Kinder haften. für ihre Eltern!

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1 Kinder haften Stoppen Sie die Staatsverschuldung! Geben Sie Ihre Unterschrift für einen Schuldenstopp in der Landesverfassung! Die Schulden und Haftungen von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen das ändern. Helfen Sie mit! für ihre Eltern!

2 Inhalt S. 03 Unterschriftenaktion S. 04 Steuereinnahmen (D) S. 05 Eckwerte Bundeshaushalt (D) in 2014 S. 06 Entwicklung Staatsverschuldung (D) S. 07 Pro-Kopf-Verschuldung (D) S. 08 Zinsausgaben (D) S. 09 Entwicklung Staatsverschuldung Bayern S. 10 Verschuldung der Bundesländer 2011 S. 11 Entwicklung der Pro-Kopfverschuldung Bayern S. 12 Pro-Kopf-Verschuldung der Länder 1990/2000/2011 S. 15 Staatsschulden pro Kind (0-14) in 29 OECD Ländern S. 16 ifo-haftungspegel S. 17 Durchschnittsvermögen der EU-Haushalte/EZB-Studie 2013 S. 18 Wer zahlt wie viel Steuern? S. 19 Quellenangaben S. 20 Impressum

3 Unterschriftenaktion des bayerischen Steuerzahlerbundes zum Stopp der Staatsverschuldung Die deutschen Staatsschulden wachsen im Jahr 2013 um 870 Euro pro Sekunde weiter an. Ende des Jahres werden wir rund 2,1 Billionen Euro an öffentlichen Schulden in Deutschland angehäuft haben. Nicht darin berücksichtigt sind die deutschen Haftungen durch die Euro-Rettungsschirme. Hier drohen uns Zahlungen mit einem Volumen von mehr als einer Billion Euro. Das deutsche Schulden- und Haftungsvolumen beläuft sich also auf über 3,1 Billionen Euro. Dazu kommt noch die so genannte implizite Verschuldung, durch Leistungsversprechen der öffentlichen Hand bei staatlichen Pensionen und Zuschüssen zur Rentenversicherung. Vorsichtige Schätzungen gehen von einer impliziten Staatsverschuldung von ca. 2,7 Billionen Euro aus. Angesichts eines derartigen hohen Schuldenberges muss es einem um die Zukunft unsere Kinder und Enkelkinder bange sein. Deutschland ist nicht mehr der reiche Mann Europas, sondern lebt in Wirklichkeit auf Pump und zu Lasten seiner Kinder und Enkelkinder. Die Verschuldung Deutschlands steigt und steigt und steigt. Und dies trotz Rekordsteuereinnahmen am laufenden Band und historisch niedriger Zinsen. Alleine von 2012 bis zum Jahr 2017 ist mit 100 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen auf dann 700 Milliarden Euro zu rechnen. Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem! Wir wollen mit unserer Aktion Kinder haften für Ihre Eltern aufklären, falsche Behauptungen widerlegen, wachrütteln und die Politik zum Umdenken bringen. Denn die Schulden und Haftungen von heute sind die Steuern von morgen! Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss endlich die Realitäten erkennen und die ausufernde Staatsverschuldung stoppen, sonst bleibt künftigen Generationen null-komma-null Handlungsspielraum. Dabei gibt es gravierende Unterschiede in den einzelnen abbaut (16,48 Euro pro Sekunde), werden in anderen Bundesländern wie Berlin oder NRW die Schulden weiter erhöht. Für Bayern ist unser Ziel klar formuliert! Wir wollen den Schuldenstopp verfassungsrechtlich verankern. Das ist das Ziel unserer Unterschriftenaktion. Nur durch einen in der Bayerischen Verfassung festgeschriebenen Schuldenstopp kann in künftigen Legislaturperioden verhindert werden, dass sich die Politik zu Lasten nachfolgender Generationen weiter verschuldet. Wir werden mit unserem Schuldenmobil in ganz Bayern auf Tour sein, und vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, um Ihre Unterschriften zu sammeln! Diese Broschüre liefert Ihnen alle notwendigen Hintergrundinformationen, Zahlen und Fakten. Helfen Sie mit, werden Sie aktiv! Unterstützen Sie unsere Aktion! Jede Stimme zählt! Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig! Ihr Bund der Steuerzahler in Bayern e.v. 3

