Allgemeine Geschäftsbedingungen der myloc managed IT AG

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der myloc managed IT AG 1 Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der myloc managed IT AG, Am Gatherhof 44, Düsseldorf (nachfolgend "myloc") und natürlichen oder juristischen Personen, die das Angebot der myloc nutzen (nachfolgend: "Kunde"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch. 2 Leistungen der myloc 1. myloc betreibt in dem Objekt "Am Gatherhof 44, Düsseldorf" Räumlichkeiten, die an das Internet angebunden sind. In diesem Rahmen bietet myloc dem Kunden die nachfolgenden Hosting- und Housing-Leistungen an: 1. Colocation/IT-Housing: myloc stellt dem Kunden Stellplatz (Rack oder Cage) für eigene Hardware sowie eine Internetanbindung zur Verfügung. 2. Customized Managed Hosting: Der Kunde nutzt durch myloc zur Verfügung gestellte individuell konfigurierte Server. 3. Server Hosting: Der Kunde nutzt dedizierte oder virtuelle Server der myloc. 4. Gameserver: Der Kunde nutzt Gameserver, welche von myloc betrieben werden. 5. Domains: Der Kunde nutzt Domain Services der myloc. 6. Weitere Leistungen auf Anfrage. 2. myloc sagt eine Verfügbarkeit des Servers von 99 % im Jahresmittel zu. Für Wartungsarbeiten steht myloc zudem ein Wartungsfenster zu. Wartungen erfolgen in der Regel nachts in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Derartige Wartungen sind von der garantierten Verfügbarkeit ausgenommen. Außerdem ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich der myloc stehen (Netzwerkstörung außerhalb des Netzes der myloc und deren Carrier, höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht verfügbar ist. Separate Regelungen bezüglich der Verfügbarkeit können in individuellen Vereinbarungen mit den Kunden, in sogenannten Service Level Agreements (SLA) vereinbart werden. 3. myloc übernimmt für die Höhe der zur Verfügung stehenden Bandbreite keine Garantie. 4. myloc ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. 5. Bei der Erbringung von Domain Services im Sinne von 2 (1) e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird myloc lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der DENIC e.g. bzw. der im jeweiligen Einzelfall zuständigen Vergabestelle für Domains tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert. 6. Bei der Erbringung von Domain-Services im Sinne von 2 (1) e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernimmt myloc keinerlei Gewähr für die Zuteilung der von dem Kunden gewünschten Domain. Dies gilt ebenso für den Bestand der Domain. Insbesondere übernimmt myloc keine Gewähr dafür, dass die gewünschte Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat selbst vor der Beauftragung der myloc zur Domainregistrierung eine eventuelle Kollision mit Rechten Dritter zu überprüfen. 3 Pflichten des Kunden 1. myloc stellt dem Kunden die Leistungen monatlich im Voraus in Rechnung. Die Preisangaben verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist fünf Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per . Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 Euro je Rechnung fällig. Auf Wunsch des Kunden oder auf Vorgabe von myloc können andere Abrechnungsintervalle und Zahlungsmodalitäten gewählt werden. 2. Für die Inanspruchnahme der Leistungen gemäß 2 (1) f. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gesonderte Abrechnungsmodalitäten, die auf der Website unter dem Menüpunkt Services eingesehen werden können. 3. Der Kunde ist verpflichtet, myloc zur Vertragsabwicklung eine korrekte ladungsfähige Postanschrift anzugeben. Er ist verpflichtet, diese Angaben vollständig und aktuell zu halten. 4. Der Kunde ist verpflichtet, myloc bei Vertragsabschluss eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden benannte Konto keine ausreichende

2 Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. 5. Im Falle einer Rücklastschrift berechnet myloc eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 Euro. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. 6. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der von ihm veröffentlichten Inhalte seiner Impressumspflicht nach 5 TMG, 55 RStV nachzukommen. Über weitere etwaig für ihn bestehende Informationspflichten wird sich der Kunde selbst informieren. 7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte rechtskonform zu gestalten. Insbesondere verpflichtet er sich, keine illegalen Inhalte anzubieten. 8. Der Kunde ist verpflichtet, den oder die ihm überlassenen oder von ihm eingebrachten Server nicht für illegale Nutzungen, insbesondere Filesharing, Port-Scanning, MAC-Änderungen sowie distributed Denial of Service-Attacken, zu nutzen. 9. Der Kunde ist verpflichtet, eine regelmäßige Datensicherung außerhalb des myloc-netzwerkes durchzuführen. 10. Der Kunde ist verpflichtet, keine s an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann. Dies gilt ebenfalls für das Versenden von Postings in Chats und/oder Foren. Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall ein er schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an myloc. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. 11. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung der jeweiligen vertraglichen Pflichten übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. 12. Nimmt der Kunde eine Colocation/IT-Housing-Leistung im Sinne von 2 (1) a. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, verpflichtet er sich, eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen, wonach Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit mindestens einer Million Euro abgesichert sind. Der Kunde erkennt zudem ausdrücklich an, dass das von ihm eingebrachte Equipment nicht durch myloc versichert ist und er alleine für die ausreichende Versicherung seines Equipments verantwortlich ist. 13. Nimmt der Kunde eine Colocation/IT-Housing-Leistung im Sinne von 2 (1) a. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, ist er grundsätzlich allein für den Betrieb und die Wartung seines Servers verantwortlich, es sei denn, er nimmt Sonderleistungen der myloc im Sinne von 2 (1) f. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch 14. Nimmt der Kunde Domain Services im Sinne von 2 (1) e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, erklärt er ausdrücklich, bei der Beauftragung der myloc zur Domainregistrierung, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. 15. Nimmt der Kunde Domain Services im Sinne von 2 (1) e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch, verpflichtet er sich gegenüber myloc, bei Rechtsstreitigkeiten aufgrund der von myloc registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, myloc unverzüglich zu informieren. myloc ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten bzw. diese bis zur Klärung der Rechte für Abrufe Dritter zu sperren. Diese Regelung gilt entsprechend für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen. 4 Vertragsschluss 1. Der Vertrag kommt durch die Bereitstellung der Leistung für den Kunden durch myloc zustande. myloc hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. 2. Abweichend von 4 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt bei einem Vertrag über Hosting- bzw. Colocation/IT-Housing-Leistungen der Vertrag durch die Zusendung der Passwörter sowie die Freischaltung des Servers durch myloc zustande.

