STEUERN. Fragen & Antworten Gemeindeverbände und Gemeindekooperationen A U S E R ST E R H A N D. Ein Service des Finanzministeriums.

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1 Fragen & Antworten Gemeindeverbände und Gemeindekooperationen Ein Service des Finanzministeriums. INFORMATIONEN STEUERN A U S E R ST E R H A N D

2 Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik! Österreichs Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Oftmals droht die Kaufkraft abzufließen, viele Menschen pendeln zur Arbeit in nächstgelegene Städte, gleichzeitig steigt der Altersschnitt der Einwohnerinnen und Einwohner durch die gesamtstaatliche demographische Entwicklung. Die Gemeinden müssen dennoch dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist angefangen vom Bildungsangebot bis hin zu Kinderbetreuungsplätzen. Das alles zu finanzieren und gleichzeitig die hohe Lebensqualität zu erhalten, ist keine einfache Aufgabe. Dazu braucht es Profis wie Sie es sind. In vielen österreichischen Gemeinden gehen Sie als Kommunalpolitiker deshalb in nahezu allen Aufgabenbereichen und Handlungsfeldern Kooperationen und Verwaltungsgemeinschaften ein. Umso mehr freue ich mich, die Sorgen, die Sie mir bezüglich der Umsatzsteuerpflicht für Verwaltungsgemeinschaften und Kooperationen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshofs zahlreich mitgeteilt haben, entkräften zu können. Mit vorliegendem Informationsfolder möchte ich Sie über die nunmehr erzielte Lösung informieren. Dieses Ergebnis steht einmal mehr für die gute Zusammenarbeit von Bund und Gemeinden. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Ihre Finanzministerin Dr. Maria Fekter

3 Lösungen für unsere Gemeinden Die in der Folge vereinfacht dargestellte Rechtslage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshofs und stellt den europarechtlichen Rahmen dar, innerhalb dessen sich der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Verwaltung bewegen dürfen. Nähere Ausführungen finden Sie auch im Umsatzsteuerprotokoll 2012, das in der FinDok des Bundesministeriums für Finanzen unter abgerufen werden kann. Unterliegen Leistungen zwischen Gemeinden der Umsatzsteuer? Gemeinden unterliegen als Körperschaften öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Vereinfacht gesagt sind Gemeinden nur steuerpflichtig, soweit sie privatwirtschaftlich tätig werden oder sie mit ihren Tätigkeiten in Konkurrenz zu privaten Wirtschaftsteilnehmern stehen. Dies gilt auch für entgeltliche Leistungen (wie z. B. Personalüberlassungen) zwischen Gemeinden. Eine Umsatzsteuerpflicht liegt nach den zwingenden Vorgaben des Unionsrechts also grundsätzlich immer dann vor, wenn eine Nichtbesteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Unternehmern führen würde, die ihre vergleichbaren Leistungen (z. B. EDV-Dienstleistung) mit Umsatzsteuer verrechnen müssen. Beispiel Personalgestellung: Gibt es Umstände unter denen eine Wettbewerbsverzerrung jedenfalls ausgeschlossen werden kann? Keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ist gegeben, wenn der Personalgestellungsempfänger aufgrund öffentlich-rechtlicher Grundlage keine Direktanstellungen von Personal vornehmen darf bzw. auch nicht zur Inanspruchnahme von privaten Personalleasingunternehmen berechtigt ist oder wenn aus anderen Gründen durch die Personalgestellung nachgewiesenermaßen keine größere Wettbewerbsverzerrung bewirkt wird. Bei Personalüberlassungen im Zusammenhang mit einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage basierenden Ausgliederung isd Art. 34 BBG können Wettbewerbsverzerrungen auch ausgeschlossen werden, wenn es sich um eine bloß vorübergehende oder auslaufende Maßnahme zur Wahrung der dienst- und besoldungsrechtlichen Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer handelt, der Gestellungsempfänger gemäß der öffentlich-rechtlichen Grundlage