4 Steuereinnahmen Deutschland (in Millionen Euro, ab 2013 Steuerschätzung) 4 Quelle: Quelle: Statistisches Bundesamt

5 Eckwerte des Bundeshaushalts im Jahr 2014 (in Mrd. Euro) Gesamtausgaben: 296,91 11,09 3,7 % 6,28 2,1 % 7,63 2,6 % 5,76 1,9 % 6,11 2,1 % 18,96 6,4 % Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium der Verteidigung Bundesschuld Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Allgemeine Finanzverwaltung Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für Gesundheit 13,80 4,6 % 15,38 5,2 % 25,43 8,6 % 32,08 10,8 % 32,84 11,1 % 121,54 40,9 % Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesministerium des Innern Sonstige Quelle: Bundesministerium der Finanzen 5

6 Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland (in Milliarden Euro, jeweils zum ) 6 Quelle: Statistisches Bundesamt

7 Entwicklung der Pro-Kopf-Staatsverschuldung in Deutschland (in Euro, jeweils zum ) Quelle: Statistisches Bundesamt 7

8 Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland (in Milliarden Euro) 8 Quelle: Quelle: Statistisches Statistisches Bundesamt, Bundesamt, BdSt-Schätzung BdSt-Schätzung (2012), (2012), Stand: Stand:

9 Entwicklung der Staatsverschuldung in Bayern (in Millionen Euro, jeweils zum ) Quelle: Statistisches Quelle: Bundesamt, Statistisches Stand: Bundesamt

10 Verschuldung der Bundesländer 2011 im Vergleich (in Millionen Euro, jeweils zum ) 10 Quelle: Quelle: Statistisches Statistisches Bundesamt, Bundesamt, Stand: Stand:

11 Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern (in Euro, jeweils zum ) Quelle: Statistisches Quelle: Bundesamt, Statistisches Stand: Bundesamt

12 Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 1990 (in Euro, jeweils zum ) 12 Quelle: Quelle: Statistisches Statistisches Bundesamt, Bundesamt, Stand: Stand:

13 Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2000 (in Euro, jeweils zum ) Quelle: Quelle: Statistisches Statistisches Bundesamt, Bundesamt, Stand: Stand:

14 Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2011 (in Euro, jeweils zum 31.12) 14 Quelle: Quelle: Statistisches Statistisches Bundesamt, Bundesamt, Stand: Stand:

15 Staatsschulden pro Kind in 29 OECD-Staaten (in Euro) (Gesamtschuldenstand pro Kind im Alter von 0-14 Jahren, Stand 2011) Japan 571 Irland 172 Slowenien 59 Italien 222 Frankreich 143 Australien 57 Griechenland 215 Niederlande 137 Ungarn 55 Belgien Neuseeland 48 Deutschland 192 Portugal 115 Tschechien 43 Kanada 189 Dänemark 112 Slowakei 38 Norwegen 188 Spanien 105 Polen 36 Schweiz 187 Finnland 105 Südkorea 35 USA 179 Schweden 93 Estland 5 Österreich 178 Israel 61 Quelle: Quelle: IWF IVW World World Economic Economic Outlook Outlook Database Database April April

16 Ausleihsummen für Euroländer (Mrd. Euro) Potential ESM-Ausleihen (noch nicht vergebene Mittel) 400 Spanien (ESM) Portugal (EFSM, EFSF, IWF) Irland (EFSM, EFSF, IWF) Griechenland (Euroländer, EFSF, IWF) Staatsanleihenkäufe von GIPSIZ- Länder durch die NZBen der nicht-gipsiz Target-Verbindlichkeiten** (GIPS, Italien und Zypern) Forderungen aus unterproportionaler Banknotenausgabe (Ende Januar 2013) ausgezahlt (ohne EZB) 851 (EZB) zugesagt IWF (noch nicht vergebene Mittel) 486 (ohne EZB) 851 (EZB) (ohne EZB) 851 (EZB) Deutsche Haftung*** ESM-Kapitaleinlagen ESM-Garantien **Griechenland, Irland, Portugal und Zypern: Ende Januar 2013; Italien Spanien: Ende März ***Bei Zahlungsausfall der GIPS-Länder, Italiens und Zyperns; bezogen auf das Potenzial (3. Säule) Quelle: Quelle: ifo, Stand: ifo, Stand:

17 Durchschnittsvermögen eines Haushalts in Euro Luxemburg Zypern Malta Belgien Spanien Italien Österrreich Frankreich Deutschland Niederlande Finnland Portugal Slowenien Griechenland Slowakei Quelle: Quelle: EZB EZB 17

18 Steueraufkommen der Steuerpflichtigen Die oberen... Prozent der 2 haben folgenden Anteil Einkommenssteuer 3 Gesamtbetrag der Einkünfte in Prozent versteuerndes Einkommen verfügbares Einkommen 4 Einkunftsgrenzen (in Euro/Jahr) ,5 54,6 63,9 71,1 76,9 82,0 85,9 89,3 92,9 94,6 25,9 36,4 45,8 53,3 59,9 65,9 70,9 75,6 79,9 83,8 26,8 37,1 46,6 54,1 60,7 66,7 71,7 76,4 80,7 84,5 22,0 31,3 40,6 48,0 54,5 60,5 65,7 70,7 75,2 79, Die unteren... Prozent der 2 haben folgenden Anteil Einkommenssteuer 3 Gesamtbetrag der Einkünfte versteuerndes Einkommen verfügbares Einkommen 4 Einkunftsgrenzen in Prozent (in Euro/Jahr) 20 0,1 1,9 1,8 3, ,2 3,2 3,1 5, ,5 5,0 4,7 7, ,1 7,2 6,7 10, ,0 9,8 9,2 13, ,5 12,8 12,1 16, ,4 16,2 15,5 20, Quelle: Quelle: BMF, BMF, Institut Institut der deutschen der deutschen Wirtschaft Wirtschaft Köln Köln

19 1 Ergebnis einer Fortschreibung der Einkommensteuer-Stichprobe; mit positivem Gesamtbetrag der Einkünfte; 2 zusammenveranlagte Ehepaare werden als ein Steuer- 3 Einkommensteuer gegebenenfalls nach Abzug des Kindergeldes; 4 Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zuzüglich sonstige Einkünfte, Lohnersatzleistungen u. Kindergeld abzüglich Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag u. Vorsorgeaufwendungen (Sozialabgaben u. sonstige Versicherungsleistungen) Quellenangaben Verschuldung/Staatseinnahmen/Zinsausgaben Zahlen Statistisches Bundesamt sowie BMF und Schätzung BdSt, eigene Darstellung BdSt Verteilung des Steueraufkommens Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Deutschland in Zahlen 2012, Haftungspegel Deutschland des ifo-insituts Entwicklung der Staatseinnahmen Statistisches Bundesamt Staatsschulden pro Kind Bertelsmann Stiftung, IWF World Economic Outlook Database 2012 Artikel SZ und Grafik vom 9. April zur EZB-Vermögensstudie Tabellen zur Verschuldung, Pro-Kopf-Verschuldung und Steuereinnahmen Daten BMF und Statistisches Bundesamt, BdSt, eigene Darstellung 19

20 Bund der Steuerzahler in Bayern e.v. Nymphenburger Str. 118 D Bund der München Steuerzahler in Bayern e.v. Nymphenburger Str. 118 D München Dipl.-Kfm. Rolf von Hohenhau und Dipl.-Kfm Michael Jäger Veröffentlichung Dipl.-Kfm. Rolf von auch Hohenhau auszugsweise nur und bei Dipl.-Kfm Angabe Michael der Quellen Jäger erlaubt. Veröffentlichung auch auszugsweise Titel nur bei und Angabe Layout: der Quellen erlaubt. Joachim Holz, Titel und Layout: Satz und Produktion: Weltbuch Joachim Holz, Verlag GmbH, Stoppen Sie die Staatsverschuldung! Geben Sie Ihre Unterschrift für einen Schuldenstopp in der Landesverfassung! Die Schulden und Haftungen von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen das ändern. Helfen Sie mit!

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