Schädlicher Freihandel EU-Wirtschaftsabkommen treiben afrikanische Staaten in Armut

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1 Quelle:, Schädlicher Freihandel EU-Wirtschaftsabkommen treiben afrikanische Staaten in Armut BRÜSSEL/YAOUNDÉ (Eigener Bericht) - Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun "in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration"; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen - mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten. Die EPAs Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten sind 79 zumeist ärmere Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion, darunter vor allem ehemalige europäische Kolonien; bei den EPAs handelt es sich um Freihandelsabkommen, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Exportchancen von Unternehmen aus der EU zu verbessern, ihnen attraktivere Investitionsbedingungen in den AKP-Staaten zu sichern und darüber hinaus die Einfuhren aus der AKP-Region - in hohem Maße sind dies Agrarprodukte und Rohstoffe für Europas Industrie - zu verbilligen. Offiziell heißt es etwa im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die EPAs seien notwendig, um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten auf eine WTOkonforme Grundlage zu stellen.[1] Tatsächlich enthalten die EPAs Regelungen, die deutlich über WTO-Standards hinausgehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Sie sind Teil der "Global Europe"-Strategie, die von der EU-Kommission im Jahr 2006 formuliert wurde und die europäische Wirtschaft in der globalen Konkurrenz möglichst an die Spitze bringen soll.[3] Die Strategie ist auch von deutschen Organisationen wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geprägt worden. Verbotenes Dumping Welche Gefahren ein umfassender Freihandel für die dann ungeschützten Nationalökonomien der AKP-Staaten mit sich brächte, zeigte sich exemplarisch schon vor Jahren in drastischer Weise am Niedergang der Geflügelproduktion in mehreren Staaten Westafrikas. In Ghana etwa, wo der Geflügelbedarf Anfang der 1990er Jahre noch weitgehend aus eigener Herstellung gedeckt werden konnte, lag die

2 2 Kapazitätsauslastung der einheimischen Schlachthöfe im Jahr 2003 nur noch bei 25 Prozent hieß es, die Produktion von Hühnerfleisch in Ghana sei "komplett zusammengebrochen" [4]; bis zu Arbeitsplätze seien verlorengegangen. Ursache war, dass einheimische Geflügelzüchter wegen unzureichenden Schutzes durch Zölle nicht mehr mit den hochsubventionierten Schlachthöfen aus den EU-Staaten konkurrieren konnten. Umgekehrt waren deutsche Schlachtereien in der Lage, ihre Exporte stark auszuweiten. Führten sie im Jahr 2000 lediglich Tonnen Geflügel in afrikanische Länder aus, so lieferten sie 2011 bereits Tonnen; 2012 verkauften sie bereits knapp 43 Millionen Tonnen Hähnchen an Staaten südlich der Sahara. Durch "verbotenes Dumping" würden insbesondere Kleinbauern in Westafrika vollständig vom Markt "verdrängt", kritisierte die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" im Jahr 2013: "Mit Importpreisen von circa 80 Eurocent pro Kilo" könnten sie "nicht konkurrieren".[5] Teile und herrsche Entsprechend hat es insbesondere in afrikanischen Ländern von Anfang an Widerstände gegen die Unterzeichnung der EPAs gegeben - anders als in der Karibik, mit der im Jahr 2007 wie geplant ein solches Abkommen auf regionaler Ebene unterzeichnet werden konnte. Weil die Verhandlungen mit den Staaten Afrikas schleppend liefen, setzte Brüssel nach einigen Jahren den Abschluss sogenannter Interim-EPAs mit einigen Ländern durch, darunter etwa Ghana und Cote d'ivoire. Mit ihnen sollten in einer Art "Teile und herrsche"-strategie Standards festgelegt werden, die bei der anvisierten Verabschiedung regionaler EPAs, so beispielsweise eines Abkommens mit dem westafrikanischen Wirtschaftsbündnis ECOWAS, nicht mehr auszuhebeln waren erhöhte die EU ihren Druck und kündigte an, zum 1. Oktober 2014 sämtlichen AKP- Staaten, die "keine wirkliche Absicht zeigten", die EPAs "zu unterzeichnen und zu ratifizieren", den Marktzugang in Europa zu erschweren.