Änderungen bei den Anforderungen an die Prüfung von Druckanlagen

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1 Änderungen bei den Anforderungen an die Prüfung von Druckanlagen Autorin: Dipl.-Ing. Ursula Aich Stand: Oktober 2015 Anwendungsbereich und Ziel der Regelungen Die Prüfung von Druckanlagen ist in Ergänzung zu den 14 bis 17 BetrSichV in Anhang 2, Abschnitt 4 BetrSichV näher beschrieben. Dieser Abschnitt gilt für die Prüfung der in Nr. 2.1 und 2.2 des Anhangs 2, Abschnitt 4 aufgeführten Druckanlagen. Diese sind vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen zu prüfen sowie wiederkehrend prüfen zu lassen. Dabei sind die Anlage und die Anlagenteile zu prüfen. Den Anlagenteilen sind ihre Ausrüstungsteile im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Nr der Richtlinie 2014/68/EU zugeordnet sowie alle weiteren die Sicherheit beeinflussenden Ausrüstungsteile. Der Begriff der Anlage entspricht in etwa dem bisher gebräuchlichen Begriff der Gesamtanlage. Erstmals wird für die Prüfung der Anlagen grundsätzlich eine Prüffrist von zehn Jahren festgelegt. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den Schutz vor Gefährdungen durch Druckeinwirkungen sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Anlage mindestens bis zur nächsten Prüfung sicher betrieben werden kann. Dabei sind die sicherheitsrelevanten Aufstellungsund Umgebungsbedingungen sowie bei Dampfkesselanlagen der Aufstellungsraum einzubeziehen. Bei den Prüfungen sind auch die Wirksamkeit und die Funktion der nach dieser Verordnung und der Gefahrstoffverordnung getroffenen technischen Schutzmaßnahmen festzustellen. Bei organisatorischen Maßnahmen beschränkt sich die Prüfung auf die Eignung der Schutzmaßnahmen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen sind bei den Prüfungen nach Anhang 2, Abschnitt 4 die Ergebnisse von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zu berücksichtigen. Diese Klarstellung richtet sich in erster Linie an die Prüforganisationen und ermöglicht es aber auch dem Arbeitgeber, entsprechende Festlegungen bei Prüfaufträgen zu treffen. Druckbehälter in Anlagen, die unter das Energiewirtschaftsgesetz fallen, sind keine überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne der BetrSichV. Soweit hier Prüfungen an Rohrleitungen und Behältern in Gasversorgungsanlagen nach den Regeln des DVGW durchgeführt werden, müssen daher z.b. keine zusätzlichen Prüfungen nach BetrSichV veranlasst werden. In Anhang 2, Abschnitt 4 sind unter Nr. 6 für bestimmte Druckanlagen spezifische Regelungen enthalten. Diese gehen als speziellere Regelungen den Anforderungen in Ziffer 4 und 5 vor, die Regelungen in Ziffer 4 und Ziffer 5 sind jedoch ergänzend anzuwenden. Was sind Druckanlagen? Welche Druckanlagen als überwachungsbedürftige Anlagen gelten, ist in Anhang 2, Abschnitt 4, Ziffer 2.1 und 2.2 geregelt. Druckanlagen im Sinne der Nr. 1 des Anhangs 4 BetrSichV sind: Dampfkesselanlagen, die beheizte überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 C beinhalten. Druckbehälteranlagen außer Dampfkessel; hierzu gehören nunmehr auch Behälter, die unter die Richtlinie für ortsbewegliche Druckgeräte fallen. Dazu gab es bisher Regelungen in 23 BetrSichV 2002, die nicht in die Novelle übernommen wurden. Selbstverständlich gilt die BetrSichV 2015 Seite 1 von 8

