Berufliche Vorsorge für Grenzgänger

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1 Berufliche Vorsorge für Grenzgänger Stephan Eng Leiter Berufliche Vorsorge Gewerbeverband Basel-Stadt Agenda Grundlage Versicherte Leistungen Speziell zur Invalidenleistung Wohneigentumsförderung Barauszahlung der Austrittsleistung Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern Grundlage 1 Art. 113 Bundesverfassung 1. Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge 2. Er beachtet dabei folgende Grundsätze a) Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise. Seite 1

2 Grundlage 2 b) Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmende obligatorisch. c) Arbeitgebende versichern ihre Arbeitnehmenden bei einer Vorsorgeeinrichtung d).. e).. Grundlage 3 Art. 331 ff Obliagtionenrecht 331 Pflichten des Arbeitgebenden 331a Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes 331b Abtretung und Verpfändung 331c Gesundheitliche Vorbehalte 331d Verpfändung Grundlage 4 331e 331f Vorbezug Einschränkungen während einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung Seite 2

3 Grundlage 5 Weitere Gesetze Zivilgesetzbuch Art. 89bis Personalfürsorgestiftungen Art. 122 Teilung der Austrittsleistung Art. 123 Verzicht und Ausschluss Art. 124 Nach Eintritt eines Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit der Teilung Grundlagen 6 Art. 141 Art. 142 Einigung bei Scheidung Uneinigkeit Art. 122, 123, 124, 141 und 142 ZGB gelten nach CH-Recht. Differenzen zu EU- od. EFTA-Staaten Grundlage 7 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 1 Zweck analog Art 113, Abs. 2a der Bundesverfassung Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmenden Art. 6 Mindestvorschriften Seite 3

4 Versicherte Leistungen 1 Altersleistungen Altersrente, Alterskapital, Pensionierten- Kinderrente Hinterlassenenleistung Ehegattenrente, Partnerschaftsrente, Waisenrente, Todesfallkapital Versicherte Leistungen 2 Invalidenleistungen Invalidenrente, Invaliden-Kinderrente Speziell zur Invalidenleistung Per 1. Januar 2008 tritt die 5. IV-Revision in Kraft. Wegfall der Zusatzrente für den Ehegatten Wenn BVG-Versicherer in Ergänzung zur IV und dem UVG-Versicherer auf 90% des letzten Einkommens bezahlt ev. Erhöhung der Rente beim BVG-Versicherer Seite 4

5 Wohneigentumsförderung 1 Betroffene Artikel des BVG Art. 30a Begriff Art. 30b Verpfändung Art. 30c Vorbezug Art. 30d Rückzahlung Art. 30e Sicherung des Vorsorgezwecks Art. 30f Einschränkung während einer Unterdeckung Art. 30g Ausführungsbestimmungen Wohneigentumsförderung 2 Verpfändung 1 (Art. 8 und 9 WEFV) Vorteil für alle Versicherten Keine Reduktion der Vorsorgeleistungen Vorteile für Schweizer Pfandgläubiger Kann auf verpfändete Freizügigkeitsleistung oder Vorsorgeleistungen zurück greifen. Wohneigentumsförderung 3 Verpfändung 2 (Art. 8 und 9 WEFV) Nachteil für ausländische Pfandgläubiger Schweizerisches Recht ist anwendbar Verfahren für ausländische Pfandgläubiger sehr aufwändig Seite 5

6 Wohneingentumsförderung 4 Vorbezug 1 (Art. 5, 6, 6a und 7 WEFV) Nachteil für alle Versicherten Vorsorgeleistungen verringern sich Wichtig für Schweizer Meldung an Eidg. Steuerverwaltung Betrag ist im Bezugsjahr zu versteuern Wohneigentumsförderung 5 Vorbezug 2 (Art. 5, 6, 6a und 7 WEFV) Wichtig für Nicht-Schweizer Vorbezogener Betrag ist an der Quelle zu besteuern (Eidg. Steuerverwaltung führt Register über solche Vorbezüge) Um an den Abzug zu kommen, ist eine Meldung an die zuständige Steuerbehörde im Heimatland zu machen Wohneigentumsförderung 6 Vorbezug 3 (Art. 5, 6, 6a und 7 WEFV) Wichtig für Nicht-Schweizer Betrag wird gegebenenfalls im Heimatland steuerpflichtig Seite 6

7 Wohneigentumsförderung 7 Vorbezug 4 (Art. 5, 6, 6a und 7 WEFV) Rückzahlung bei Schweizer Bürgern Vorsorgeleistungen werden höher Meldung an Eidg. Steuerverwaltung Rückerstattung des erhobenen Steuerbetrags (ohne Zinsen) Wohneigentumsförderung 8 Vorbezug 5 (Art. 5, 6, 6a und 7 WEFV) Rückzahlung bei Nicht-Schweizer Bürgern Vorsorgeleistungen werden höher Eventuell erhobener Steuerbetrag wird nicht zurückerstattet Fazit Wohneigentumsförderung ist auf schweizerisches Recht ausgerichtet Barauszahlung der Austrittsleistung 1 Betroffener Sachverhalt Person reiste vor dem 1. Juni 2007 aus der Schweiz aus Barauszahlung gemäss Vorsorge- Reglement möglich Person reist nach dem 1. Juni 2007 aus der Schweiz aus Abklärungen, ob Auszahlung möglich Seite 7

