Gründe für eine europäische TPED

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1 Fachgespräch ortsbewegliche Druckgeräte Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Berlin, 09. Juni 2009 Die neue europäische Transportable Pressure Equipment Directive und Das neue ADR/RID/ADN 2009 u Jost-Peter Sonnenberg, BAM 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni Gründe für eine europäische TPED Verbesserung der Sicherheit für ortsbewegliche Druckgeräte Sicherstellen des freien Warenverkehrs bzw. Abbau von Handelshemmnissen (europaweit einheitliche Zulassungs- und Bauanforderungen, Stichwort: EU Binnenmarkt) Einheitliche Anforderungen für den Betrieb und den Transport 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

2 Zusammenhang zum ADR/RID altes ADR/RID Vorschriften für Auslegung Bau erstmalige Prüfung wiederkehrende Prüfung (Prüfmethoden, Fristen) Befüllung/Entleerung Beförderung weitere Vorschriften alte TPED (1999/36/EG) Richtlinie für Inverkehrbringen Neubewertung Wiederholte Verwendung wiederkehrende Prüfung (Verfahren) Benannte Stellen Schutzklauselverfahren 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni Was war vor der TPED? Zulassung der Druckgeräte in den einzelnen Mitgliedsstaaten Somit keine Möglichkeit die Druckgeräte mit einer nationalen Zulassung in der gesamten EU auf den Markt zu bringen (Befüllen und Entleeren war jedoch im ganzen ADR/RID-Gebiet möglich) Prüfungen nur im Zulassungsland möglich Folge: Zustand war nicht im Sinne des angestrebten europäischen Binnenmarktes 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

3 TPED (RL 1999/36/EG) Anforderungen an Auslegung, Bau, Prüfung und wiederkehrender Prüfung (Verweis über die RL 2008/68/EG auf das ADR/RID) Anforderungen an benannte/zugelassene Stellen, in Anlehnung an den New Approach (RL 93/465/EWG) Anforderungen an die Verfahren zur Zertifizierung u. Prüfung (Modul-System) Einführung abhängig von der Art der Druckgeräte erfolgte schrittweise, Übergangsfristen wurden zudem später nochmals verlängert 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni Warum nun eine neue TPED? neue gemeinsame Rahmenrichtlinie für ADR/RID und ADN (RL 2008/68/EG) Anpassung an die neuen Vorschriften für die Konformitätsbewertung im ADR/RID/ADN 2009 Überarbeitung des New Approach (768/2008/EC) (Akkreditierung, Marktüberwachung, Erfa) Die neue TPED soll einfacher und anwenderfreundlicher sein (bisheriges Modul-System ist zu kompliziert) Größere Harmonisierung im gesamten ADR/RID/ADN- Raum, nicht nur innerhalb EU 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

4 1.8.6 ADR/RID/ADN 2009 Pflichten/Befugnisse der zuständigen Behörde darf Prüfstellen benennen oder selbst Prüfstelle sein Überwachung der Prüfstellen Anforderungen an Prüfstellen Unabhängige Organisationsstruktur Nachweis der Fachkunde beim Personal Nachweis geeigneter Prüftechnik Qualitätssicherung Akkreditierung als Typ A gemäß ISO 17020:2004 Anerkennung von betriebseigene Prüfdiensten (IS) Ab ADR/RID/ADN 2011: weitere Regelungen zur Aufbewahrung von Dokumenten, zu Pflichten für Prüfstellen (Subunternehmer, Niederlassungen) 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni ADR/RID/ADN 2009 Regelungen zu den Verfahren zur Konformitätsbewertung zur Überwachung der Herstellung zur erstmaligen und wiederkehrenden Prüfung Antrag auf Baumusterzulassung gemäß Überwachung der Herstellung gemäß erstmalige Prüfung gemäß wiederkehrende und außerordentliche Prüfung gemäß muss vom Antragsteller bei einer zuständigen Behörde, deren Beauftragten oder einer zugelassenen Prüfstelle seiner Wahl eingereicht werden. 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

