先 许 可, 使 用 者 不 得 发 布 本 信 息 或 出 于 商 业 和 非 商 业 目 的 向 第 三 方 传 播 本 信 息 This information can naturally give only first advice and thus is not exhaustive. Although all informative literature is generated or selected and revised with utmost care, no liability will be assumed for the completeness and the accuracy of the contents of this bulletin. Publication as well as commercial and non-commercial transmission to a third party is prohibited unless prior permission is obtained from GIC. DEinternational is a registered brand of German Chamber Network, services are provided by GIC