[6] Der Druck hat unter anderem dazu geführt, dass Kameruns Parlament das Abkommen im Juli 2014 in einer Nachtund Nebel-Aktion ratifizierte - in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause kurz vor Mitternacht.[7] Die EU drängt Kamerun nun, weitere Länder Zentralafrikas zur Unterzeichnung zu veranlassen. Genannt werden unter anderem Gabun und Äquatorialguinea sowie die Demokratische Republik Kongo. Widerstand Dabei hält der Widerstand gegen die EPAs auch in Kamerun an. Schon seit Jahren macht sich dort unter anderem die Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegen das Abkommen stark. "Es wird definitiv zu mehr Armut führen", warnt ACDIC-Generalsekretärin Yvonne Takang. Das EPA schade Kamerun "in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration"; so zwinge es faktisch "zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können" - etwa Milch, Zucker und Speiseöl. Der Import von Dumping-Hühnerfleisch aus der EU, der zahllose Kleinbauern in Ghana ruinierte, habe nach langem Kampf gestoppt werden können, berichtet Takang; inzwischen gebe es wieder Bauern in Kamerun, die ihren Lebensunterhalt mit der Hühnerzucht verdienten. Man hoffe nun auf ähnliche Erfolge beim EPA. Immerhin habe es fünf Jahre gedauert, bis die Regierung die Vereinbarung ratifiziert habe: "Jetzt kämpfen wir dafür, dass das Abkommen nicht implementiert wird."[8] Laut Aussage der EU soll es 2023 vollständig umgesetzt sein. Kein Ausweg in Sicht Allgemein stimmt Takang der Auffassung zu, die EU wolle die EPAs nutzen, um "sich Afrika als billigen Rohstofflieferanten zu erhalten und zugleich die Entwicklung eigener Industrien" in Afrika "zu behindern". Die Marktöffnung nutze einseitig den reichen europäischen Staaten, warnt die ACDIC-Generalsekretärin: "Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum (industrielle, d. Red.)

3 3 Produkte zu verkaufen. Die EU hingegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen."[9] Auswege aus der Abhängigkeit Kameruns von den industriellen Wohlstandszentren Europas und aus der Armut wären bei einer Realisierung des EPA demnach weniger in Sicht denn je. [Alle folgenden GFP-links siehe unter: [1] BMZ Referat 415, Juli [2] S. dazu Global Europe. [3] Kommission der Europäischen Gemeinschaft: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer Globalisierten Welt. Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Brüssel, den 4. Oktober [4] Subventioniert Europa weltweiten Hunger? [5] Deutschland steigert Hähnchenausfuhren nach Afrika um 120 Prozent S. dazu Mordsgeschäfte (IV). [6] Evita Schmieg: EU Economic Partnership Agreements in Sub-Saharan Africa. SWP Comments 8, January [7], [8], [9] S. dazu "Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen" "Durch EPA wird die Armut in Kamerun wachsen" YAOUNDÉ - Die von der EU forcierten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern Afrikas auf Kritik. german-foreign-policy.com sprach mit Yvonne Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen der EU und Kamerun kämpft. german-foreign-policy.com: Die von der EU forcierten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" mit den früheren europäischen Kolonien stoßen in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern auf heftige Ablehnung. Die EU sagt, die EPAs brächten Afrika wirtschaftliche Vorteile. Kamerun hat das Abkommen inzwischen ratifiziert. Wie sehen Sie das? Yvonne Takang: Ich teile die Einschätzung der EU überhaupt nicht. Sie sagten uns, diese Abkommen hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir bisher sehen. Die EU hat definitiv organisiert, was man "Teile und herrsche" nennt. Das EPA war für mehrere Länder in der zentralafrikanischen Region gemeinsam gedacht, aber