4 zur Annahme der Gestellung verpflichtet ist und bei Neuaufnahmen bzw. Nachbesetzungen ausschließlich der ausgegliederte Rechtsträger als Arbeitgeber auftritt. Entgeltliche Überlassungen von Personal eines bestehenden Betrieb gewerblicher Art (BgA) sind diesem BgA zuzuordnen und daher stets unternehmerisch (z. B. aushilfsweise Überlassung von Personal des Entsorgungs-BgA einer Gemeinde an den Entsorgungs-BgA einer anderen Gemeinde). Wenn eine Gemeinde z. B. die Abgabenerhebung oder die Erlassung von Baubescheiden für eine andere Gemeinde gegen Kostenersatz übernimmt, ist diese Leistung umsatzsteuerpflichtig? Da diese Leistungen derart spezifisch und typisch für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind, dass private Wirtschaftsteilnehmer faktisch keine Möglichkeiten haben gleichartige Leistungen zu erbringen, unterliegen sie grundsätzlich nicht der Umsatzsteuerpflicht. Im Gegensatz dazu wären Tätigkeiten, die gegen Kostenersatz erbracht werden, jedenfalls dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch durch private Wirtschaftsteilnehmer angeboten werden (könnten), wie grundsätzlich etwa EDV-Dienstleistungen, Lohnverrechnung oder Schneeräumung. Wenn eine Gemeinde Aufgaben auf einen Gemeindeverband überträgt, führt dann die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Gemeindeverband zu einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung gegenüber der Gemeinde, falls die Gemeinde die Kosten ersetzt? Werden Gemeindeverbände in Erfüllung Ihrer eigenen Aufgaben tätig (etwa weil Aufgaben von Gemeinden auf den Gemeindeverband übertragen wurden), sind sie mit diesen Tätigkeiten gegenüber den Gemeinden grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Kosten von einer Gemeinde ersetzt werden. Beispiel: Die Wegeerhaltung der verbandsangehörigen Gemeinden wird einem Wegeerhaltungsverband so übertragen, dass sie zur eigenen Aufgabe des Gemeindeverbands wird. Da der Gemeindeverband mit der Wegeerhaltung nur seine eigenen Aufgaben erfüllt, erbringt er den Gemeinden durch die Wegeerhaltung (z. B. Schneeräumung) keine umsatzsteuerbare Leistung. Auch eine Kostenerstattung durch die Gemeinden vermag daran nichts zu ändern. Liegen umsatzsteuerpflichtige Leistungen vor, wenn Gemeinden im Rahmen einer Gemeindekooperation (Verwaltungsgemeinschaft) zusammenarbeiten und jeweils Sach- und Personalmittel beisteuern, um ihre im öffentlichen Interesse gelegenen hoheitlichen

5 Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen? Stellen Gemeinden im Rahmen einer Gemeindekooperation Sach- und Personalmittel zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer im öffentlichen Interesse gelegenen hoheitlichen Aufgaben zur Verfügung, liegt für Zwecke der Umsatzsteuer eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung vor. Voraussetzung ist jedoch, dass für die Zurverfügungstellung der Ressourcen keine Vergütung bezahlt wird. Beispiel: Zwei Gemeinden stellen einander zur Erfüllung ihrer vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Aufgaben (z. B. gesamte nichtunternehmerische Verwaltung) Sach- und Personalmittel derart zur Verfügung, dass jede Gemeinde alle Sach- und Personalmittel der anderen Gemeinde jederzeit nutzen kann. Es gibt keine Kostenerstattung, weil die jeweils zur Verfügung gestellten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Gesamtmittel stehen. In diesem Fall stellt die Zurverfügungstellung der Sach- und Personalmittel für die Gemeinden keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar. Begründen umsatzsteuerpflichtige Leistungen zwischen Gemeinden ein Recht auf Vorsteuerabzug? In den Fällen, in denen Gemeinden steuerpflichtige Tätigkeiten ausführen, steht ihnen dadurch auch ein Recht auf Vorsteuerabzug zu. Der Vorsteuerabzug steht grundsätzlich für alle bezogenen Waren und Leistungen zu, die mit den steuerpflichtigen Leistungen in Zusammenhang stehen. Durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen wird sich die Umsatzsteuerbelastung regelmäßig reduzieren oder sogar ausgleichen. Können Vorsteuern aus einer gemeinsamen Anschaffung von Gegenständen und Leistungen durch die Gemeinden im Rahmen einer Gemeindekooperation anteilig abgezogen werden? In Anwendung der UStR 2000 Rz 1804 können Vorsteuern, die auf Gegenstände oder Leistungen entfallen, die von den an der Gemeindekooperation beteiligten Gemeinden gemeinsam genutzt werden, nach einem geeigneten die anteilige Verwendung widerspiegelnden Schlüssel aufgeteilt werden, ungeachtet dessen, ob die Rechnung an die einzelne Gemeinde oder die Gemeindekooperation als solche gerichtet ist. Wohin können sich Gemeinden wenden, wenn sie Fragen zu konkreten Sachverhalten haben? Die Beurteilung konkreter Sachverhalte obliegt dem zuständigen Finanzamt. Eine Liste aller Finanzämter finden Sie auf / Ämter & Behörden.

6 Impressum Herausgeber, Eigentümer und Verleger: Bundesministerium für Finanzen I/8 Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Johannesgasse 5, 1010 Wien Für den Inhalt verantwortlich: VI/4 Umsatzsteuer Foto: BMF/Pfluegl, Fotolia Grafik: Inga Seidl Werbeagentur Druck: Druckerei des BMF Wien, August INFORMATIONEN STEUERN A U S E R ST E R H A N D Nähere Informationen finden Sie auf oder finanzministerium.

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