2 dabei nur für die Verwendung der Behälter durch den Arbeitgeber bzw. den Betreiber, nicht jedoch für den Transport. Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen (Füllanlagen), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen folgende Behälter, Geräte oder Fahrzeuge befüllt werden: Druckbehälter zum Lagern von Gasen mit Gasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten ortsbewegliche Druckgeräte mit Gasen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit Gasen zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff Diese Regelungen umfasst die bisher in 2 Abs. 12 BetrSichV 2002 definierten Füllanlagen. Rohrleitungsanlagen unter innerem Überdruck für Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in deren Anhang I wie folgt eingestuft sind: als entzündbare Gase in Nr. 2.2 als entzündbare Flüssigkeiten in Nr. 2.6, sofern sie einen Flammpunkt von höchstens 55 C haben als pyrophore Flüssigkeiten in Nr. 2.9 als akut toxisch in Nr , Kategorie 1 oder 2 oder als ätzend in Nr Zur Klarstellung ist geregelt, dass die Druckanlagen zugleich in den Anwendungsbereich folgender Richtlinien fallen müssen oder solche Druckgeräte beinhalten müssen, um als überwachungsbedürftige Anlagen zu gelten: Druckgeräte im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 2014/68/EU ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2010/35/EG oder einfache Druckbehälter im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 2014/29/EU Alle nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien fallenden Anlagen sind keine überwachungsbedürftigen Druckanlagen Weiterhin ausgenommen sind: Druckgeräte im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2014/68/EU einfache Druckbehälter im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 2014/29/EU mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar mal Liter. Anlagenteile sind: a) Druckgeräte im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 2014/68/EU, die Druckbehälter sind, b) Druckgeräte im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 2014/68/EU, die Dampf- oder Heißwassererzeuger sind, c) Druckgeräte im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 2014/68/EU, die Rohrleitungen für die Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in deren Anhang I wie folgt eingestuft sind: als entzündbare Gase in Nr. 2.2 als entzündbare Flüssigkeiten in Nr. 2.6, sofern sie einen Flammpunkt von höchstens 55 C haben als pyrophore Flüssigkeiten in Nr. 2.9 als akut toxisch in Nr , Kategorie 1 oder 2 Seite 2 von 8

3 als ätzend in Nr d) einfache Druckbehälter im Sinne der Richtlinie 2014/29/EU e) ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2010/35/EG Die Regelungen für die Unterteilung der unterschiedlichen Stoffe in Druckanlagen in Fluidgruppe 1 und Fluidgruppe 2 aus der Druckgeräte-Richtlinie werden jetzt auch in die BetrSichV 2015 übernommen. Dabei wurden die Fluidgruppen an die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 angepasst. Die Fluidgruppen nach BetrSichV und Druckgeräte-Richtlinie 2014/68/EU unterscheiden sich bei den entzündbaren Flüssigkeiten, weil sich die BetrSichV auf die maximal zulässige Betriebstemperatur bezieht und nicht auf die maximal zulässige Auslegungstemperatur. Für die Zuordnung von Anlagenteilen bezüglich der in Tabelle 2 bis 11 geregelten Prüfzuständigkeiten kann auch anstelle des vom Hersteller angegebenen maximalen zulässigen Drucks PS der vom Arbeitgeber festgelegte und durch ein Ausrüstungsteil mit Sicherheitsfunktion abgesicherte zulässige Betriebsdruck PB zugrunde gelegt werden. Dieser Betriebsdruck ist in der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren und in die Prüfbescheinigung oder die Aufzeichnung über die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder über die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung aufzunehmen. Wer prüft? Die Prüfung ist von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. So wie auch bisher schon, so kann die Prüfung von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden, wenn sich die Anlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusammensetzt, die vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach prüfpflichtigen Änderungen von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft werden dürfen. Rohrleitungen mit DN > 25 und PS > 0,5 bar für Gase, Dämpfe oder überhitzte Flüssigkeiten, die akut toxisch nach Anhang I, Nr , Kategorie 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sind, müssen immer wiederkehrend von einer ZÜS geprüft werden. Dampfkesselanlagen zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser, die länger als zwei Jahre außer Betrieb waren, dürfen erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem ihre Anlagenteile nach Nr. 2.2 Buchstabe b des Anhangs 2, Abschnitt 4 einer inneren Prüfung unterzogen worden sind. Zur Prüfung befähigte Personen Die Anforderungen an die zur Prüfung befähigte Person sind in den Anhang 2, Abschnitt 4 aufgenommen worden. Diese Regelungen waren bisher in der TRBS 1203 als Konkretisierung zu 2 Abs. 7 BetrSichV 2002 enthalten. Dabei ergibt sich nunmehr, dass die dort genannten Anforderungen rechtlich verbindlich sind, während bisher eine Abweichung von der TRBS 1203 im Wege der Gefährdungsbeurteilung möglich war. Eine zur Prüfung befähigte Person im Sinne dieses Abschnitts muss über die in 2 Abs. 6 BetrSichV genannte Qualifikation (Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln durch Berufsausbildung, Berufserfahrung, zeitnahe berufliche Tätigkeit) hinaus folgende Anforderungen erfüllen: a) über eine einschlägige technische Berufsausbildung verfügen b) über eine mindestens einjährige Erfahrung mit der Herstellung, dem Zusammenbau, dem Betrieb oder der Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen oder Anlagenkomponenten im Sinne dieses Abschnitts verfügen und c) ihre Kenntnisse über Druckgefährdungen durch Teilnahme an Schulungen oder Unterweisungen, insbesondere zu folgenden Themen, auf aktuellem Stand halten: Seite 3 von 8

4 Konstruktions- und Herstellungsverfahren Ausrüstung und Absicherungskonzepte Montage, Installation (Aufstellung) und Betrieb bzw. Verwendung bestimmungsgemäßer Betrieb Gefährdungsbeurteilung Prüfungen, Prüffristen, Prüfverfahren einschließlich der Bewertung der Ergebnisse und in der Praxis vorkommende, relevante Einflüsse und Schadensbilder Da eine Alternative zu einer einschlägigen technischen Berufsausbildung, so wie bisher in der TRBS 1203, und eine andere für die vorgesehenen Prüfaufgaben ausreichende technische Qualifikation zulässig waren, sind Ausnahmen hiervon nicht vorgesehen. Es wurde daher zur Klarstellung eine entsprechende Übergangsbestimmung in 27 für die Personen, die bereits als befähigte Personen tätig waren, aufgenommen, und es wird klargestellt, dass diese Personen auch weiterhin Prüfungen durchführen dürfen. Prüfungen vor Inbetriebnahme 14 Prüfung von Arbeitsmitteln gilt auch für überwachungsbedürftige Anlagen, solange im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen keine spezifischeren Regelungen getroffen sind. Bei den Prüfinhalten ist jetzt die Prüfung der Wirksamkeit, d.h. eine Eignungs- und Funktionsprüfung der sicherheitstechnischen Maßnahmen, eingeführt worden. Je nach Prüfergebnis ist die Frist der wiederkehrenden Prüfung durch den Arbeitgeber ggf. neu festzulegen. Arbeitsmittel, an denen prüfpflichtige Änderungen durchgeführt wurden, hat der Arbeitgeber vor der nächsten Verwendung einer Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person unterziehen zu lassen. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, hat der Arbeitgeber unverzüglich eine außerordentliche Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person durchführen zu lassen. Ob eine Änderung an einem Arbeitsmittel prüfpflichtig ist, muss der Arbeitgeber ermitteln. Bei Prüffristen, die länger als 2 Jahre sind, ist eine Karenzzeit von +/ 2 Monaten festgelegt. Bei Prüffristen 2 Jahre gilt: Karenzzeit für die Durchführung der Prüfung ist der Prüfzeitpunkt +2 Monate ausgehend von dem Prüfmonat. Die Verordnung enthält jetzt Mindestangaben, was die Aufzeichnungen anbelangt. Zusätzlich sind im dritten Abschnitt Regelungen für die Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen enthalten, die in Anhang 2, Abschnitt 4 konkretisiert werden. Bei der Prüfung vor Inbetriebnahme ist zu prüfen, ob a) die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen, wie beispielsweise die EG- Konformitätserklärung, vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist und b) die Anlage einschließlich der Anlagenteile entsprechend dieser Verordnung errichtet wurde und in einem sicheren Zustand ist. Die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung darf sich darauf beschränken, zu prüfen, ob die Anlage entsprechend der BetrSichV geändert wurde und sicher funktioniert. In 15 wird geregelt, dass Prüfinhalte, die im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens geprüft und dokumentiert wurden, nicht erneut geprüft werden müssen. Dies entspricht der bisher Seite 4 von 8

5 geübten Praxis. Für Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen wird in Ziffer eine Regelung getroffen, wonach sich die Prüfung vor der erstmaligen Prüfung darauf beschränken darf, zu prüfen, ob die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist. Dies gilt nur dann, wenn die Konformitätsbescheinigung die zutreffende Auswahl der Druckgeräte für die vorgesehene Betriebsweise sowie die sichere Montage und Installation in der Maschine abdeckt und nachweislich die Sicherheit der Druckgeräte nicht von den Aufstellbedingungen der Maschine abhängt. Die Prüfung vor Inbetriebnahme beinhaltet nun auch die Prüfung, ob eine zutreffende Prüffrist vom Betreiber ermittelt wurde. Bei Druckanlagen kann diese Ermittlung nach Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 5.4 bis zu sechs Monate nach der Inbetriebnahme erfolgen. Die Überprüfung der Prüffrist war bisher für überwachungsbedürftige Anlagen, die durch befähigte Personen geprüft werden, nicht vorgeschrieben. Der Prüfer überprüft die vom Arbeitgeber ermittelte Prüffrist. Die Gefährdungsbeurteilung kann als Basis für die Beurteilung der festgelegten Prüffrist dienen. Ortveränderlicher Einsatz In der BetrSichV 2002 war in 14 Abs. 3 Satz 3 geregelt, dass bei überwachungsbedürftigen Anlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden, die Prüfungen durch eine befähigte Person vorgenommen werden dürfen. Dies wurde so nicht in die novellierte Verordnung übernommen. Allgemein wird in 14 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV geregelt, dass der Arbeitgeber Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen lassen muss. In Verbindung mit 14 Abs. 1 Satz 3 BetrSichV 2015 wird verlangt, dass die Prüfung vor jeder Inbetriebnahme nach einer Montage stattfinden muss. Dies gilt sowohl für Arbeitsmittel als auch für überwachungsbedürftige Anlagen. 15 und 16 BetrSichV 2015 beinhalten keine Festlegungen zur Prüfung nach Montage bei wechselnden Einsatzorten. Aber für Druckbehälteranlagen ist eine besondere Regelung in Nr in Abschnitt 4 des Anhangs 2 enthalten. Muss auch die Gefährdungsbeurteilung geprüft werden? Der LASI hat zu der Frage, ob für eine Prüfung nach 15 oder 16 Betriebssicherheitsverordnung die Vorlage der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (GBU) erforderlich ist, folgenden Beschluss (siehe: 01_Vollzugsfragen_zur_novellierten_BetriebssicherheitsVO.pdf veröffentlicht: Eine Überprüfung der kompletten Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf sonstige für den Arbeitsschutz relevanten Schutzmaßnahmen, z.b Absturz, heiße Oberflächen, Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, Lärm, Vibrationen etc., ist nicht vorgesehen. Wiederkehrende Prüfungen In 16 sind die Regelungen für die wiederkehrende Prüfung enthalten. Die Prüfungen sind nach den Maßgaben des Anhangs 2 durchzuführen. Insbesondere sind jedesmal die Fristen für wiederkehrende Prüfungen als Bestandteil der wiederkehrenden Prüfung zu überprüfen es ist zu überprüfen, inwieweit diese zutreffend festgelegt worden sind. Seite 5 von 8