weil sich die EU mit starkem Widerstand konfrontiert sah, entschied sie sich, bilaterale Abkommen mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern abzuschließen. Die EU hat damit ihr eigenes Ziel regionaler Abkommen mißachtet. In der Region Zentralafrika hat sie sich Kamerun ausgewählt. Inzwischen ist das Abkommen ratifiziert. Und jetzt setzt die EU Kamerun unter Druck, auch die anderen Länder der Region zur Zustimmung zu bewegen. Hier wird mit Lügen und Verwirrung gearbeitet. Ich bin ganz gegen die Handlungsweise der EU. gfp.com: Auf welche Weise hat die EU erreicht, dass Kamerun das Abkommen ratifiziert hat? Takang: Kamerun hat das EPA 2009 unterzeichnet und 2014 unter Druck der EU

4 4 ratifiziert. Man sagte, ohne Ratifizierung bekommt ihr nichts vom Europäischen Entwicklungsfonds EDF. Das ist eine Lüge, denn dieser Entwicklungsfonds ist nicht von der Ratifizierung abhängig. gfp.com: Um welche Summe geht es beim Entwicklungsfonds? Takang: Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 geht es um 282 Millionen Euro. gfp.com: Gab es stärkeren Widerstand gegen das EPA? Takang: Wenn es nicht Organisationen der Zivilgesellschaft wie ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) gegeben hätte, wäre das Abkommen schon viel früher ratifiziert worden. Im gleichen Maße wie die EU Kamerun unter Druck setzte, hat Kameruns Zivilgesellschaft Druck auf unsere Regierung ausgeübt und erklärt, sie habe nicht das Recht, dieses Abkommen zu ratifizieren. Leider wandte die EU andere Methoden an, um Kamerun zur Ratifizierung zu zwingen. Aber bis zur Ratifizierung brauchte es immerhin fünf Jahre. gfp.com: Wie wurde Widerstand geleistet? Takang: Wir haben eine ganze Reihe von Diskussionsveranstaltungen organisiert. Meine Organisation, die ACDIC, hat sogar eine Plattform der Akteure der zentralafrikanischen Region gegründet. Zu unseren Treffen haben wir auch Regierungsvertreter, führende Politiker und sogar die EU eingeladen. Und sehr hilfreich waren die Medien. Die meisten von ihnen waren gegen die Ratifizierung, das muss ich sehr loben. Ich habe sogar ein Netzwerk von Journalisten zu den Wirtschaftsabkommen mit Kamerun und der zentralafrikanischen Region ins Leben gerufen. gfp.com: Worin sehen Sie die stärksten Nachteile des Abkommens? Takang: Für Kamerun in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration. Das Abkommen zwingt uns zur Aufgabe des Anbaus von Nahrungsmitteln, die wir selbst produzieren können. Sie haben sicher von billigem Hühnerfleisch gehört, das Deutschland und andere EU-Staaten nach Kamerun exportierten. Wir haben einen großen Kampf geführt, bis diese Importe am Ende verboten wurden. Andere Lebensmittel wie Milch, Zucker und Speiseöl könnten hier produziert werden, aber das ist jetzt alles in Gefahr, weil subventionierte Agrarprodukte aus der EU sehr viel billiger sind - unsere Bauern werden ja nicht subventioniert. gfp.com: Dass in Kamerun Importe von Hühnerfleisch verboten wurden, ist in Deutschland kaum bekannt. Wie kam es zu dazu? Takang: Die von der WTO beschlossenen Handelsliberalisierungen bedeuteten für uns ab 1996 einen schweren Schlag, besonders für die einheimische Geflügelproduktion. Die Geflügelfleischimporte stiegen von 1996 bis 2003 von 978 auf Tonnen, sie zerstörten unsere einheimische Geflügelproduktion. Wegen der EU-Subventionen wurde importiertes Hühnerfleisch zwei- bis dreimal billiger verkauft. Unsere Organisation legte Untersuchungen vor, die belegten, dass die Importe für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren. 83 Prozent waren unter anderem durch Salmonellen verseucht, weil sie sich lange auf See befanden und in Kamerun nicht in Kühlwagen transportiert wurden. Wir organisierten eine Kampagne und hatten Demonstrationen mit über ACDIC-Mitgliedern. Die Regierung war anfangs gegen uns, aber schließlich erreichten wir 2006 ein Importverbot für Geflügelfleisch. Es gilt weiterhin.