5 ADR/RID/ADN 2009 Baumusterzulassung Pflichten des Antragstellers: Zurverfügungstellung repräsentativer Muster bzw. bei Tanks Zugang zum Ausgangsbaumuster gewähren Pflichten der Prüfstelle (gemäß nur Xa-Prüfstelle zulässig): Begutachtung der technischen Unterlagen Untersuchungen und Prüfungen durchführen Werkstoffbescheinigungen überprüfen Arbeitsverfahren und Qualifikation des Personals zur Herstellung dauerhafter Verbindungen überprüfen Vereinbarung von Prüfort und Prüfeinrichtungen (für Prototypen) Die Prüfstelle muss für den Antragsteller einen Baumusterprüfbericht ausstellen. 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni ADR/RID/ADN 2009 Überwachung der Herstellung Pflichten des Antragstellers: Sicherstellung dass Produkt in Übereinstimmung mit Baumusterzulassung Sicherstellung eines Herstellungsprozesses gemäß ADR/RID/ADN und Baumusterzulassung Pflichten der Prüfstelle (gemäß Xa- oder IS-Prüfstelle): Überprüfung der technischen Unterlagen Überprüfung Herstellungsprozess Kontrolle von Werkstoffbescheinigungen und Rückverfolgbarkeit von Werkstoffen Qualifikation des Personals zur Herstellung dauerhafter Verbindungen überprüfen Vereinbarung eines Ortes für Untersuchungen und Prüfungen Dokumentieren der Begutachtungen 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

6 ADR/RID/ADN 2009 Erstmalige Prüfung Pflichten des Antragstellers: Kennzeichen gemäß ADR/RID/ADN anbringen Zurverfügungstellung technischer Unterlagen Pflichten der Prüfstelle (gemäß Xa- oder IS-Prüfstelle): Überprüfung ob Übereinstimmung mit Baumusterzulassung und Vorschriften des ADR/RID/ADN Bescheinigungen der Bedienausrüstungen verfifizieren Detaillierten Bericht über die erstmalige Prüfung für den Antragsteller anfertigen Schriftliche Bescheinigung über die Konformität der Herstellung ausstellen, Konformitätskennzeichen anbringen Gruppenbescheinigungen bzw. -berichte sind erlaubt. Bestimmte Mindestangaben sind gefordert. 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni ADR/RID/ADN 2009 Wiederkehrende Prüfung Pflichten der Prüfstelle (gemäß Xa-, Xb- oder IS-Prüfstelle): Identifizierung und Übereinstimmung mit Unterlagen prüfen Inspektionen selbst durchführen und den Prüfungen zumindest beiwohnen zur Überwachung der Vorschriften Berichte über die Ergebnisse der Prüfungen ausstellen; auch Gruppenberichte bzw. -protokolle erlaubt Sicherstellung der Anbringung eines Kennzeichens 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

7 ADR/RID/ADN 2009 Überwachung des IS-Prüfdienstes Pflichten des Antragsstellers (betriebseigener Prüfdienst; IS): Einrichtung eines Prüfdienstes mit QS Sicherstellung QS ausgebildetes und sachkundiges Personal einsetzen eingetragenes Kennzeichen der Prüfstelle an odg anbringen Pflichten der Prüfstelle (gemäß Xa-Prüfstelle): Durchführung eines Audits, regelmäßige Nachprüfungen >2x pro Jahr Genehmigung für IS erteilen (höchstens für 3 Jahre), entziehen oder aussetzen Nachprüfung der Produktprüfungen Bevollmächtigung der IS zur Anbringung des Prüfzeichens Berechtigung zur Verlängerung der Genehmigung der IS sachkundige Auditoren müssen vorhanden sein 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni ADR/RID/ADN 2009 Unterlagen Pflichten des Antragsstellers und der Prüfstellen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von vollständigen Unterlagen für die Baumusterzulassung Überwachung der Herstellung erstmalige Prüfung außerordentliche Prüfung Bewertung von betriebseigenen Prüfdiensten Ab ADR/RID/ADN 2011: Pflichten für die Aufbewahrung der Unterlagen 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