6 Die maximale Prüffrist für die Druckanlagenprüfung wurde auf zehn Jahre festgelegt. Hier bedarf es noch der Konkretisierung, ab wann diese Prüfungen bei Anlagen, für die diese Frist bisher nicht galt, durchzuführen sind. Da es keine Übergangsbestimmungen diesbezüglich gibt, sollte dazu eine Klarstellung durch den Gesetzgeber erfolgen. Bei äußeren und inneren Prüfungen können bestimmte Prüfungen durch Anwendung von Prüfkonzepten ersetzt werden. Das Prüfkonzept muss von der ZÜS geprüft und bestätigt werden. Dokumentation der Prüfungen In 17 wird bestimmt, welche Dokumentation der Prüfungen zu erfolgen hat. Die ZÜS stellt Prüfbescheinigungen aus. Prüfaufzeichnungen erfolgen durch die zur Prüfung befähigte Person. Die Aufbewahrungsdauer der Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen wird jetzt für die gesamte Verwendungsdauer verlangt. Änderungen bezüglich der Prüfanforderungen Mit der Novelle der Betriebssicherheitsverordnung sind die Bestimmungen bezüglich der Prüfungen komplett umgestaltet worden. Während das BMAS in der Begründung zur Verordnung sehr deutlich gemacht hat, dass man keine Verschärfungen wollte, ist dies in Bezug auf die Anforderungen an die Durchführung von Prüfungen nicht so einfach zu erkennen. Grundsätzlich waren aber auch hier keine Verschärfungen gewollt. Bei der Prüfung sind aber bereits jetzt Fragen aufgetreten, wo konkret Änderungen gegenüber der bisherigen Verordnung festzustellen sind. Hinweise zu den Tabellen 2 bis 11 Beim Vergleich der Anforderungen zwischen BetrSichV 2002 und BetrSichV 2015 ist Folgendes festzustellen: Der Inhalt der Tabellen 2 bis 5 sowie 10 und 11 stimmt grundsätzlich vollständig mit den Regelungen der BetrSichV 2002 überein. In Tabelle 5 ist in der Prüfgruppe II bei PS < 500 bar eine Prüfung vor Inbetriebnahme durch die ZÜS gefordert, die vorher durch die befähigte Person durchgeführt werden konnte. Tabelle 6 behandelt die Prüfungen von Druckbehältern für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2. In der Tabelle 6 ist bei der Prüfgruppe I für die Behälter (V > 10 l, 10 bar < PS 500 bar und PS V > bar l) die Prüfung durch eine ZÜS vorgeschrieben. Nach BetrSichV 2002 wäre die Prüfung durch eine befähigte Person für diese Behälter zugelassen gewesen, so wie dies auch bis dahin in der Druckbehälterverordnung geregelt war. Der Ausschuss für Betriebssicherheit wird sich mit dieser Frage befassen, ob diese Verschärfung so bestehen bleiben soll. Tabelle 7 befasst sich mit den Prüfzuständigkeiten für einfache Druckbehälter. Hier ist die Frage aufgetreten, ob Druckgeräte und einfache Druckbehälter bei gleichem Druck und Volumen gleichen Prüfregelungen unterliegen sollten. Dabei muss aber geprüft werden, inwieweit die Druckgeräterichtlinie (Richtlinie 2014/68/EU) und die Richtlinie 2009/105/EG für einfache Druckbehälter hinsichtlich der wesentlichen Sicherheitsanforderungen eine identischen Regelung zulassen, damit dabei das vorhandene Sicherheitsniveau gewährleistet bleibt. Daher wird sich der ABS auch mit dieser Frage bezüglich der Gleichsetzung der Prüfanforderungen für einfache Druckbehälter und für Druckgeräte befassen. Seite 6 von 8