5 5 gfp.com: Das zu verteidigen dürfte nicht leicht sein, denn es steht im Widerspruch zur Handelsideologie der EU. Was werden Sie tun, wenn die Regierung dem Druck der EU nachgibt? Takang: Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert. Wir haben hart gearbeitet, um den jetzigen Zustand zu erreichen. Einheimische Bauern freuen sich, dass sie wieder aktiv sein können: Im Geflügelsektor wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Es wäre nicht akzeptabel, zu den früheren Beschlüssen zurückzukehren. Wir wissen, dass mit der EPA-Ratifizierung neuer Druck entstehen könnte, aber wir sind sehr wachsam. gfp.com: Gab es bei der Ratifizierung Probleme? Takang: Ich erinnere mich an jenen Tag sehr genau. Eines Nachts im Juli 2014 klingelte bei mir nach Mitternacht das Telefon; ein Journalist rief mich an und fragte, ob ich schliefe. Ich sagte: Ja, ich habe geschlafen, warum rufst du um diese Zeit an? Er sagte: "Oh, das Land wird verkauft und die, die sonst immer zu EPA arbeiten, schlafen." Eine Stunde vor Mitternacht, am letzten Tag der Sitzungsperiode des Parlaments, war das Abkommen aufgerufen worden, und das Parlament stimmte zu. Am nächsten Tag wurden Abgeordnete von Journalisten befragt; sie sagten, der Minister habe die Vorlage vor Mitternacht eingebracht, und der Präsident habe auf die Zustimmung vor Ende der Sitzung gedrängt. Die meisten Abgeordneten wussten gar nicht, worum es ging. Viele Zeitungen brachten das dann auf Seite eins und schrieben, die Abgeordneten hätten zugestimmt, ohne zu wissen, worum es ging. Einige Wochen später wurde ich von Abgeordneten eingeladen, um ihnen zu erklären, worum es bei EPA geht. gfp.com: Das dürfte nicht viel ändern, der Vertrag ist jetzt schließlich ratifiziert. Takang: Ja, sie haben ihn ratifiziert, aber jetzt muss er noch umgesetzt werden. gfp.com: Und was geschieht jetzt? Takang: Jetzt kämpfen wir dafür, dass das Abkommen nicht implementiert wird. gfp.com: Teilen Sie die Ansicht, die EU verfolge mit den EPAs das Ziel, sich Afrika als billigen Rohstofflieferanten zu erhalten und zugleich die Entwicklung eigener Industrien zu behindern? Takang: Vollkommen, ich sehe das genau so. Es geht nicht an, dass die EU Afrika und Kamerun zwingt, seine Märkte zu 80 Prozent zu liberalisieren. Was haben wir denn anzubieten? Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum Produkte zu verkaufen. Die EU hingegegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen.die EU hat uns zur Öffnung um 80 Prozent gezwungen. Wir haben in den Verhandlungen 60 Prozent angeboten, später 75, aber sie sagten, nein, 80 Prozent. Die EU hat keine Angst, ihre Märkte für uns zu öffnen, weil wir keine Bedrohung für sie darstellen. Wenn es um Marktzugang für uns geht, setzen sie einfach Qualitätsstandards fest und sagen, dies darf nicht zu uns herein, weil es nicht unseren Standards entspricht. gfp.com: Was exportiert Kamerun hauptsächlich? Takang: Es ist kurios, aber Kamerun ratifizierte das Abkommen im Wesentlichen wegen Bananen - Bananen, die von Franzosen in Kamerun angebaut werden. Weil sie den Marktzugang brauchten, wurde es ratifiziert. Es geht um Tonnen. Daneben

6 6 Ananas, Tonnen. Um diese beiden Früchte ging es, deswegen haben wir das EPA ratifiziert. Wie traurig! gfp.com: Wird das EPA in Kamerun zu größerer Armut führen? Takang: Es wird definitiv zu mehr Armut führen. Die Tatsache, dass die EU uns mit ihrer "Teile und herrsche"-strategie zur Gefährdung der regionalen Integration drängt, ist ein schwerer Schlag für die Wirtschaft unserer Länder. Kamerun verkaufte landwirtschaftliche Produkte und Finanzdienstleitungen nach Gabun, Aquatorialguinea und in die anderen Länder der Region. Die meisten Länder kauften das, es gab keine Obergrenzen und keine Zölle. Aber jetzt, nachdem Kamerun ratifiziert hat, sagen die anderen, Kamerun hat uns verraten, und alle Produkte, die aus der EU nach Kamerun kommen, dürfen nicht ohne Zölle auf ihre Märkte. gfp.com: So läuft das inzwischen Takang: Ja, so läuft das. Noch ein konkretes Beispiel: Nach Gabun oder Äquatorialguinea zu fahren, ist auf einmal schwierig geworden. Wenn man jetzt nach Gabun will, braucht man ein Visum, und das ist nicht so leicht zu bekommen. Bisher gab es den freien Verkehr von Waren und Personen; dass das jetzt aufgehoben worden ist, ist eine große Belastung für die Wirtschaft. Wir haben die EU gebeten: Bitte lasst uns zuerst unsere regionalen Märkte entwickeln, lasst uns untereinander Handel treiben, um unsere Wirtschaft zu entwickeln, bevor wir uns für den Weltmarkt öffnen. Für Kamerun sind die Verluste besonders groß, aber auch die anderen Länder der Region verlieren.