8 Gültigkeit von ADR/RID/ADN 2009 Verfahren zur Konformitätsbewertung zunächst nur gültig für: Druckgefäße gemäß und (UN-Druckgefäße) und (Nicht-UN-Druckgefäße) (Sondergefäße) Drucktanks für Gase, wenn für die UN-Nummer in ADR/RID/ADN Teil 3, Tabelle A unter Sondervorschriften TA4 und TT9 angegeben Die Übergangsvorschrift gemäß ADR 2009 erlaubt die bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Vorschriften der Absätze und anstelle der Abschnitte und bis zum 30. Juni 2011 weiterzuverwenden 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni Letzte Aufgaben vor endgültigem TPED- Vorschlag der EU-Kommission Regelungen zur Aufbewahrung von Unterlagen sollen ins ADR/RID/ADN 2011 und somit raus aus dem aktuellen TPED-Entwurf Regelungen zu den Pflichten von Prüfstellen sollen ins ADR/RID/ADN 2011 wandern Regelung zur Konformitätsbewertung von Gaskartuschen (UN 2037) sollen ins ADR/RID/ADN 2011 JM-Arbeitsgruppe dazu tagte vom in Bonn. Ergebnis: Antrag an Gemeinsame Tagung (JM) im Sept. durch D, Vorschlag zur Änderung genannter Punkte 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

9 TPED-Vorschlag der Kommission Der endgültige Vorschlag zur neuen TPED 2011 der TPED-Arbeitsgruppe der europäischen Kommission enthält Regelungen zum Auf den Markt bringen von odg zum Gebrauch von odg zur Marktüberwachung Sie wird gelten für neue odg EWG-Flaschen und odg nach alter TPED alte nationale odg zur Neubewertung 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni TPED-Vorschlag der Kommission momentan Prüfung durch den legal service und die Generaldirektion (juristische Detailprüfung, Einhaltung übergeordneter Ziele, etc.) falls im Sept beim JM wider Erwarten die für das ADR/RID/ADN 2011 geplanten Änderungen abgelehnt werden sollten, gibt es eine kurzfristige Änderung des TPED- Vorschlages (z. B. Regelungen f. Gaskartuschen) anschließend geht der TPED-Vorschlag ans Europäische Parlament (1. Lesung, 2. Lesung?), danach an den Rat (Mitentscheidungsverfahren) Neue TPED muss vor dem 01. Januar 2011 in Kraft treten, damit sie im EU-Raum in Kombination mit dem neuen ADR/RID/ADN 2011 ihre Wirkung entfalten kann 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

10 Ab 2011: neue TPED (RL 2010/XX/EG) und neues ADR/RID/ADN 2011 Konformitätsbewertungsverfahren nach ADR/RID/ADN 2011 gilt für Druckgefäße gemäß 6.2 und Tanks gemäß (TA4 und TT9) Gaskartuschen werden entsprechend ADR/RID/ADN konformitätsbewertet (voraussichtlich Baumusterprüfung und QS für Produktion, vereinfachtes Verfahren) Aufbewahrungspflicht der Zertifikate und technischer Dokumente (Prüfprotokolle, Zeichnungen, Berechnungsunterlagen etc.) beträgt 20 Jahre und gilt für Prüfstelle und Hersteller Für odg innerhalb der EU wird weiterhin das Symbol verwendet, alte odg mit behalten ihre Zulassung 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni Ab 2011: neues ADR/RID/ADN 2011 Was wird sich unabhängig von der TPED im ADR/RID/ADN 2011 für odg ändern? Ausführliche Regelungen für LPG-Flaschen mit einer 15-jährigen Prüffrist (abhängig von Entscheidung des JM im September 2009) QS für Abfüller nur LPG nach Norm spezielle Kennzeichnung, etc. Regelungen sollen für LPG-Flaschen mit 10-jähriger Prüffrist teilweise übernommen werden (abh. von Entscheidung des JM im September 2009) Baumusterzulassung gilt zukünftig nur für 10 Jahre, danach ist eine Erneuerung zu beantragen; betrifft nur den Bau neuer Druckgefäße gemäß dieser Zulassungen Langfristig sind 15 Jahre auch für andere Druckgefäße geplant (2011?). Arbeitsgruppe hierzu soll vorgeschlagen werden. 5. FGoDG, Dr. Jost-Peter Sonnenberg, BAM - Berlin 09. Juni

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