3 5 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wderrufs. Der Widerruf ist zu richten an: myloc managed IT AG Am Gatherhof Düsseldorf Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung 6 Vertragslaufzeit, Kündigung 1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils angegebenen Zeitraum. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich um die vereinbarte Zeit; jedoch nicht länger als um ein Jahr. 2. Die Kündigung des Vertrages durch den Kunden bedarf der Schriftform. 3. Die Kündigungsfrist beträgt bei einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat 4 Wochen, bei einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten 4 Wochen, bei einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten 4 Wochen, bei einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten 3 Monate sowie bei einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten 3 Monate zum jeweiligen Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. 4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn o der Kunde seine Verpflichtungen aus 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, o o der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist, ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt, o der Kunde nationalsozialistische, rassistische, extremistische, gewaltverherrlichende, kinderpornografische oder in anderer Form illegale Inhalte veröffentlicht, o der Kunde trotz Abmahnung durch myloc weiterhin gegen den zwischen dem Kunden und myloc geschlossenen Vertrag verstößt, o wenn sich die technischen oder sonstigen Standards grundlegend ändern. 5. Für den Fall eines Kündigungsgrundes im Sinne von 6 (4) erster Spiegelstrich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann myloc wahlweise das Recht zur fristlosen Kündigung ausüben oder ohne Fristsetzung und vorherige Ankündigung den von dem Kunden genutzten Server für den Zugang zum

4 Internet zu sperren, bis die Pflichtverletzung behoben wird. Für die Sperrung eines Servers berechnet myloc eine Aufwandpauschale in Höhe von 49,00 Euro. 6. Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von myloc aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem Schaden der myloc durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entspricht, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages. 7. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes aus einem anderen Rechtsgrund bleibt von 6 (4) Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. 8. Bei einem Vertrag über Colocation/IT-Housing-Leistungen räumt der Kunde myloc ein vertragliches Pfandrecht an etwaig vom Kunden eingebrachter Hardware zur Sicherung der Forderungen aus diesem Vertrag ein. Darüber hinaus hat myloc bei einem Zahlungsverzug von 10 Tagen das Recht, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und ausdrückliche Ankündigung für den Zugang zum Internet zu sperren. Für die Sperrung eines Servers berechnet myloc eine Aufwandpauschale in Höhe von 49,00 Euro. 7 Haftung 1. myloc haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. 2. Der Kunde verpflichtet sich, myloc im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte beruhen. 3. Der Kunde ist für von ihm auf dem Server abgelegte Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. 4. myloc betreibt ihre technische Infrastruktur gemäß dem Stand der Technik. myloc haftet nicht für Schäden, die durch Angriffe Dritter auf die bei myloc bestehende oder eingebrachte technische Infrastruktur eintreten, insbesondere solche durch DDoS (Distributed Denial of Service)-Angriffe, durch Virenbefall oder durch sonstige Hackerangriffe. 8 Datenschutzerklärung 1. Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten durch myloc gemäß den gesetzlichen Regelungen erhoben und verwendet werden. 2. Falls der Kunde einen Domain Service in Anspruch nimmt, willigt der Kunde über 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus ein, dass seine personenbezogenen Daten an die für die Registrierung der Domain zuständige Stelle weitergegeben werden. 9 SCHUFA-Klausel 1. Mit der Bestellung von Leistungen willigt der Kunde ein, dass myloc der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird myloc der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen erfolgen nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen. 2. Die SCHUFA speichert und übermittelt diese Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

5 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 2. Auf Verträge zwischen myloc und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 11 Schlussbestimmungen 1. Der Kunde kann nur mit Forderungen gegenüber myloc aufrechnen, die von myloc anerkannt oder rechtskräftig sind. 2. Sämtliche Erklärungen der myloc an den Kunden können in Textform erfolgen. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. DIESE WIDERRUFSBELEHRUNG UND ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND URHEBERRECHTLICH DURCH DIE KANZLEI DANIEL RAIMER GESCHÜTZT UND DÜRFEN NUR MIT DEREN ZUSTIMMUNG VERVIELFÄLTIGT UND GENUTZT WERDEN. ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN ZIVIL- UND STRAFRECHTLICH VERFOLGT.