8 Barauszahlung der Austrittsleistung 2 Betroffene Personen Betroffen sind alle Personen (auch Schweizer), die in ein EU- oder EFTA- Land ausreisen, auch dann, wenn sie die Staatsbürgerschaft dieses Landes nicht haben oder annehmen. Barauszahlung der Austrittsleistung 3 Betroffene Leistungen Obligatorische Freizügigkeitsleistung gemäss der BVG-Mindestleistungen Barauszahlung der Austrittsleistung 4 Nicht betroffene Leistungen Über- oder vorobligatorische Austrittsleistung Invaliditäts- und Todesfallleistungen Vorbezüge für Wohneigentum Auszahlungen bei Scheidung Altersleistungen bei ordentlicher Pensionierung (64 Frauen, 65 Männer) Altersleistungen bei vorzeitiger Pens. Seite 8

9 Barauszahlung der Austrittsleistung 5 Prüfungspflicht der Pensionskasse 1 Liegt ein definitives Verlassen der Schweiz vor (Abmeldung, Rückgabe Bewilligung) Schriftliches Einverständnis des Eheglatten vorhanden (amtl. beglaubigt) Ausreise in ein EU- oder EFTA-Land Barauszahlung der Austrittsleistung 6 Prüfungspflicht der Pensionskasse 2 Ausreise in einen Drittstaat Ist die ausreisende Person im EUoder EFTA-Staat weiterhin der oblig. Vorsorge unterstellt Liegt eine diesbezügliche Bestätigung der ausländischen Behörde vor Barauszahlung der Austrittsleistung 7 Abklärung der Sozialversicherungspflicht Nachweis obliegt der versicherten Person Hilfestellung durch Sicherheitsfonds BVG (Sifo) Erhobene Personen werden der zust. Behörde durch Sifo gemeldet Seite 9

10 Barauszahlung der Austrittsleistung 8 Keine Barauszahlung möglich Person unterliegt weiterhin einer obligatorischen Vorsorge in einem EU- oder EFTA-Staat Person macht keine oder unvollständige Angaben FAZIT Gelder an Stiftung Auffangeinrichtung BVG Barauszahlung der Austrittsleistung 9 Ausreise ins Fürstentum Liechtenstein Zusatzabkommen Schweiz Fürstentum, dass Barauszahlungen nicht möglich Überweisung an Vorsorgeeinrichtung im Fürstentum Schweiz und Fürstentum bilden einen Wirtschaftsraum Barauszahlung der Austrittsleistung 10 Betroffene EU-Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschech. Republik, Ungarn, Zypern Seite 10

11 Barauszahlung der Austrittsleistung 11 Nicht betroffene EU-Länder Bulgarien und Rumänien Mit diesen zwei Ländern wurde das Abkommen noch nicht in Kraft gesetzt. Barauszahlung der Austrittsleistung 12 Betroffene EFTA-Länder Fürstentum Liechtenstein*, Island, Norwegen, Schweiz * Verweis auf spezielles Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein Barauszahlung der Austrittsleistung 13 Links Seite 11

12 Barauszahlung der Austrittsleistung 14 Adresse des Sicherheitsfonds Sicherheitsfonds BVG Geschäftsstelle Postfach Bern 14 Tel Fax Mail Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 1 Auffassung der deutschen Finanzverwaltung 1 ab 2005 sind AHV und die Schweiz. Pensionskassen als gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Alterseinkünftegesetzes steuerlich vergleichsweise einzuordnen Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 2 Auffassung der deutschen Finanzverwaltung 2 Finanzverwaltung spricht im Ergebnis der Schweiz aus fiskalischem Interesse das Bestehen einer eingeständigen, gesetzlich geregelten betrieblichen Altersvorsorge ab. Seite 12

13 Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 3 Auffassung der deutschen Finanzverwaltung 3 Keine formelle gesetzliche Grundlage vorhanden, die die Schweizer Pensionskasse als Institution explizit oder abgeleitet als Gesetzliche Rentenversicherung definiert. Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 4 Auffassung der deutschen Finanzverwaltung 4 Steuerliche Einordnung der Beiträge und Bezüge ist weder vom Schweizer noch vom deutschen Recht her begründbar und nicht durch bilaterale Vertagsauslage gedeckt Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 4 Sozialversicherungssystem 1 in Deutschland unabhängige Säulen Gesetzliche Rentenversicherung Säule 1 (GRV) Betriebliche Altersvorsorge Säule 2 (BAV) Private Altersvorsorge Säule 3 (PrAV) Seite 13

14 Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 5 Sozialversicherungssystem 2 In Schweiz koordinierte 3 Säulen Alters- und Hinterbliebenen Versicherung 1. Säule (AHV) Berufliche Vorsorge 2. Säule (BV) Private Vorsorge 3. Säule Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 6 Wo liegt nun das Problem? Steuerfreier Anteil der Beiträge = 50% der Gesamtsumme Firma zahlt doppelt soviel wie Arbeitnehmer = der übersteigende Teil wird dem steuerbaren Einkommen hinzugeschlagen Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 7 Was läuft zur Zeit in dieser Sache Einsprüche gegen die Steuerbescheide von Finanzämtern Schreiben an Finanzministerien Hängige Petition im Landtag Baden- Württemberg Hängiges Gerichtsverfahren beim Finanzgericht Baden-Württemberg Seite 14

15 Schweiz. Vorsorge 2. Säule und deutsche Steuern 8 Nützliche Links Berufliche Vorsorge für Grenzgänger Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 15

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