7 In den Tabellen 8 und 9 sind offensichtliche Übertragungsfehler enthalten, die der Klarstellung bedürfen. In Tabelle 8 muss bei Prüfgruppe I in der zweiten Spalte bei Prüfgruppengrenzen stehen: PS > 0,5 bar und bei Prüfgruppe III muss für Behälter mit 0,5 < PS 10, DN > 350 und PS DN > die wiederkehrende Festigkeitsprüfung durch eine ZÜS durchgeführt werden. Bei Rohrleitungen mit DN > 25 und PS > 0,5 bar für Gase, Dämpfe oder überhitzte Flüssigkeiten, die akut toxisch nach Anhang I, Nr , Kategorie 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sind, müssen die wiederkehrenden Prüfungen von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchgeführt werden. In Tabelle 9 sind redaktionelle Anpassungen notwendig, die Prüfgruppengrenzen wurden nicht richtig angegeben. Die Tabelle muss wie folgt geändert werden: Besondere Prüfanforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile In Nr. 6 des Anhangs 2, Abschnitt 4 sind weiterhin besondere Prüfanforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile enthalten. Gegenüber dem Inhalt des bisher geltenden Anhangs 5 der BetrSichV 2002 haben sich hier schon bestimmte Verschärfungen ergeben: Folgende Bestimmungen sind entfallen: keine Prüfung bei außen liegenden Heiz- oder Kühleinrichtungen Druckgeräte mit Einbauten: maximale Prüffrist innere Prüfung zehn Jahre Entfall der Prüfung vor Inbetriebnahme und wiedekehrend bei Staubfiltern in Gasleitungen Folgende Verschärfungen sind enthalten: Die maximale Prüffrist bei Kälte- und Wärmepumpenanlagen, die durch eine ZÜS geprüft werden müssen, beträgt fünf Jahre. Erleichterungen für Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen gelten nur, wenn diese mit trockener Luft befüllt sind. Die Ausnahme gilt nur noch für Schalldämpfer in Rohrleitungen. Bei Fahrzeugbehältern für flüssige, körnige oder staubförmige Güter müssen im Rahmen der wiederkehrenden inneren Prüfung stichprobenweise zerstörungsfreie Prüfungen vorgenommen werden. Bei Druckbehältern in Wärmeübertragungsanlagen ist die Einschränkung auf organische Wärmeträger entfallen. Versuchsautoklaven unterliegen zusätzlich der Prüfung vor Inbetriebnahme und bei falls beheizt auch wiederkehrenden äußeren Prüfungen. Übergangsvorschriften Nach 24 BetrSichV ist der Weiterbetrieb einer erlaubnisbedürftigen Anlage, die vor dem befugt errichtet und verwendet wurde, zulässig. Eine Erlaubnis, die nach dem bis dahin geltenden Recht erteilt wurde, gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung. Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die Ergänzung von Auflagen ist auch bei diesen Anlagen zulässig. Da es in der derzeit gültigen Fassung keine Übergangsregelungen für neue Anforderungen in Bezug auf Prüfungen gibt, wird beabsichtigt, diesbezügliche Regelungen im Zuge notwendiger redaktioneller Änderungen im Laufe des nächsten Jahres aufzunehmen. Danach würde zugelassen, dass zur Seite 7 von 8

8 Prüfung befähigte Personen auch ohne die in Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 3.2 vorgeschriebene Erfahrung Prüfungen durchführen, wenn sie nach der bis zum geltenden Betriebssicherheitsverordnung entsprechende Prüfungen befugt durchgeführt haben. Weiterhin wird beabsichtigt, zu regeln, dass die Prüfung nach Anhang 2, Abschnitt 4, Nr. 5.3 erstmals zehn Jahre nach der letzten Prüfung der Anlage durchzuführen ist. Bei Anlagen, die zuletzt vor dem geprüft wurden, ist diese Prüfung spätestens bis zum durchzuführen. Weiterhin soll festgelegt werden, dass die Prüfung nach Anhang 2, Abschnitt 4, Nr erstmals fünf Jahre nach der letzten Prüfung der Anlage durchzuführen ist. Bei Anlagen, die zuletzt vor dem geprüft wurden, ist die Prüfung nach Satz 1 spätestens bis zum durchzuführen. Seite 8 von 8

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